Am 10. Mai treffen sich Bund und Länder zu einem Flüchtlingsgipfel. In einem Non-Paper Papier der Regierung wird aufgelistet wie der Bund bisher die Länder unterstützt hat. Der Bund will nicht mehr zahlen. Das Papier ist hier veröffentlicht.
Flüchtlingsgipfel II: Landkreistag fordert klare Entscheidungen
Der Deutsche Landkreistag hat vor dem Flüchtlingsgipfel in dieser Woche klare Entscheidungen von Bund und Ländern gefordert. "Die Landkreise brauchen dringend eine verlässliche Perspektive zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen, zur Intensivierung der Rückführungsbemühungen und zur Finanzierung", sagte der Präsident des Landkreistages, Reinhard Sager, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).
Flüchtlingsgipfel III: „Der Bund muss seinen Anteil von derzeit 2,75 Milliarden Euro mindestens verdoppeln“
Die Minister der Länder fordern vor dem Flüchtlingsgipfel am kommenden Mittwoch mehr Geld zur Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten. Mit dem Bund streiten sie über ein Milliardenbudget. Nur ein Ministerpräsident sieht Asylbewerber als Arbeitsmarkt-Chance und fordert einen „Spurwechsel“.
Digitale Verwaltung I: FDP will Behörden offenbar zu schneller Digitalisierung verpflichten
Behörden sollen ihre Leistungen flächendeckend digital anbieten. Dafür plant die FDP laut einem Bericht, den Druck gesetzlich zu erhöhen.
Digitale Verwaltung II: Kommunen kritisieren FDP-Pläne zur Verwaltungsdigitalisierung
Die Pläne der FDP, durch eine Änderung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) Behörden zur schnelleren Digitalisierung zu verpflichten, stoßen in den Kommunen auf scharfe Kritik.
Reallabore – Wie das Neue auch in die Verwaltung kommt
Nicht nur in der Wirtschaft oder Wissenschaft sind Reallabore ein profunder Weg zu mehr Innovation. Auch in Verwaltungen können sie erfolgreich eingesetzt werden: das erfolgreiche Beispiel der Verwaltung im sauerländischen Arnsberg.
In Deutschland fehlen fast 400.000 Kitaplätze
Trotz des Rechtsanspruchs auf Betreuung in einer Kindertagesstätte fehlen in Deutschland bundesweit rund 380.000 Kitaplätze. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf die Antwort des Bundesfamilienministeriums auf eine Anfrage der Linken. Demnach fehlen für ein- bis dreijährige Kinder etwa 290.000 und für drei- bis sechsjährige knapp 90.000 Plätze. Die Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik der Linken im Bundestag, Reichinnek, warf der Regierung Versagen vor. Kommunen und Länder müssten endlich angemessen beim Ausbau von Kitas unterstützt werden. Quelle: Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 07.05.2023 09:00 Uhr
Moderne Technik gegen Jugendliche - Wie Städte in NRW Spielplätze überwachen
Wo Jugendliche sich treffen, wird es auch mal laut - oft zum Ärger der Anwohner. Einige Städte greifen deshalb zu härteren Maßnahmen - auch in OWL.
Neuwied will erste offiziell "kinderfreundliche Kommune" in Rheinland-Pfalz werden
Das Ziel ist ambitioniert: Neuwied möchte als erste Stadt in Rheinland-Pfalz mit Brief und offiziellem Siegel "kinderfreundliche Kommune" werden. Dazu haben sich die Verantwortlichen auf den Weg gemacht. Und läuft alles nach Plan, soll es schon im September dieses Jahres so weit sein, dass ein fester Aktionsplan steht, für dessen Umsetzung dann drei Jahre Zeit bleiben.