Betroffene Kommunen und deren Bürger werden nach dem verheerenden Angriff auf die Südwestfalen-IT noch wochenlang Einschränkungen hinnehmen müssen.

Nach Cyberangriff: Bußgelder könnten wegen Monatsfrist verpuffen

Nach dem Hacker Angriff auf die Süd Westfalen IT könnten Temposünder und Falschparker im Kreis Soest straffrei bleiben. Binnen drei Monaten müssen Verwarngeldbescheide beim Halter sein.

Virtuelle Interkommunale Zusammenarbeit in Krisenzeiten

Der Cyberangriff auf das Rechenzentrum der SIT in Südwestfalen am 30. Oktober 2023 hat in 72 Kommunen eine Vielzahl von Verwaltungsleistungen lahmgelegt. Im Rahmen des Wiederanfahren dieser Leistungen wird nun geprüft, ob es temporär möglich ist, Anliegen über Verwaltungen in anderen Orten abwickeln zu lassen, um auf diese Weise eine vorläufige, gangbare Behelfslösung zu finden. So wurde inzwischen die KfZ-Zulassung im Hochsauerlandkreis virtuell auf die Kreises Paderborn und Waldeck-Frankenberg verlagert. Antragsteller können ihre Unterlagen wie gewohnt in den Kfz-Zulassungsstellen in den Kreishäusern, Arnsberg, Brilon und Meschede ohne vorherige Terminbuchung abgeben. Es mit Wartezeiten zu rechnen. Dort findet lediglich die Annahme beziehungsweise die Ausgabe statt, das Zulassungsgeschäft selbst wird in den Nachbarkreisen durch eigene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des HSK durchgeführt. Wenn die Vorgänge nach der Bearbeitung in Paderborn beziehungsweise in Korbach wieder zurück in den Kfz-Zulassungsstellen des Hochsauerland Kreises angekommen sind, werden die Kunden per SMS oder Mail informiert, gegebenenfalls auch telefonisch. Die Bearbeitungszeit dauert mehrere Tage auch wegen des Transportes der Unterlagen nach und von Paderborn bzw. Korbach. Als Kennzeichen werden PB oder KB vergeben. Wenn die normale Bearbeitung im Hochsauerlandkreis wieder beginnt, kann auf HSK um gekennzeichnet werden. Eine Pflicht hierzu besteht jedoch nicht. Es kann auch weiterhin das auswärtige Kennzeichen verwendet werden.

ZMI-Kommentar: „Not macht erfinderisch“, heißt es

Landkreise helfen sich untereinander. Das ist ein gutes Zeichen. Der Hochsauerlandkreis hat die Kfz-Zulassung wieder angefahren. Der Aufwand der Interimslösung ist allerdings gewaltig. Unterlagen müssen zwischen dem HSK, Paderborn und Korbach physisch hin und her transportiert werden, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fahren plötzlich viele Kilometer zu ihren temporären Arbeitsplätzen. Rechtlich notwendig dürfte das nicht sein, sondern eher den mangelnden Personalkapazitäten in den beiden Kreisen geschuldet sein. Die Schilder-Präger im Hochsauerlandkreis haben das Nachsehen. Sie machen so gut wie keinen Umsatz. Die Wirkungen des Cyberangriffs zeigt aber nicht nur die Empfindlichkeit digitaler Infrastrukturen, sondern auch neue Möglichkeiten einer Zusammenarbeit auf. In der Tat werden bei der Kfz-Zulassung physische Gegenstände wie Kfz-Brief und Kfz-Schein sowie Kennzeichen benötigt. Mit eKfZ gibt es aber bereits eine internetbasierte Zulassung, die aber bisher nur von wenigen Kreisen angeboten wird. Bei den meisten anderen behördlichen Dienstleistungen gibt es bis auf die Erteilung eines papierbasierten Bescheides, wenn er noch analog zugestellt werden muss, keine physischen Gegenstände. Sie können vollständig digital im Rahmen einer Ende-zu-Ende-Digitalisierung bearbeitet werden. Dies ist auch das Ziel der Verwaltungsmodernisierung in Deutschland. Das bedeutet, dass die Bearbeitung von Behörden überall in sog. Shared-Service-Centern in der Cloud erledigt werden könnte. Der IT-Fall Südwestfalen sollte dazu führen, administrative Verwaltungsaufgaben verstärkt an Orten zu skalieren und nicht tausendfach in x- Behörden Fachverfahren zu etablieren. Redundante IT-Systeme könnten dann notwendige Sicherheit gewährleisten. Das so etwas funktioniert, zeigt das Baltikum. Estland hat sog. digitale Botschaften auf der ganzen Welt eingerichtet. Dort befinden sich die Datenbestände von Regierung und Verwaltung im jeweils aktuellen Zustand. In Krisen wäre der Staat weiter handlungsfähig, in dem „der Schalter“ umgelegt würde. Für die Kommunen würde dies beispielsweise bedeuten, künftig Rechenzentren zu thematisch ausgerichteten IT-Dienstleistungszentren weiter zu entwickeln. Damit würde auch eine Defragmentierung der IT-Landschaft einhergehen. (Franz-Reinhard Habbel)

Was passiert in der Verwaltung mit meinem Antrag?

Der am Wochenende von der CDU und SPD in Hessen beschlossenen Koalitionsvertrag sieht unter anderem die Einrichtung eines digitales Info Board vor, welches alle individuellen Verwaltungsvorgänge zu einer Person oder einem Unternehmen anzeigt, inklusive des Bearbeitungsfortschritts. Auch sollen dort Informationen abgefragt und gegeben werden. Schrittweise soll dies zu einer voll integrierten persönlichen Anlaufstelle mit einer intuitiven und benutzerfreundlichen Oberfläche ausgebaut werden. Zusätzlich soll durch ein digitales Verwaltungscockpit, Verwaltungsarbeit transparent gemacht und zusätzliche Zugänge zur Verwaltung geschaffen werden. Wo es sinnvoll ist, sollen die Möglichkeiten von künstlicher Intelligenz genutzt werden.

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Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden

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DStGB: Neuer Haushalt bleibt Antworten schuldig

DLT: Hängepartie zum Haushalt 2024 beendet

GStBRLP: Sauberes Wasser und grüne Energie

GtBW: „Modernes Kursbuch für Baden-Württemberg: Eckpunkte für neuen Landesentwicklungsplan vorgestellt“

HSGB: Innovators Lounge am 23. Januar 2024 in Bad Soden-Salmünster

SSG: Eltern und Kommunen nicht mit den Kita-Betriebskostensteigerungen allein lassen! 

StGBST: Zukunftsradar Digitale Kommune – Ergebnisbericht 2023

Kopf der Woche: Lena Burth (26), Bürgermeistern der Gemeinde Ostrach

Buch der Woche:  Die Faltung der Welt von Anders Levermann

Unser Planet ist begrenzt, aber wir müssen uns weiterentwickeln, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Anders Levermann, Leiter der Komplexitätsforschung am Potsdamer Klimainstitut, schlägt einen Weg vor, der dieses Dilemma auflöst und ganz nebenbei die Ungleichheitsexplosion in unserer Gesellschaft zähmt. Wir befinden uns am Ende des Zeitalters der Expansion – und wir brauchen eine Idee für den nächsten großen Schritt. Die Begrenztheit unserer Erde kollidiert mit der Notwendigkeit rasanter gesellschaftlicher Entwicklung. Wenn man akzeptiert, dass beides harte Realitäten sind, dann stehen wir vor einem Dilemma von Begrenztheit und Dynamik. Der verzweifelte, wenn auch verständliche Ruf nach Verzicht und Rückbesinnung ist hilflos und wenig zielführend, denn er löst das Dilemma nicht auf. Das mathematische Prinzip der Faltung könnte diese Lösung liefern, weil es unendliche Entwicklung in einer endlichen Welt erlaubt. Nicht Wachstum ins Mehr, sondern Wachstum in die Diversität. Und zwar nicht theoretisch, sondern sehr praktisch – sei es beim europäischen Emissionshandel oder der Unternehmenssteuer.

++++Bitte denken Sie bei Buchkäufen auch an den örtlichen Buchhandel++++

Webseite der Woche: european-union.europa.eu/index_de

Zahl der Woche: 237 kg Verpackungsmüll pro Kopf fielen im Jahr 2021 in Deutschland an (Quelle: destatis)

Tweet der Woche: Stadt Bielefeld

Aufgrund von Personalengpässen kommt es beim städtischen Umweltbetrieb aktuell zu Ausfällen bei der Abholung des Altpapiers. Die betroffenen Straßen und alle weiteren Infos sind hier hinterlegt: http://bielefeld.de/ausfall-papiertonnen

Zu guter Letzt: Festgenommen: Frau stahl Lieferwagen mit 10.000 Donuts 

Image by Robinraj Premchand from Pixabay