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Links für Bürgermeister und Kommunalpolitiker
Kuratiert von Franz-Reinhard Habbel, Publizist & DStGB-Beigeordneter a.D.

Aus dem Internet berichte ich jeden Sonntag über Ideen, innovative Lösungen und Zukunftsthemen für Kommunen. Allen Leserinnen und Lesern wünsche ich ein gutes neues Jahr 2022. 



Neujahrsansprache des Bundeskanzlers Olaf Scholz
In seiner Neujahrsansprache bedankt sich Bundeskanzler Olaf Scholz für die Solidarität und Hilfsbereitschaft der Gesellschaft bei Bewältigung der Flutkatastrophe und im Kampf gegen die Pandemie. „Das ist ein neues Zusammenrücken und Unterhaken.“ Eine große Aufgabe sei es, den Grundstein dafür zu legen, dass unser Land weiter gut vorankommt. „Die 20er Jahre werden zu einem Jahrzehnt des Aufbruchs“, so Scholz.

Weihnachts- und Neujahrsansprachen von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern


Zum zweiten Mal stehen die traditionellen Neujahrsempfänge unter keinem guten Stern: Corona verhindert auch 2022 gesellige Zusammenkünfte zu Beginn des Jahres. Manche Rathäuser setzen auf Alternativen zum traditionellen Empfang. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister halten Neujahrsansprachen und zeichnen diese per Video für ihrer Bürgerinnen und Bürger auf. Hier sind Beispiele aus Ahaus Bürgermeisterin Karola Voß, aus Ötingheim Bürgermeister Frank Kiefer, aus Garbsen Bürgermeister Claudio Provenzano, aus Freiberg in Sachsen Oberbürgermeister Sven Krüger und aus Bretten Oberbürgermeister Martin Wolff.

Neue Gesetze und Verordnungen: Das ändert sich 2022
Die Post erhöht das Porto, Tanken und Heizen werden aufgrund der CO2-Abgabe erneut teurer. Immerhin steigen die Renten und der Mindestlohn - ebenso wie der Steuerfreibetrag. Neu ist die Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen. Und Autofahrer müssen mindestens zwei medizinische Masken im Fahrzeug dabeihaben. Das Jahr 2022 startet mit vielen neuen Gesetzen und Verordnungen. Die wichtigsten Änderungen im Überblick.

Lobbyregister des Deutschen Bundestages
Seit dem 1.1.2022 ist das Lobby-Register des Deutschen Bundestages im Internet zugänglich. Das Lobbyregistergesetz ist am 1. Januar 2022 in Kraft getreten. Seitdem können sich Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter in das beim Deutschen Bundestag elektronisch geführte öffentliche Lobbyregister eintragen. Das Lobbyregister ermöglicht es, Strukturen der Einflussnahme durch Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter auf den politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess transparent nachzuvollziehen. Es soll dazu beitragen, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Politik und die Legitimität der Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse von Parlament und Regierung zu stärken. Ziel ist es, mehr Transparenz bezüglich der Beteiligung von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern an diesen Prozessen zu schaffen.

"Voran kommen wir nur mit handlungsfähigen Kommunen"
Präsident Dr. Eckhard Ruthemeyer und Hauptgeschäftsführer Christof Sommer, Städte- und Gemeindebund NRW, sprechen im Doppel-Interview mit STÄDTE- UND GEMEINDERAT über einschneidende Ereignisse in den vergangenen Monaten, Freiheiten und Zwänge in Politik und Verwaltung sowie die Frage, warum Förderprogramme eine Kommune auch verzweifeln lassen können.

»Das Rollermikado muss aufhören«
Elektroroller gehören vielerorts zum Stadtbild – und werden manchmal zum Ärgernis. Der Städtetag verlangt nun ein Einschreiten der Regierung: Für die Fahrgeräte müssten neue Regeln her.

„Autofreie Städte sind die Zukunft“
Madrid gehörte zu den ersten Städten, die Individualverkehr aus der City verbannten. Doch das Verbot hielt nicht. Was ging schief?

Positionspapier: Bürgerräte für Köln
Bürgerräte werden vielerorts als neues Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung diskutiert und erprobt. Auch in der Stadt Köln wird dem Bürgerrat eine hohe Aufmerksamkeit entgegengebracht. Der Rat der Stadt Köln hat am 9. November 2021 ein Budget über 50.000 Euro für die Entwicklung und Etablierung von Bürgerräten in Köln (Modellentwicklung und Pilot) für 2022 beschlossen. Damit ergibt sich die Chance, die in Köln geführten Diskussionen über die zukünftige Rolle von Bürgerräten im demokratischen Zusammenhang durch konkrete praktische Erfahrungen zu bereichern und sie als Lernchance zu nutzen.

Wie Kommunen gegen sogenannte „Spaziergänge“ vorgehen
In Bayern und Baden-Württemberg ergreifen Kommunen Maßnahmen gegen unangemeldete Demos. Die Stadt München droht etwa an Neujahr mit einem Bußgeld von bis zu 3000 Euro.

Kopf der Woche: Renate Mitterhuber, Referatsleiterin "Smart Ciities" im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

Buch der Woche: Projekt Lightspeed: Der Weg zum BioNTech-Impfstoff - und zu einer Medizin von morgen von Joe Miller
Uğur Şahin und Özlem Türeci, Wissenschaftler und Mitgründer von BioNTech, haben den weltweit ersten zugelassenen Covid-19-Impfstoff entwickelt – und damit Medizingeschichte geschrieben. Der Financial Times-Journalist Joe Miller hat die beiden seit März 2020 begleitet und erzählt ihre Geschichte von den ersten Stunden des Kampfes gegen Covid-19 bis zur Zulassung des Impfstoffs. Miller beschreibt, wie Şahin und Türeci mit einem kleinen internationalen Team von Spezialisten in kürzester Zeit 20 Impfstoff-Kandidaten hergestellt haben, wie sie große Pharmaunternehmen überzeugt haben, ihre Arbeit zu unterstützen, wie sie Verhandlungen mit der EU und der US-Regierung führten und wie sie es mit BioNTech als kleinem Mainzer Unternehmen schafften, mehr als zwei Milliarden Impfdosen zu produzieren. Neben Şahin und Türeci hat Miller mit über 50 Wissenschaftlern, Politikern und Mitarbeitern von BioNTech über diese einmalige und unvergessliche Zeit gesprochen: über ihre Erfahrungen, ihre Herausforderungen und den Triumph. Das Buch zeigt, wie die beiden Wissenschaftler auf 30 Jahre Forschung an der neuartigen mRNA-Technologie aufbauen konnten, um einen Ausweg aus der Corona-Pandemie zu finden. Und es teilt die Vision der Mediziner, mit der mRNA-Technologie Therapien gegen viele andere Krankheiten wie Krebs, HIV oder Tuberkulose zu finden. Eine beeindruckende Geschichte zweier außergewöhnlicher Menschen.

Webseite der Woche: Innovatorsclub.de

Zahl der Woche: Insgesamt 12,4 Mio Euro an Großspenden haben die Parteien im Bundestag im Wahljahr 2021 erhalten. 2020 waren es 2,2 Mio Euro (Quelle: Turi2)

Tweet der Woche: Hans-Josef Vogel, Regierungspräsident Arnsberg
„We have the solutions, let's implement them. Make 2022 the year we #ActOnClimate“.

Zu guter Letzt: Rückblick auf das Kulturjahr 2021 Für weniger Hass und mehr Empathie

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