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Links für Kommunalpolitiker:innen
 
Kuratiert von Franz-Reinhard Habbel, Publizist & DStGB-Beigeordneter a.D. 
 
Aus dem Internet berichte ich jeden Sonntag über Ideen, innovative Lösungen und Zukunftsthemen für Kommunen. 
 

Die Lage der IT-Sicherheit in Deutschland 2023

Mit seinem Bericht zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland gibt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) jährlich einen umfassenden Überblick über die Bedrohungen im Cyberraum. Im Bericht für das Jahr 2023 kommt die Cybersicherheitsbehörde des Bundes zum Fazit: Die Bedrohung im Cyberraum ist so hoch wie nie zuvor.

Hacker-Angriff: Etliche NRW-Kommunen immer noch lahmgelegt

Vor allem in Südwestfalen und im Ruhrgebiet sind infolge eines Cyberangriffs viele Kommunen weiterhin kaum erreichbar. Außerdem fallen in einigen Städten fast alle Termine bei Ämtern aus.

Kretschmer und Landsberg zur Asylpolitik

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, zu neuen Regeln in der Asylpolitik und einer Reform des Bürgergeldes.

TikTok statt Tagesschau: Journalismus erreicht immer weniger junge Menschen

Gut 30 Prozent der 14- bis 24-Jährigen erreichen journalistische Angebote kaum noch. Forscher haben Vorlieben der "gering Informationsorientierten" analysiert.

 

"Die Kommunen sollten an Standorten der Bundeswehr eine Bundeswehr-Bürgermeisterin oder einen Bundeswehr-Bürgermeister benennen, der sich um die Angelegenheiten der Soldatinnen und Soldaten kümmert". 
 
Gerd Landsberg, DStGB-Hauptgeschäftsführer anlässlich der Preisverleihung Bundeswehr und Gesellschaft am 2.11.2023 in Berlin 

Gemeinwohl bauen: Publikationsreihe der Montag Stiftung Urbane Räume

 Am 04.12. veröffentlicht die Montag Stiftung Urbane Räume über den JOVIS Verlag den erste Band der neuen Publikationsreihe „Gemeinwohl bauen“. Band 1 beschreibt in Bild und Wort die Transformation einer stillgelegten Textilfabrik zum BOB CAMPUS in Wuppertal-Oberbarmen im Zeitraum von 2017 bis 2023, die architektonischen Herausforderungen und Lösungsansätze beim Umbau, die nach und nach entstehenden Raumqualitäten und die kooperative Planung, die einen besonderen/vielfältigen Nutzungsmix hervorgebracht hat. Der BOB CAMPUS steht beispielhaft für das Initialkapital-Prinzip und eine am Gemeinwohl ausgerichtete Immobilien- und Stadtentwicklung. Dafür wurde das Projekt bereits mehrfach ausgezeichnet, u.a. mit dem polis Award in der Kategorie „Urbanes Flächenrecycling“ und dem Schulbaupreis NRW. 

Künstliche Intelligenz: Womit keiner rechnet

Technologiefirmen wollen mit künstlicher Intelligenz hohe Profite machen. Bislang aber lässt sich mit Diensten wie ChatGPT gar nicht so leicht Geld verdienen. Was steckt dahinter?

Großbritannien: KI streicht Sozialleistungen und zeigt damit die Risiken der Technologie

Britische Beamte nutzen Künstliche Intelligenz, um Entscheidungen über die Gewährung von Sozialleistungen bis hin zu Heiratserlaubnissen zu treffen. Dabei läuft nicht alles glatt.

Policy paper: The Bletchley Declaration by Countries Attending the AI Safety Summit, 1-2 November 2023

Artificial Intelligence (AI) presents enormous global opportunities: it has the potential to transform and enhance human wellbeing, peace and prosperity. To realise this, we affirm that, for the good of all, AI should be designed, developed, deployed, and used, in a manner that is safe, in such a way as to be human-centric, trustworthy and responsible. We welcome the international community’s efforts so far to cooperate on AI to promote inclusive economic growth, sustainable development and innovation, to protect human rights and fundamental freedoms, and to foster public trust and confidence in AI systems to fully realise their potential. 

Tausende Schul-Tablets bleiben uneingerichtet liegen

Über Förderprogramme ist viel IT an Schulen angeschafft worden. Zeit und Geld für Einrichtung oder Pflege fehlen aber viel zu oft.

 Sachsen-Anhalt: Kommunen und Verbände fordern Bürokratieabbau

Mit einer eigens dafür aufgesetzten Internetseite fordern Landkreise und Verbände in Sachsen-Anhalt einen Bürokratieabbau. Über ein Online-Formular sollen Institutionen überflüssige Rechtsvorschriften melden. Der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Magdeburg, André Rummel, sagte, Wirtschaft brauche weniger Vorgaben und mehr Spielräume. Man wolle bei der Politik das Bewusstsein erreichen, dass die Belastungsgrenze bei den Unternehmen erreicht sei. Auch die Landkreise kritisieren eine steigende Bürokratisierung. Auf der Webseite heißt es, Bürokratieabbau sei als politisches Ziel in allen Koalitionsverträgen auf Landes- und Bundesebene fest vereinbart. Dennoch steige der Verwaltungsaufwand in jeder Legislaturperiode unaufhaltsam an (Quelle MDR-Aktuell vom 5.11.2023 9:00 Uhr).

IT-Planungsrat setzt strategische Ausrichtung fort

Letztmalig unter der Leitung des diesjährigen Vorsitzenden Patrick Burghardt, Staatssekretär, CIO und Bevollmächtigter der Hessischen Landesregierung für E Government und Informationstechnologie, trafen sich die Mitglieder des IT Planungsrats – das zentrale Steuerungsgremium zur Digitalisierung der Verwaltung –, um über Themen der digitalen Transformation der deutschen Verwaltung zu beraten. Im Fokus der Beratungen standen eine ausführliche Diskussion der geplanten Digitalstrategie sowie die Schwerpunktsetzungen in der künftigen Zusammenarbeit. Ein weiterer wichtiger Beschluss betraf ein neues Finanzierungsmodell für „Einer für Alle“-Fokusleistungen.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden

DST: "Auch Kartenlösung wäre nicht ohne zusätzlichen Aufwand machbar"

DStGB: Verleihung des Preises "Bundeswehr und Gesellschaft"

GStBRLP: Schon die Jüngsten schaffen Lebensräume

HSGB: Nachhaltigkeitsbaukasten für Kommunen

HST: Bund und Länder müssen Flüchtlingskosten umfassend übernehmen

NST: Städtebauförderung muss verlässlich bleiben!

StGTMV: Der Städte- und Gemeindetag M-V begrüßt die anstehende Einigung zum Landesrahmenvertrag Kindertagesförderung M-V

Kopf der Woche: Moritz Petry, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Südeifel

wurde zum neuen Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz gewählt. Er tritt die neue Aufgabe zum 1. April 2024 an.

Buch der Woche: Mehr Zuversicht wagen: Wie wir von einer sozialen und demokratischen Zukunft erzählen können von Carsten Brosda

In Zeiten sich überlagernder Krisen und Katastrophen zeigt Carsten Brosda Wege in eine gute Zukunft auf. Im Zentrum steht dabei die Kraft gemeinsamer Geschichten, die wir uns als Gesellschaft endlich neu und besser erzählen müssen. In diesem ebenso erhellenden wie Hoffnung stiftenden Buch erzählt Carsten Brosda auf kluge und persönliche Weise, warum eine gute Zukunft trotz aller Krisen und Konflikte noch immer möglich ist. Plausible Gründe für das Gelingen einer besseren Gesellschaft entdeckt er unter anderem in den Songtexten von Bruce Springsteen, in Filmen wie Nomadland und auch in Büchern oder in Theaterstücken. Sie sind nicht bloß Versuche, eine chaotische Welt zu ordnen und besser zu verstehen. Carsten Brosda findet in diesen Erzählungen reiche Quellen politischer Zuversicht. Sie sind Ausdruck einer tieferen Vernunft und unabdingbare Voraussetzung dafür, künftig freier, gerechter und solidarischer zusammenzuleben. Ein faszinierendes Werk, das Politik nicht nur überraschend verständlich macht, sondern auch einen überzeugenden Gegenentwurf zum um sich greifenden Fatalismus liefert.

Webseite der Woche: https://www.fitko.de

Zahl der Woche: 65 % der schweren Nebelunfälle ereignen sich in den Monaten Oktober bis Dezember (Quelle: destatis)

Tweet der Woche: Landeshauptstadt Wiesbaden

Mit dem „Schülerticket Hessen WI15” können alle Kinder und Jugendlichen im Alter von sechs bis einschließlich 17 Jahren, die in Wiesbaden gemeldet sind, für nur 15 Euro im Monat in ganz Hessen sowie in Mainz im öffentlichen Nahverkehr unterwegs sein. http://wi15.de

Zu guter Letzt: So klingt „Now And Then“ – der letzte Song der Beatles

Grafik: BSI

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