Resolution 75 Jahre Grundgesetz

Zum 75 Jahrestag des Grundgesetzes am 23. Mai hat der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz eine Musterresolution für Kommunen auf den Weg gebracht. Kommunen in allen Bundesländern können mit einer Beschlussfassung ihren Beitrag zur Stärkung des Landes und der Demokratie beitragen. Die Resolution hat folgenden Wortlaut:

Resolution 75 Jahre Grundgesetz: "Am 23. Mai 2024 wird unser Grundgesetz 75 Jahre alt. Seit Inkrafttreten am 23. Mai 1949 gilt es als Garant für Freiheit, Demokratie, Menschenwürde und Vielfalt. Das ist für unsere Verbandsgemeinde/Stadt/Gemeinde Anlass zum Feiern.Der zentrale Satz unserer Verfassung „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ muss das politische Handeln auch in Zukunft bestimmen. Die freiheitliche demokratische Grundord- nung gilt es auch in Krisenzeiten zu bewahren und zu fördern. Demokratie lebt von der Auseinandersetzung, teils auch vom Streit, der aber am Ende zu einem guten Kompromiss füh- ren sollte, der das Leben der Bürgerinnen und Bürger vor Ort verbessert. Das Grundgesetz gewährleistet uns unter anderem die Freiheit, die eigene Meinung frei zu äußern, das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit, soweit sie nicht die Rechte an- derer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz ver- stößt sowie das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Das Grundgesetz garantiert uns, dass wir in einem Rechtsstaat leben und hoheitliche Entscheidungen von unabhängigen Gerichten überprüft werden können. Für den Zusammenhalt in der Gesellschaft brauchen wir die Demokratie. Sie hat sich als Erfolgsmodell – unabhängig von allen Problemen und Auseinandersetzungen, die es auch gibt – bewährt. Grundlage einer funktionierenden Demokratie ist die kommunale Selbstverwaltung. Sie gilt es weiter zu stärken. Denn hier erfahren die Menschen den Staat und seine Struktur. Demokratie braucht die Menschen, die ihre Grundsätze leben. Aber die Menschen brauchen auch die Demokratie, um in Freiheit leben zu können. Deswegen treten wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern extremistischen Tenden- zen entgegen. Wir stehen für einen fairen, sachlichen Dialog und den notwendigen Zusammenhalt der Gesellschaft.

Die zentralen Herausforderungen unseres Landes wie die Bewältigung des Klimawandels, die Umsetzung der Energiewende, die Stärkung des Katastrophen- und Zivilschutzes, die Gewährleistung guter Bildung und den Umgang mit der Migration meistern wir nur gemeinsam."

Der Jurist und ehemalige Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, wird ab sofort Mitherausgeber des ZMI-Newsletter für Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker. Er gehört zu den profiliertesten Stimmen in der Szene der deutschen Gebietskörperschaften. Abwechselt kommentieren wir künftig wichtige politischen Ereignisse, Entwicklungen und Maßnahmen, die die Kommunen betreffen. Die Berichterstattung wird dadurch noch aktueller und pointierter. Damit tragen wir dem Bedeutungszuwachs der Kommunen im politischen Geschehen Rechnung. Die Lebensbedingungen und die Zufriedenheit der Menschen entscheiden sich immer vor Ort. Gleichzeitig haben die Kommunen in allen Krisen eine Schlüsselstellung. (Franz-Reinhard Habbel)

Logistik: Flutet DHL die Städte jetzt mit Paketboxen?

Zu wenig Personal, der Sprit teuer, steter Frust an der Haustür – die Paketbranche braucht eine „Lieferrevolution“. Logistikexperte Sven Rutkowsky prognostiziert ein wachsendes Milliardengeschäft mit Packstationen.

Bibliotheken und Schwimmbäder schließen: Englands Kommunen sind klamm

Viele Gemeinden in Großbritannien müssen Bankrott anmelden. Stete Kürzungen der Zuschüsse aus Westminster haben sie in eine beispiellose Krise gestürzt. Eine Lösung scheint nicht in Sicht.

Kommunikation und Vertrauen – Erfolgsfaktoren der Politik

Deutschland erlebt vielfältige Krisen. Der Krieg in der Ukraine, die schwache Wirtschaft, der zunehmende Verfall der Infrastruktur, steigende Energiepreise, Bildungsmisere, die Herausforderung des Klimawandels und last not least Spaltungstendenzen in der Gesellschaft mit stärker werdenden antidemokratischen Kräften.

Vor diesem Hintergrund nimmt der Druck auf die Politik zu. Die Menschen erwarten immer mehr vom Staat, der alles regeln, bewältigen und für ein gutes Leben sorgen soll.

In dieser Situation wünscht man sich eine starke Regierung, die bei ihren Maßnahmen zumindest weitgehend auf die Zustimmung und das Vertrauen der Bevölkerung setzen kann. Die Realität in Deutschland sieht anders aus. Die Zustimmung zur Ampel nimmt nicht zu, sondern ab.

Das liegt entscheidend auch daran, dass die wichtigen Erfolgsfaktoren für die Politik, nämlich Kommunikation und Vertrauen häufig zu sehr vernachlässigt werden. Beispiele lassen sich leicht finden. Nach der erwartbaren Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts – wonach nicht genutzte Kredite aus der Corona-Zeit und die damit verbundene Aussetzung der Schuldenbremse nicht für einen Klimafonds genutzt werden dürfen – musste die Regierung kurzfristig Sparpotenziale mobilisieren, um den Haushalt 2024 auf den Weg zu bringen.

Im kleinen Kreis wurde in einer Nachtsitzung – ohne den zuständigen Landwirtschaftsminister – beschlossen, den vergünstigten Diesel für die Landwirte zu streichen, um so eine Milliarde Euro zu sparen. Das ganze ohne Erklärung, warum gerade diese Berufsgruppe besonders betroffen sein sollte, welche Betriebe wie erfasst werden und wie sich das auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft auswirkt, weil andere Länder (zum Beispiel Frankreich und Spanien) ihre Landwirte in diesem Bereich deutlich besser stellen. Anschließend wunderte man sich über die Wut und die Proteste der Bauern und die Traktoren vor dem Reichstag.

Noch gravierender war die schlechte Kommunikation der sogenannten Wärmewende. Das richtige Ziel – weniger CO2-Ausstoß bei der Wärmeversorgung – wurde durch falsche Kommunikation teilweise ins Gegenteil verkehrt. Nach einem ersten Entwurf sollte ab 2024 der Einbau von Öl- und Gasheizungen weitgehend untersagt werden. Die wichtigen Voraussetzungen wie Kapazitäten, Finanzierungen und technische Möglichkeiten des Umstiegs zum Beispiel auf Wärmepumpen insbesondere bei alten Bestandsgebäuden wurden kaum angesprochen. Auch die mögliche und erforderliche Vorbildfunktion von Bund, Ländern und Kommunen mit ihren hunderttausenden Gebäuden wurde nicht in Betracht gezogen.

Als die Welle gegen diesen sogenannten „Heizungshammer“ schon lief, gab es den zaghaften – verfassungsrechtlich fraglichen – Ansatz, die Regeln sollten aber nicht für Eigentümer gelten, die 80 Jahre oder älter sind. Am Ende wurde der Entwurf völlig umgestaltet; jetzt steht am Anfang zurecht die kommunale Wärmeplanung bis 30.06.2026 für große Kommunen und bis 30.06.2028 für kleinere Gemeinden unter 100.000 Einwohner. Als Ergebnis wurden im Jahr 2023 auffällig viele neue Öl- und Gasheizungen eingebaut, aus Angst vor zukünftigen Verboten.

Es geht aber auch anders, wie der Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius zeigt, der seit Monaten auf Platz 1 der beliebtesten Politiker steht. Klare verständliche Worte, Ehrlichkeit und die Bereitschaft, auch unbequeme Wahrheiten zu formulieren: Die Bundeswehr muss kriegstauglich werden; Frieden um jeden Preis kann und darf es nicht geben; Frieden muss immer heißen „Frieden in Freiheit“.

An Investitionen in Höhe von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Sicherheit geht kein Weg vorbei. Es geht also auch anders und besser.

Ein weiterer wichtiger Erfolgsfaktor für Politik ist das Vertrauen. Hier gilt der Grundsatz: Nicht das Erzählte reicht, sondern der Erreichte zählt. Die Bundesregierung kündigte etwa durch Beschluss an, man werde 400.000 neue Wohnungen zur Bekämpfung der Wohnungsnot bauen. Die Fachwelt zweifelte das zurecht an. Im Jahr 2024 werden es allenfalls 226.000 neue Wohnungen sein. Das gleiche gilt für das unrealistische Ziel, dass es im Jahr 2030 rund 15 Mio. Elektroautos auf unseren Straßen fahren.

Es fördert auch nicht das Vertrauen, wenn Bürokratieabbau versprochen wird und gleichzeitig ein Cannabis-Gesetz auf den Weg gebracht wird, das man nur als nichtkontrollierbares Bürokratiemonster bezeichnen kann. So wird leider Vertrauen verspielt.

Auch in der Politik gilt: Manchmal ist weniger mehr. „Jede erfolgreiche Politik beginnt mit der schonungslosen Betrachtung der Wirklichkeit“, so der Soziologe Max Weber vor 100 Jahren.

Gerd Landsberg, Ehrengeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes

Erklärung gegen Demokratiefeindlichkeit

Sie sind die ersten Ansprechpartner vor Ort: Kommunalpolitiker. Und ausgerechnet ihnen schlägt oft viel Wut der Bürger entgegen: Beleidigungen, Hasskommentare auf Social Media bis zu Gewalt und Morddrohungen. Klar ist: Das gesellschaftliche Klima ist rauer geworden. Zusammen mit dem Landeskriminalamt und den Kommunen will der rheinland-pfälzische Innenminister die Demokratie vor Ort stärken.

Der übergriffige Staat

Wie weit der Staat inzwischen in Wirtschaft und Gesellschaft mit Vorgaben eindringt und Selbstverständlichkeiten regelt, zeigt exemplarisch die Filmförderung in Deutschland. Gerade in dieser Branche arbeiten viele Kreative und Freiheitsliebende, die sich angesichts der Details der Vorschriften fragen müssen, ob ihnen nicht jegliche Eigenverantwortung abgesprochen wird. Welche Zuwendungen Filmemacher erhalten, regelt die Richtlinie des Deutschen Filmförderfonds. Es ist das gute Recht des Staates hier Vorgaben zu machen. Es stellt sich die Frage, was auf mehr als 50 Seiten Richtlinie geregelt werden muss. 

KI: Sachsen will als erstes Bundesland Beirat für digitale Ethik schaffen 

Sachsen will KI einsetzen, um die Verwaltung zu entlasten. Aber auch ethische Fragen treiben die Regierung um. Ein Beirat soll helfen.

Kommunen sollen am Ausbau von Erneuerbaren beteiligt werden

Die Kommunen in Sachsen-Anhalt sollen beim Ausbau erneuerbarer Energien finanziell beteiligt werden. Ein neues Gesetz, das im Kabinett beschlossen wurde, sieht vor, dass Betreiber neuer Windkraft- und Photovoltaikanlagen Geld an die Kommunen zahlen müssen,

Digitalisierungs-Ranking: Berlin kann tatsächlich was besser als Bayern

Digitalverband Bitkom hat ein Ranking erstellt, wie es um die Digitalisierung in den einzelnen Bundesländern bestellt ist. Hamburg liegt ganz vorne.

"Computer sagt Nein" - Eingabefehler mündet in ungewollter Scheidung 

Eine Anwaltskanzlei erwirkt versehentlich die Scheidung eines Paares, das eigentlich verheiratet bleiben will - eine Lappalie. Um die Ehe-Auflösung rückgängig zu machen, ziehen die Betroffenen vor Gericht - ohne Erfolg.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden

DST: Ausbau- und Modernisierungspakt steht auf der Kippe

DStGB: Wettbewerb „Kommune bewegt Welt“ 

GStBRLP: Demokratie: Vertrauen schwindet

GStBT: Rieder: Millionendefizit in Kitafinanzierung verhindern

HSGB:„Kommt jetzt die Entlastung? SO GEHT ES WEITER!“

HST: Hessisches Gesundheitsministerium muss frühzeitig seine Krankenhauspläne offerieren

NWStGB: Europäisches Parlament stimmt für die Verschärfung des Asylrechts

SGBST: Gesetzentwurf zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien

Kopf der Woche: Louisa Specht-Riemen­schneider soll neue Daten­schutz­beauf­tragte des Bundes werden

Buch der Woche: Workshift - Warum wir heute anders arbeiten müssen, um unser Morgen zu retten von Elly Oldenbourg

Ein Neustart für Mensch und Wirtschaft Fachkräftemangel, Überlastung, demographischer Wandel und Klimakrise sind fundamentale Herausforderungen unserer Zeit - und wir können sie nur lösen, wenn wir Arbeit neu erfinden. Elly Oldenbourg analysiert, was uns im Moment bremst und welche Veränderungen - »Workshifts« - wir angehen müssen. Dabei stellt sie die vier Wirkungsfelder Zeit, Kollaboration, Vielfalt und Kennzahlen in den Fokus und bietet konkrete Lösungsansätze für Entscheider:innen persönlich und für Unternehmen als Ganzes. Sie entwickelt 22 Ideen, mit denen sich Menschen und Unternehmen aus dem Korsett veralteter Strukturen befreien können und schlägt Brücken in die Zukunft: 

Webseite der Woche: https://databund.de

Zahl der Woche: Rund 79 % der Deutschen lesen mindestens einmal in der Woche gedruckte Werbe­­prospekte – genauso viele wie 2023, sagt eine Umfrage des IFH Köln.

Tweet der Woche: Paulskirche

Der wichtigste Lauf des Jahres steht an! Am 23. Mai 2024 feiern wir 75 Jahre Grundgesetz mit dem #LauffürdieDemokratie in Frankfurt!

Zu guter Letzt: Ermittlungen gegen Deutschen: Pilot landet Heli an Auto-Tankstelle, tankt und hebt ab

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