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Links für Bürgermeister und Kommunalpolitiker
Kuratiert von Franz-Reinhard Habbel, Publizist & DStGB-Beigeordneter a.D.

Aus dem Internet berichte ich jeden Sonntag über Ideen, innovative Lösungen und Zukunftsthemen für Kommunen. 


Inge Auerbacher: Die Krankheit des Judenhasses muss geheilt werden
In einer ergreifenden Rede hat die Holocaust-Überlebende Dr. h. c. Inge Auerbacher die schrecklichen Ereignisse ihrer Kindheitsjahre im nationalsozialistischen Deutschland geschildert. Die 87-jährige heutige US-Staatsbürgerin sprach am  27. Januar 2022, in der Gedenkstunde des Deutschen Bundestages für die Opfer des Nationalsozialismus.

Smart Green Smart City Hassfurt


Der Rat der Stadt Haßfurt hat im Rahmen des Förderprojektes Smart City- Made in Germany des Bundesinnenministeriums seine Smart Green City Strategie in dieser Woche einstimmig im Stadtrat verabschiedet. Die Strategie mit ihren Maßnahmen ist hier nachzulesen.

Episode 22 - mit Lena Sargalski, CDO Bad Salzuflen


Franz-Reinhard Habbel und Michael Lobeck sprechen mit Lena Sargalski über die neue Digitalstrategie von Bad Salzuflen, einer 55.000-Einwohner Stadt in NRW. Die Stadt hatte beim eGov-Wettbewerb 2021 den 1. Platz in der Kategorie „Bestes Kooperationsprojekt 2021“ mit der „Interkommunale Kooperationn der lippischen CDOs und Digitalisierungsbeauftragten“ gewonnen.

Das Onlinezugangsgesetz – nicht Ende sondern Beginn der Verwaltungsdigitalisierung
Das Online-Zugangs-Gesetz (OZG) verpflichtet Bund und Länder bis Ende 2022, Verwaltungsleistungen digital anzubieten. In einer Serie von Blogbeiträgen stellt Jörg Scholz, Telekom VP Kompetenzzentrum IT im Public Sektor, fünf Thesen zur Zukunft des OZG auf. Lesen Sie hier den zweiten Teil der Serie.

Regierung will Tempo bei digitaler Infrastruktur und Energiewende machen
Zukunftsprojekte: Die zentrale Botschaft des Kanzlers: Es sei nötig, "dass dieses Land Fahrt aufnimmt". Der Vizekanzler will "ein paar alte Zöpfe" abschneiden.

Digitale Mini-Supermärkte kommen ins Rhein-Main-Gebiet
Rund um die Uhr geöffnet, überschaubares Waren-Sortiment, kein Personal: Die Fuldaer Lebensmittelkette Tegut will auch im Rhein-Main-Gebiet mehrere digitale Mini-Supermärkte eröffnen. Ein Handels-Experte hat Zweifel, ob die Rechnung aufgeht.

Maschinen im Einsatz für den Umweltschutz 
Der Mensch kommt an seine Grenzen wenn es darum geht, den Klimawandel abzubremsen oder die Umweltverschmutzung einzudämmen. Hilfe könnten in Zukunft Roboter und Maschinen leisten.

Digitale Verwaltung: Bayern will Nutzerkonto des Bundes im Freistaat ausbremsen
In Bayern sollen Behörden den Bürgern nur die BayernID als Login-Lösung bieten. Wer zusätzlich die BundID einbauen will, soll dafür eine Genehmigung einholen.

STADTKLAR: Gut zu wissen - Edition 21


Die Ausgabe 21 von STADTKLAR: Gut zu wissen ist da.Willkommen im Jahr 2022, das Hoffnung verspricht und frischen Wind bringt. Nicht nur Corona, sondern auch die Vorhaben der neuen Regierung bringen für Städte und Kommunen jetzt aktuelle Veränderungen auf die Tagesordnung. Ob Klimawandel, sozialer Zusammenhalt, Digitalisierung oder Mobilität; Ideen und Konzepte gibt es dafür mittlerweile viele. Jetzt geht es darum, diese auch anzupacken und umzusetzen. Aber wo fängt man an? Was ist passend, geeignet und erfolgsversprechend? Im Vorteil sind Städte und Kommunen, die bereits ein eigenes Markenprofil und eine passende Strategie entwickelt haben, um gute und schnelle Entscheidungen treffen zu können. In jedem Fall hilft aber – einfach mal anfangen! In diesem Sinne zeigen wir zum Jahresauftakt ein paar schöne Beispiele für neue Aktivitäten und Themen in der Stadt. Vielleicht passt davon ja auch etwas zu Ihnen? 

Bamberg, deine Daten!
Eine erste Studie zum Thema Datenrichtlinien in Bamberg steht nun zur Diskussion auf bamberg-gestalten.de online. Darauf weist die Stadt Bamberg in einer Pressemitteilung hin. Datenschutz und Datenerhebung in Kommunen werden immer wichtiger. Vor allem nun, da Bamberg eine Smart City ist, gilt es, einen einheitlichen Umgang mit Daten in den kommenden (Smart City-) Projekten der Stadt zu pflegen. Im Rahmen des Programms soll künftig eine "Data Policy" (Datenrichtlinie) entwickelt werden. Als erster Schritt wurde eine Studie in Zusammenarbeit mit der Otto-Friedrich-Universität Bamberg in Auftrag gegeben, um zu untersuchen, welche Vorgehensweisen sich in anderen Smart Cities in Sachen Data Policy bewährt haben. Diese Studie ist nun für alle Interessierten auf bamberg-gestalten.de einsehbar, nachlesbar und kommentierbar. Ende Januar wird es erste Thesen zu einer Bamberger Data Policy geben, die dann zur Diskussion gestellt werden. Red

Digitalreport 2022
Der Digitalreport 2022 des European Center für digital-competitiveness ist erschienen. Deutschland dabei nicht so gut weg.

Digitalisierung im Güterverkehr soll Fahrt aufnehmen 
Europa ist der letzte Kontinent, auf dem Güterzüge noch per Hand aneinander gekuppelt werden. Mit der Digitalen Automatischen Kupplung will die EU das nun rasch ändern – und technisch noch einen drauf setzen.

Explosion der Energiepreise stoppen
Der DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg ruft in einem Statement dazu auf, die Explosion der Energiepreise zu stoppen. "Deutschland erlebt eine Eplosion der Energiepreise. Strom, Gas und Heizöl werden immer teurer, eine Entspannung ist nicht in Sicht. Beim Strompreis liegt Deutschland mit 30,34 Cent je Kilowattstunde längst an der Spitze in Europa. Die Gaspreise sind um fast ein Drittel gestiegen und bei den Heizölpreisen müssen wir ein Plus von rund 41 Prozent verzeichnen. Der Trend wird sich weiter fortsetzen, insbesondere im Hinblick auf die steigende CO2-Bepreisung.

Die Politik muss jetzt handeln. Längst sind die Energiekosten mehr als eine zweite Miete. Pendler in den ländlichen Räumen, die lange Strecken zum Arbeitsplatz zurücklegen und auf ihr Auto angewiesen sind, weil kein Bus- und Bahnanschluss vorhanden ist, kommen in eine schwierige Situation. Gerade viele Personen mit mittlerem Einkommen werden sich mittelfristig diese extrem hohen Energiepreise kaum leisten können. Dabei sind es überwiegend die Menschen mit mittlerem Einkommen, die den Wirtschaftsstandort Deutschland am Laufen halten. Deswegen brauchen wir hier dringend eine Entlastung. Dazu sollte eine vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage geprüft werden. Diese ohnehin bereits für das Jahr 2023 vorgesehene Entlastung würde für einen vier Personenhaushalt bei einem Verbrauch von 4.000 kWh eine jährliche Einsparung von circa 150 € bedeuten. Darüber hinaus sollte die Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer um 5 Cent angehoben werden. So würde eine weitere Entlastung der Pendler, unabhängig vom gewählten Verkehrsmittel, greifen. Um geringe Einkommen zu entlasten, müsste die Mobilitätsprämie entsprechend angehoben werden. 

Wir warnen die Regierung ausdrücklich davor, das auszusitzen. Damit ist ein erhebliches Risiko für Arbeitsplätze, aber auch für den Erfolg der Energie- und Mobilitätswende verbunden. Wenn bei den Menschen der Eindruck entsteht, die Klimawende könne von ihnen am Ende nicht mehr finanziert werden, werden sich weitere Widerstände aufbauen. Wer wie die Bundesregierung noch schneller aus der Kohle aussteigen und die Windenergie an Land deutlich beschleunigen will, braucht dafür die Akzeptanz der Bevölkerung. Das wird mit Sicherheit scheitern, wenn dieses ökologisch richtige Projekt für viele als eine Perspektive nur für Gutverdienende in Metropolen gesehen wird. Eine solche weitere Spaltung der Gesellschaft können und dürfen wir uns nicht leisten. Wir brauchen beides: Klimaschutz und sozialen Ausgleich, besonders um die Menschen in den ländlichen Räumen, in denen viele auf das Auto angewiesen sind und zugleich mit dem massiven Ausbau der erneuerbaren Energien konfrontiert werden, mitzunehmen."
 
Fall für den EuGH: Gericht zweifelt Fingerabdruckpflicht im Ausweis massiv an
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden legt den Streit über die verpflichtende Abgabe zweier Fingerabdrücke für den Personalausweis dem Europäischen Gerichtshof vor.

Messenger in Deutschland: 93 Prozent nutzen Whatsapp
Die Bundesnetzagentur hat über 2000 Menschen nach ihrer Kommunikation befragt. Sie vermutet: Weil Whatsapp so dominant ist, wollen nur wenige Interoperabilität.

Digitalisierung der Verwaltung: Die Herkulesaufgabe
Es klingt toll: Bis Ende des Jahres sollen alle Verwaltungsdienstleistungen online erledigt werden können. So steht es im Onlinezugangsgesetz. Der Bund und Bayern könnten das schaffen, doch viele Kommunen sind damit überfordert.

216 Host Towns ausgewählt!
Der Auftakt ist gemacht, die Entscheidungen sind getroffen. 216 Host Towns, 216 kommunale Projekte werden eine offene, vielfältige Gesellschaft prägen. Das größte kommunale Inklusionsprojekt in der Geschichte der Bundesrepublik stiftet ein neues Miteinander und öffnet den Raum für Begegnungen weit über die Special Olympics World Games Berlin 2023 hinaus.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: "Gesetz ist desaströs gestrickt"
DStGB: Landsberg: „Impfregister richtig“
DLT: Impfpflicht in Einrichtungen wird umgesetzt
GStGBRLP: Verfassungsänderung entscheidender Schritt für die kommunale Entschuldung
HSG: Bewerbungsstart Dorfentwicklungsprogramm 2022
NSGB: Aktionsbündnis Kita-Gesetz überzieht!
SHGT: Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Landesverbände
SASGB: Vorschläge der EU-Kommission zur Modernisierung des Verkehrssystems
SGTMV: Vorstand des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern steht geschlossen solidarisch hinter Stefan Weigler

Digitalpakt
Knapp 350.000 Euro an Restmitteln
Hauptamtsleiter berichtet im Ausschuss über Digitalpakt an Schulen im Flecken
Finanzspritze für die Schuldigitalisierung

Kopf der Woche: Daniela Schneckenburger, Stadträtin in Dortmund, wird Beigeordnete für Bildung, Kultur, Sport, Gleichstellung und Integration beim Deutschen Städtetag.

Buch der Woche: Wir Klimawandler von Elizabeth Kolbert
Aus dem Amerikanischen von Ulrike Bischoff. Das Klima verändert sich, weil wir das Klima verändern. So tiefgreifend beeinflusst unser Handeln den Planeten, dass Wissenschaftler vom Erdzeitalter des Menschen sprechen, dem Anthropozän. In ihrem neuen Buch gewährt uns Elizabeth Kolbert einen Blick auf die Natur der Zukunft. Die Pulitzer-Preisträgerin erzählt von Ingenieuren, die mit aberwitzigen Folgen für das Ökosystem den Verlauf von Flüssen ändern oder ganze Küstenstreifen vor dem ansteigenden Meerwasser schützen. Sie trifft Biologen, die den Teufelskärpfling, den wohl seltensten Fisch der Erde, retten wollen, und sie berichtet von den kühnen Plänen, CO2 aus der Luft zu saugen oder winzig kleine Diamanten in der Stratosphäre zu verteilen. Temporeich schildert Kolbert das Dilemma, vor dem wir stehen: Unsere Eingriffe in die Umwelt haben uns an einen Punkt geführt, an dem diese Versuche die letzte Hoffnung im Kampf gegen die globale Erderwärmung sind. Vielleicht sind sie aber auch der letzte Schritt auf dem Weg in die Klimakatastrophe.

Webseite der Woche: https://www.jugendhilfeportal.de

Zahl der Woche: Mehr als 100 Mrd Euro haben die Deutschen vergangenes Jahr beim Online-Shopping ausgegeben, teilt der E-Commerce-Verband BEVH mit. Das entspricht einem Plus von knapp 16 % 

Tweet der Woche: Matthias Punz, Tagesspiegel Background
Digitalisierung in Deutschland: Kommunen müssen per Fax Verträge abschließen, wenn sie Online-Services einführen wollen. #twitterverwaltung #ozg

Zu guter Letzt: 30 Jahre ohne Führerschein: Fahrer aus Köln wegen falscher Plakette gestoppt 



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