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Links für Kommunalpolitiker:innen
 
Kuratiert von Franz-Reinhard Habbel, Publizist & DStGB-Beigeordneter a.D. 
 
Aus dem Internet berichte ich jeden Sonntag über Ideen, innovative Lösungen und Zukunftsthemen für Kommunen. 
 

Dreifache SUV-Parkgebühren in Paris: Warum das kein Modell für Deutschland ist

Die französische Hauptstadt Paris erhöht ab September die Parkgebühren für SUVs und größere Autos um das dreifache - und zwar nicht für Anwohner, sondern für Besucher. Welchen Einfluss Parkgebühren auf den Autokauf haben und wie man Städte sinnvoll entlasten kann, bespricht SWR Aktuell-Moderator Andreas Herrler mit Gerd Landsberg.

Mobil-O-Mat: Dresdens Verkehr der Zukunft am Bildschirm planen

Mit dem Mobil-O-Mat startet das Amt für Stadtplanung und Mobilität eine digitale Bürgerbeteiligung zur Verkehrsplanung in Dresden. Die Dresdner Bevölkerung sowie Menschen aus dem Umland können mit der interaktiven Anwendung Mobil-O-Mat ihre Mobilität der Zukunft spielerisch gestalten. Die Teilnahme ist vom 5. Februar bis 17. März 2024 auf www.dresden.de/mobilomat möglich. Im Mobil-O-Mat lassen sich verschiedene Maßnahmen der Mobilitätsplanung miteinander kombinieren, die Teilnehmende persönlich für wichtig erachten.

Einführung der Bezahlkarte

Landkreis Märkisch-Oderland will Bezahlkarte für Asylbewerber im Alleingang einführen: Vize-Landrat Friedemann Hanke will nicht auf den bundesweiten Start der Bezahlkarte für Asylbewerber warten. 

Umfrage zu Digitalisierung an Schulen: Deutschland löst sich (langsam) aus der Kreidezeit

»Unwürdig für das Jahr 2024«, schimpft der Verband Bildung und Erziehung: Laut einer Umfrage haben zehn Prozent der Schulen noch keine Klassensätze mit digitalen Geräten – und der Digitalpakt läuft erst mal aus.

KI-Einsatz in der Finanzverwaltung

Die vorliegende Kurz-Studie zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Finanzverwaltung zielt darauf ab, einen umfassenden Überblick zur fundierten Einschätzung der aus dem KI-Einsatz resultierenden Chancen und Herausforderungen zu geben. Adressaten sind vor allem Entscheidungsträger aus Politik, Finanzverwaltung und Wissenschaft sowie darüber hinaus alle an der Thematik interessierten Personen.

KI-Verordnung: Ampel-Koalition will biometrische Überwachung eingrenzen

Die Regierungsfraktionen sind sich einig, die mit dem AI Act verbleibende Option für einen strengeren Rahmen zu automatisierter Fernidentifizierung zu nutzen.

"Temi" – wie ein Roboter in der Pflege in Hessen hilft

Können Roboter in der Alten- und Krankenpflege helfen? Diese Frage stellen sich viele Einrichtungen – denn es fehlen Mitarbeiter. In einer Wohngruppe in Mörfelden-Walldorf gab es ein halbes Jahr ein Pilotprojekt mit dem sogenannten Temi-Roboter.

Digitaler Ansteck-Pin für Kinder

Das Team von EduPin (Technische Universität München) hat die Digital Future Challenge DFC#4 mit einem digitalen Ansteck-Pin für Kinder gewonnen, der automatisiert Hilfestellung im Verkehr gibt und die Bewegungsdaten der Kids anonym aufzeichnet und für die Verkehrsplanung zur Verfügung stellen kann. Besonders überzeugend fand die Jury, dass hierdurch eine datenbasierte und kindgerechte Verkehrsplanung in Kommunen möglich wird, die zu höherer Verkehrssicherheit führt. Der von der Initiative D21 und der Deloitte-Stiftung ausgerichtete Studierenden-Wettbewerb suchte nach Best-Practice-Lösungen für einen verantwortungsvollen Umgang mit Künstlicher Intelligenz. Ökologische und soziale Aspekte und eine Governance-Perspektive standen dabei im Fokus. Die KI-Lösung von EduPin hat diese Anforderungen vorbildlich umgesetzt.

Kreis Soest und Berlin: Cyberangriffe auf mehrere deutsche Kliniken

Zuerst traf es die Berliner Caritas-Klinik Dominikus, danach das Dreifaltigkeits-Hospital in Lippstadt. Insgesamt sind vier Krankenhäuser betroffen.

Interoperables Europa: Behörden sollen Datenaustausch besser abstimmen

Wenn Behörden in der EU über Staatsgrenzen hinweg Daten tauschen möchten, braucht es teils immer noch Papier und Stift. Das neue Gesetz für ein interoperables Europa soll helfen und Behörden zu mehr Abstimmungen verpflichten. Fachleute kritisieren, dass quelloffene Software dabei zu kurz kommt.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden

DST: "Novelle des Straßenverkehrsgesetzes darf nicht weiter auf Eis liegen"

DStGB: Wirtschaft und Unternehmen im internationalen Wettbewerb stärken

NSGB: Messe.Kommunal: Vorverkauf gestartet

SHGT: Gemeinden begrüßen Urteil zu Bürgerentscheiden

NWStGB: Reform der Schulfinanzierung zügig angehen

SSG-Sachsen: Konferenz zur Kommunalen Wärmeplanung in Sachsen: Kommunale Wärmeplanung richtig, strategisch und überlegt angehen!

StRLP: Positionspapier der kommunalen Spitzenverbände zur „Zukunftssicherung der Musikschulen in Rheinland-Pfalz“


Kopf der Woche: Katja Wilken wird Präsidentin des Bundesverwaltungsamtes

Buch der Woche: Der Kampf um das Internet - WIE WIKIPEDIA, MASTODON UND CO. DIE TECH-GIGANTEN HERAUSFORDERN von Stefan Mey

Mehr Freiheit und mehr Demokratie waren die großen Versprechen des Internets. Doch inzwischen konzentriert sich die Macht bei einigen wenigen Tech-Giganten. Dabei bietet das Netz selbst eine Lösung, um sein ursprüngliches Freiheitsversprechen zu bewahren: die nichtkommerzielle digitale Gegenwelt. Zu ihr zählen etwa die Online-Enzyklopädie Wikipedia, die Twitter-Alternative Mastodon, der Browser Firefox oder der Messenger Signal. Es liegt an uns, wie stark wir die digitalen Herausforderer machen. In aufwendig recherchierten, so informativ wie unterhaltsam geschriebenen Porträts stellt Stefan Mey die Protagonist*innen, Ziele, Strategien und Geschäftsmodelle der digitalen Gegenwelt vor. Von ihnen gibt es weitaus mehr, als wir gewöhnlich denken. Sie sind die digitalen Gegenstücke von Greenpeace, Attac oder Amnesty International und formen die digitale Zivilgesellschaft. Um das Internet besser, fairer und freier zu machen, muss man nicht Informatik studieren, kein Start-up gründen und auch kein Hacker sein. Ist das der Beginn einer kleinen Revolution?

Webseite der Woche: https://digitaltag.eu/

Zahl der Woche: Schon 2045 könnte Deutschland klimaneutral sein, wenn es 4 statt 2,9 Billionen Euro in den Klima­­schutz investieren würde, sagt eine PwC-Studie.

Tweet der Woche: Henriette Reker, Oberbürgermeisterin der Stadt Köln

Fastelovend zesamme!

Zu guter Letzt: Per Airtag verfolgt: Geklautes SUV taucht nach 50 Tagen auf – am anderen Ende der Welt

 

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