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Links für Bürgermeister und Kommunalpolitiker
Kuratiert von Franz-Reinhard Habbel, Publizist & DStGB-Beigeordneter a.D.

Aus dem Internet berichte ich jeden Sonntag über Ideen, innovative Lösungen und Zukunftsthemen für Kommunen. 



Bilanz des DStGB: Zukunftsplan Deutschland - Mit starken Städten und Gemeinden


Deutschland hat eine neue Regierung. Das stärkt die Handlungsfähigkeit unseres Landes und ist unter anderem deshalb gut, da wir gewaltige Herausforderungen meistern müssen. Neben der immer noch aktuellen Bewältigung der Corona-Pandemie werden in den kommenden Jahren die Themen Klimaanpassung und Klimaschutz im Vordergrund stehen. Dies hat die neue Bundesregierung zurecht ins Zentrum ihrer Politik gestellt.

Mittlerweile ist uns allen klar, dass es, was Klimaschutz und Klimaanpassung anbelangt, „Fünf vor Zwölf“ ist. Die Städte und Gemeinden nehmen für die Bewältigung dieser Aufgaben eine Schlüsselfunktion ein. Der notwendige schnelle Zuwachs der regenerativen Energien (Windkraft und Solaranlagen) wird nur gelingen, wenn wir es schaffen, die Menschen vor Ort zu überzeugen, sie abzuholen und bei diesem großen Umbauprojekt mitzunehmen. Das muss eine zentrale Rolle in der Politik der neuen Regierung spielen. Die Städte und Gemeinden müssen dabei aktiv mitgestalten können. Wer Kommunen als bürgernächste Ebene an den politischen Katzentisch verweist, wird bei diesen Zukunftsaufgaben scheitern.

Die DStGB-Dokumentation "Bilanz 2021 und Ausblick 2022" wurde anlässlich der am 03. Januar 2022 stattgefundenen Pressekonferenz veröffentlicht. Auf über fünfzig Seiten finden sich zu zahlreichen kommunalen Themen Analysen, Einschätzungen, Infografiken und Hintergrundinformationen. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie, die Investitionsfähigkeit der Kommunen, Klimaschutz und -anpassung, Digitalisierung, Ganztagesbetreuung sowie nachhaltige Mobilität sind nur einige der mehr als 20 Themen, die in der Publikation untersucht werden.

Wer jetzt den Führerschein tauschen muss
Bis zum Jahr 2033 müssen 43 Millionen Führerscheine umgetauscht werden. Die ersten Fristen laufen schon in Kürze ab. Wen es wann betrifft - und warum das nötig ist. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

So sieht die Ombudsstelle 2071 aus
Ombudsstellen sind wichtig für die Vermittlung zwischen Behörden und Bürgern. Doch wie wird dies in 50 Jahren aussehen? Wird Künstliche Intelligenz vermehrt zum Einsatz kommen? Werden Entscheide fair sein? In diesem Beitrag von Karin Frick, Forschungsleiterin des GDI, finden Sie einen Ausblick.

DStGB zum Corona-Gipfel: Kleine Schritte, Richtung stimmt, mittelfristiges Zukunftskonzept fehlt
Deutschland steht eine neue Corona-Welle mit der Omikron-Variante bevor. Die Infektionszahlen steigen deutlich. Schon jetzt haben über 25 Städte und Landkreise eine Inzidenz von über 500. Die einzig wirksamen Mittel sind Impfungen und Kontaktreduzierungen. Hier setzt die Politik zutreffend an, um zum einen eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden und zugleich sicherzustellen, dass das Land nicht lahmgelegt wird. Insoweit ist es auch richtig, ab dem 15. Januar 2022 bundesweit den Zugang zur Gastronomie nur für Geimpfte und Genese an einen tagesaktuellen Test oder den Nachweis der Auffrischungsimpfung (Booster-Impfung) zu binden. Dies wird noch einmal einen zusätzlichen Anreiz für die Booster-Impfungen setzen.  

Die Verkürzung der Quarantänefristen kann dazu beitragen, die Funktionsfähigkeit der kritischen Infrastruktur (Feuerwehr, Wasser-/Stromversorgung, Telekommunikation usw.) zu sichern. Auch die Fortsetzung der Impfkampagne ist richtig. Das Ziel, mehr als 80 Prozent der Doppelt-Geimpften auch zu boostern, ist ein wirksames Mittel gegen die Omikron-Variante. Zurzeit sind 59,5 Mio. Menschen doppelt geimpft, 34,5 Mio. Personen haben eine Auffrischungsimpfung erhalten.

Die Fortgeltung der Kontaktreduzierungen und der erneute Appell an die Arbeitgeber zur Ermöglichung von Homeoffice können ebenfalls einen Beitrag zur Eindämmung der Pandemie leisten. Um auf das sehr dynamische Infektionsgeschehen noch besser reagieren zu können, wäre es allerdings gut gewesen, wenn sich Bund und Länder darauf verständigt hätten, über den Bundestag erneut die epidemische Lage von nationaler Tragweite festzustellen.  

Leider haben Bund und Länder die Chance nicht genutzt, den Menschen – wenn auch unter Vorbehalt – klare Zukunftsperspektiven aufzuzeigen. Ab März 2022 wird voraussichtlich ein neuer, auf Omikron ausgerichteter Impfstoff verfügbar sein. Notwendig sind bereits jetzt Antworten auf zentrale Fragen: Wer erhält wann, wo diese zweite Booster-Impfung? Gibt es eine Priorisierung für ältere, besonders gefährdete Personen und für Menschen, die in der kritischen Infrastruktur arbeiten? Wie wird eine mögliche Impfpflicht umgesetzt? Hält man ein zentrales Impfregister – wie es der Deutsche Ethikrat empfiehlt – für sinnvoll? Mit Blick auf all diese offenen Fragen wäre zusätzlich zu den getroffenen Vereinbarungen ein mittelfristiges Konzept gerade in der derzeit sehr aufgeregten öffentlichen Diskussion hilfreich gewesen."

Booster für digitale Bildung
Kreis und Kommunen in Fürstenfeldbruck gründen Kompetenzzentrum für IT an Schulen.

Warum Social Media eigentlich wie eine Stadt verwaltet werden sollte
Hassrede, Cybermobbing – und trotzdem eigentlich viel Gutes: Wenn wir Facebook, Twitter & Co. retten wollen, braucht es neue Regeln aus der Offline-Welt.

Neue Studie: "Bleibebarometer Öffentlicher Dienst"
Der Fachkräftemangel macht auch vor deutschen Verwaltungen nicht Halt. Neben der Rekrutierung von Nachwuchs, müssen Behörden ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Zukunft aktiv zum Bleiben bewegen, um übermäßige Fluktuation zu verhindern. Eine Herausforderung für deutsche Verwaltungen, denn viele Instrumente, wie zum Beispiel Onboarding Prozesse, um neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Anfang an zu binden, stehen in Behörden vielerorts noch nicht zur Verfügung.

Wichtigste Ressource im System der öffentlichen Leistungserbringung sind Mitarbeitende in Behörden. Diese werden aber immer weniger, zum einen durch altersbedingte Austritte, zum anderen durch Fluktuation, zum Beispiel in die Privatwirtschaft. Für Verwaltungen ist es deshalb essenziell, neben der Rekrutierung von neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, das bestehende Personal an sich zu binden. Welche Erwartungen die Beschäftigten an ihren Arbeitgeber haben und wie die Personalbindung gelingen kann, hat jetzt das Bleibebarometer Öffentlicher Dienst 2022 der Next:Public untersucht.

Die schlechte Nachricht: 80 Prozent der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst können sich vorstellen, den Arbeitgeber zu wechseln – knapp ein Drittel gar zu einem Arbeitgeber in der Privatwirtschaft Das hat die aktuelle Umfrage zum Bleibebarometer mit 7.500 Teilnehmenden aus dem Öffentlichen Dienst in Bund, Ländern und Kommunen ergeben.

Frugale Innovation: Mit Serverabwärme ganze Wohnungen heizen
Forschung und Industrie haben einen gewaltigen Bedarf an Rechenleistung, bei der Unmengen an Abwärme entstehen. Dies will sich Paul Benoît, Präsident und Mitgründer des Tech-Start-ups Qarnot, zu Nutze machen: Seine Idee ist, Mikroprozessoren in Heizkörpern zu installieren, mit dem Ziel die Wärme zu speichern und die Berechnungen auszulagern. «Irgendjemand braucht immer Rechenkapazität», meint Benoît. «Zum Beispiel hat jemand in Chile eine 3D-Berechnung gestartet, die in einer Wohnung in Paris ausgeführt wurde und diese damit geheizt.» Ende 2020 hat Qarnot in Frankreich auf diese Weise 300 Sozialwohnungen, aber auch Schulen und Büros mit kostenloser Wärme versorgt. Mehr zu Paul Benoîts Idee und frugaler Innovation finden Sie in diesem arte-Beitrag.

Wie Algorithmen die Energiewende vorantreiben
Mit speziell zugeschnittenen Algorithmen versorgt das Startup Esforin aus Essen Industriekunden im Bruchteil von Sekunden mit Strom. Von der flexiblen Steuerung beim Kauf profitiert auch die Umwelt.

Studie: Digitalisierung kann Klimaschutzmaßnahmen ergänzen, nicht ersetzen
Smart Meter und intelligent gesteuerte Heizungsanlagen können dazu beitragen, den CO₂-Ausstoß zu senken. Allein auf sie sollte man sich aber nicht verlassen.

Digitale Dokumente:Ihre Papiere, bitte!
Die alte Bundesregierung wollte Führerschein und Personalausweis aufs Smartphone bringen. Doch die Prestigeprojekte "ID Wallet" und "Smart-E-ID" sind festgefahren. Lohnt es sich, sie wieder flottzumachen?

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Baulandmobilisierungsgesetz zügig umsetzen
DLT: Nachtragshaushalt verletzt Schuldenbremse
BayGT: Neujahrsansprache von Dr. Uwe Brandl
GStBRLP: BlitzReport Januar 2022
HST: Städte mahnen Gesundheitsreform in Hessen an
SSGT: Herkulesaufgabe Energiewende
SSG: Schalter umlegen – Investitionsoffensive 2022 in die Straßeninfrastruktur
NWStGB: Mehr Verkehrssicherheit durch eigenständige Kontrollen

Digitalpakt
Digitalpakt-Mittel für die Schulen fließen nur langsam ab
Digitalpakt Schule nimmt Fahrt auf
Digitalpakt Verwaltung: So will die SPD das Land modernisieren

Kopf der Woche: Thomas Wieland, neuer Bereichsleiter für Digitalisierung und E-Government bei der Metropolregion Rhein-Neckar

Buch der Woche: Die wundersame Geldvermehrung: Staatsverschuldung, Negativzinsen, Inflation von Hans-Werner Sinn
Europa ist zum »Kranken Mann« geworden. Schwere Krisen haben die Wirtschaft erschüttert. Die EZB versucht mithilfe der Druckerpresse den Patienten am Leben zu halten. Die Folgen: Nullzinsen, immense Staatsverschuldung und eine drohende Inflation. Ökonom Hans-Werner Sinn warnt in seinem neuen Buch eindringlich vor den Folgen.

Webseite der Woche: www.eindollarbrille.de

Zahl der Woche: 2,6 Millionen Personenkraftwagen (Pkw) wurden 2021 neu zugelassen. Das entspricht -10,1 Prozent weniger Neuzulassungen als im Jahr 2020 (Quelle: KBA)

Tweet der Woche: Alexander Heppe, Bürgermeister der Stadt Eschwege
#Corona hat uns gelehrt, wie wichtig kritische Infrastruktur ist. Sie hat gezeigt, wie wichtig Kommunen sind. Nicht als unterste, sondern als erste! Ebene des Staates #JahrDerDaseinsvorsorge

Zu guter Letzt: Erschreckend menschlich: So können Serviceroboter aussehen



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