Auf großer Bühne des 28. Ministerialkongress prämierte die Unternehmensberatung BearingPoint gemeinsam mit dem Technologieanbieter Cisco die fünf Gewinner sowie den Publikumspreis des diesjährigen eGovernment-Wettbewerbs unter der Schirmherrschaft der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser. Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes, die Erleichterung elektronischer Dienste für Bürger:innen und Unternehmen, künstliche Intelligenz, die agile Transformation sowie Nachhaltigkeit durch Digitalisierung sind die bestimmenden Themen der Siegerprojekte.
Vor „Baugipfel: “Kommunalvertreter für „klares Signal“ für mehr Wohnungsbau – Geywitz verspricht „konjunkturelle Impulse“
Vor dem sogenannten „Baugipfel“ im Bundeskanzleramt fordert der Städte- und Gemeindebund ein „klares Signal“ für eine Beschleunigung des Wohnungsbaus.
Studie: Die distanzierte Mitte
Die Pandemiefolgen sind noch nicht bewältigt, die Inflation hoch, die Klimakrise immer virulenter, da entstehen mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und dessen Folgen für Sicherheit und Energieversorgung weitere Herausforderungen für die »Mitte«. Unsicherheiten und Verteilungskonflikte bieten das Einfallstor für antidemokratische Positionen und rechtsextreme Ideologien, wie auch zur Abwertung der »Anderen«.
Die Demokratie, ihre Grundprinzipien, Abläufe und Institutionen werden von einigen zunehmend mit Distanz betrachtet. Zugleich geht eine demokratiefeste »Mitte« auf klare Distanz zu den Feinden der Demokratie. Will und kann sie diese Distanz überbrücken?
Die neue FES-»Mitte-Studie« 2022/23 beleuchtet rechtsextreme und demokratiegefährdende Einstellungen und Hintergründe und regt zur Debatte an.
Kommunen schlagen Alarm: Handlungsfähigkeit gefährdet
Die Städte und Gemeinden in NRW sind tief beunruhigt über die Entwicklung der kommunalen Haushalte und fordern Bund und Land auf, schnell und entschlossen gegenzusteuern. In einem Brief an Ministerpräsident Hendrik Wüst machen 355 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister deutlich, dass die beispiellose Anhäufung von Belastungen den Fortbestand der kommunalen Selbstverwaltung gefährdet.
Warum Kommunen der Schlüssel für eine erfolgreiche Umsetzung der Klimaziele sind
Den Kommunen fehlen für den Klimaschutz geeignete Finanzierungswege. Das muss sich ändern, denn der Schutz des Klimas muss ein „Must-have“ für jede Stadt und jede Gemeinde sein. Kommentar von Katrin Habenschaden, Hans-Josef Vogel, Stefan Mertzdorf und Philipp von der Wippel.
Hannover plant fast autofreie Innenstadt bis 2030
Parkplätze fallen weg, Straßen werden autofrei. Die Stadtverwaltung von Hannover will den Verkehr in der City bis 2030 beruhigen. Auch andernorts in Niedersachsen soll es weniger Autos in der Stadt geben.