Baugenehmigungen für Wohnungen gehen weiter zurück
Die schlechten Nachrichten für Bauministerin Klara Geywitz reißen nicht ab: Im ersten Halbjahr ist die Zahl der Baugenehmigungen weiter zurückgegangen. Das Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr rückt in weite Ferne.
Landkreise sollten Bürokratie abbauen dürfen
(ZMI-Kommentar) CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schlägt im Rahmen einer Agenda 2030 vor, den Landkreisen für zwei Jahre zu erlauben, Bürokratie und Überregulierung abzubauen. In der Sache richtig, aber wie das passieren soll, lässt er offen. Seit Jahrzehnten wird immer wieder der Abbau von Bürokratie gefordert. Die Wirklichkeit sieht aber anders aus. Die Regelungsdichte wird angesichts neuer Aufgaben immer größer, Kontrollen werden bis ins Kleinste vorgeschrieben, Förderbescheide fordern eine Unzahl von Nachweisen, das Vertrauen in die Kommunalverwaltung nimmt ab, Freiräume zum eigenverantwortlichen Handeln schrumpfen. Vor gut 20 Jahren führte mich ein Besuch nach Schweden in "Vorschriftenfreie Kommunen", ein Experiment der Regierung, staatliche Vorgaben auf ein Minimum zu beschränken. Keine der Kommunen ist dadurch in eine Schieflage geraten. In der Tat sind mehr Experimente notwendig. Länder könnten im sog. Sandbox-Verfahren für eine bestimmte Zeit in einer bestimmten Region Verwaltungsvorschriften außer Kraft setzen und die dann gemachten Erfahrungen im Verwaltungsvollzug für die Anpassung oder gar Aufhebung von Vorschriften verwenden. Innovationen entstehen durch Spielräume. Gov-Labore oder Lernlabore wie in der Stadt Eltiville leisten hier Pionierarbeit. Sie müssen weiter ausgedehnt werden. Mit den bisherigen Vorschlägen der Agenda 2030 ist es aber nicht getan. Dringend notwendig sind grundsätzliche, strukturelle Veränderungen. Heute trifft eine weitgehend parzellierte Verwaltung des letzten Jahrhunderts auf eine moderne Netzwerkgesellschaft. Ohne eine vernetzte Verwaltung, in der skalierbare Services zentral für alle Ebenen bereitgestellt werden, wie zum Beispiel eine Cloudinfrastruktur, in der Standards verbindlich genutzt werden müssen, wird Deutschland zu Analogistan und Absurdistan. Bürokratieabbau bedeutet auch Gremien zu verschlanken, ihre Arbeitsweisen erheblich zu beschleunigen und nicht nur nach dem kleinsten gemeinsammen Nenner zu zu suchen. Modernisierung erfordert Mut. Dringend notwendig ist eine neue Haltung: Jeder muss an seinem Platz Verantwortung übernehmen. Nur dann wird eine Modernisierung möglich sein (Franz-Reinhard Habbel).
ZuKo-THINKTANK in Berlin
Der 2. ZuKo-THINKTANK ist die Satellitenveranstaltung des Zukunftskongresses Staat & Verwaltung und findet am 31. August 2023 im Berliner Hotel de Rome statt. Der Thinktank vernetzt wichtige Akteur*innen aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft und stellt die Grundsatzfrage nach dem Selbstverständnis und dem Mindset der Verwaltung von morgen. Hierfür wurden zunächst für wichtige Fachthemen eines Zielbildes Verwaltung(en) 2030 Meilensteine (z. B. Ökonomie und Wohlstand, KI und Cloud) identifiziert. Im Matching dieser Fachthemen mit dem Zielbild Verwaltung(en) 2030 werden unter Einbeziehung der zuständigen Verwaltungen in Bund, Ländern und Kommunen neue strukturell-digitale Antworten zur Problemlösung erarbeitet. Zur Definition des Zielbildes Verwaltung(en) 2030 werden erste Ergebnisse des Zukunftspanels 2023 in die Diskussionen des THINKTANKS mit einfließen. Kennzeichnend für das Event ist das Format. Im Gegensatz zum Zukunftskongress Staat & Verwaltung bildet sich der THINKTANK nach einem horizontalen Ansatz. Alle Teilnehmenden sind herzlich eingeladen, sich aktiv an die Diskussion zu beteiligen. Diese erfolgt nicht nach dem üblichen Vortrag-Q&A-Modell, sondern als offene Diskussionsrunde. Dadurch haben Sie die Möglichkeit, viel direkter in einen lebendigen Austausch zu kommen. Darüber hinaus werden die Thinktanks jeweils durch hochkarätige Impulsgeber*innen und Fachexpert*innen angeleitet. Alle wichtigen Informationen zum Programm und die Teilnahmemöglichkeiten Informationen hier.
Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Pädagogische Fachkräfte: Länder müssen mehr Studienplätze schaffen
DStGB: Anfeindungen gegen Kommunalpolitiker/innen sind Angriffe auf die lokale Demokratie
HSGB: VHO - der Verband Hessischer Ortsgerichte e.V. stellt sich vor
SSG: Sächsischer Städte- und Gemeindetag (SSG): Überzogene Standards bremsen Ausbau von Grundschulen aus
Kopf der Woche: Matthias Martin, Projektleiter Digitallotsen beim Sächsischen Städte- und Gemeindetag
Buch der Woche: Künstliche Intelligenz- WAS SIE KANN & WAS UNS ERWARTET von Manuela Lenzen
Künstliche Intelligenz (KI) steht für Maschinen, die können, was der Mensch kann: hören und sehen, sprechen, lernen, Probleme lösen. In manchem sind sie inzwischen nicht nur schneller, sondern auch besser als der Mensch. Wie funktionieren diese klugen Maschinen? Bedrohen sie uns, machen sie uns gar überflüssig? Die Journalistin und KI-Expertin Manuela Lenzen erklärt anschaulich, was Künstliche Intelligenz kann und was uns erwartet. Künstliche Intelligenz ist das neue Zauberwort des digitalen Kapitalismus. Intelligente Computersysteme stellen medizinische Diagnosen und geben Rechtsberatung. Sie managen den Aktienhandel und steuern bald unsere Autos. Sie malen, dichten, dolmetschen und komponieren. Immer klügere Roboter stehen an den Fließbändern, begrüßen uns im Hotel, führen uns durchs Museum oder braten Burger und schnipseln den Salat dazu. Doch neben die Utopie einer schönen neuen intelligenten Technikwelt sind längst Schreckbilder getreten: von künstlichen Intelligenzen, die uns auf Schritt und Tritt überwachen, die unsere Arbeitsplätze übernehmen und sich unserer Kontrolle entziehen. Manuela Lenzen zeigt, welche Hoffnungen und Befürchtungen realistisch sind und welche in die Science Fiction gehören. Sie beschreibt, wie ein gutes Leben mit der Künstlichen Intelligenz aussehen könnte – und dass wir von klugen Maschinen eine Menge über uns selbst lernen können.
Webseite der Woche: Deutscher Wetterdienst
Zahl der Woche: 136.865 Fälle von Cyberkriminalität registriert das BKA im Jahr 2022
Das ist zwar ein Rückgang um 6,5 %, sei aber nur "die Spitze des Eisberges", weil bis zu 90 % der Cyberverbrechen im Dunkeln blieben, sagt BKA-Vizepräsidentin Martina Link
Tweet der Woche: Landkreistag
Wärmeplanung: Kommunen haben ihre Zweifel – und fordern klare Signale bei der Finanzierung. Es braucht bereits jetzt konkrete Aussagen zur finanziellen Ausgestaltung. https://rnd.de/wirtschaft/waermeplanung-im-kabinett-kommunen-fordern-signale-bei-der-finanzierung-PSKY7G3B4NFR3FTTAFL2P5OLHU.html via @RND_de
Zu guter Letzt: „Digitaler, schneller, günstiger“? – So funktioniert die Onlinezulassung für Autos