"Ohne Kommunen ist kein Staat zu machen" ist der Titel der DStGB-Dokumentation zur Jahrespressekonferenz des DStGB. Auf rund 50 Seiten zieht der Deutsche Städte- und Gemeindebund Bilanz des Jahres 2023 und blickt auf 2024. Die Migrationspolitik, kommunale Investitionen, Wärmewende, der kommunale Klimaschutz, die Digitalisierung, aber auch der Arbeitskräftemangel, bezahlbarer Wohnraum sowie der ÖPNV sind einige der rund 30 Themen, die in der Publikation analysiert werden. Das Thema Digitalisierung wird auf Seite 18 behandelt.

Kommunen schlagen Kürzungen bei Kindern und Alten vor

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt, seinen Mitgliedern würden bald zehn Milliarden Euro im Jahr fehlen. Er plädiert dafür, "ans Eingemachte" zu gehen und Sozialleistungen abzubauen.

Hier ist Deutschlands Katastrophenschutz zu schwach

Deiche drohen zu brechen, Wiesen sind überflutet. Das Hochwasser zeigt: Deutschland leidet unter einem ungenügenden Krisenmanagement.

Das ungeliebte Groschengrab: Die Parkuhr wird 70

Vor genau 70 Jahren wurde in Duisburg die erste Parkuhr aufgestellt. Der Grund: In deutschen Städten einen Parkplatz zu ergattern, war wegen der Dauerparker schon in den 1950ern ein Problem. Abhilfe sollten Parkuhren schaffen.

Digitaler Euro: Was kommt auf die Verbraucher zu?

Den Euro könnte es in ein paar Jahren in neuer Form geben: Eine digitale Version würde Schein und Münze ergänzen. Die Vorarbeiten zum digitalen Euro laufen seit geraumer Zeit.

KI-TALK KOMMUNEN
 

In der 3. Episode der Serie KI-TALK Kommunen geht es um KI in der Kommunalpolitik und um die Risiken des Einsatzes von KI in Kommunen. Am Schluss sprechen wir darüber, ob KI auch den Kindern beim Einschlafen Märchen erzählen wird. Wir sind uns einig: Das ist keine gute Idee. Franz-Reinhard Habbel, Publizist & Unternehmer, Adrian Groche, IT-Experte, Axel Düker und Christoph Meineke, beide ehemalige Bürgermeister.

Autozulassung nur noch persönlich: KBA sperrt Anfang Januar viele iKfz-Portale

In wenigen Tagen will das Kraftfahrt-Bundesamt die digitale Autozulassung für viele Städte und Kreise sperren. Bürgern bleibt dann nur noch der Gang zum Amt.

Zero Waste Cities: kommunale Abfallmengen reduzieren

Rund zwei Milliarden Tonnen Siedlungsabfall fallen weltweit jedes Jahr an – und laut aktuellen Prognosen wird die Abfallmenge aus Städten und Kommunen bis 2050 auf 3,4 Milliarden Tonnen wachsen. Durch diese steigenden Abfallmengen gewinnt die kommunale Abfallvermeidung als oberste Priorität der Abfallhierarchie immer mehr an Bedeutung. Jedoch: In der Praxis wird Abfallvermeidung häufig noch als Randthema betrachtet, viele Kommunen ergreifen nur unzureichende Maßnahmen.

ChatGPT & Co.Stopp! Das ist mein Job, KI!

Wie können Sie sich in Zeiten von KI unentbehrlich machen? Fünf Tipps für eine zukunftssichere Karriere.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden

DST: "In Deutschland könnte reichlich gebaut werden"

DStGB: Investitionen in Deutschlands Zukunft ermöglichen

BayGT: Dr. Uwe Brandl zum Finanzausgleich: Zeitenwende im Finanzausgleich angekommen.

GStBRLP: Ortsgemeinde Kaltenholzhausen – Lebendig und wandelbar

HSGB: Deutscher Städte- und Gemeindebund: Migration ordnen, steuern und begrenzen – Städte und Gemeinden finanziell entlasten

NSGB: Forderungen der Städte und Gemeinden zum Hochwasser: Schnell handeln, aber mit Weitsicht

Kopf der Woche: Gerd Landsberg, bis Ende 2023 Hauptgeschäftsführer des DStGB

Buch der Woche: Kapitalismus ohne Demokratie von Quinn Slobodian

us dem kanadischen Englisch von Stephan Gebauer. Freiheit und Demokratie, so der Investor Peter Thiel 2009, seien nicht länger kompatibel. Wer die Freiheit liebe, müsse daher versuchen, der Politik in all ihren Formen zu entkommen. Zuflucht suchen könnten Libertäre im Cyberspace, im Weltraum und auf dem offenen Meer. Das mag verblasen klingen, steht aber in einer jahrzehntealten Tradition marktradikaler Ideen: Denker wie Milton Friedman begeisterten sich für das noch unter britischer Oberhoheit stehende Hongkong; Margaret Thatcher träumte von einem Singapur an der Themse. In seinem Buch "Globalisten" hatte sich Quinn Slobodian mit Versuchen befasst, ökonomische Fragen der demokratischen Willensbildung zu entziehen, etwa durch ihre Übertragung an internationale Organisationen. In Kapitalismus ohne Demokratie geht es nun um eine andere Lösung für das von Thiel beklagte Problem: die Zerschlagung der Welt in Steueroasen, Privatstädte oder Mikronationen. Quinn Slobodian nimmt uns mit auf eine Reise durch die Welt der neoliberalen Utopien. Sie führt nach Dubai und Liechtenstein, ins vom Bürgerkrieg zerrüttete Somalia und zu Elon Musks texanischem Weltraumbahnhof. Und sie weitet den Blick auf eine mögliche Zukunft, die uns Sorgen machen sollte.

+++ Bitte denken Sie beim Kauf von Büchern an den örtlichen Buchhandel

Zahl der Woche:1 596 Euro gaben private Haushalte 2022 für Versicherungen aus (Quelle destatis)

Tweet der Woche: Gemeindebund

Heute endet eine Ära. @gpmla  Dr. Gerd Landsberg geht als Hauptgeschäftsführer des DStGB in den Ruhestand. Als Ehrengeschäftsführer bleibt er den Anliegen der #Städte & #Gemeinden auch weiterhin eng verbunden. #Gemeindebund#IneigenerSache #Kommunen #Zukunftgestalten

Zu guter Letzt: Frau des legendären Pariser "Kuss am Rathaus"-Foto verstorben