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Links für Bürgermeister:innen und Kommunalpolitiker:innen
Kuratiert von Franz-Reinhard Habbel, Publizist & DStGB-Beigeordneter a.D.

Aus dem Internet berichte ich jeden Sonntag über Ideen, innovative Lösungen und Zukunftsthemen für Kommunen. 



Bundespräsident verlegt für drei Tage seinen Amtssitz nach Altenburg

OB André Neumann im Gespräch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf der Fahrt nach Altenburg (Foto: Twiiter-Account Neumann)

Wer an diesem Wochenende in Altenburg unterwegs ist, könnte auf Deutschlands ranghöchsten Politiker treffen: Frank-Walter Steinmeier. Der Bundespräsident hat angekündigt, seinen Amtssitz von Freitagabend bis Sonntagnachmittag in die Skatstadt zu verlegen, er zieht mitsamt Gefolge vom Berliner Schloss Bellevue ins Parkhotel am Großen Teich. Das Staatsoberhaupt folgt damit einer Einladung, die Altenburgs Oberbürgermeister André Neumann.

Sonntagsöffnungen im ersten Halbjahr 2018 im Land Berlin rechtmäßig
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 13.3.2022 entschieden, dass die Allgemeinverfügung zur sonntäglichen Ladenöffnung für das erste Halbjahr 2018 im Land Berlin rechtmäßig war. Zugleich hat es seine Rechtsprechung zum verfassungsrechtlich gebotenen Sonn- und Feiertagsschutz bei Großveranstaltungen präzisiert.

Sozialplattform.de: Nordrhein-Westfalen gibt Startschuss für bundesweite Digitalisierung von Sozialleistungen
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat im Rahmen der arbeitsteiligen Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes des Bundes die Aufgabe übernommen, federführend für alle Länder und Kommunen in Deutschland einen nutzerfreundlichen digitalen Zugang zu vielen Sozialleistungen zu schaffen. Die Plattform ist hier erreichbar.

Bundesregierung: Neue Digitalstrategie bis Sommer
Die Bundesministerien stimmen sich derzeit über eine neue Digitalstrategie ab. Die Digitalisierung bekomme jetzt "den Stellenwert, den sie verdient".

Radioaktivität in Deutschland: Bundesamt-Karte zeigt Echtzeit-Werte von Messstellen
Viele Menschen machen sich wegen des Kriegs in der Ukraine Sorgen über Freisetzung von Radioaktivität. Dazu besteht laut Bundesamt für Strahlenschutz kein Anlass. Die verfügbaren radiologischen Messwerte bewegen sich nach Angaben der Behörde im normalen Bereich. Wer möchte, kann sich über eine offizielle Karte die Gamma-Ortsdosisleistung (ODL) an den etwa 1.700 betriebsbereiten Messstellen in Deutschland ansehen.

Automatischer Podcast bei der „HNA“: Tägliche Nachrichten vom Bot
Die Umsetzung von Content von einem Medienkanal zum nächsten bereitet mehr Arbeit, als es sich die Publisher wünschen. Alle Hoffnung liegt auf der Künstlichen Intelligenz, die die Übersetzungsarbeit automatisch leisten soll. So wie bei der „Hessisch Niedersächsischen Allgemeinen“. 

Ältere Menschen sterben auf dem Land früher als in den Städten
Die Sterblichkeit von Menschen über 80 ist in ländlichen Regionen fünf bis zehn Prozent höher als in Städten. Die Gründe dafür sind unklar – der demografische Wandel dürfte das Problem aber noch verschärfen.

Gigabit-Strategie: Digitalminister Volker Wissing will Breitbandausbau beschleunigen
Bis zum Sommer soll die neue "Gigabit-Strategie" des Bundes stehen. Mit "Eckpunkten" zeigt Wissing die Richtung auf: Bauen und Förderung soll einfacher werden.

Corona-Pandemie noch nicht vorbei
Die Corona Pandemie ist leider noch nicht vorbei. Im Gegenteil: Die Zahl der Infektionen steigt weiter. Gleichwohl werden am 20. März die meisten Beschränkungen auslaufen. "Das erscheint insofern nachvollziehbar, als eine Überlastung der Krankenhäuser jedenfalls zurzeit nicht erkennbar ist", sagt DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. Gerade aber angesichts der hohen Infektionszahlen fehlen aktuell Regelungen im Basisschutz zur Maskenpflicht in Innenräumen. Auch die Hotspot-Regelungen sind aus unserer Sicht unpraktikabel und führen zu einem Flickenteppich. Zudem bleibt unklar, wie die konkrete Umsetzung erfolgen soll.  Trotz dieser Mängel ist es gut und notwendig, dass die Länder morgen keinen Einspruch gegen das Infektionsschutzgesetz einlegen, da sonst ab 20. März kaum Maßnahmen mehr möglich wären. Es ist zu begrüßen, dass die Länder die Übergangsregelung bis zum 2. April nutzen werden. Sinnvoll wäre, die gesetzlichen Regelungen in den kommenden Wochen fortlaufend zu überprüfen. Leider ist in Bezug auf Corona die Lage schlechter als die Stimmung. Deswegen wäre es sinnvoll jedenfalls die Maskenpflicht nicht nur in den öffentlichen Verkehrsmitteln, sondern auch in öffentlich zugänglichen Räumen aufrecht zu erhalten, etwa in Behörden, in Geschäften oder bei Veranstaltungen. Die meisten Menschen haben sich an die Maske gewöhnt und ihre Effektivität bei der Pandemie-Bekämpfung ist unbestritten.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbände
DST: Städtetagspräsident Markus Lewe zu Gast beim Bundespräsidente
DStGB:  Krieg in Europa – Zeitenwende in der Politik Ausbau alternativer Energien Baustein für Freiheit und Demokrati
GStBRLP: Programm des AdR für junge Mandatsträgerinnen und Mandatsträger 202
GtBW: Zum heutigen Start der Regionalen Planungsoffensive erklärt der Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, Steffen Jäger
HSGB: Versicherungsschutz für ehrenamtliche Helfer/-innen im Zusammenhang mit einem Engagement für Geflüchtet
SSGT: Kommunale Landesverbände drängen auf eine schnelle Umsetzung des Beschlusses der Sächsischen Staatsregierung zur Breitbandförderun
NWStGB: Aufnahme von Flüchtlingen: Kommunen benötigen mehr Unterstützung
STGBSA: Bundesweiter Pflanzwettbewerb „Wir tun was für Bienen!“

Digitalpakt
DigitalPakt läuft in Hessen
DigitalPakt Schule: WLAN, digitale Tafeln und Laptops für den Hochtaunuskreis
Digitalisierung in Niedersachsens Schulen: Das hat der Digitalpakt bislang bewirkt

Kopf der Woche: Henrike Voet, neu Bürgermeisterin der Stadt Lohne

Buch der Woche: Stumme Erde von Dave Goulson
Insekten mögen klein sein, aber sie verrichten die großen Arbeiten auf unserer Erde. Sie entsorgen Abfälle, bestäuben Pflanzen, ernähren unzählige Tierarten und bereichern die Welt mit ihrer vielgestaltigen Schönheit. Dennoch wird ihr Beitrag kaum wahrgenommen und Tag für Tag sterben hunderte Arten aus. Was bedeutet ihr Verschwinden für uns Menschen? Dave Goulson zeichnet das Bild vom Aufstieg und Niedergang der Insekten. Wie kein anderer vermag er vorwegzunehmen, was genau passieren wird, sollte das Insektensterben nicht gestoppt werden. Ein Leben ohne Himbeeren und Schokolade ist sicherlich vorstellbar, globale Hungersnöte sind jedoch die ernste Folge des Insektensterbens. Wer "Stumme Erde" liest, wird Insekten mit anderen Augen sehen lernen und handeln.

Webseite der Woche: https://www.digital-bw.de/digitalisierungsstrategien-bw

Zahl der Woche: Platz 14 der glücklichsten Länder weltweit nimmt Deutsch­land ein und verliert damit im Vergleich zu 2021 einen Rang. Der Welt­glücks­bericht erklärt Finnland zum fünften Mal in Folge zum Staat mit der glücklichsten Bevölkerung. (Quelle: Spiegel/Turi)

Tweet der Woche: Andre Neumann, Oberbürgermeister der Stadt Altenburg
Das waren gestern eindrucksvolle Gespräche während der Anreise unseres Bundespräsidenten von Berlin nach Altenburg. Ukraine, Corona und die momentane Verfassung unserer Gesellschaft. Keine einfachen Zeiten. In Altenburg selbst hat er für drei Tage seinen Amtssitz eingerichtet.

Zu guter Letzt: Vögel gegen Verschwörungsmythen

 

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