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Links für Kommunalpolitiker:innen

Kuratiert von Franz-Reinhard Habbel, Publizist & DStGB-Beigeordneter a.D.

Aus dem Internet berichte ich jeden Sonntag über Ideen, innovative Lösungen und Zukunftsthemen für Kommunen. 


Viele Eltern gehen beim Wunsch nach einem Krippenplatz leer aus

Für Kleinkinder gibt es – gemessen am Bedarf der Eltern – zu wenig Kitaplätze in Deutschland, zeigt eine Studie. Und wer einen Platz hat, kann sich nicht unbedingt auf die Öffnungszeiten der Kita verlassen.

Stadtportal „muenchen.de“ gewinnt gegen Zeitungen
Vier Münchner Zeitungen hatten gegen das von der Stadt betriebene Portal „muenchen.de“ geklagt: Dies sei zu „presseähnlich“. In zwei Instanzen hatten die Verlage Erfolg, vor dem Bundesgerichtshof aber nicht mehr.

Abwanderung der deutschen Industrie: „Das ist ein neuer Schlag in die Magengrube“
Wegen Steueranreizen, günstigerer Energie und schneller Regulierung: Chemiekonzerne zieht es lieber in die USA und nach China. Der Verband der Chemischen Industrie und die IGBCE schlagen Alarm.

Die verborgene Digitalpolitik deutscher Ministerien
Die Ampel-Regierung hat sich sowohl Digitalisierung als auch Transparenz auf die Fahnen geschrieben. Fragt man die Bundesministerien jedoch danach, wer die Digitalpolitik in den jeweiligen Häusern verantwortet, wiegeln sie hartnäckig ab. Eine Spurensuche.

Der Rohstoff der KI sind wir
Trainingsdaten für KI-Systeme bestehen aus enormen Mengen von Bildern und Texten, zusammengesucht von Millionen von Webseiten. Eine BR-Analyse zeigt: Sie enthalten sensible und private Daten – meist ohne, dass die Betroffenen Bescheid wissen.

Brisante Überlegung bei AOK Nordost:KI-Chatbot könnte Zugriff auf Patientendaten bekommen
Die Hürden für den Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) sind bei Krankenkassen hoch. Dennoch sieht der wissenschaftliche Beirat der AOK Nordost darin mehr Chancen als Risiken.

Kaiserslautern überlegt KI-Einsatz zur Unterstützung von Bademeistern in Schwimmbädern
In Kaiserslautern befasst sich der Stadtrat am 17.7.2023 mit dem Einsatz von KI zur Unterstützung von Bademeistern in Schwimmbädern. In Zusammenarbeit mit KL.Digital und dem DFKI soll ein KI-gestütztes System in einem der Schwimmbäder aufgebaut werden, um Bademeister vor Ort bei ihren Aufgaben zu unterstützen und zu entlasten und damit den Badebetrieb sicherer zu machen. Ausgangspunkt ist der dramatische Fachkräftemangel auch bei Bademeistern. Daher soll ein neuer Weg eingeschlagen werden, mit KI das vorhandene Personal bei ihrer Aufsicht zu unterstützen. Vorreiter der Idee ist die Stadt Wiesbaden (der ZMI-Newsletter berichtete hierüber). Kameras und Sensoren zeichnen das Verhalten von Badegästen auf, ohne das sie identifiziert werden können. Ein lernender Algorithmus gleicht die natürlichen Bewegungsmuster mit der Realität ab und kann somit Gefahrensituationen erkennen. (FRH)

STADTKLAR: GUT ZU WISSEN - Inspirierendes rund um die Kommuen

Diese sommerliche Ausgabe Edition 28 erklärt der Stadt die Liebe. Es gibt viele Gründe, dies zu tun. Einige besonders schöne Liebeserklärungen haben wir hier für Sie gesammelt. Lassen Sie sich anstecken!

Landsberg: Mehr Finanzverantwortung vom Staat 
Die immer heißeren Temperaturen belasten die Menschen in den Städten. Gerd Landsberg, der Präsident deutscher Städte und Gemeinden, fordert mehr Finanzverantwortung vom Staat beim kommunalen Klimaschutz.

Kommunales Förderprogramm aus dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz geht an den Start
Das Bundesumweltministerium hat heute die erste Förderrichtlinie für Kommunen im Rahmen des "Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz" (ANK) veröffentlicht. Mit dem ANK sorgt die Bundesregierung dafür, dass Ökosysteme wiederhergestellt und bewahrt werden, so dass sie aktiv zum Klimaschutz beitragen können. Die Förderrichtlinie "Natürlicher Klimaschutz in kommunalen Gebieten im ländlichen Raum", die heute startet, soll insbesondere Kommunen beim Natürlichen Klimaschutz auf öffentlichen Flächen unterstützen. Dafür stehen in den kommenden Jahren bis zu 100 Millionen Euro zur Verfügung. Ein weiteres Förderprogramm zu Natürlichem Klimaschutz in Unternehmen startet am 15. Juli im Rahmen des KfW-Umweltprogramms.

Kommunen und Kreise in RLP sollen zu Klimaschutz verpflichtet werden
Bundesumweltministerin Lemke (Grüne) will die Kommunen und Kreise verpflichten, verbindliche Klimaschutzkonzepte zu erstellen. Das Problem auch in RLP: Wer bezahlt das alles?

Landkreise stehen wegen Klimawandels vor finanziellen Problemen
Viele Landkreise in Deutschland können laut einer Umfrage Maßnahmen zum Schutz vor Extremwetter nicht oder nur teilweise finanzieren. Auch Wassermangel ist ein Problem.

Wissing will mehr Investitionen in Radwege 
Verkehrsminister Volker Wissing appelliert an Länder und Kommunen, verfügbare Gelder für Radwege abzurufen. Den Vorwurf, er wolle beim Radwegeausbau sparen, wies er zurück.

Städtetag warnt vor Ausfällen bei Gewerbesteuer
Der Deutsche Städtetag fürchtet um seine Einahmen bei der Gewerbesteuer. Städtetags Vize-Göppert sagte, dass neue Wachtsumspaket von Finanzminister Lindner für den Mittelstand lege die Axt an die Gewerbsteuer. Lindner will die Wirtschaft mit einem Gestzespaket um jährlich rund sechs Milliarden Euro entlasten und die Mindestbesteuerung von Gewinnen zeitwilig ändern. Dies führt nach den Worten der Städtetags-Vertreterin zu massiven Einschnitten bei der Gewerbesteuer, die die Basis für Dienstleistungen und eine gute Infrastruktur vor Ort sei. Laut Göppert sind die kommunalen Haushalte auch wegen der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten angespannt , gleichzeitig kämen immer neue Aufgaben auf die Städte zu - wie etwa die Wärmewende und das Gebäudeenergiegesetz.(Quelle: Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 15.07.2023 09:00 Uhr)

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: "Wir brauchen eine Vision für Städte auf EU-Ebene"
GStBRLP: Gemeinsam stärker – Stadtwerke profitieren von einem Netzwerk
HST: Resolution - Gewalt gegen Einsatzkräfte
NST: Kalter Strukturwandel durch die Hintertür bei Krankenhäusern
SHGT: EnergieOlympiade: Kleine Kommunen räumen ab
NWStGB: Kommunen zahlen Schuldenentlastung de facto selbst
StGBSA: Rückblick auf den Digitaltag am 16. Juni 2023 (I.) und Studie zur digitalen Teilhabe (II.)
STRLP: Wer trägt die Kosten der Fluchtaufnahme und Integration? - Kommunale Spitzenverbände beauftragen Rechtsgutachten

Kopf der Woche: Christian Specht, designierter Oberbürgermeister der Stadt Mannheim

Buch der Woche: Zukunftsbilder 2045: Eine Reise in die Welt von morgen von Reinventing Society, Stella Schaller, et al.
»Wir brauchen eine Vorstellung davon, wie schön eine nachhaltige Gesellschaft sein kann – genau die findet man in diesem Buch!« (Maja Göpel). Wir möchten Sie zu einer Zeitreise in die Zukunft einladen. Nicht in die finstere Zukunft eines unbewohnbaren Planeten mit Überschwemmungen, Ressourcenkriegen und totem Boden, sondern in eine Welt, wie sie sein kann, wenn wir uns um sie kümmern. Die grün ist, lebensfroh und fortschrittlich. Tägliche Nachrichten von Krieg bis Klimakatastrophe lassen die Zukunft wie einen Ort ohne Hoffnung erscheinen. Was wir brauchen, ist eine andere Sicht auf das Morgen – eine, die inspiriert und Mut macht. Dieses reich bebilderte Buch zeigt mit aufwendig simulierten Panoramen, wie 16 Städte in Deutschland, der Schweiz und Österreich in Zukunft aussehen können: grüne Begegnungsstätten, in denen Energiegewinnung, Verkehr und Ernährung eine Kreislaufwirtschaft bilden. Dazu erzählt eine unterhaltsame Reportage, wie die globalen Klimaziele im Jahr 2045 erreicht worden sind und wie ein gutes Leben in der Zukunft aussehen kann. Eine inspirierende Reise in die nahe Zukunft, auf der es viel zu entdecken gibt.

Webseite der Woche: FIFA Frauen-Weltmeisterschaft TM

Zahl der Woche: 24,2 % aller Erwerbstätigen in Deutschland waren 2022 zumindest gelegentlich im Homeoffice. (Quelle: destatis)

Tweet der Woche: Thorsten Wozniak, Erster Bürgermeister der Stadt Gerolzhofen
Umrüstung auf LED: Die Straßenbeleuchtung in der Stadt Gerolzhofen inklusive Rügshofen wurde komplett erneuert. Die vorhandenen Leuchten wurden durch moderne LED-Leuchten ersetzt. Damit wollen wir eine Reduktion der CO2-Emissionen und eine Energieeinsparung von 80 % erreichen

Zu guter Letzt: Zum Tod von Milan KunderaRomane mit ironischem Lächeln

Bild Pixabay

Hinweise:

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Vielen Dank für Ihr Interesse. 
Ihr Franz-Reinhard Habbel 

 


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