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Links für Bürgermeister und Kommunalpolitiker
Kuratiert von Franz-Reinhard Habbel, Publizist & DStGB-Beigeordneter a.D.

Aus dem Internet berichte ich jeden Sonntag über Ideen, innovative Lösungen und Zukunftsthemen für Kommunen. 




Ein modernes Katastrophenwarnsystem für Deutschland
Vor dem Hintergrund der Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz fordert der Deutsche Landkreistag eine schnelle Verbesserung des bestehenden Katastrophenwarnsystems. Präsident Landrat Reinhard Sager hebt dabei insbesondere erneut die Notwendigkeit eines Cell-Broadcast-Systems hervor: „Durch Warn-SMS-Systeme können Bürgerinnen und Bürger standortbasiert und schnell über Gefahrenlagen informiert werden.“

Die Katastrophe als Wendepunkt
Lasst uns die Dinge und Systeme neu denken. Technologie und die Digitalisierung können der Hebel zu mehr Nachhaltigkeit sein – und auch Leben retten.

850 Millionen Euro Flutschäden in nur einem Bezirk
Das Hochwasser hat jede zweite Kommune in Nordrhein-Westfalen getroffen. Heimatministerin Scharrenbach sorgt sich um die Infrastruktur – und fordert Milliardenhilfe.

Aufbau könnte zweistellige Milliardensumme kosten
Der Wiederaufbau des von der Flutkatastrophe betroffenen Ahrtals könnte nach Schätzung der Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Altenahr, Weigand, eine zweistellige Milliardensumme kosten. Deshalb forderte sie den Bund auf, so schnell wie möglich einen Sonderfonds zur Unterstützung des Wiederaufbaus zu bilden.

Zwölf digitale Projekte für Deutschland
Im März 2021 fand der Hackathon UpdateDeutschland statt. Bürgerinnen und Bürger, Initiativen, Start-ups, Städte und Gemeinden kamen zusammen, um 48 Stunden lang digital an Lösungen für Herausforderungen von heute und morgen zu arbeiten. Viele interessannte Projekte gingen daraus hervor und befinden sich bereits in der Umsetzungsphase. Ein Überblick über zwölf davon.

Flotter in die digitale Zukunft
Langsames Internet ist nicht allein ein Problem in der hessischen Provinz. Selbst der Großstadtmensch in Frankfurt, Offenbach oder auch Wiesbaden braucht oft sehr viel Geduld, bis sich die gewünschte Seite auf dem Rechner aufgebaut hat. Kommunen und Firmen wollen Glasfaserausbau in Rhein-Main beschleunigen.

Städtetag: Weg für neue Mitfahrangebote im Nahverkehr frei
Der Deutsche Städtetag erwartet zum Start des neuen Personenbeförderungsgesetzes an diesem Sonntag keine Flut von neuen Angeboten und Anbietern. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Die Städte sind für die anstehenden Aufgaben aus dem neuen Personenbeförderungsgesetz gewappnet. Der Weg für neue, moderne und den ÖPNV passgenau ergänzende Mitfahrangebote ist damit frei. Aber es ist kein rechtsfreier Raum.»

Cyberangriffe in Sachsen-Anhalt: Schwachstelle öffentliche Verwaltung
Auch drei Wochen nach einem Cyberangriff ist der Landkreis Anhalt-Bitterfeld in Sachsen-Anhalt weiter nicht voll handlungsfähig. Jetzt soll die Bundeswehr helfen, die Verwaltung rasch wieder fit zu machen.

Preis „Bundeswehr und Gesellschaft“ 2021 verliehen 
Am 04. August wurde durch die Bundesministerin der Verteidigung, Annegret Kramp-Karrenbauer, zum siebenten Mal der „Preis Bundeswehr und Gesellschaft“ verliehen. Anders  als  im  vergangenen  Jahr,  konnte  die jährlich  stattfindende  Zeremonie  trotz  anhaltender  Einschränkungen im Zusammenhang mit der COVID-19 Pandemie wie üblich im Rahmen eines Festaktes stattfinden.

Fast drei Viertel der Beschäftigten sind im Sommerurlaub dienstlich erreichbar
Aus einer neuen Umfrage des Digitalverband Bitkom geht hervor, dass 72 Prozent der deutschen Beschäftigten im Sommerurlaub für berufliche Angelegenheiten erreichbar ist. 70 Prozent von ihnen lassen sich demnach per SMS oder Messenger kontaktieren, 60 Prozent sind auch telefonisch und 31 Prozent per Email erreichbar. Als Grund für die Erreichbarkeit im Urlaub geben 41 Prozent der Befragten an, sie hätten Angst, während ihres Urlaubs etwas Dienstliches zu verpassen.

Zukunftsmesse für westfälische Kleinstädte
Kleinstädte haben es häufig nicht leicht, wenn es um Zukunftsgestaltung geht: Sie zählen faktisch zu den Städten, haben jedoch andere Voraussetzungen und Handlungsmöglichkeiten z.B. finanzieller und personeller Art als Groß- und Mittelstädte. Trotzdem stehen sie vor den gleichen Herausforderungen in den unterschiedlichen Lebensbereichen, die gemeistert werden wollen. Grund genug für die drei Bezirksregierungen in NRW, eine eigene Zukunftsmesse für Kleinstädte ins Leben zu rufen. Am Mittwoch, 25. August 2021 findet die Veranstaltung in der alten Reithalle auf dem Leonardo Campus 10 in Münster von 10 bis 17 Uhr statt. 

Das Besondere dabei: Die Themen, die konkret diskutiert werden, können aktiv von den Teilnehmenden mitbestimmt werden, um einen wirklichen Mehrwert für die Bedürfnisse von Kleinstädten abzubilden. Geplant sind u.a. Diskussionen zu digitaler, interkommunaler Zusammenarbeit bei Klima, Mobilität. Digitaltechnik an Schulen sowie bürgerschaftliches Engagement. Auch die Themen zukünftiges Wohnen und Arbeiten und Innenstadtentwicklung sollen behandelt werden. Für praktischen Input sorgen Best-Practice-Beispiele von Bürgermeister*innen aus NRW und kurze Keynotes, z.B. zur Interkommunalen Zusammenarbeit. 

Ein weiterer wichtiger Baustein der Messe ist die Einbeziehung von StartUps als Impulsgeber für Innovationen sowie als attraktive Dienstleister. Diese werden sich und ihre Produkte zunächst in kurzen Pitches vorstellen und dann den ganzen Veranstaltungstag lang im Rahmen einer Ausstellung für Fragen und persönliche Gespräche zur Verfügung stehen. Auskünfte per Mail.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Kinderarmut vermeiden und Kindergrundsicherung einführen
DStGB: Preis „Bundeswehr und Gesellschaft“ 2021 verliehen
DLT: Corona-Maßnahmen müssen auf sinnvolle Kennzahlen gestützt werden
BayGT: Dr. Brandl aktuell zu Raumluftfiltern an Schulen
GStGBRP: Gemeinde und Stadt Juli 2021
GtBW: Feuerwehren leisten großartiges!
NSGB: Keine flächendeckende Versorgung mit Lüftungsgeräten nach den Ferien - Kommunen sind nicht die Sündenböcke des Landes!
SSGT: Der Saarländische Städte- und Gemeindetag ist froh über zusätzliche Fördermittel für den ländlichen Raum
NWSTGB: "Testen, Maskentragen und Lüften bleiben unverzichtbar"

Digitalpakt:
Whiteboards & Co. für Schulen: Bilanz des Landesverwaltungsamtes zum DigitalPakt
Digitalpakt Schule: Anträge auf Fördermittel zu 100 Prozent bewilligt
Landkreis Rastatt nutzt Förderprogram zum DigitalPakt Schule – 700.000 Euro für 15 kreiseigene Schulen

Kopf der Woche: Fedor Ruhose, Staatssekretär im Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung Rheinland-Pfalz

Buch der Woche: Aktuelle Entwicklungen zum E-Government von Stember, J., Eixelsberger, W., Spichiger, A., Neuroni, A., Habbel, F.-R., Wundara, M. (Hrsg.)
Dieses Buch bietet neue Impulse und Orientierungen für den Weg der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Wie nie zuvor verändert die Digitalisierung Verwaltungen und ihre Dienstleistungen. So verändert sich die Verwaltungs-Realität auf allen Ebenen von Bund, Ländern und Kommunen – sowohl technisch, als auch prozessual sowie kulturell und im Arbeitsalltag der Verwaltungsmitarbeiter. Die Beiträge dieses Buches helfen bei der aktiven Gestaltung dieser Transformation.

Webseite der Woche: Verwaltungsdateninformationsplattform

Zahl der Woche: 7,1 Billionen Euro besitzen die Privathaushalte laut Angaben der Bundesbank zum Ende des ersten Quartals, so viel Vermögen wie noch nie.

Tweet der Woche: Update Deutschland
Im März war der 48h-Sprint, dann kam der Marathon im Umsetzungsprogramm - und jetzt geht es ins Finale von #UpdateDeutschland! Am 17.08. teilen wir mit Initiativen, Beteiligten aus Bund, Ländern & Kommunen Highlights & Erkenntnisse. Seid dabei! https://buff.ly/2WMA0iD

Zu guter Letzt: Kinoverband fordert Abschaffung der Testpflicht


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