Abstieg aufhalten. Zukunft mit mehr Realismus, Eigenverantwortung, Reformbereitschaft und Mut gestalten

In Deutschland vollzieht sich ein beängstigender Abstieg. Die Infrastruktur bröckelt, die Finanzlage der Kommunen spitzt sich immer weiter zu. Die Städte und Gemeinden sollen mehr Kita-Plätze schaffen, Schulen, Straßen, Wege und Plätze erneuern – aber es fehlt nicht nur an Geld, sondern auch an Personal in allen Bereichen.

Nicht anders sieht es auf der Bundesebene aus. Die Verhandlungen über den Haushalt 2025 haben begonnen, ein erfolgreiches Ende ist nicht annähernd in Sicht.

Wir brauchen endlich eine Wende in der Politik. Dazu gehört insbesondere mehr Realismus. Nicht alles, was wünschenswert ist, kann kurz oder auch nur mittelfristig umgesetzt werden. Mit großen Ankündigungen wurden neue Ansprüche etabliert. Der Rechtsanspruch auf den Kita-Platz, der Rechtsanspruch auf die Ganztagsbetreuung in der Grundschule, längere Betreuungszeiten, mehr und besser qualifiziertes Personal, weniger Arbeitszeit und bessere Löhne. Die Wirklichkeit sieht leider anders aus. Auch hier gilt der Grundsatz „Nicht das Erzählte reicht, sondern das Erreichte zählt“. Wir brauchen mehr Offenheit und mehr Ehrlichkeit in der Politik. Wenn die Zahl der Kinder viel größer ist als erwartet, wenn die Personalgewinnung viel schwieriger ist als vorhergesehen, dann kommt es auf das Machbare an!

Wenn die unverzichtbaren Investitionen in innere und äußere Sicherheit und die Infrastruktur aus den laufenden Einnahmen nicht finanziert werden können, dann muss man neue Finanzwege – gegebenenfalls auch eine Reform der Schuldenbremse – ernsthaft in Betracht ziehen. 

Auch wenn es in beginnenden Wahlkampfzeiten schwer ist: wir brauchen einen Stopp neuer

Leistungsgesetze und echte Sparanstrengungen. Damit verbundenen Zumutungen muss man den Bürgerinnen und Bürgern richtig erklären, dann wird die deutliche Mehrheit dies akzeptieren. Dazu gehört Mut, ein Verlassen der parteipolitischen Schützengräben und die Stärkung der Eigenverantwortung. Deutschland kann und muss das schaffen. Wir sind immer noch ein erfolgreiches und auch reiches Land. Deutschland braucht mehr Mut und Vertrauen in die eigene Kraft. Denn zu Tode gefürchtet ist auch gestorben. (Dr. Gerd Landsberg)

Wohnungsbau: Kanzler Scholz sieht Kommunen am Zug

Die Bundesregierung hat als Ziel ausgegeben, dass 400.000 neue Wohnungen pro Jahr in Deutschland gebaut werden. Das ist derzeit nicht zu schaffen. Bundeskanzler Scholz erwartet nun mehr von den Städten und Gemeinden.

Vier Fragen an Patrick Kunkel,  Bürgermeister der Stadt Eltville

Patrick Kunkel aus Eltville zählt zu den „Modernisierungsbürgermeistern“ in Deutschland. Gemeinsam mit der Bürgerschaft und dem Rat will er die Stadt am Rhein zukunftsfest machen. Kulturwandel und Nachhaltigkeit sind für ihn keine Schlagworte, sondern Aufgaben. Mit mehr als 11.000 Followern bei X (ehemals Twitter) liegt er als Bürgermeister ganz vorn in sozialen Netzwerken. Kommunikation ist ihm ein wichtiges Anliegen. ZMI sprach mit Patrick Kunkel über seine Arbeit.

Sie sind seit 18 Bürgermeister der Stadt Eltville. In der Verwaltung der Stadt zeigen Sie wie wichtig ein Kulturwandel in der Administration ist. Was machen Sie konkret?

Alle reden von der Digitalisierung der Verwaltung. Das ist auch richtig und notwendig. Aber entscheidend ist der Mut und der Wille zur Veränderung in der Verwaltung. Das bedeutet, wir müssen zwischen den Ämtern und Abteilungen stärker zusammenarbeiten und offener kommunizieren. Es geht um eine ganzheitliche Aufgabenerfüllung. Darauf muss die Organisation neu ausgerichtet werden. Hier gehen wir in der Stadtverwaltung einen neuen Weg. Wir haben in der Stadt Eltville ein sog. Lernlabor eingerichtet.

Was ist das genau?

Das Lernlabor ist eine neue Einheit, die Menschen ermuntert und befähigt, stärker in Projekten zusammenzuarbeiten. Wir nutzen es zu unserer eigenen Transformation. Ämter- und Hierarchieübergreifend wird hier gemeinsam an Projekten gearbeitet. Das motiviert ungemein. Das Lernlabor ist ein Raum um Kommunikation zu verbessern. Hier geht es um konkrete Projekte wie zum Beispiel das zeitweise Aufbrechen versiegelter Flächen in Stadt, in dem ein Park simuliert wurde. Für dieses Projekt haben Kinder aus dem Kindergarten Weinkästen bepflanzt.

Wie muss man sich die Räumlichkeiten vorstellen?

Das Lernlabor verfügt über ein kommunikatives Ambiente. Das Mobiliar gleicht eher einem Coworking-Space. Genutzt werden können moderne Tools. Künftig soll das Labor auch KI-Applikationen verfügbar machen, um zum Beispiel einen Chatbot zu entwickeln. Das Labor wird aber auch von Studierenden genutzt, die bei uns in Projekten mitarbeiten, bzw. ihre Masterarbeit hier schreiben. Junge Leute beleben die Verwaltung. Die Kommunikation wird offener.

Wie wichtig wird zukünftig Zusammenarbeit in der Verwaltung und mit anderen Behörden?

Angesichts des schon bestehenden Fachkräftemangels, zusätzlicher Herausforderungen wie Migration, Klima und Energieversorgung müssen wir viel intensiver zusammenarbeiten. Wir müssen Ideen, Konzepte und Lösungen miteinander austauschen, Dinge gemeinsam umsetzen und so Skaleneffekte verstärkt nutzen. So können wir auch Nachhaltigkeit verwirklichen. Eltville ist eine nachhaltige Kommune und hat dafür den Deutschen Nachhaltigkeitspreis bekommen. Das ist für uns Ansporn und Verpflichtung zugleich, mit einer modernen und zukunftsgerichteten Verwaltung nach vorn zu gehen.

(Das Interview führte Franz-Reinhard Habbel)

Steuerschätzung: Unterm Strich weniger Geld für kommunale Investitionen – steigende Kosten fressen zusätzliche Einnahmen komplett auf

"Die Städte werden unterm Strich weniger Geld für Investitionen zur Verfügung haben. Denn zum einen steigen die Steuereinnahmen deutlich weniger als erwartet, zum anderen fressen steigende Kosten die zusätzlichen Einnahmen komplett auf", stellt der Deutsche Städtetag fest.

Mehr Handhabe für die Jobcenter

Der Deutsche Landkreistag hat neue Forderungen zur Verbesserung der Arbeitsmarktintegration aufgestellt. 

Asyl-Bezahlkarte wird in Bayern auf 38 weitere Kommunen ausgeweitet

München: Knapp zwei Monate nach Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber in vier bayerischen Testkommunen folgen in diesen Tagen 38 weitere Kommunen. Dazu gehören etwa die Landkreise Starnberg, Straubing-Bogen und Lichtenfels sowie die Städte Bayreuth, Würzburg und Schweinfurt. Jede Woche nehme die Anzahl der Karten zu, so der bayerische Innen-Staatssekretär Kirchner. Bis Ende Juni gebe es das Bezahlkartensystem dann bayernweit. Mit der Karte erhalten Asylbewerber das Geld, das ihnen zusteht - früher wurde es in bar ausgezahlt. Mit der neuen Regelung soll etwa verhindert werden, dass das Geld ins Ausland überwiesen wird. (Quelle: Bayern 2 Nachrichten, 18.05.2024)

Präsident des Städtetages fordert besseren Katastrophenschutz

Der Präsident des Deutschen Städtetages sieht noch Nachholbedarf bei der Abwehr von Viren wie Corona oder Fluten wie im Ahrtal. Die Kommunen müssten stärker einbezogen werden, mahnt Markus Lewe deshalb. Und auch die Bürgerinnen und Bürger müssten widerstands­fähiger sein.

Kirchen­­­­­­ sind Gemein­­­­güter!

Kirchen und ihre Ausstattungen gehören zu den wichtigsten Zeugnissen des Kulturerbes in Europa. Doch die christlichen Gemeinschaften sehen sich zunehmend nicht mehr in der Lage, diesen wertvollen Bestand zu erhalten. Immer weniger Gläubige nutzen die Räume, die Kirchensteuereinnahmen sinken, immer mehr Bauten werden außer Gebrauch gestellt oder gar abgerissen. Kirchenräume sind jedoch Common Spaces – viele Menschen haben oft über Jahrhunderte zu diesem Gemeingut beigetragen. Wer diese Bauten heute allein privatwirtschaftlich als Immobilien betrachtet, beraubt die Communitas. Staat und Gesellschaft können und dürfen sich ihrer historisch begründeten Verantwortung für dieses kulturelle Erbe nicht entziehen. Deshalb rufen wir dazu auf, der neuen Lage mit neuen Formen der Trägerschaft zu begegnen: mit einer Stiftung oder Stiftungslandschaft für Kirchenbauten und deren Ausstattungen.

Kaum ein Land ist gegenüber Ukraine-Flüchtlingen so großzügig wie Deutschland

Die Bundesrepublik hat mehr als eine Million Ukrainer aufgenommen. Laut den Wissenschaftlichen Diensten des Bundestags gibt es nur ein Land in Europa, in dem die Flüchtlinge noch mehr finanzielle Unterstützung bekommen. Mit Blick auf die geringe Erwerbsquote warnt die Union vor dem Bürgergeld als „Falle“.

Brandenburgs Campingplätze auf dem Sprung ins digitale Zeitalter

Die Zeiten, als Campen einfach nur Zelten war, sind schon lange vorbei. Brandenburgs Campingplatzbesitzer haben in den vergangenen Jahren mächtig modernisiert und ziehen immer mehr Gäste an.

ChatGPT kann jetzt sprechen wie ein Mensch

OpenAI präsentiert das neuste Update seines KI-Chatbots „GPT 4o“: Die Software kann nicht nur Mathe-Aufgaben lösen, sondern auch mit dem Nutzer sprechen wie ein Mensch.

KI-Aufsicht in Deutschland: Anforderungen und Umsetzungsoptionen 

Wer setzt die europäische KI-Verordnung national durch? Bei wem melde ich fehlerhafte KI-Systeme? Wo kann ich einen Experimentierraum beantragen? Auf all diese Fragen sollte diedeutsche KI-Aufsicht zeitnah Antworten geben. Welche Behörden dafür infrage kommen, beleuchtet eine neue Kurzstudie. 

KI-gesteuerter Roboter: Wie RoLand bei der Erdbeerernte helfen könnte

KI gewinnt auch in der Landwirtschaft an Relevanz. So könnten etwa auf Erdbeerfeldern autonome Pflückroboter zum Einsatz kommen. Wie die aussehen könnten, zeigt ein aktuelles Projekt aus Bremen. 

Wie hilft KI Menschen mit Sprachbehinderungen?

Wie KI-Technologien Menschen mit Sprachbehinderungen neue Kommunikationswege eröffnen und ethische Herausforderungen aufwerfen.

Online-Ausweis: CDU/CSU will die eID in die Cloud bringen

Geht es nach der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sollen digitale Identitäten bis 2030 "das Rückgrat einer vernetzten und digitalen Gesellschaft bilden, die den einzelnen Bürger in den Mittelpunkt stellt und gleichzeitig Sicherheit und Privatsphäre gewährleistet". Dienste vom Kauf eines Konzerttickets über die Bankkontoeröffnung bis hin zur Beantragung von staatlichen Leistungen wollen die Konservativen damit beflügeln. Dies geht aus dem Entwurf für ein Positionspapier für "Sichere digitale Identitäten als Schlüssel einer digitalen Gesellschaft" der Fraktion hervor, den der Online-Dienst Table.Media veröffentlicht hat. Darin heißt es aber auch: "Nichtsdestotrotz bleiben digitale Identitäten für Personen freiwillig und eine anonyme Nutzung des digitalen Raums muss stets möglich sein." Eine Pflicht zur Authentifizierung dürfe es nur "mit Begründung" geben.

Österreich schenkt allen 18-Jährigen ein Klimaticket

Um öffentliche Verkehrsmittel für junge Menschen attraktiver zu machen, führt Österreich ein Gratisticket für 18-Jährige ein. Für ein Jahr können Busse und Bahnen kostenfrei genutzt werden.

Schließung von Krankenhäusern führt zunehmend zu weniger Datenschutz

Die Datenschutzkonferenz beklagt große Regelungslücken, wenn Kliniken pleite gehen. Unbefugte könnten sich Zugang zu den sensiblen Krankenakten verschaffen.

Bundesweiter Klinik-Atlas geht online

Bürgerinnen und Bürger können ab sofort auf www.bundes-klinik-atlas.de schnell und verständlich erfahren, welche Klinik welche Leistung mit welcher Qualität anbietet. So kann eine informierte Entscheidung darüber getroffen werden, welches Krankenhaus für den individuellen Fall geeignet ist – und das auch ohne Vorkenntnisse im Gesundheitswesen.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden

DST: Unterm Strich weniger Geld für kommunale Investitionen – steigende Kosten fressen zusätzliche Einnahmen komplett auf

DStGB: Kommunalfinanzen in Schieflage - Steuerentwicklung kann nicht mit Ausgabenexplosion mithalten

DLT: Vorschläge zur Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes

BayGT: 7. Jahresfachtagung der bayerischen Bauamtsleiter/-innen und Stadtbaumeister/-innen

HSGB: Klimaschutz: Kommunen als Schlüsselakteure stärken – Neue Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz etablieren

NST: Oberbürgermeisterkonferenz verurteilt Angriff auf Politiker

SSG: Kommunalfinanzen in Schieflage

SSG-Sachsen: SSG zur Mai-Steuerschätzung 2024 

NWStGB: "Ein Schlag ins Gesicht der Kommunen"

StGTMV: Endlich mehr Geld für Bürgermeister

StRLP: Schuldenschnitt für Kommunen, richtiger Ansatz Dramatische Finanzlage der Kommunen nicht gelöst

Kopf der Woche: Daniel Sieveke, Staatssekretär im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung ist neuer CIO des Landes NRW

Buch der Woche: Emoji Shigetaka Kurita Die Erfindung der Bildzeichen in digitaler Kommunikation von Paul Galloway

Aus dem Englischen von Sofia Blind. 1999 bringt NTT DOCOMO einen Satz von 176 Emojis für Mobiltelefone und Pager heraus, um die aufkommende Praxis der Textnachrichten zu erleichtern. Geschaffen von Shigetaka Kurita, einem jungen Designer des japanischen Telekommunikationsunternehmens, werden die Piktogramme schnell zur neuen digitalen "Körpersprache" in der zutiefst unpersönlichen, abstrakten Welt der elektronischen Kommunikation. Mit mittlerweile mehr als 2.600 Zeichen sind die Bildzeichen (e = Bild, moji = Zeichen) nicht mehr wegzudenken aus unseren Online-Interaktionen und Teil der langen Geschichte der Kommunikation - von der Erfindung der Schrift über die Einführung des Buchdrucks bis zum dramatisch beschleunigten Agieren im Zeitalter des Smartphones. Paul Galloway, Spezialist für die Sammlung digitalen Designs am New Yorker MoMA, zeigt in diesem Buch, dass die DNA der heutigen Emoji bereits in Kuritas pixeligen Entwürfen enthalten ist und zeichnet ihre Entwicklung bis zu ihrem heutigen Status als globales Phänomen nach.

+++Bitte denken Sie beim Erwerb von Büchern auch an den örtlichen Buchhandel+++

Zahl der Woche: 1.700 Krankenhäuser gibt es in Deutschland

Tweet der Woche: Deutscher Städtetag

Nächste Woche wird Gemeinschaft gefeiert! Ob Hofkonzert, Kochabend, Pflanzaktion oder Nachbarschaftsfest – am 31. Mai kommen wieder hunderttausende Nachbarinnen & Nachbarn beim #TagDerNachbarn zusammen. Der Städtetag ist Partner des Aktionstages.

Zu guter Letzt: Duisburg verteilt Freibier zur Europawahl - und kaum einer geht hin

Titelbild: Bild von Kathleen Bergmann auf Pixabay