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Links für Bürgermeister und Kommunalpolitiker
Kuratiert von Franz-Reinhard Habbel, Publizist & DStGB-Beigeordneter a.D.

Aus dem Internet berichte ich jeden Sonntag über Ideen, innovative Lösungen und Zukunftsthemen für Kommunen. 





Koalitionsverhandlungen
Das sind die Verhandlungsteams von SPD, Grünen und FDP.

eco Umfrage: Großteil der Bevölkerung fordert hohen Stellenwert für Digitalisierung in Koalitionsverhandlungen
Eine aktuelle Civey-Umfrage im Auftrag von eco zeigt: Knapp zwei Drittel der Bevölkerung will, dass die Digitalisierung auch in den Koalitionsverhandlungen einen hohen Stellenwert einnimmt. Konkrete Lösungen fordern die Deutschen insbesondere bei der Digitalisierung von Staat und Verwaltung, dem Infrastruktur-Ausbau sowie der Digitalisierung des Bildungswesens. Dass eine Ampelkoalition die digitale Transformation maßgeblich vorantreiben würde, glaubt etwas mehr als die Hälfte der Befragten.

Städte- und Gemeindebund: Pandemie-Notlage muss enden
Bei der Jahreskonferenz der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten geht es um die epidemische Lage nationaler Tragweite. Für Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, ist es an der Zeit, sie zu beenden.

KAS-Studie: Für einen handlungsfähigen deutschen Staat
Die Leistungsfähigkeit des deutschen Staats ist beachtlich. Zugleich gibt es erheblichen Modernisierungsbedarf. Nicht nur akute Krisen wie die Corona-Pandemie oder die Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, sondern auch langfristige Veränderungen wie der Klimawandel und die Digitalisierung stellen staatliches Handeln auf den Prüfstand. Ein weltweiter Systemwettbewerb, der unser Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell in Frage stellt, erhöht den Handlungsdruck zusätzlich. Die Konrad Adenauer Stiftung hat dazu Vorschläge für eine Staatsmodernisierung in der Legislaturperiode 2021-2025 gemacht.

Studie eGov-MONITOR 2021: Digitale Verwaltung: Nutzung stagniert, Zufriedenheit sinkt deutlich
Die digitale Verwaltung kommt bislang nicht in der Breite der Bevölkerung an. Während die BürgerInnen in Deutschland im Privat- und Berufsleben immer intensiver digital unterwegs sind, stagniert die Nutzung der digitalen Verwaltung und die Zufriedenheit sinkt deutlich. Doch viele BürgerInnen zeigen sich offen für gut funktionierende digitale Interaktion mit Behörden und für neue Technologien wie den Personalausweis auf dem Smartphone. Ein Vergleich der Bundesländer offenbart deutliche Unterschiede bei Nutzung und Zufriedenheit – Hamburg ist führend. Der eGov-Monitor kann hier heruntergeladen werden.

Neue Suchmaschine für Reden aus dem Bundestag online
Wer spricht am meisten über Staatstrojaner? Wann ist im Bundestag welches Schimpfwort gefallen? Auf „Open Parliament TV“ lassen sich Videos aus dem Bundestag jetzt nach Stichworten durchsuchen.

Lahr: Großer Einsatz für lokalen Handel
Die Wirtschaftsregion Ortenau (WRO) ist mit einem bundesweiten Preis des Wirtschaftsministeriums ausgezeichnet worden. Der "Lokale Handel Award 2021" zeichnet Online-Marktplatz-Modelle zur Stärkung der Innenstädte aus.

re@di-Strategiepapier Sensorik
Am 21. Oktober 2021 haben die OberbürgermeisterInnen und Bürgermeister der re@di-Städte die Absichtserklärung für die gemeinsam Zusammenarbeit mit dem Ziel „Open Region in Mittelbaden“ unterschrieben. Die Absichtserklärung ist ein Teil des ebenso veröffentlichten re@di-Strategiepapier Sensorik. Mit dieser vereinbaren die Städte einen Handlungsrahmen für eine gemeinsame und vertiefte Zusammenarbeit bei Sensorik-Projekten. Grundlage dafür soll ein offenes LoRaWAN-Netzwerk (The Things Network) sein, das nicht nur den Stadtverwaltungen und ihren Eigenbetrieben und Stadtwerken, sondern auch der Stadtgesellschaft für die Nutzung zur Verfügung steht. re@di setzt deshalb auch auf Nummer sicher: für alle Daten, die sicher verarbeitet bzw. versendet werden müssen, haben die re@di-Städte Zugriff auf das Hochsicherheitsnetzwerk von The Things Industries und sind mit dieser doppelten Infrastruktur schon jetzt Vorreiterkommunen.

Warum deutsche Kommunen so anfällig für Cyberattacken sind
Cyberattacken auf Schwerin und Witten werfen ein Schlaglicht auf die IT-Sicherheit deutscher Kommunen. Selbst in der Verwaltung wissen die wenigsten, wie sie gegen Hacker geschützt sind. Der Blindflug hat Methode.

Haushaltsdefizite der kommenden Jahre


Kleinwindenergieanlagen

Große Windenergieanlagen (WEA) sind in Deutschland weit verbreitet und deckten im Jahr 2020 bereits 24 Prozent des bundesweiten Strombedarfs. Doch auch Anlagen mit geringerer Höhe, sogenannte Kleinwindenergieanlagen (KWEA), können dezentral Strom erzeugen und einen Beitrag zur Energiewende leisten. Die Broschüre der EnergieAgentur.NRW soll Kommunen und Kreisen, Unternehmen und Privatpersonen grundlegende Fragen rund um das Thema Kleinwindenergie beantworten.

Quartiersentwicklungsatlas Baden-Württemberg - Abschlussbericht erschienen
Das Ziel des nunmehr vorliegenden Abschlussberichts der wissenschaftlichen Begleitung ist es, einen Beitrag zur zielgerichteten Weiterentwicklung der Landesstrategie „Quartier 2020 – Gemeinsam.Gestalten.“ zu leisten, von dem nicht nur das auftraggebende Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg, sondern insbesondere auch die Landkreise, Städte und Gemeinden unmittelbar profitieren können. Dies geschieht durch die Erstellung eines Quartiersentwicklungsatlas, bei dem die lokale Spezifik der Ausgangsbedingungen, Bedarfe und Zielstellungen von Quartiersentwicklung in unterschiedlichen Kommunaltypen in den Vordergrund gestellt werden soll. Im Bericht wird eine sechsteilige Typologie der unterschiedlichen strukturellen Ausgangslagen der Kommunen im Hinblick auf ihre Bevölkerungsstruktur, Demografie und wirtschaftliche Lage entwickelt. Im Anschluss werden die Erkenntnisse der Begleitforschung im Hinblick auf sechs unterschiedliche Typen von Kommunen (Großstädte, Solide und wirtschaftlich und demografisch Herausgeforderte Mittel- und Kleinstädte sowie wirtschaftlich Starke Gemeinden mit günstiger Demografie) differenziert ausgewertet.

Bundesverwaltungsgericht entscheidet, ob Ministerium Twitter-Direktnachrichten rausgeben muss
Wenn FragDenStaat in dieser Woche vor dem Bundesverwaltungsgericht gewinnt, könnten Ministerien in Zukunft bei Informationsfreiheitsanfragen auch WhatsApp- und Twitter-Direktnachrichten herausgeben müssen. Das würde für mehr Transparenz sorgen.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: "Ergebnispapier enthält erste richtige Ansätze, um unser Land voranzubringen"
DStGB: Inklusion in den Fokus rücken
DLT: eGovernment MONITOR 2021 erschienen
GStBRLP: Nach der Wahl ist vor der Wahl
NSGB: BÜROKRATIEWAHNSINN UND FÖRDERITIS BEDROHEN IMMER STÄRKER DIE KOMMUNALE SELBSTVERWALTUNG!
SSGT: Offene Fragen zur Ganztagsbetreuung an Grundschulen
NWStGB: Digitalisierung und IT-Sicherheit gleichermaßen vorantreiben
StGBSA: Modellprojekt „Zukunftswerkstatt Kommunen – Attraktiv im Wandel“
SGTMV: Auch 2022 leider keine Bürgermeisterwoche in Präsenz

Digitalpakt
Wie Schulen jetzt vom Digitalpakt profitieren – und wo es klemmt
DigitalPakt Schule: Weitere Förderungsrichtlinien für Schulen in Rheinland-Pfalz
DigitalPakt: Kultusminister Tonne übergibt Bewilligungsbescheid in Höhe von 650.000 Euro an die Stadt Hildesheim

Kopf der Woche: Ulrich Lilie, Präsident der Diakonie Deutschland

Buch der Woche: Schluss mit der Meinungsfreiheit!, von Florian Schroeder
Das wird man ja wohl noch sagen dürfen! Wutbürger hier, politisch korrekte Diskurs-Schiedsrichterinnen dort, Sprechverbote für alte Männer auf der einen Seite, pöbelnde VerschwörungstheoretikerInnen auf der anderen Seite, egal ob mit oder ohne Migrationshintergrund, jeder brüllt, alle scharen ihre Claqueure um sich, die sozialen Medien glühen vor Erregung, doch keiner hört zu und selbst die Talkshows wirken überfordert. Plötzlich ist jeder Opfer, niemand ist verantwortlich. Die Beispiele sind zahllos, die Folgen für unser Zusammenleben gefährlich. Ist dies das Niveau, auf dem wir unsere Positionen austauschen möchten?

Webseite der Woche: Buchmesse Frankfurt

Zahl der Woche: 1.650 Kilometer Starkstromtrassen müssen in Deutschland neu gebaut werden (Quelle: Bundesnetzagentur)

Zu guter Letzt: ZAHL DER STÖRCHE IN SACHSEN-ANHALT STABILISIERT SICH

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