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Links für Bürgermeister:innen und Kommunalpolitiker:innen
Kuratiert von Franz-Reinhard Habbel, Publizist & DStGB-Beigeordneter a.D.

Aus dem Internet berichte ich jeden Sonntag über Ideen, innovative Lösungen und Zukunftsthemen für Kommunen. 



9 für 90 I: ÖPNV-Ticket: Verkehrsunternehmen und Verbünde arbeiten an branchenweiter Umsetzung

Photo by Alex Wendpap on Unsplash

In einer Sondersitzung der Verkehrsminister*innen am 25.3. haben Bund und Länder erste Rahmenbedingungen für ein neues ÖPNV-Ticket im Kontext des gestern beschlossenen Energie-Entlastungspakets abgestimmt. Die konkrete Umsetzung dazu wird nun mit den Beteiligten in der Branche und mit den politischen Akteuren vorgenommen. Ziel ist es, das Angebot allen Stammkunden und auch potenziellen Neukunden in geeigneter Form zur Verfügung zu stellen. 

9 für 90 II: Verkehrsminister Wissing spricht sich für Online-Tickets aus
Die geplanten ÖPNV-Tickets sollen nach den Worten von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) auch für Abos gelten. Die Kosten für Abos würden dann nicht abgebucht oder erstattet, machte Wissing am Freitag nach Beratungen der Verkehrsminister von Bund und Ländern deutlich. Es gebe keinen Grund, wegen des 9-Euro-Monatstickets ein Abo zu kündigen. Er halte das günstige Ticket für relativ schnell umsetzbar, wenn man Online-Tickets anbiete, sagte Wissing.

9 für 90 III: Pläne zu günstigem ÖPNV-Ticket sorgen für Chaos
Noch ist unklar, wann das Neun-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr kommt. Die Umsetzung kann Monate dauern. Unionsländer sehen Nachteile für den ländlichen Raum.

9 für 90 IV: KPV: Das 9-Euro-Ticket im ÖPNV geht am Ziel vorbei
Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU/CSU kritisiert das 9-Euro-Ticket. Dort heißt es: "Völlig am Ziel vorbei gehen die Vorschläge für das 9-Euro-Ticket im ÖPNV. Besonders betroffen ist der ÖPNV schon länger von den gestiegenen Energiepreisen, aber jetzt auch noch bei den Einnahmen den Hahn zuzudrehen und das bestehende Tarifsystem zu konterkarieren, ist nicht hilfreich und mit hohen zusätzlichen Kosten verbunden. Können Verkaufsautomaten kurzfristig umgestellt werden und erhalten Bestandskunden Erstattungen? Es ist zu befürchten, dass eine kleine Gruppe von Menschen im urbanen Raum von Mitnahmeeffekten profitiert, während der Preisdruck auf den ÖPNV wächst. Der ÖPNV leidet vielerorts noch an den Folgen des Lockdowns und der Coronapandemie, eine Verpflichtung zu Dumpingpreisen kommt also zur Unzeit, zumal der Staat nur für drei Monate eine finanzielle Unterstützung zugesagt hat."

9 für 90 V: Städtetag fordert Finanzierungszusagen und Investitionspakt für ÖPNV
"Die Städte haben Busse neu beschafft, Nahverkehrsangebote ausgebaut. Damit es weiter vorangehen kann, brauchen wir feste Finanzierungszusagen vom Bund. Und jetzt kommen noch mit jeder Tankfüllung bei den Bussen und für Strom bei den Bahnen Zusatzkosten dazu. Wir brauchen einen Investitions- und Modernisierungspakt für den ÖPNV", sagte HGF Helmut Dedy.

Dorf Büros in Rheinland-Pfalz
Eine Broschüre über die Dorf-Büros in Rheinland-Pfalz fast alle wesentlichen Informationen über Coworking Spaces zusammen. Acht solcher Dorfbüros gibt es in Rheinland-Pfalz. Sie werden hier beschrieben.

Neues Magazin Städtetag aktuell erschienen
In der neuen Ausgabe  geht es u. a.um die Themen Forderung nach Flüchtlingsgipfel, Neue Sozialwohnungen auch in bestehenden Gebäuden schaffen und Positionspapier "Städte in der Welt – Impulsgeber internationaler Politik".

Öffentliche Verwaltung as a Service: EVB-IT Cloud soll Ämter modernisieren
BMI und Bitkom einigen sich auf einen neuen Vergabevertrag. Ein Multi-Cloud-Ansatz soll die öffentliche Verwaltung mit SaaS und Managed Cloud Services erneuern.

Grundsteuer bis Verkehr – Erstes Bundesland setzt Maschinen als Geografen ein
Mithilfe von Maschinenlern-Algorithmen können aus digitalen Aufnahmen in bislang nicht gekanntem Tempo hochaktuelle Landkarten erstellt werden. Dafür bräuchten Menschen teilweise Jahrzehnte. Gebraucht werden diese unter anderem für selbstfahrende Autos.

EU-Abgeordnete beschließen Vorschläge zur Künstlichen Intelligenz
Der Ausschuss für Künstliche Intelligenz im digitalen Zeitalter (AIDA) wurde im September 2020 eingesetzt, um die horizontalen Auswirkungen der Künstlichen Intelligenz auf die Gesellschaft zu analysieren. Der Ausschuss hat kürzlich seinen Initiativbericht vorgelegt, der am 22. März angenommen wurde.

E-Akte verzögert sich: Die überforderte Justiz
Die Einführung der elektronischen Akte verzögert sich in Hessen um sechs Jahre. Grund dafür ist die schlechte Vorbereitung des Projekts. Wie es richtig geht, machen andere Landesregierungen vor.

Selbstfahrende Lkw könnten bis zu 90 Prozent aller Fahrer ersetzen
In den USA herrscht ein großer Mangel an Berufskraftfahrern. Mitten in dieser Krise zeigt eine Studie neue Möglichkeiten für den Fernverkehr auf. 

„Es funktioniert denkbar schlecht“ – Kritik an Kommunen bei Umgang mit Flüchtlingen
Der Arbeitsmarkt- und Integrationsexperte Herbert Brücker fragt sich, „ob da hinreichend gelernt wurde aus 2015“. Denn die deutschen Kommunen seien trotz der Flüchtlingswelle aus Syrien nur schlecht auf die Verteilung und Abwicklung der Erstintegration der Ukraine-Flüchtlinge vorbereitet.

Das transparente Kind – Diese App digitalisiert die Kita 
Kitas in Deutschland arbeiten bislang noch sehr analog. Das hat viele Nachteile für die Kinder, Eltern und Erzieher. Das Berliner Start-up Kidling will mit Apps helfen, die den gesamten Alltag der Einrichtungen abbilden – das hat Vor- und Nachteile.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Städtetag fordert Finanzierungszusagen und Investitionspakt
DStGB:  Grundwasser schützen – Aktives Wassermanagement etablieren
DLT: Zwei Fliegen mit einer Klappe
BayGT: Der Schutz des Wassers muss oberste Priorität haben!
GStBRLP: Aufruf des LFV: Fahrzeuge für den ukrainischen Katastrophenschutz
GtBW: Zum heutigen Start der Regionalen Planungsoffensive erklärt der Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, Steffen Jäger:
HST: Städte brauchen zeitnahe Zusagen für finanzielle Hilfen des Landes
NWStGB: Investitionen in das Straßennetz dauerhaft sichern
STGBSA: „2. Frauenkongress kommunal“ am 05.05.2022
STRLP: Schulden und Unterfinanzierung verhindern Investitionen in die Zukunft

Digitalpakt
DigitalPakt Schule am Geschwister-Scholl-Gymnasium
Landau – Digital Pakt Schule – weitere 1,5 Millionen Euro für Schulen 
Digitalisierung in Niedersachsens Schulen: Das hat der Digitalpakt bislang bewirkt

Kopf der Woche: Sofia Samaylova, Flüchtlingshelferin

Buch der Woche: Revolutions: Wie Frauen auf dem Fahrrad die Welt veränderten von Hannah Ross
In REVOLUTIONS erzählt Hannah Ross die Geschichte des Fahrrads aus weiblicher Perspektive. Sie führt uns von den Anfängen des Radfahrens im 19. Jahrhundert, als Frauen unglaubliche Widerstände überwinden mussten, bis in die Gegenwart und rund um die Welt, von Europa und den USA bis in den Nahen Osten, nach Indien und Australien. Die inspirierenden Lebensgeschichten vieler außergewöhnlicher Rad-Pionierinnen, Rennfahrerinnen, Feministinnen und Abenteurerinnen zeigen, warum eine selbstbestimmte Position der Frau von Beginn an mit dem Radfahren verknüpft war: Das Fahrrad als echte »feministische Freiheitsmaschine«. Ross berichtet mit großer Leidenschaft von dem Glück, das wir durch das Radfahren erleben und davon, wie schon eine kleine Radtour ein ganzes Leben verändern kann.

Webseite der Woche: https://www.germany4ukraine.de/hilfeportal-de

Zahl der Woche: 128 Liter Trinkwasser nutzt jeder Mensch in Deutschland pro Tag (Quelle destatis)

Tweet der Woche: Uli Paetzel, Vorstandsvorsitzender Wasserwirtschaftsverband Emscher und Lippe
Wir setzen Zeichen für den #Umweltschutz: Im Rahmen der #EarthHour bleiben an einigen Betriebsanlagen die Lichter aus. Aus der „Earth Hour“ machen @EGLVde ein ganzes „Earth Weekend“. Mit dabei: @hamm_stadt @bottrop @StadtOberhausen @stadtdortmund #Dinslaken#EarthHour2022

Zu guter Letzt: Mit diesen Apps sprechen Sie Ukrainisch


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