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Links für Bürgermeister und Kommunalpolitiker
Kuratiert von Franz-Reinhard Habbel, Publizist & DStGB-Beigeordneter a.D.

Aus dem Internet berichte ich jeden Sonntag über Ideen, innovative Lösungen und Zukunftsthemen für Kommunen. 




Neue Bundesregierung: Deutsche glauben nicht an Digitalisierungserfolge
Die Deutschen erwarten starke Impulse bei der Digitalisierung. Die Mehrheit ist aber unsicher, ob die mögliche Ampelkoalition ihre Ziele auch erreichen wird.

"Deutschland ist, denkt und handelt zu kompliziert"
Die Corona-Pandemie hat das gewaltige Defizit bei der Modernisierung des Staates offenbart. Experten bezweifeln, dass ein eigenes Digitalisierungsministerium die Lösung wäre. Ein Blick in andere Länder zeigt, was wirklich hilft.

„Etwas wirklich Weltbewegendes“ – Das hat der Klimagipfel beschlossen
Die UN-Klimakonferenz in Schottland hat mit einem als historisch gefeierten Beschluss den weltweiten Abschied von der Kohleverbrennung eingeläutet. Erstmals in der Geschichte der Weltklimagipfel gab es dafür einen Konsens unter den rund 200 Staaten.

Mediziner dringen in Brandbrief auf Corona-Kurswechsel: Vierte Welle kann alles „in den Schatten stellen“
35 Topmediziner dringen in einem gemeinsamen Brandbrief auf einen raschen Kurswechsel in der Corona-Politik. In dem dreiseitigen Schreiben warnen sie vor der Wucht der vierten Welle, die alles bisherige „in den Schatten stellen“ könnte. Bund und Länder müssten endlich „ihrer Verantwortung umfassend gerecht werden“.

Städte- und Gemeindebund fordert 2G-Regel auf Weihnachtsmärkten
Die Forderungen nach einer bundesweiten 2G-Regelungen werden lauter. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund setzt sich dafür ein, dass zumindest auf Weihnachtsmärkten nur Geimpfte und Genesene Zugang haben. Eine generelle Maskenpflicht brauche es bei den Märkten jedoch nicht, so der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Gerd Landsberg.

Steuereinnahmen sollen deutlich steigen
179 Milliarden Euro mehr für Bund, Länder und Kommunen bis zum Jahr 2025 - so die Prognose der Steuerschätzer. Das könnte der künftigen Regierung zumindest ein bisschen helfen.

Zahlreiche Städte im Süden unterstützen Tempo-30-Projekt
Die Initiative von Augsburg, Ulm, Freiburg und vier weiteren deutschen Großstädten für mehr Tempo 30 in den Kommunen findet auch in zahlreichen weiteren Städten Unterstützung. Bislang hätten fast 80 Kommunen ihr Interesse an der Initiative bekundet, mehr als 50 Städte und Gemeinden seien bereits beigetreten, berichtete der Deutsche Städtetag.

Übertragbarkeit als Grundpfeiler für Digitalisierung 
Die Digitalisierung schreitet zügig voran und verändert die Art, wie Menschen heute leben, kommunizieren und arbeiten maßgeblich. Immer mehr Städte und Kommunen entwickeln vor diesem Hintergrund Strategien, die darauf abzielen, ihre Umgebung technologisch fortschrittlicher, umweltfreundlicher und sozial inklusiver zu gestalten.

Jeder Dritte ist digital abgehängt
Wer in Finnland ein Rezept für Arzneimittel braucht, kann es elektronisch be­kommen. Wer in Estland eine Behördensache zu erledigen hat, macht das ganz selbstverständlich vom Sofa aus. Und in Deutschland? Da wird über diese Dinge zwar viel geredet, im Alltag dominieren aber häufig noch immer Zettelwirtschaft und Warteschlangen in der Stadtverwaltung. Das jüngste Beispiel für die schleppende Digitalisierung: Nach einer Dekade Planung wurde die Einführung des elektronischen Rezepts noch einmal kurzfristig verschoben, das Endlosprojekt soll nun im kommenden Jahr an den Start gehen.

Eltvilles Kampf gegen den Klimawandel
Starkregen, Erosion, Dürre: Die Folgen des Klimawandels machen Weinbaugemeinden immer mehr zu schaffen. Eltville in Hessen reagiert mit diversen Maßnahmen und bricht dabei auch mit Traditionen.

Kommunen in Niedersachsen leiden unter verwaisten Fahrrädern
Vor allem in Städten sind sie nicht zu übersehen: Fahrräder, die augenscheinlich niemandem mehr gehören. Hunderte sind es jedes Jahr. Eine Besserung ist nicht in Sicht. Können die Städte etwas dagegen tun?

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Trotz positiver Steuereinnahmen-Prognose: Haushaltslage der Städte bleibt angespannt und bessere Finanzausstattung für Investitionen zwingend
DStGB: Kommunale Finanzen weiter im Corona-Tief
GStBRLP: Zukunftsplan Rheinland-Pfalz nur mit starken Kommunen
GtBW: Kommunen fordern schnelle und konsequente 2G-Regelungen
HST :Hessischer Städtetag fordert vom Land Hessen die Finanzierung der digitalen Lernmittelfreiheit
NSGB: In 10 Jahren droht ein Hausarztmangel, wenn jetzt nichts geschieht!
SSG: November-Steuerschätzung 2021: SSG fordert Investitionspauschale für sächsische Städte und Gemeinden
StGBSA: Klimaneutralität im Verkehrssektor bedarf mehr kommunaler Gestaltungsfreiheit;
StGTMV: Die politischen Versprechungen der Koalitionsvereinbarung müssen durch das Land finanziert werden und dürfen nicht zu Lasten der Städte und Gemeinden gehen

Digitalpakt
Wassenberg rüstet Schulen digital aus
»DigitalPakt Schule«: Bezirksregierung Münster bewilligt 750.870 Euro für die Stadt Herten

Kopf der Woche: Niklas Wagener, mit 23 Jahren jüngster Bundestagsabgeordneter im neuen Bundestag

Buch der Woche: Die Zukunft in unserer Hand: wie wir die Klimakrise überleben von Christina Figueres und Tom Rivett-Carnac
Christiana Figueres und Tom Rivett-Carnac, die beiden Architekten des Pariser Klimaabkommens, beantworten in diesem Buch die wichtigste Frage unserer Zeit: Was können wir tun, um den Klimawandel zu begrenzen? Konkret schlagen sie zehn Maßnahmen vor, die jede:r von uns sofort ergreifen kann, um eine Zukunft für alle Bewohner:innen des Planeten Erde zu schaffen. In den kommenden Jahrzehnten wird sich der Klimawandel in stärkerer Weise bemerkbar machen und zu mehr Zwangsmigrationen, Veränderungen der landwirtschaftlichen Produktion und mehr extremen Wetterlagen führen. Zunehmend werden populistische Führer die kurzfristigen Interessen derer, die sie regieren, vorschützen, um ihre Politik durchzusetzen. Wir brauchen deshalb dringend Veränderungen in dem Tempo, das die Wissenschaft verlangt, und in einer Weise, die mit Demokratie vereinbar ist. Klimapolitik muss alltagstauglich werden. Dafür entwerfen Christiana Figueres und Tom Rivett-Carnac einen Zehn-Punkte-Plan und fragen sich, was jede:r von uns für seine Umsetzung tun kann - jetzt gleich, heute oder morgen, noch diese Woche, in diesem Monat, in diesem Jahr, bis 2030, vor 2050.

Webseite der Woche: Digitalakademie Bund

Zahl der Woche: Versenkte 113 E-Scooter haben Taucherinnen in Köln aus dem Rhein gefischt, 51 davon an nur vier Arbeitstagen im Oktober und November. Die wieder aufgetauchten Roller werden ordnungsgemäß recycelt, einige warten noch auf Abholung. (Quelle: Turi2)

Tweet der Woche: Hans-Josef Vogel, Regierungspräsident Arnsberg
Großes Interesse an #Lehrkräftefortbildung als int. Schul- und Unterrichtsentwicklungsprojekt http://effort-a.de  @BezReg :Mit #ErasmusPlus Schule für 21. Jhdt. gestalten. Gelungene Kick-Off-Veranstaltung #EFFORTA.Dank an ⁦@kmkpad @Frau_Kap @DirkKolar

Zu guter Letzt: Marundes Landleben: "Ein Gemüsegarten ist der größte Luxus"



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