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Links für Kommunalpolitiker:innen

Kuratiert von Franz-Reinhard Habbel, Publizist & DStGB-Beigeordneter a.D.

Aus dem Internet berichte ich jeden Sonntag über Ideen, innovative Lösungen und Zukunftsthemen für Kommunen. 


Bericht des Sachverständigenausschusses zu Corona-Maßnahmen

Die Corona-Pandemie hat Deutschland – und fast die gesamte Welt – vor enorme Herausforderungen gestellt. In relativ kurzer Zeit mussten politische Entscheiderinnen und Entscheider Lösungen für neuartige, komplexe Problemlagen finden. Mit dem Ziel, die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen und eine Überlastung des Gesundheitswesens zu vermeiden, wurden viele Maßnahmen eingeführt, die teilweise erheblich in den Alltag und die Grundrechte der Bevölkerung eingegriffen haben.

Wie erfolgreich waren diese Maßnahmen? Und was können wir lernen für zukünftige Pandemien? Mehr als zwei Jahre nach Beginn der Pandemie soll der vorliegende Bericht Antworten auf diese Fragen bieten. Die Ansprüche an die Evaluationskommission und den Bericht sind hoch. Es galt zu erarbeiten, inwieweit die jeweils geltenden Rechtsgrundlagen es ermöglicht haben, in verfassungsmäßiger, geeigneter und effektiver Weise auf die Pandemie zu reagieren. Ziel ist es, einen wesentlichen Beitrag dazu zu leisten, Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger in Politik und Verwaltung eine informierte und solide Grundlage für zukünftige Maßnahmen und Strategien zu geben. Der Bericht soll helfen, zukünftig präventiv, rasch und zielgenau auf große Gesundheits- risiken reagieren zu können. Der Bericht im Wortlaut.

KOMMENTAR: Große Mängel bei der Digitalisierung
Der Bericht zeigt große Mängel beim Datenmanagement auf. Es ist nicht gelungen, ein leistungsstarkes Pandemiemanagement auf der Basis aktueller Daten aufzubauen. "Rückblickend hat sich gezeigt, dass es Schwierigkeiten bei der Datenerhebung und -verknüpfung sowie bei der zeitnahen Datenerfassung bzw. Datenverfügbarkeit während der Pandemie gab. So standen bzw. stehen wichtige aktuelle Versorgungsdaten für wissenschaftliche Auswertungen nicht maschinenlesbar bzw. nur bedingt oder mit erheblichem Zeitverzug zur Verfügung". Anzuerkennen ist, dass die bundesweite Einführung von DEMIS und SORMAS ein richtiger Schritt war, die Umsetzung aber viel zu langsam erfolgte. Den Gesundheitsämtern fehlte das notwendige Personal und die fachliche Unterstützung. Interoperabilität und Schnittstellen waren oftmals Fremdworte, auf die zu wenig geachtet wurde. Vielfach war Papier noch das vorherrschende Medium. Daten konnten dadurch nicht effizient und zeitnah genutzt werden. Jetzt muss gehandelt werden, damit wir nicht wieder in die gleichen Fallen laufen. Ein nationales Impfregister ist gescheitert. Für ein datengesichertes bundesweites Vorgehen ist es aber zwingend notwendig, heißt es in dem Bericht. Deutschland fehlt eine umfassende Digitalisierung des Gesundheitswesen. Die Baustelle ist genauso wichtig wie die Sicherung der Energieversorgung und muss sofort angegangen werden. In einer konzertierten Aktion sollte eine Taskforce Digitalisierung aufgesetzt werden, die mit klaren Zeitzielen und vierteljährlichen Statusberichten Verbesserungen sicherstellt. (Franz-Reinhard Habbel)

Menschen in Deutschland zieht es zunehmend in Dörfer und Kleinstädte
Lange galt in Deutschland: Städte wachsen, die Landbevölkerung schrumpft. Einer neuen Studie zufolge entdecken inzwischen aber immer mehr Menschen die Vorzüge des Dorflebens – ganz besonders Familien.

DStGB mahnt Neuausrichtung von Staat und Gesellschaft an
Der Hauptausschuss des Deutschen Städte- und Gemeindebundes hat eine Resolution zur „Zeitenwende“ verabschiedet. Der anhaltende Krisenmodus, getrieben durch Pandemie, Kriegssituation und Versorgungsengpässe, hat die Repräsentanten der kommunalen Ebene veranlasst, für eine Neuausrichtung von Staat und Gesellschaft zu werben. Deutschland müsse resilienter werden, wenn es gelingen soll, aus den derzeitigen Krisen gestärkt hervorzugehen. Die Resolution im Wortlaut hier.

"Mehr Wohnungen bauen reicht nicht. Die Politik muss endlich auch andere Lösungswege gehen, indem etwa ländliche Gebiete wieder
attraktiver werden."


Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des DStGB

Immer mehr Glasfaser-Anschlüsse – doch die Deutschen zögern
Experten und Politiker drängen darauf, die Glasfasernetze schnell auszubauen. Die Nutzer sind zögerlich – und entscheiden sich lieber für günstigere Anschlüsse. Doch die eigentlichen Schwierigkeiten liegen tief unter der Erde.

Schleswig-Holstein: Neuer Koalitionsvertrag schraubt Open-Source-Ziele zurück
Als einziges Bundesland wollte Schleswig-Holstein komplett auf freie Software umsteigen. Der neue Koalitionsvertrag ruft dieses Ziel jedoch nicht mehr aus.

Als die Handys nach Deutschland kamen
Die ersten Mobiltelefone waren noch so schwer wie ein Vollkornbrot. Am Anfang wusste kaum jemand viel damit anzufangen, auch wegen der happigen Preise. Das sollte sich schnell ändern.

ZMI-Serie "Die Innovative Kommune"
In den kommenden ZMI-Ausgaben erscheint jeweils eine Zusammenfassung eines Beitrages des im Springer-Gabler Verlag erschienen Buches "Die Innovative Kommune"

Diane Robers: Begegnungen mit der Zukunft – Wo liegen Innovationspotenziale im öffentlichen Sektor?
Die Bedeutung von Innovation für die Zukunftsfähigkeit von Unternehmen und besonders der förderlichen Rahmenbedingungen ihrer Heimatstandorte ist unumstritten. Wirtschaftswachstum trägt diese Standorte, damit durch Steuereinnahmen Investitionen in öffentliche Infrastruktur, Gesundheit, Bildung und Gemeinwohl finanziert werden können. Die Rolle des öffentlichen Sektors als Innovationsakteur wird bereits im 19. Jahrhundert beschrieben und gewinnt in den heutigen, modernen Volkswirtschaften – nicht zuletzt im Lichte der Digitalisierung sowie sozioökologischer Herausforderungen – zunehmend an Wichtigkeit. Die Innovationsfähigkeit des öffentlichen Sektors ist Baustein und kritisches Element der gesamtwirtschaftlichen Innovationsleistung zugleich, da sich Innovationen im Sinne von Produktivitätssteigerungen, Kosteneinsparungen oder neuen bzw. verbesserten Dienstleistungsangeboten als Vorteile eines effizienten und effektiven öffentlichen Sektors wiederum positiv auf Unternehmen und Bürger auswirken. Die Innovationsstrategien für den öffentlichen Sektor sind aber noch weniger entwickelt als die für den Unternehmenssektor. Dies liegt zum einen an deren natürlichem Verständnis als Innovationstreiber, zum anderen an den unterschiedlichen Aufgaben der beiden Sektoren sowie deren Möglichkeiten bezüglich Anreiz- und Motivationsgestaltung, Ressourcenallokation oder Risikoverhalten. Der Beitrag beleuchtet vor diesem Hintergrund die Relevanz von Innovationen im privaten und öffentlichen Sektor im aktuellen Kontext.

WWF-Leitfaden für kommunale Wärmeplanung
Die Umsetzung der Energiewende findet vor Ort statt. Daher spielen Kommunen und kommunale Unternehmen eine entscheidende Rolle bei ihrer Umsetzung. Auch die Wärmeplanung wird maßgeblich lokal entschieden. Wie schaffen wir die Wärmewende und Unabhängigkeit von fossilen Energien? Der Leitfaden zeigt, wie Kommunen und kommunale Untrernehmen die Wärmewende schaffen können.

Stadtplanung in Kairo:Tod auf dem Nil
Spione, Bauchtänzerinnen und heimliche Treffs: Kairos ikonische Hausboote waren Orte der Ambiguität in einem konservativen Staat. Waren - denn nun werden sie zerstört.

Kretschmann will nicht für verschuldete Kommunen aufkommen
Baden-Württembergs Ministerpräsident ist sauer auf den Bund. »Das werde ich nicht mitmachen«, sagt Winfried Kretschmann über die geplante Entlastung von finanziell in Schieflage geratenen Kommunen.

Neues "Tier" im Allwetterzoo
Es hat etwas von Science Fiction-Film: Roboterhund "Yuki" wohnte in den letzten Tagen (28.-29. Juni) im Allwetterzoo in Münster.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Lebenswerte Innenstädte mit Zukunft
DStGB: Nachhaltigkeit als kommunale Querschnittsaufgabe 
DLT: Bundeshaushalt: Koalitionsprojekte gehören auf den Prüfstand
GStBRLP: DStGB: Video zur Umsetzung der Grundsteuerreform
GtBW: Kommunen drängen auf kurzfristige Klärung bei Flüchtlingskosten
HSGB: Nachhaltigkeit als kommunale Querschnittsaufgabe
SSGT: Nachhaltigkeit als kommunale Querschnittsaufgabe
NWStGB: "Neue Aufgaben müssen auch umsetzbar sein"
SGtMV: Neues Finanzausgleichsgesetz bringt Kommunen Verlässlichkeit für 2022 – aber drastische Abbruchkante bei kommunalen Investitionen ab 2023

Digitalpakt
Digitalpakt: Digitale Schulen im Main-Taunus-Kreis bis 2024
Da wollen wir hin – und es geht: DigitalPakt Schule zieht wischenbilanz
Bitkom-Zwischenbilanz zum Digitalpakt Schule

Kopf der Woche: Uwe Brandl wurde mit Wirkung vom 1.1.2023 zum neuen Präsidenten des DStGB gewählt.

Buch der Woche: 10 Uhr 50, Grunewald: Roman von Stephan Abarbanell
Es ist ein kühler, bewölkter Junitag, als Walther Rathenau, seit wenigen Monaten Außenminister der Weimarer Republik, in einen offenen Wagen steigt, um ins Ministerium zu fahren. Erst seit Kurzem ist er von der Konferenz in Rapallo zurück, wo die Zukunft Deutschlands mit den Alliierten des Ersten Weltkriegs vertraglich geregelt wurde. Sein eher hilfloser Schulterschluss mit der Sowjetunion hat ihm nicht nur Kritik sondern auch Morddrohungen eingebracht: Er, der Jude, habe Deutschland verraten. 

Fünf Minuten nachdem er im Wagen Platz genommen hat, ist Rathenau tot - erschossen von Rechtsextremen. Diese letzte Fahrt gestaltet Stephan Abarbanell in seinem so poetischen wie psychologisch tiefgründigen Roman als eine Reise Rathenaus zu sich selbst, auf der er endlich Antworten findet, auf die Fragen, die sein ganzes Leben geprägt haben.

Webseite der Woche: WIR KÖNNEN MEHR

Zahl der Woche: 16 Millionen Haushalte besaßen 2021 ein Navigationsgerät (Quelle destatis)

Tweet der Woche: Kurt Fischer, Bürgermeister von Lustenau
Man sollte im Sinne der wahrhaften #Demokratie die Bedeutung der kommunalen und regionalen #Politik stärken. Colin #Crouch| #Postdemokratie

Zu guter Letzt: Japan: Mann verliert USB-Stick mit Einwohnerdaten einer ganzen Stadt

Photo by Fusion Medical Animation on Unsplash

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Vielen Dank für Ihr Interesse. 
Ihr Franz-Reinhard Habbel 

 


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