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Links für Bürgermeister und Kommunalpolitiker
Kuratiert von Franz-Reinhard Habbel, Publizist & DStGB-Beigeordneter a.D.

Aus dem Internet berichte ich jeden Sonntag über Ideen, innovative Lösungen und Zukunftsthemen für Kommunen. 


Studie: Unter 30-Jährige fordern Solidarität von Älteren
Jugendliche und junge Erwachsene sehen in der Pandemie ein Solidaritäts-Defizit bei den Älteren. Das ist das Ergebnis der Studie „Generation Z & Health“ der Pronova BKK, zu der Betriebskrankenkassen von Konzernen wie BASF, Bayer und Continental gehören, und über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) vorab berichten. Laut Studie beklagen die 16- bis 29-Jährigen, dass man von ihnen Solidarität mit den stärker gefährdeten Senioren erwartet habe, umgekehrt jedoch werde ihnen diese Solidarität aber nicht zuteil.

PD und Deutscher Städtetag entwickeln 8-Punkte-Plan für erfolgreiche Förderprogramme
In Deutschland gibt es für Kommunen eine Vielzahl unterschiedlicher Förderprogramme von verschiedenen Förderstellen. Oftmals rufen Kommunen diese dringend benötigten Fördermittel jedoch nicht ab. Gründe hierfür sind unter anderem fehlende Erfahrung in der Fördermittelbeantragung und mangelnde personelle Ressourcen. Dies verdeutlicht die aktuelle Studie "Analyse der kommunalen Förderlandschaft" der PD und des Deutschen Städtetages.

Bevölkerung wünscht sich mehr urbane Wildnis und Wohnraum für die Stadt der Zukunft
Die Wünsche der Bevölkerung für ihre Stadt der Zukunft unterscheiden sich deutlich vom heutigen Bild der Städte. „Urbane Wildnis“ findet die größte Zustimmung. Daneben sind weniger Abfall, geringerer Ressourcenverbrauch sowie angemessener, ausreichender und bezahlbarer Wohnraum gefragt.

Digitalisierung im Koalitionsvertrag der Ampel: Nur wer mehr wagt, verändert 
Der Koalitionsvertrag der mutmaßlich neuen Bundesregierung enthält umfangreiche Maßnahmen zur Digitalisierung von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft. Die Koalition sieht im Thema Digitalisierung neben Klima, Wohnen, und soziale Sicherheit einen besonderen Schwerpunkt der kommenden Regierungsarbeit. Allerdings ist noch unklar, wie die Digitalpolitik künftig organisiert und gesteuert werden soll. Ein Beitrag von Franz-Reinhard Habbel.

Selbsttest zur Digitalisierung 2021: Aufwind bei Digitalisierungsgrad in Schleswig-Holsteins Kommunen
Vom 18. bis 31. Oktober 2021 hatten Kommunen in Schleswig-Holstein die Möglichkeit, mit dem „Selbsttest zur Digitalisierung“ von dataport.kommunal ihren eigenen Digitalisierungsgrad kostenlos festzustellen. Insgesamt 45 Kommunen nahmen an der Befragung teil. Heute wurden die Ergebnisse den Teilnehmer präsentiert. Seit der ersten Umsetzung des „Selbsttests zur Digitalisierung“ im Jahr 2019 ist eine zunehmende Digitalisierung zu erkennen.

Wassermangel bremst Rechenzentrum in Neuenhagen aus
Mit einem großen Rechenzentrum wollte die Gemeinde Neuenhagen bei Berlin Hunderte Arbeitsplätze und Gewerbesteuern gewinnen. Doch der Wasserverband kann nicht genug Kapazitäten liefern. In der Region siedelt sich auch Tesla an.

Kernergebnisse des Digitalisierungsindex 2020
Die Coronapandemie im Jahr 2020 hat in Deutschland für einen deutlichen Schub bei der Digitalisierung gesorgt und gezeigt, welche Möglichkeiten die Digitalisierung eröffnen kann. Es wurde jedoch auch deutlich, dass in vielen Bereichen noch Defizite bestehen.

Städte- und Gemeindebund: 30 Millionen Impfungen bis Weihnachten sind „ein frommer Wunsch“
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, glaubt nicht, dass bis Weihnachten 30 Millionen Corona-Impfungen möglich sind. Dieses Ziel hatten Bund und Länder ausgegeben. Landsberg sagte im Deutschlandfunk: „Ich halte das für einen frommen Wunsch.

COVID-19: Digitale Umsetzung von 2G/2G+/3G Konzepten in Kommunen
Auch die Kommunen stehen aktuell vor der Herausforderung Kontrollpflichten bei COVID-19 wahrzunehmen. So befasst sich zum Beispiel die Wirtschaftsförderung der Stadt Duisburg mit der digitalen Umsetzung der Corona-Tests und setzt auf ein neues Verfahren. Die Produktfamilie DIGITALKEYCHECK und DIGITALKEYCODE ermöglicht es kommunalen Einrichtungen mit minimalem Aufwand ihren Kontrollpflichten als Aufsichtsbehörde oder auch ihren Pflichten als Arbeitgeber nachzukommen. Nur digital lassen sich die von der MPK vereinbarten, ab dieser Woche geltenden Regeln tatsächlich lückenlos und fehlerfrei umsetzen. DIGITALKEYCHECK und DIGITALKEYCODE wirken dabei in einzigartiger Weise zusammen und sind als einzige TÜV-zertifizierte Lösung anderen APPs überlegen. In einem Whitepaper sind die Details beschrieben.


Edition 20 STADTKLAR: GUT ZU WISSEN



In unserem letzten Newsletter für dieses Jahr konzentrieren wir uns aus guten Gründen auf die positiven Nachrichten. Sie finden darin auch ein kleines, musikalisches Weihnachtsgeschenk, das Sie durch die kommende Zeit begleiten und ein bisschen gute Laune verbreiten will. Natürlich steht in dieser Weihnachtsausgabe der Zusammenhalt in Städten und Gemeinden im Fokus. Es geht um Menschen – und um Tiere – und es geht um Sprache und was sie bewirken oder verhindern kann. Und wie immer geht es um gute Kommunikation, denn das ist, was uns bewegt.  

Gemeinderäte können bis April digital tagen
Kommunale Vertretungen und Gremien können in Sachsen-Anhalt notwendige Sitzungen ab sofort ohne persönliche Anwesenheit in Form von Videokonferenzen durchführen. Die Gemeinderäte und Kreistage dürfen Abstimmungen unter besonderen Voraussetzungen in einem schriftlichen oder elektronischen Verfahren treffen. Das gab das Landesverwaltungsamt am Montag bekannt.

Initiative ProjectTogether: "Man startet eine Initiative und steht am Ende im Parlament"
Der 25-jährige Philipp von der Wippel hat eine Organisation gegründet, die Politik und Zivilgesellschaft zusammenbringt. Nun steht seine Idee im Koalitionsvertrag.

Klimawandel: Panikmache zum Zwecke der Utopie
Der Wandel von Gesellschaft, Politik und Unternehmen wird durch den Wandel unseres Verhaltens und unserer Vorstellungen bedingt. Doch wie geht dieser vonstatten? Ein Essay von Carlo Ströning.

Was man zum Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst wissen muss
Nach der Einigung im Tarifstreit erhalten Beschäftigte im Öffentlichen Dienst neben Tarif-Erhöhungen eine Corona-Prämie. Doch für wen gelten die Zahlungen und wann landen sie auf dem Konto?

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: "Die Impfkampagne muss jetzt in den Turbogang wechseln"
DStGB: Pandemie läuft aus dem Ruder - Politik muss sofort handeln
DLT: Konsequent und zielgerichtet
GStBRLP: Die neue Dachkonstruktion dient gleich drei Zielen
GtBW: Erfolgreiche Einigung zwischen Land und Kommunen
HSGB: Koalitionsvertrag aus kommunaler Sicht
HST: Steuerschätzung November 2021 aus kommunaler Sicht: Besser ist noch nicht gut
SSG: SSG lehnt nicht abgestimmten Vorstoß der Kassenärztlichen Vereinigung zur Impfterminvergabe durch Kommunen ab
NWStGB: Die Lage auf den Intensivstationen erzwingt harte Entscheidungen

Digitalpakt
Stadt erhält 100.000 Euro-Förderung aus dem Digitalpakt
Digitalpakt: 54.000 Euro für Schule in Studernheim
Katholische Schulen erhalten 1,3 Millionen aus Digitalpakt

Kopf der Woche: Ilona Benz, neue Geschäftsführerin der KL.digital GmbH in Kaiserslautern ab 1. Februar 2022
Die bisherige Leiterin der Stabsstelle Digitalisierung des Gemeindetages Baden-Württemberg wird in Kaiserslautern insbesondere das BMI-Wettbewerbsprojekt Smart City weiter vorantreiben. 

Buch der Woche: Handbuch kinderfreundliche Kommunen von Dominik Bär, Friderike Csaki, Roland Roth
Die Rechte von Kindern sind zu achten, zu schützen und zu fördern. Kinder müssen angemessen an Entscheidungen beteiligt werden, die sie betreffen. Diese Maßstäbe gelten auch und gerade für Kommunen in Deutschland. Kinderrechte sind für Kommunen daher kein beliebiges Randthema, sondern eine Kernaufgabe kommunaler Selbstverwaltung! Jede Kommune muss im Hinblick auf Kinderfreundlichkeit ihren eigenen Weg gehen. Ein Modell, das für alle passt, gibt es deshalb nicht. Die Fachbeiträge bieten vielfältige Anregungen, wie die lokale Umsetzung der anspruchsvollen und weitreichenden Ziele und Normen der UN-Kinderrechtskonvention gelingen kann. Kommunen kommt dabei eine besondere Rolle zu, weil sie die Lebensbedingungen und Entwicklungschancen junger Menschen durch ihre Einrichtungen und Dienste nachhaltig prägen. Kinderrechte werden in erster Linie vor Ort verwirklicht.

Webseite der Woche: www.nachhaltigkeitspreis.de

Zahl der Woche: 40 % aller Berufspendelnden legen Arbeitswege unter 5 Kilometern mit dem Auto zurück (Quelle: destatis)

Tweet der Woche: Christian Säfken, Krankenhausjurist und Datenschutzbeauftragter
"Das Fax funktioniert leider nicht. Das Gerät zeigt zwar den Status 'Versendet', aber das Papier ist noch da..."

 Zu guter Letzt: Seine App verwandelt Beamten-Deutsch mit KI in verständliche Sprache


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