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Links für Kommunalpolitiker:innen

Kuratiert von Franz-Reinhard Habbel, Publizist & DStGB-Beigeordneter a.D.

Aus dem Internet berichte ich jeden Sonntag über Ideen, innovative Lösungen und Zukunftsthemen für Kommunen. 


Deutsche Strategie zur Stärkung der Resilienz gegenüber Katastrophen

Die Bundesregierung hat am 13. Juli 2022 die Deutsche Strategie zur Stärkung der Resilienz gegenüber Katastrophen (kurz: Resilienzstrategie) beschlossen. Diese Seite gibt einen Überblick über Inhalt und Hintergrund der Strategie.

Oberster Zivilschützer rät von Besiedelung bestimmter Gebiete ab
Auch in Deutschland werden die Folgen der Klimakrise zunehmend spürbar. Der Chef des Bundesamts für Bevölkerungsschutz spricht sich nun gegen eine Bebauung zahlreicher Flächen aus. Besonders bedroht: die Küsten.

Das hat sich bei den Mobilfunknetzen im Ahrtal verbessert
Das Hochwasser im Ahrtal hat auch Teile der Telekommunikationsinfrastruktur schwer beschädigt. Für künftige Katastrophenfälle sind die Mobilfunkfirmen nach eigenen Angaben nun besser aufgestellt.

NRW muss ein neues Staatsversagen verhindern
Vor und während der Hochwasserkatastrophe wurden erhebliche Fehler gemacht - von Behörden und Landesregierung. Nun müssen endlich auch Dinge grundlegend verändert werden. Ein Kommentar von Tobias Zacher, WDR.

Hitzewellen: So gefährlich werden die kommenden Sommer
Der Klimawandel sorgt für immer mehr heiße Tage in Deutschland. Es drohen gesundheitliche Folgen. Doch das Land ist kaum vorbereitet.

Dortmund.de darf weiter aktuell berichten
Darf ein Stadtportal Hitzetipps und Nachrichten über Küken im Zoo veröffentlichen? Laut Bundesgerichtshof macht die Dortmunder Verwaltung den lokalen Verlagen damit keine Konkurrenz und kann weitermachen. Dazu auch die Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 14.7.2022

GASVERSORGUNG IM WINTER

„40 Prozent der Haushalte sind nicht in der Lage zu sparen. Ich glaube, dass eine
Verdreifachung der Energiepreise für viele Haushalte das wirtschaftliche Aus wäre.
Und das kann für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland nicht richtig sein“.

Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer Deutscher Städtetag im Deutschlandfunk- 
Interview der Woche vom 17.7.2022

Städtetag: Sozialpolitik ist Aufgabe des Bundes
Kommunen rechneten aufgrund steigender Energiepreise mit Mehrkosten von rund 500 Millionen Euro für die Unterkunft von Menschen in der Grundsicherung, sagte Helmut Dedy vom Deutschen Städtetag im Interview der Woche im Deutschlandfunk.Zudem könnten viele Haushalte nichts einsparen. Hier müsse der Sozialstaat einspringen.

Berlin will Gewerbesteuer-Oasen in Brandenburg trocken legen
Gegen Steuerflucht von Unternehmen will Berlin die Steuern in Berlin und Brandenburg angleichen. «Wir stellen fest, dass die Verlagerung von Gewinnen in Gewerbesteuer-Oasen ein beliebtes Mittel zur Steueroptimierung geworden ist», teilte Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur mit. 

Stadt Dornbirn vergibt IT-Stipendium
Mit dem Smart City Stipendium möchte die österreichische Stadt Dornbirn junge, technikbegeisterte Talente fördern. Vier junge Entwicklerinnen und Entwickler haben die Chance, sich kostenlos zu Web-Developern ausbilden zu lassen. In zehn Monaten, an jeweils drei Abenden pro Woche, holen sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Web-Developer-Kurs das nötige Know-how für Aufgaben wie jene in der IT-Abteilung der Dornbirner Stadtverwaltung. Hier können sie während der Ausbildung auch ein Praktikum absolvieren. Auf dem Stundenplan stehen die Entwicklung von Websites oder Apps in Front- und Backend, Technologie-Stacks und etablierte Standards, JavaScript, moderne Frameworks sowie ein Deep-Dive in Angular oder Backendentwicklung mit Node.js. Für die besten Stipendiatinnen oder Stipendiaten wartet im Anschluss an die Ausbildung eine Fix­anstellung in der IT-Abteilung der Dornbirner Stadtverwaltung. (Quelle: Voralberger Nachrichten)

„In den Verwaltungen sitzen zu viele Juristen“
Unternehmen ächzen unter der Bürokratie. Jörg Bogumil, Professor für öffentliche Verwaltung an der Uni Bochum, fordert Sensibilität von Politikern, Pauschalierung statt Einzelfallbetrachtung – und mehr Ökonomen in Ministerien.

Ständige Erreichbarkeit: Produktiver mit weniger Push-Nachrichten
Was macht eine permanente berufliche Verfügbarkeit mit uns Menschen? Ineffizient und krank! Davor schützen Strukturen, sagt ein Psychologe.

ZMI-Serie "Die Innovative Kommune"
In den kommenden ZMI-Ausgaben erscheint jeweils eine Zusammenfassung eines Beitrages des im Springer-Gabler Verlag erschienen Buches "Die Innovative Kommune"

Victoria Hasenkamp: Kommunale Innovation durch Partizipation – Rahmenbedingungen erfolgreicher Bürgerbeteiligung in Kommunen
Innovationen in Kommunen werden selten durch den Verwaltungsapparat allein generiert. Viele Köpfe sorgen für viele Ideen – daher ist die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern auch bei der Diskussion von Zukunftsthemen nicht wegzudenken. Für einen gelingenden Partizipationsprozess braucht es allerdings Rahmenbedingungen: Planung, Kompetenz, Inklusion, Transparenz und Kommunikation sind nur einige Faktoren, die zum Erfolg beitragen. Auch bei der Weiterentwicklung von kommunalen Beteiligungsformaten, etwa in Form von Open Innovation oder Co-Creation Ansätzen, sind Rahmenbedingungen wichtig, damit auf inhaltlicher Ebene neue Ideen und Innovationen diskutiert werden können.

Digitale Barrierefreiheit: So machen Sie Ihre Website für alle Nutzer zugänglich
Barrierefreiheit spielt in einer älter werdenden und vielfältigen Gesellschaft eine große Rolle. Wir zeigen, wie Sie Ihre Webseite für alle zugänglich machen.

So kommt der Flurfunk ins Homeoffice
Im Homeoffice entfällt der Plausch mit Kollegen in der Kaffeeküche oder im Flur. Dabei ist der Flurfunk oft viel mehr als nur Smalltalk - nämlich Wissensaustausch.

Individuell angepasste Schrift sorgt für besseres Lesen
Die meisten von uns lesen jeden Tag eine Menge digitaler oder gedruckter Texte - aber die wenigsten achten wohl darauf, in welcher Schrift diese Texte verfasst sind.

Was bei Google Maps als Dortmunder Park durchgeht
Auf digitale Kartendienste kann man sich nicht immer verlassen. Wer in Dortmund den »Brauer-Gedächtnis-Park« ansteuert, könnte überrascht sein, wie es dort aussieht.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: "Regionalisierungsmittel deutlich aufstocken"
DStGB: Zukunft der Elektromobilität hängt an Ladeinfrastruktur
DLT: Vorbereitung auf einen möglichen Gasmangel
GStBRLP: Rheinland-Pfalz radelt fürs Klima
HSGB: Hessischer Integrationspreis 2022 - „Kulturelle Vielfalt als Bereicherung“
StGBB: Konkrete Klimaschutzmaßnahmen auf gemeindlicher Ebene unterstützen
NWStGB: Provisorische Lösungen können nicht von Dauer sein
SGSA: Wassermanagement verbessern – Einsparpotenziale auch in der Landwirtschaft aktivieren
SGtMV: Neues Finanzausgleichsgesetz bringt Kommunen Verlässlichkeit für 2022 – aber drastische Abbruchkante bei kommunalen Investitionen ab 2023

Digitalpakt
Nur 42,8% der Anträge zum DigitalPakt Schule bislang bewilligt
„Bis auf den letzten Cent“: Kommunen schöpfen Fördervolumen beim Digitalpakt aus
Turnhalle und Digitalpakt in Fokus 

Kopf der Woche: Dirk Neubauer wurde zum Landrat des Landkreises Mittelsachsen gewählt.

Buch der Woche: Nie wieder hilflos! - Ein Manifest in Zeiten des Krieges von Norbert Röttgen
Veränderung jetzt: Der Westen muss die Krise für sich nutzenPutins Krieg, Rückzug aus Afghanistan, Corona, Flüchtlingskrise 2015, Klimawandel: Erst der Schaden, dann das Handeln. Deutschland und Europa haben sich über viele Jahre in den Zustand der Hilflosigkeit manövriert gegenüber den großen Herausforderungen unserer Zeit. Wir müssen diese bittere Lehre verinnerlichen und Konsequenzen ziehen. Deutschland, Europa und der Westen brauchen eine grundlegend neue Außenpolitik mit einem neuen Realismus gegenüber den Gefährdern von Frieden und Freiheit.Unsere Gegenwart und die nächste Zukunft sind geprägt von der globalen Machtambition Chinas und der aggressiven Obsession Russlands. Wir müssen wieder lernen, Frieden und Freiheit zu verteidigen. Norbert Röttgen skizziert den Weg aus unserer Misere.

Webseite der Woche: Zentralstelle für Auslandsschulen

Zahl der Woche: 23 500 Menschen im Alter von 100 Jahren und älter lebten 2021 in Deutschland (Quelle destatis)

Tweet der Woche: Tanja Schweiger, Landrätin Kreis Regensburg
Der Landkreis Regensburg hat als erster Kreis im Freistaat die Anzahl von 100 Online-Verfahren im Bayernportal erreicht. Damit liegt die Kommune auch bei der OZG-Umsetzung weit vorne.

Zu guter Letzt: Tierischer Besuch in Berliner Behörde: Ein Fuchs namens Günther

Foto: Verbandsgemeinde Altenahr

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Vielen Dank für Ihr Interesse. 
Ihr Franz-Reinhard Habbel 

 


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