In der vergangenen Woche haben die fünf Gutachterinnen und Gutachter ihr Jahresgutachten zur wirtschaftlichen Entwicklung vorgelegt.
Zur Modernisierung der Wirtschaft können u.a. der Einsatz neuer Querschnittstechnologien wie beispielsweise Künstlicher Intelligenz (KI), ein dynamisches Gründungsgeschehen und insbesondere junge Wachstumsunternehmen entscheidend beitragen. Die Wirtschaftspolitik sollte den damit verbundenen Strukturwandel unterstützen. Dem Thema Daten ist ein eigenes Kapitel gewidmet.
Wegweisende Beschlüsse zur Modernisierung der Verwaltung
Die jüngste MPK-Konferenz am 6. November hat wegweisende Beschlüsse zur Modernisierung der Verwaltung auf den Weg gebracht. Dazu zählen der Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung zwischen Bund und Ländern, die Vereinfachung und Beschleunigung bei Großraum- und Schwertransporten und die Verwaltungsmodernisierung: OZG und Registermodernisierung. Die Beschlüsse sind hier abrufbar.
Dgitale Flüchtlingskarte
Am 08. November haben sich Repräsentanten des Deutschen Städte- und Gemeindebundes sowie des International Centers for Migration Policy Development (ICMPD) zu einem ersten Austausch zur Entwicklung einer digitalen Flüchtlingskarte getroffen.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Dr. Gerd Landsberg diskutierte dabei mit dem ICMPD-Generaldirektor und früheren österreichischen Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger die Möglichkeiten zur digitalen Abbildung aller Dienste und Leistungen für Flüchtlinge in Deutschland. Unter dem Ar beitstitel „Basis-Karte Asyl“ wurden dabei die Zusammenführung unterschiedlichster Dienste von Sozialleistungen über das Angebot von Sprachkursen bis zur Abwicklung von Zahlungen besprochen.
Gemeinsame Prämisse dieser Gespräche ist es, sämtliche notwendigen Leistungen und Dienste auf digitalem Weg leichter zugänglich und auch einfacher und systematischer anbietbar zu machen. Um rasch praktische Erfahrung sammeln können, befürwortet man einen regionalen Pilotversuch, der in einer repräsentativen Region ab- gewickelt werden soll. Die notwendigen Dienstleister für eine solche Basis-Karte Asyl – vom Telekom-Provider bis zum Bezahldienstleister – werden bereits sondiert und auch Gespräche mit möglichen Regionen finden bereits statt. Die Vorbereitungen für den Start der Pilotphase sollten kurzfristig abgeschlossen sein.
KI-Talk Kommunen
Angesichts der Bedeutung des Themas Künstliche Intelligenz gibt es eine neue Videoreihe "KI-Talk Kommunen. In der ersten Episode tauschen sich die Autoren des White-Paper "KI in Kommunalverwaltungen" aus.
Was Bayerns neuer Digitalminister vorhat - Mehring will durch Digitalisierung Bürokratie in der Verwaltung abbauen
Das Digitalministerium ist auch im neuen Kabinett das kleinste Haus. Der neue Minister Fabian Mehring hat dennoch große Pläne für sein "Zukunftsministerium" – und will einen Akzent setzen, der den Freien Wählern besonders wichtig ist.
Estlands Regierung will Stimmabgabe per Handy ermöglichen
Wählen in der Bahn oder im Café: In Estland soll das bald gehen. Das Land arbeitet an einem Gesetz, das die Stimmabgabe via Smartphone ermöglichen soll. Schon bei der Europawahl könnte es so weit sein.
Experten warnen vor EU-Plänen zu digitalem Ausweis
In einem offenen Brief haben über 400 internationale Forscher*innen und NGOs das EU-Parlament und den EU-Rat aufgefordert, die Pläne für die digitale Brieftasche zu überdenken. Mit "eIDAS" (European Digital Identity Wallet) sollen Bürger*innen ihre Identität und ihr Alter in und außerhalb des Internets nachweisen können.
Digitale Teilhabe im Alter in NRW
Prof. Dr. Herbert Kubicek hat sich erfreut darüber geäußert, dass die Landesregierung in NRW niedrigschwellige und bedarfsgerechte Angebote zur Förderung digitaler Kompetenzen älterer Menschen als einen integraler Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge ansieht. In einem Beitrag ist er darauf eingegangen, was das rechtlich und politisch generell bedeutet und was konkret unter „bedarfsgerecht“ zu verstehen ist. Der Beitrag verlinkt auf die Antwort auf die Kleine Anfrage und fasst noch einmal die Diskussion über Digitale Teilhabe als Aufgabe der Altenhilfe nach §71 SGB XII und im Rahmen der Daseinsvorsorge zusammen, streift den Stand der Erarbeitung eines Altenhifestrukurgesetz in Berlin und die Antwort der Bundesregierung auf entsprechende Forderungen im Achten Altersbericht.
Man erkennt schnell wie lange sich entsprechende gesetzliche Regelungen hinziehen, während die Digitalisierung rasant fortschreitet. Um Maßnahmen schneller umzusetzen muss man Aufmerksamkeit erzeugen. Kubicek hat einen Vorschlag für eine Anfrage an die örtliche Verwaltung mit 10 Fragen entworfen, die Seniorenvertretungen Ratsfraktionen oder Sozialverbände an die örtliche Verwaltung - in NRW mit Bezug auf die Aussage des Ministers - stellen können. Der Text unter freier Lizenz kann bedarfsgerecht verändert werden.
"Glücksatlas": Schleswig-Holsteiner sind weiter am glücklichsten
In Norddeutschland wohnen weiterhin die glücklichsten Menschen in Deutschland - aber auch die unglücklichsten. Das geht aus der neuesten Ausgabe des regelmäßig erscheinenden "Glücksatlas" hervor, den die Universität Freiburg mit Unterstützung der Süddeutschen Klassenlotterie (SKL) erstellt hat.