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Links für Bürgermeister und Kommunalpolitiker
Kuratiert von Franz-Reinhard Habbel, Publizist & DStGB-Beigeordneter a.D.

Aus dem Internet berichte ich jeden Sonntag über Ideen, innovative Lösungen und Zukunftsthemen für Kommunen. 



Investitionsstau: Wenn den Kommunen das Geld ausgeht

Photo by Nathan Staz on Unsplash
Photo by Nathan Staz on Unsplash

Während manche Kommunen Überschüsse erwirtschaften, schieben hochverschuldete Städte und Gemeinden einen milliardenschweren Sanierungsstau vor sich her. Werden die Pläne der Ampel-Koalition daran etwas ändern?

Reform von ARD und ZDF: Die Länder machen ihren Job nicht
Auftrag und Struktur der öffentlich-rechtlichen Sender sollen reformiert werden. Dazu legt die Rundfunkkommission einen Entwurf vor. Dieser ist ein schlechter Witz. Denn die Länder wälzen die große Aufgabe, vor der sie stehen, auf andere ab. Ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages.

Verbände fordern Milliardensummen für Wohnungsneubau
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, der Deutsche Mieterbund und weitere Verbände haben von der Bundesregierung hohe Fördersummen für das angekündigte Bauprogramm gefordert.

BSI Handlungsempfehlungen zur Informationssicherheit kommunaler IoT-Infrastrukturen
Die digitale Transformation wird die Wirtschaft und Gesellschaft in den nächsten Jahrzehnten weiter entscheidend verändern. Bei der Vernetzung der analogen Welt spielt das Internet der Dinge (IoT) eine wesentliche Rolle. Der Umgang mit Sensoren und Kommunikationsmodulen sowie ihre Integration in Cloud-Anwendungen sind die Voraussetzung für neue Anwendungen und Geschäftsmodelle. Das BSI hat das Projekt „Secure Municipal IoT Infrastructures“ (SMIoTI) durchgeführt und basierend auf den Ergebnissen aktuell die Publikation Smart Cities/Smart Regions Informationssicherheit für IoT-Infrastrukturen mit Handlungsempfehlungen erarbeitet. Diese sollen kommunale Entscheidungstragende und operativ Verantwortliche dabei unterstützen, sich im Umfeld der „Informationssicherheit von IoT-Infrastrukturen“ zu orientieren. 

IT-Kriminalität: Wie sich Kommunen gegen Cyberattacken schützen können 
Ein Hackerangriff hat im Sommer 2021 die Computersysteme im Landkreis Anhalt-Bitterfeld fast komplett lahmgelegt. Viele Kommunen sind schlecht gegen solche Attacken geschützt, weil Geld, Personal und klare Zuständigkeiten fehlen. Besserung ist nicht in Sicht.

Studie: Ehrenamt führt gar nicht nicht zu höherem Wohlbefinden
Ehrenamtliches Engagement hat es schwer in Deutschland, und die Ergebnisse zweier aktuelle Studien sind nicht angetan, daran etwas zu ändern: Die Annahme, dass die Übernahme ehrenamtlichen Engagements zu einer Verbesserung des Wohlbefindens beiträgt, scheint falsch. Ein Ehrenamt zu übernehmen oder sein ehrenamtliches Engagement zu intensivieren, hat kaum Auswirkungen auf das Wohlbefinden.

Klimaresilienz in der Stadt der Zukunft
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat eine Dokumentation „Hitze, Trockenheit und Starkregen – Klimaresilienz in der Stadt der Zukunft“ herausgegeben, die gemeinsam mit dem Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) sowie dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) erarbeitet wurde. Sie umfasst u.a. aktuelle Lösungsansätze aus der BMBF-Nachhaltigkeitsforschung zusammen. 

Kommunen in der Krise – Live-Chefgespräch mit DStGB HGF Gerd Landsberg
Mit dem Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) führte Uwe Proll vom Behördenspiegel am 13. Januar ein Chef-Gespräch. Dabei ging es vor allem um die Corona-Belastung für die Kommunen. Müssen Geimpfte und Nicht-Geimpfte in der Kommune gleichbehandelt werden? Wie sieht die post-Corona-Stadt und Gemeinde nach der Pandemie aus, was wird sich verändern, besonders im Einkaufszentrum. Warum läuft es mit der digitalen Schule nicht rund, obwohl genug Geld vom Bund zur Verfügung gestellt wurde? Was sind die Erwartungen an die Ampel-Koalition für die begonnene Legislaturperiode aus Sicht der Kommunen? Vor allem aber auch die Frage wie kann die Gewalt gegen auch kommunale politische Repräsentanten gestoppt werden und wie können damit auch mutige Bürgerinnen und Bürger dafür gewonnen werden kommunale Ämter zu übernehmen. 

Schule der Zukunft – „Wir brauchen keine Planwirtschaft“ 
Lern-Apps und andere digitale Angebote boomen in der Pandemie. Dennoch haben Schulen weiter gravierende Probleme, sich zukunftsfähig aufzustellen – was auch stark daran liegt, wie der Bund die Förderung organisiert hat. Ändert sich das mit dem FDP-geführten Bildungsministerium?

Was mit Online-Accounts nach dem Tod passiert
E-Mails, Fotos, Filme und das Streaming-Abo: Hinterbliebene müssen sich im Todesfall auch um das digitale Erbe kümmern. Die Diensteanbieter stellen sich aber quer, wenn kein Nachlassverwalter bestimmt wurde.

Was ist eigentlich das Web3?
Das Web3 sorgt für heiße Diskussionen in der Tech-Welt. Doch was steckt dahinter und wie ist diese Entwicklung einzuordnen?

Deutsche Finanzverwaltung: Wie der BER – nur schlimmer
Deutschlands Finanzverwaltung verharrt in der Ära der Hängeregistratur. Die Auftragsarbeiten für ein digitales Vorzeigeprojekt verzögern sich – wofür Länder wie Bayern Mitverantwortung tragen. Nun will Berlin eingreifen.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: 5G-Netzausbau: "Städte sind verlässliche Partner"
DStGB: Klimaresilienz in der Stadt der Zukunft
DLT: „Wir verlieren Wochen und Monate“
GStBRLP: Im verschachtelten Schulgebäude wirkt hocheffiziente Technik
HSG: Engagierte Stadt - Interessenbekundungsverfahren für 2022
HST: Bleibebarometer öffentlicher Dienst
NWStGB: Mehr Gestaltungsspielräume bei Einzelhandelsvorhaben

Digitalpakt
Mehrere Millionen Euro aus Digitalpakt bewilligt
Digitalpakt: 2,6 Millionen Euro für den Heidekreis
DigitalPakt Schule: Kultusminister Grant Hendrik Tonne überreicht Bewilligungsbescheide an den Landkreis Heidekreis und die Stadt Oldenburg
Laptops und Tablets für 55 Schulen in Magdeburg

Kopf der Woche: Dr. André Berghegger, MdB Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU Bundestagsfraktion

Buch der Woche: Eine andere Epoche von Ulf Erdmann Ziegler
Der neue Roman Ulf Erdmann Zieglers nimmt in den Blick, wie dieses Land zu dem wurde, was es heute ist. Eine andere Epoche erzählt von rechtem Terror, einer Krise der Verfassung, der Wiedervereinigung und der Suche nach Identität. Leidenschaftliche Demokraten geraten an die Grenzen ihrer Erklärungsmuster. Sie ahnen das Ende einer Zeit, auf der ihre eigene Lebensgeschichte gegründet ist.

Webseite der Woche: International Space Station

Zahl der Woche: 697.000 Tonnen Kunststoff-Abfall haben deutsche Firmen 2021 ins Ausland exportiert, 32 % weniger als 2020. (Quelle: BDE)

Tweet der Woche: Thomas Bönig, IT-Referent und CDO der Landeshauptstadt München
Erstaunlich, dass man immer noch Online Dienste oder #OZG als digitale Verwaltung verkauft. Das hier beschriebene ist größtenteils ein Formular 'online' zu stellen, das ist klassische IT und hat wenig bis gar nichts mit einer digitalen Verwaltung zu tun.
kommune21.de Thüringen: Zwischenfazit zum OZG
Thüringens CIO Hartmut Schubert ermuntert die Kommunen im Freistaat, bestehende digitale Verwaltungsservices für Bürger und Unternehmen

Zu guter Letzt: Vor 225 Jahren geboren: Annette von Droste-Hülshoff – Vorbotin der Moderne


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