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Links für Bürgermeister und Kommunalpolitiker
Kuratiert von Franz-Reinhard Habbel, Publizist & DStGB-Beigeordneter a.D.

Aus dem Internet berichte ich jeden Sonntag über Ideen, innovative Lösungen und Zukunftsthemen für Kommunen. 



Organisationserlass der Bundesregierung
Der Organisationserlass regelt den neuen Zuschnitt der Bundesministerien. 

Digitalisierung der Verwaltung im Saarland beschlossen
Die saarländische Landesverwaltung soll moderner und digitaler werden. Bei 992 Regelungen in 270 Gesetzen und Verordnungen des Landes werden neben dem bisherigen schriftlichen Verfahren auch einfache elektronische Möglichkeiten eröffnet. Dies beschloss der Landtag in Saarbrücken einstimmig. 

Policy Paper: Die Wirkung sozialer Innovationen im Bildungsbereich stärken
Die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Herausforderungen für das Bildungssystem haben einen nie dagewesenen Bedarf für soziale Innovationen im Bildungsbereich aufgezeigt. Obwohl aus den #WirvsVirus- und #WirfürSchule-Hackathons viele Ideen und Projekte für die Verbesserung von Bildungschancen in der Pandemie entstanden sind, konnten in den vergangenen 1,5 Jahren nur wenige dieser Projekte eine größere Wirkung entfalten oder werden überhaupt noch weiterverfolgt. Was können wir aus den Hackathons und ihren Projekten lernen? Und wie können – die aktuellen Herausforderungen im Bildungsbereich im Blick – soziale Innovationen zukünftig systematischer und langfristiger gefördert werden? Die Vodafon-Stiftung hat dazu ein Papier herausgegeben.

Episode 20 City-Transformer: Mit den Bürgermeistern Patrick Kunkel, Eltville und Alexander Heppe, Eschwege die Verwaltung öffnen
Franz-Reinhard Habbel und Michael Lobeck sprechen im Podcast City-Transformer mit den Bürgermeistern Patrick Kunkel (Eltville am Rhein) und Alexander Heppe (Eschwege) über Lernlabore und Lokalprojekte als Mittel um den Austausch zwischen Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zu verbessern.

Mehr Abgaben, weniger Leistung – Kommunen im Teufelskreis
Nicht nur der Supermarkteinkauf wird teurer: Viele deutsche Städte sind überschuldet, wollen laut einer Umfrage in den kommenden Monaten Steuern und Gebühren erhöhen – und gleichzeitig an Leistungen sparen. Was auf der Streichliste jetzt ganz oben steht.

Kommunen wollen Steuern und Gebühren erhöhen
Die Corona-Krise hat die finanzielle Schieflage vieler Kommunen verstärkt. Deshalb wollen 70 Prozent ihre Bürger nun stärker zur Kasse bitten. Teurer werden sollen zum Beispiel die Wasserversorgung und die Müllabfuhr.

Arbeitsagentur kämpft gegen offene Schnittstelle
Open-Data-Aktivist:innen und die Bundesagentur für Arbeit liefern sich ein Wettrüsten. Die Arbeitsagentur versucht eine Schnittstelle zur Jobbörse zu schließen, doch nach zwei Tagen ist sie wieder neu dokumentiert im Internet. Diesen Kampf gegen offene Daten scheint die Behörde nicht zu gewinnen.

Verabredung zum gemeinsamen Vorgehen wichtig – Hass und Hetze bekämpfen
"Die Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten sowie das Gespräch mit dem Bundeskanzler und der Bundesregierung haben deutlich gemacht, dass sich die Pandemielage weiter verschärft", sagte Gerd Landsberg, DStGB-Hauptgeschäftsführer am Wochenende. Die Krankenhäuser sind am Limit, die Inzidenz verharrt bundesweit auf einem zu hohen Niveau. Die neue Virusvariante Omikron birgt zusätzliche Gefahren. Gut ist, dass sich Bund und Länder erkennbar über die Parteigrenzen hinaus auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt haben. Das stärkt auch das unverzichtbare Vertrauen in der Bevölkerung. Der Ansatz, dass die Booster Impfungen mit hohem Tempo vorangebracht werden müssen, ist richtig. Zudem ist es gut, eine berufsbezogene Impfpflicht bald einzuführen, um etwa Menschen in den Seniorenheimen zu schützen.

Mit Blick auf die Impfkampagne wäre allerdings wünschenswert, bereits jetzt auch eine klare Vereinbarung über Organisation, Finanzierung und Durchführung möglicher vierter Impfungen, spätestens ab März oder April kommenden Jahres, wenn neue, angepasste Impfstoffe verfügbar sind. Die vom neuen Bundesgesundheitsminister aufgeworfene Frage, ob für den „2G-Status“ zukünftig drei Impfungen erforderlich sind, wurde nicht entschieden. Das ist bedauerlich, denn so hätte ein deutlicher Anreiz für die Booster Impfung gesetzt werden können. Zu begrüßen ist auch, dass mit einem neuen Konzept gegen Hass und Hetze durch Querdenker und Rechtsradikale im Netz vorgegangen werden soll. Dort zeichnen sich Radikalisierungstendenzen ab, die teilweise bereits in konkreten Aktionen gegen die Privathäuser von Politikerinnen und Politikern eskalieren. Diesen Entwicklungen müssen wir als demokratische Gesellschaft entschieden begegnen. Die weit überwiegende Mehrheit steht hinter den Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung und erwartet ein entschiedenes Vorgehen gegen diese Radikalisierungstendenzen.

Thüringer Bürgermeister gegen neue Corona-Proteste
Zahlreiche Thüringer Stadtoberhäupter haben dazu aufgerufen, neuen geplanten Protesten gegen die Corona-Politik fernzubleiben. In einem gemeinsamen parteiübergreifenden Appell betonen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die aktuelle Lage sei dramatisch. Deshalb sei es wichtig, solidarisch gegen die Pandemie zusammenzustehen. Rechtswidrige Zusammenkünfte, bei denen Hygieneregeln nicht eingehalten würden, führten nur zu weiter steigenden Infektionszahlen. Unterschrieben haben den Aufruf unter anderem die Stadtoberhäupter von Erfurt, Jena, Weimar, Gera, Altenburg und Eisenach. Thüringens Innenminister Maier wies unterdessen die Versammlungsbehörden und Polizei vor Ort an, bei Protesten konsequenter für die Einhaltung der Corona-Auflagen zu sorgen. Man müsse dem Eindruck entgegenwirken, dass Regeln wie Maskentragen oder Abstandhalten nicht mehr gültig seien. (Quelle: MDR-Aktuell)

Woher Münchens Pendler kommen
Millionen Menschen pendeln zur Arbeit. Und kaum eine Stadt zieht so viele Beschäftigte von außerhalb an wie München. Was lässt sich aus ihren Wegen lernen? 

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Städte unterstützen Impfpflicht für Gesundheitsberufe
DStGB: Investitionen in Bildung stärken - DigitalPakt 2.0 umsetzen
BayGT: Wasserwirtschaft und Landwirtschaft erneuern Zusammenarbeit
GStBRLP: Rückblick und Ausblick
HSGB: Bund: Zukunftsradar Digitale Kommune 2022– Umfrage zu digitaler Transformation in Kommunen
HST: Städte hoffen auf zügiges Inkrafttreten der Landesverordnungen nach dem Baulandmobilisierungsgesetz
Stgt-mv: Landesregierung schafft Rechtssicherheit für den kommunalen Sitzungsbetrieb

Digitalpakt
DigitalPakt Schule“ – Verbandsgemeinde Gerolstein investiert 1,1 Mio. Euro Fördermittel für Schulen
Digitalpakt Schule: 70 Prozent der Klassenräume im Landkreis Nordsachsen mit WLAN ausgestattet
Jens Brandenburg freut sich auf Digitalpakt an den Schulen

Kopf der Woche: Reem Alabali-Radovan, seit dem 8. Dezember 2021 ist sie Staatsministerin beim Bundeskanzler und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration im Kabinett Scholz.

Buch der Woche: Krimi Kommunale 3 von Alexander Pfeifer
Bereits zum dritten Mal wagen sich Autoren in die weit verzweigten Gänge der Kommunalverwaltungen in Deutschland und decken Lügen, Betrug und weitere dubiose Machenschaften auf. Die 15 Autorinnen und Autoren, die diesmal die deutschen Rathäuser und ihre Mitarbeiter landauf, landab mit ihrer dunklen Phantasie überziehen durften, setzen nicht nur auseinander, was man sich unter einem kommunalen Kunstkataster vorzustellen hat oder wie es funktioniert, dass ein Finanzamt Menschen zunächst sterben und dann wieder auferstehen lässt. Nein, sie erzählen auch davon, wie in der Meldehalle Köln-Nippes Köpfe rollen, wie in Hamburg mit dem "Neuen Steuerungsmodell" der Stadtverwaltung nicht nur die kommunale Behördenlandschaft, sondern auch die organisierte Kriminalität nach streng unternehmerischen Gesichtspunkten auf Vordermann gebracht wird oder wie für das Wiesbadener Ordnungsamt ein Knöllchen Knöllchen verteilt. Alexander Pfeiffer ist Krimi-Autor und -Herausgeber und Hessischer Landesvorsitzender des Verbands deutscher Schriftssteller. Die Autoren: Cornelia C. Anken, Mischa Bach, Jürgen Ehlers, Nina George, Brigitte Glaser, Almuth Heuner, Karr & Wehner, Thomas Kastura, Jürgen Kehrer, Michael Kibler, Alexander Köhl, Erwin Kohl, Eva Lirot, Sandra Lüpkes und Klaus Stickelbroeck.

Webseite der Woche: hammerbrooklyn.hamburg

Zahl der Woche: 13 000 Alkoholunfälle mit Personenschaden – historischer Tiefststand im Corona-Jahr 2020 (Quelle: destatis)

Tweet der Woche: Bezirksregierung Impfberg
#ZusammenGegenCorona: Wir alle können einen Beitrag zur Bekämpfung von #COVID19 leisten - und schützen so uns und andere. #wellebrechen #NRWkanndas #COVID19de

Zu guter Letzt: Abschied von Merkel: Witzige Szenen aus 16 Jahren Kanzlerschaft



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