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Links für Bürgermeister:innen und Kommunalpolitiker:innen
Kuratiert von Franz-Reinhard Habbel, Publizist & DStGB-Beigeordneter a.D.

Aus dem Internet berichte ich jeden Sonntag über Ideen, innovative Lösungen und Zukunftsthemen für Kommunen. 



Städte zeigen Solidarität mit der Ukraine und setzen Friedenszeichen

Bild: Wikipedia

"Viele Städte und Engagierte der Zivilgesellschaft zeigen Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und senden mit ihren Aktionen Friedenszeichen. Der Deutsche Städtetag unterstützt dieses Engagement der Zivilgesellschaft.

Partnerschaften mit Kommunen in der Ukraine
Nach Angaben der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) bestehen über 70 registrierte Kommunalbeziehungen zwischen deutschen und ukrainischen Städten und Gemeinden. Ein Wikipedia-Eintrag verzeichnet rund 35 Städtepartnerschaften.

NRW-Kommunen bereiten sich auf Flüchtende aus der Ukraine vor
In der Ukraine sind mehr als 100.000 Menschen auf der Flucht. Tausende wollen raus aus dem Land. Städte in NRW bereiten sich schon darauf vor, Flüchtende aus der Ukraine aufzunehmen.

Energieversorgung in Kommunen sichern
Der Krieg in der Ukraine und die damit verbundenen Folgen können die Energieversorgung in Deutschland mittelfristig gefährden. Über 50 Prozent des Erdgasbedarfes in Deutschland stammt aus russischen Lieferungen, deren Zuverlässigkeit gefährdet sein könnte. "Damit droht spätestens im nächsten Herbst und Winter eine Versorgungskrise, nicht nur bei den privaten Haushalten, sondern aus bei den Tausenden kommunalen Gebäuden (Schulen, Krankenhäuser, Verwaltungsgebäude, etc.). Deswegen brauchen wir jetzt eine gemeinsame Strategie von Bund, Ländern und Kommunen, wie Versorgungsengpässe vermeiden werden können", sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg in Berlin. 

Gleichzeitig muss geprüft werden, ob die geplante Energiewende in der vorgesehenen Form noch im Zeitplan umsetzbar ist. Deutschland steigt bekanntlich aus Atomenergie und Kohle aus und will den Kohleausstieg sogar beschleunigen (2030 statt 2038). Bisher ist vorgesehen, dass zusätzliche Gaskraftwerke, insbesondere der kommunalen Unternehmen, als Brückentechnologie etwaige Energielücken schließen. Dieses Konzept erscheint jetzt fraglich, wenn die Versorgung dieser Kraftwerke mit Gas nicht dauerhaft gesichert werden kann. 

Im Übrigen steht auch zu befürchten, dass der Krieg in der Ukraine nicht nur die Inflation weiter ansteigen lässt, sondern zusätzlich die ohnehin teilweise gestörten Lieferketten beeinträchtigt. 

Episode 23 - Social Media in Kommunen - Silke Lenz berichtet über das Essener Konzept


Franz-Reinhard Habbel und Michael Lobeck sprechen mit Silke Lenz, Pressesprecherin der Stadt Essen und verantwortlich für das Social Media-Team. Am Tag nach dem Angriffskrieg des russischen Präsidenten auf die unabhängige Ukraine kein leichtes Unterfangen. Die Frage, welche Rolle Social Media in der Kommunikation spielt, stellt sich auch in der aktuellen Kriegsberichterstattung. Wir diskutieren sie mit Blick auf deutsche Kommunen, wo Konflikte und Desinformation auch oft eine Rolle spielen, wenn sie auch viel, viel harmloser sind. Silke Lenz berichtet vom Social-Media-Konzept der Stadt Essen, der notwendigen Personalausstattung, den bedienten Plattformen, dem Umgang mit Konflikten, Trollen und Desinformation und warum Gedanken zu Gänsen einen Shitstorm auslösten.

Digitale Landpionier:innen – Politikempfehlungen für eine Progressive Provinz
Die Initiative Digitale Landpionier:innen bündelt das Erfahrungswissen vieler engagierter Menschen, die mit ihrem Einsatz und ihren Ideen den ländlichen Raum voranbringen. Mit dem Policy Paper "Digitale Landpionier:innen – Politikempfehlungen für eine Progressive Provinz" geben wir Antworten auf die Herausforderungen für den ländlichen Raum. Unser Ziel: Die Möglichkeiten der Digitalisierung für eine bessere Daseinsvorsorge und eine höhere Lebensqualität abseits der großen Städte nutzen.

Belgien schafft Anspruch auf Viertagewoche
Viele Arbeitnehmer wünschen sich mehr Flexibilität. In Belgien soll nun die Viertagewoche kommen – dabei kommt es jedoch auf zahlreiche Bedingungen an.

100XDIGITAL
Mit dem Programm 100xDigital unterstützt die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt deutschlandweit 100 gemeinnützige Organisationen aus unterschiedlichen Engagement-Feldern beim digitalen Wandel.

Landtag in Schleswig-Holstein beschließt Digitalisierungsgesetz
Der Landtag hat das Digitalisierungsgesetz der Landesregierung mit den Stimmen der Regierungsfraktionen am Mittwoch beschlossen. Es legt unter anderem die Grundlage für digitale Behördengänge, die vom Jahresende an Standard in Deutschland sein sollen. Die Fraktionen der Jamaika-Koalition sehen das neue Gesetz als Türöffner für neue digitale Möglichkeiten. Kai Dolgner (SPD) bezweifelt hingegen, dass das vorgelegte Gesetz Behördengänge beschleunigt. Digitalisierungsminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) fordert vom Bund weitere Fördergelder, falls bis zum Jahresende noch nicht alles umgesetzt sei.(Quelle: NDR)

Warum die Biontech-Milliarden für Rheinland-Pfalz zum Minusgeschäft werden
Die Steuerzahlungen von Biontech haben Rheinland-Pfalz einen Milliardenüberschuss beschert. Doch nun zeigt sich: Das Land wird davon kaum profitieren.

Bald ständig was LOS in Aachen
Als erste deutsche Kommune soll Aachen einen ständigen Bürgerrat bekommen. Das bedeutet, dass die dortige Losversammlung anders als andere Bürgerräte eine rechtliche Grundlage und eine dauerhafte Organisationsstruktur haben wird. Vorbild ist der Bürgerdialog in der nahen Deutschsprachigen Gemeinschaft (DG) Ostbelgien.

Millionen Bürger werden befragt: Volkszählung beginnt Mitte Mai 
Auch die Volkszählung war wegen Corona verschoben worden - sie beginnt mit einem Jahr Verspätung am 15. Mai. Erstmals abgefragt werden Nettokaltmiete, Dauer und Gründe von Wohnungsleerstand und die Art der Heizung.

Kostenfreie Bürgertests auch nach dem 31. März? Städtetag fordert Planungssicherheit 
Am 1. April könnte der Anspruch auf kostenlose Bürgertests entfallen, sollte der Bund die Testverordnung nicht verlängern. Das hat nicht nur für die Bürger, sondern auch für die Testzentren und Einrichtungen wie Schulen und Kindergärten Folgen. Der Deutsche Städtetag fordert Planungssicherheit: Bund und Länder müssten liefern.

Nachhaltigkeit und Digitalisierung: BürgerInnen haben kein klares Bild
Als erste große Studie erfasst der D21-Digital-Index 2021/2022 systematisch die Perspektive der BürgerInnen auf digitale Nachhaltigkeit. Dabei zeigt sich, dass es den Menschen nicht leichtfällt, die Auswirkungen der Digitalisierung auf die ökologische Nachhaltigkeit und die zugrundeliegenden Wirkzusammenhänge einzuschätzen. Ein gutes Drittel (34 Prozent) der Bevölkerung glaubt, dass die Digitalisierung insgesamt einen eher positiven Einfluss auf die Umwelt hat, ein weiteres gutes Drittel (35 Prozent) glaubt, dass negative Auswirkungen überwiegen.  Den größten Hebel für ökologisch nachhaltigere Digitalisierung sehen 33 Prozent in wissenschaftlichem Fortschritt und neuen Technologien. Deutlich weniger Menschen denken, dass politische Regulierungen oder wirtschaftliche Maßnahmen den größten Beitrag zu einer nachhaltigeren Digitalisierung leisten können. Jede bzw. jeder Fünfte glaubt, dass der individuelle Beitrag durch das eigene digitale Verhalten am meisten zur Schonung der Umwelt beitragen kann. Vor allem die Bevölkerungsgruppen, die nach eigener Meinung am stärksten von der Digitalisierung profitieren, sagen gleichzeitig, dass es ihnen schwerfallen würde, ihr eigenes digitales Verhalten zum Wohle der Umwelt zu ändern.

 „Klimaschutz und Digitalisierung zählen zu den drängendsten Aufgaben unserer Zeit – beide können nur Hand in Hand funktionieren. Wir müssen die Digitalisierung stärker nutzen, um effizienter und umweltfreundlicher zu leben und zu wirtschaften“, so Lena-Sophie Müller, Geschäftsführerin der Initiative D21. „Um die jetzt notwendigen Veränderungen umzusetzen, müssen die BürgerInnen mitgenommen werden. Dazu brauchen sie verständliche Informationen, konkrete Vorschläge und Alternativen sowie Transparenz über den ökologischen Fußabdruck digitaler Geräte und Dienste.“

Mobilität: Sind Städte für Männer gebaut?
Wie Städte aussehen, entspreche oftmals männlichen Bedürfnissen, sagen Expertinnen. Sie fordern ein Umdenken, wie eine Stadt für Frauen – und damit für alle – funktionieren kann.

Anpacken nach der Flut im Ahrtal: Die freiwillige Aufbauzeit für junge Menschen kommt
Rheinland-Pfalz führt nach der Flutkatastrophe im Ahrtal im vergangenen Juli eine freiwillige Aufbauzeit für junge Leute ein. Das bestätigte das rheinland-pfälzische Arbeits- und Sozialministerium der Rhein-Zeitung.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: "Städte sind tief betroffen über völkerrechtswidrigen Angriff"
DStGB: Deutscher Fahrradpreis 2022 verliehen
GStBRLP: Kühl plus warm gleich heiß - Kalte Nahwärme gilt als eine Schlüsseltechnologie in der Energiewende
GtBW: Positionspapier „Null Toleranz für Hass und Hetze"
HSGB: „Wo Ideen Freiraum haben! Leben auf dem Land“
NST: Landtag muss wichtige Fragen der Krankenhausentwicklung öffentlich diskutieren und selber entscheiden
NWStGB: Aktionswochen "Praktikum jetzt!" für Schülerpraktika nutzen
StGBSA: Regelung zur Kostentragung für Solarmodulabfälle teilweise ungültig
StGTMV: BinZuhause 2022 eröffnet

Digitalpakt
Mehr als 2 Millionen Euro aus dem »DigitalPakt NRW« für Bad Salzufler Schulen
DigitalPakt Schule: Ehrenrunde gefällig?
Ladenburg – Schulen profitieren durch DigitalPakt Schulen

Kopf der Woche: Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine

Buch der Woche: Ungleiche Brüder: Russen und Ukrainer vom Mittelalter bis zur Gegenwart von Andreas Kappele

Russen und Ukrainer bezeichnen sich seit Jahrhunderten als Brudervölker, wobei sich die Russen in der Rolle des großen Bruders sehen. Dieses Buch erzählt die Geschichte dieser ungleichen Brüder als Wechselspiel von Verflechtungen und Entflechtungen. Nicht zuletzt trägt es zum Verständnis des aktuellen russisch-ukrainischen Konflikts bei. Die russische Annexion der Krim und die darauf folgende Besetzung der Industrieregion im Südosten der Ukraine durch von Russland gesteuerte Milizen im Frühjahr 2014 haben einen militärischen Konflikt zwischen diesen Staaten ausgelöst, der bis heute andauert. Seit dem 18. Jahrhundert zeigte sich im Verhältnis dieser eng miteinander verbundenen Völker zunehmend eine Asymmetrie. Sie gipfelte darin, dass Russland im 19. Jahrhundert die "Kleinrussen", wie die Ukrainer damals offiziell hießen, nicht als eigenständige Nation mit einer von Russland getrennten Geschichte anerkannte. Diese Sicht hat sich in Russland bis heute erhalten und ist auch im Westen verbreitet.

Webseite der Woche: www.swift.com

Zahl der Woche: 1,69 Mio Stellen sind unbesetzt, meldet das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Das ist der höchste Wert seit Beginn der Befragungen im Jahr 1989. (Quelle: Süddeutsche)

Tweet der Woche: WDR aktuell
„Der Kampf ist hier; ich brauche Munition, keine Mitfahrgelegenheit.“ Mit diesen Worten soll der ukrainische Präsident Selenskyi  @ZelenskyyUa das Angebot der USA abgelehnt haben, sich aus Kiew in Sicherheit zu bringen. Das meldet die Agentur AP.

Zu guter Letzt: Wer hat das kürzeste Netzwerkkabel?



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