Stadt Ulm siegt im Verschwörhaus-Streit

Das Landgericht spricht der Stadtverwaltung die Namensrechte an dem Digitallabor zu. Der gleichnamige Verein muss sich umbenennen. Allgemeine Informationen zum Verschwörhaus hier.

Änderungen im Mai 2023: Deutschlandticket kommt, Corona-Warn-App geht
Alles neu macht der Mai: Welche Änderungen, Anpassungen und Termine im Mai anstehen, fassen wir hier zusammen.

Chinesische Partnerstädte: „Hinter den Partnerschaften steht eine größere Strategie“
Kiel will seine Städtepartnerschaft mit Qingdao ausweiten. An dem Vorhaben gibt es reichlich Kritik. Die China-Forscherin  sagt, Peking nutze Kommunen, um die Bundesregierung unter Druck zu setzen.

Umfrage: Große Mehrheit für Vier-Tage-Woche
Die große Mehrheit der Teilnehmenden an einer #NDRfragt-Umfrage befürwortet die Einführung einer Vier-Tage-Woche. Viele könnten sich das Modell mit verkürzter Arbeitszeit bei gleicher Bezahlung für ihren Job vorstellen.

Edition 27: Stadtklar: Gut zu Wissen

Der Frühling ist da und die Straßen füllen sich wieder mit Leben. Für Kommunen steht im Moment genau das im Mittelpunkt: Wie lassen sich Innenstädte wieder attraktiv und zukunftsfähig machen? Ideen und Lösungsansätze gibt es viele. Regelmäßig berichten wir hier darüber. Aber was ist eigentlich nötig um solche Ideen überhaupt zu entwickeln und erfolgreich umzusetzen? Unsere Antwort darauf: Werte, Haltung und Emotion! Kennen die Bürgerinnen und Bürger die Werte Ihrer Kommune? Welche Bindung haben sie zu ihrem Wohnort? Und welche Basis brauchen glaubhafte und nachhaltige Konzepte? Wie Städte und Kommunen dieses Potential nutzen und sich dadurch auf sympathische Weise abheben – darum geht es in unserer neuen Stadtklar-Ausgabe. 

Mitteldeutschland als IT-Standort
Ideen zur Digitalisierung mag es viele geben, an der Umsetzung hapert es noch. Welche Rolle können mitteldeutsche IT-Firmen dabei spielen? Darum ging es auf der Digitalisierungskonferenz des Cluster IT in Merseburg.

Strom und Wärme aus der Region für die Region
21 Kommunen aus den Landkreisen Augsburg, Unterallgäu und Landsberg am Lech wollen zu Pionieren regionaler Energieversorgung werden. Ein gemeinsames Unternehmen soll gegründet werden, um den Ausbau der erneuerbaren Energien in der Region zu steuern.

Söders Staatskanzlei lässt Kommunen beim Klimaschutz abblitzen
Bayerns Städte und Gemeinden wollen mehr Geld für das von der Regierung ausgerufene Ziel der Klimaneutralität bis 2040. Bislang scheitert aber schon der Wunsch nach einem Spitzengespräch.

KGSt: WissenKompakt um 2
Am 04.05.2023 geht’s weiter. DasThema: „Die Kieler FLEX:Unit – Neue Wege in der Organisationsgestaltung“. Sprechen wird Christian Zierau von der Landeshauptstadt Kiel.  Die Teilnahme ist kostenfrei. Weitere Informationen und Anmeldungen hier.

Wie die EU Künstliche Intelligenz regulieren will
Im vorletzten Jahr legte die EU-Kommission Vorschläge für die Regulierung Künstlicher Intelligenz vor. Nun gibt es auch im Europa-Parlament einen Kompromiss. Der intensiviert die Auflagen in Stufen entlang des Risikos für Leben, Gesundheit und Freiheit der EU-Bürger.

 

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Bund und Länder müssen sich deutlich mehr engagieren
DStGB: Klima- und Energiewende in Deutschland aktiv gestalten 
DLT: Frauen in die Politik!
GStBRLP: Im Wald kein neues „Bürokratie-Monster“ aufbauen – Kommunalwald fordert eine Bundeswaldgesetznovelle ohne hohe Regelungsdichte
HST: Fachkräfte für heute und morgen
SSGT: SSGT formuliert Thesen für eine nachhaltige Flüchtlings- und Migrationspolitik
SHGT: Wählen und das Leben vor Ort mitbestimmen
STGBB: Brandenburgs Städte, Gemeinden und Ämter stoßen bei der Aufnahme, Betreuung, Unterbringung und Integration von Geflüchteten an ihre Grenzen
NWStGB:Tarifabschluss stellt Städte und Gemeinden vor gewaltige Probleme
StGBSA: Mehr Umweltschutz bei Industrie- und Tierhaltungsanlagen
SGTMV: Neue Bevölkerungszahlen bestätigen - MV wächst und braucht eine Wachstumsstrategie

Kopf der Woche: Kira Keßler, CDO des Landkreises Kusel

Buch der Woche: Die Fehlbaren - Politiker zwischen Hochmut, Lüge und Unerbittlichkeit von Helene Bubrowski
Helene Bubrowski analysiert Fehlverhalten, Skandale und Rücktritte von Politikerinnen und Politikern. Sie zeigt klar, welche oft verschärfende Rolle die Medien haben und wie eine bessere Fehlerkultur aussehen kann.

Webseite der Woche: Fachkräfte

Zahl der Woche: 22 % betrug der Frauenanteil 2021 bei den neu abgeschlossenen Ausbildungsverträgen zur Landwirtin oder zum Landwirt – 2011 waren es noch 12 %. (Quelle: destatis)

Tweet der Woche: Stadt Erlangen
Radelt mit uns! Oberbürgermeister @FlorianJanik lädt euch zur Info-Radtour durch Erlangen ein: Euch erwarten spannende Infos, unter anderem zur Stadt-Umland-Bahn, dem Zollhausplatz und vieles mehr. Wir starten am 2.05. um 16:30 Uhr auf dem Rathausplatz: http://erlangen.de/infotour

Zu guter Letzt: 130 Jahre und straßentauglich: Wohl ältestes Auto Deutschlands besteht Tüv-Untersuchung 

Foto: © Stadt Ulm/DA