Die öffentlichen Übertragungen der diesjährigen Fußball-Europameisterschaft der Männer können über die üblichen Ruhezeiten hinausgehen. Fußball-Fans können die Spiele auch am späten Abend und zu Beginn der Nacht im Freien auf Großleinwänden verfolgen. Das Bundeskabinett beschloss dazu am 20. März 2024 eine vom Bundesumweltministerium vorgelegte Verordnung, die für die Zeit der Fußball-Europameisterschaft Ausnahmen von den geltenden Lärmschutzregeln vorsieht. Die so genannte "Public-Viewing"-Verordnung wurde von den Bundesländern unterstützt und von der Bundesregierung auf den Weg gebracht.

Neue EU-Migrationspolitik muss schnell umgesetzt werden

Nach jahrelangen Diskussionen hat sich die EU auf eine neue Migrationspolitik verständigt – mit dem Ziel: ordnen, steuern und begrenzen. So sollen zum Beispiel an den EU-Außengrenzen Aufnahmeeinrichtungen entstehen, in denen Personen aus sicheren Herkunftsländern auf die Entscheidung über ihren Asylantrag warten müssen. Bei Ablehnung soll dann die Rückführung in die Heimatländer erfolgen. Neben einer Verstärkung von Frontex zum besseren Schutz der Außengrenzen hat man sich auch auf eine faire Verteilung der Migrantinnen und Migranten verständigt.

Nur wenn die Umsetzung gelingt, können die Kommunen mittelfristig auf eine Entlastung hoffen. Wie immer bei Umsetzungen wird der Teufel im Detail stecken. Geht es schnell genug, gibt es ausreichend Finanzmittel und stehen die EU-Länder auch zu der getroffenen Vereinbarung?

Zur Umsetzung sollte ein europäisch einheitlicher digitaler Flüchtlingsausweis gehören. In diesem Dokument sollte nicht nur die Identität und der Aufenthaltsstatus festgelegt werden, sondern auch die Möglichkeit bestehen, zum Beispiel Bezahlfunktionen oder den Zugang zu gesundheitlichen Versorgungen zu regeln. Auch eine Beschränkung auf das Aufenthaltsland könnte hier vorgesehen werden, da andernfalls eine erfolgte Verteilung von Personen nicht nachprüfbar wäre.

Auch eine europaweite Harmonisierung von Integrations- und Sozialleistungen, die sich an den Lebens- und Sozialstandards der jeweiligen Mitgliedsstaaten orientieren, sollte dazugehören. Gerade das hohe Niveau der Sozialleistungen in der BRD macht Deutschland als Ziel für Flüchtlinge eher attraktiv und fördert eine ungleichmäßige Verteilung. Das lässt sich beispielhaft an den Ukrainevertriebenen belegen. Deutschland hat 1,152 Mio. Ukrainer aufgenommen. In absoluten Zahlen mehr als jedes andere Land in Europa. In Polen sind es rund 556.000 Personen, Italien hat rund 172.500 Ukrainer aufgenommen, Frankreich etwa 68.800 Vertriebe. In Deutschland erhalten ukrainische Flüchtlinge direkt nach der Ankunft bekanntlich Bürgergeld. In Schweden bekommt ein Alleinstehender lediglich ein Tagegeld, das auf einen Monat gerecht ca. 180 Euro beträgt. Dazu gibt es in geringerem Umfang Wohngeld als Sondergeld. In Polen erhalten die Vertriebenen grundsätzlich keine dauerhaften Geldleistungen; gezahlt wird eine Starthilfe von umgerechnet 70 Euro. In Italien sind es monatlich 300 Euro, in Frankreich 426 Euro monatlich. Offenbar haben die Leistungen auch eine Wirkung auf die Integration in den Arbeitsmarkt. In Deutschland sind knapp ein Fünftel beschäftigt, in Dänemark sind es mehr als drei Viertel, in Polen und Tschechien zwei Drittel, in den Niederlanden, Schweden und Großbritannien über die Hälfte.

Mit einer Angleichung der Leistungssysteme und einem möglichst schnellen Zugang zum Arbeitsmarkt könnte man nicht nur den Betroffenen helfen, sondern auch die Situation in den jeweiligen Ländern verbessern.

Regierung will Engagierte besser vor Übergriffen schützen

Wer durch sein Engagement in den Fokus gewaltbereiter Menschen oder Gruppen gerät, soll künftig durch eine längere Auskunftssperre geschützt werden. So soll verhindert werden, dass Wohnadressen ausgespäht werden.

Politiker in Brandenburg können Hasskriminalität nun online melden

Was müssen sich Amts- und Mandatsträger im Internet gefallen lassen? Drohende, beleidigende und hasserfüllte Kommentare jedenfalls nicht. Um diese Straftaten schnell anzeigen zu können, gibt es nun ein Online-Portal. 

Kaum ein Land ist gegenüber Ukraine-Flüchtlingen so großzügig wie Deutschland

Die Bundesrepublik hat mehr als eine Million Ukrainer aufgenommen. Laut den Wissenschaftlichen Diensten des Bundestags gibt es nur ein Land in Europa, in dem die Flüchtlinge noch mehr finanzielle Unterstützung bekommen. Mit Blick auf die geringe Erwerbsquote warnt die Union vor dem Bürgergeld als „Falle“.

Talkshows geben Kommunalpolitikern eine Stimme

 In jüngster Zeit ist ein neuer Trend in den deutschen Talkshows zu beobachten: Immer häufiger werden Bürgermeister, Landräte und Kommunalpolitiker eingeladen, um über lokale Probleme und Herausforderungen zu diskutieren. Ob es neben Hass und Hetze gegenüber Verantwortungsträgern um die Flüchtlingsintegration, Wohnungsbau, den Fachkräftemangel, den Klimaschutz, die Digitalisierung oder Bürokratie geht, die Kommunen stehen oft an vorderster Front und müssen praktische Lösungen finden. Die Talkshows bieten eine Plattform, um ihre Erfahrungen und Forderungen zu teilen. So diskutierten in der vergangenen Woche bei Markus Lanz der OB von Schwäbisch-Gmünd, Richard Arnold, die Landrätin Dagmar Schulz aus Lüchow-Dannenberg, der Bürgermeister von Heide, Oliver Schmidt-Gutzat und die Bürgermeisterin von Zossen, Wiebke Şahin-Schwarzweller u.a. über Migration, zunehmende Jugendgewalt und überbordete Bürokratie. So warnten sie vor den inzwischen schon zerstörerischen Auswüchsen deutscher Bürokratie. Kritisiert wurde, dass das neue Umsatzsteuergesetz den Kuchenverkauf in den Schulen umsatzsteuerpflichtig macht. Selbst die Kartonstärke für Parkausweise sei den Kommunen vorgeschrieben, hieß es. Der Landrat von Mittelsachsen, Dirk Neubauer, äußert sich im ZDF-Talk bei Maybrit Illner zur AfD. Sein Appell: Probleme müssen gelöst werden. "Stattdessen diskutieren wir an der falschen Oberfläche, sagte er." Seine Sorge: „Wir werden dieses Land in den Kommunen verlieren“. Auch in den Talkshows bei Sandra Maischberger geht es um „Kommunen am Limit“. „Droht die Stimmung in der Gesellschaft zu kippen?“, wird in der Sendung Hart aber fair gefragt. Vermehrt finden sich kommunale Themen in den Talkshows und das ist gut so.

Warum greifen nun die Talkshows verstärkt diese Themen auf? Ein Grund ist sicherlich das gestiegene Interesse der Zuschauerinnen und Zuschauer an den konkreten Auswirkungen der Politik auf ihren Alltag. Was Aufmerksamkeit verschafft, ist senderelevant. Hinzu kommt nicht zuletzt der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Themen, die die Gesellschaft beschäftigen, aufzugreifen. Die Kommunen sind die Ebene, auf der viele Menschen die Politik am unmittelbarsten erleben und mitgestalten können. Die Kommunalpolitiker sind in aller Regel näher an den Bürgerinnen und Bürgern dran und können authentisch und glaubwürdig über ihre Arbeit und Aufgaben berichten. Ein anderer Grund ist die zunehmende Komplexität und Vernetzung der politischen Themen, die eine Abstimmung zwischen den verschiedenen Ebenen erfordert. Die Kommunen sind nicht mehr nur die Ausführungsorgane des Bundes oder der Länder, sondern auch wichtige Akteure, die eigene Impulse setzen und Innovationen vorantreiben können. Die Talkshows spiegeln diese Entwicklung wider und geben den Kommunen eine Stimme.

Mit der stärkeren Präsenz der Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern in den Talkshows ist eine höhere Wertschätzung und Anerkennung der kommunalen Arbeit, die oft unter schwierigen Bedingungen und mit knappen Ressourcen geleistet wird, verbunden.

Wie tweeten die @Abgeordneten des Deutschen Bundestags?

Welche Parteien bekommen wieviel Aufmerksamkeit? Mit welchen Themen interagieren die User? Wie hängen Likes und Retweets zusammen? Auskunft hierüber gibt das Projekt Bundesdatenschau.

ZMI-Dokument: Normenkontrollrat zum Bürokratieabbau

Zusammenfassung zum Bericht des Vorsitzenden, Lutz Goebel, zur Arbeit des Nationalen Normenkontrollrats für die 102. Sitzung des Rechtsausschusses am 15.05.2024

ZMI-Dokument: Eckpunkte Kommunale Altschuldenübernahme

Das Bundesministerium der Finanzen hat dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages Eckpunkte für einen Altschuldenfonds übersandt.

Der Hochwasser-Check

Wie groß ist die Hochwasser-Gefahr für Ihr Haus? Wie stark ist das Hochwasser-Risiko an Ihrem Wohnort? Erfahren Sie es mit einem Klick.

Gesamtstrategie Fachkräfte in Kitas und Ganztag

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat eine Gesamtstrategie Fachkräfte in Kitas und Ganztagveröffentlicht.

So treiben Rechenzentren Smart Cities voran

Zwar klingt es derzeit noch nach Zukunftsmusik, aber die Smart City wird tagtäglich präsenter. Doch je innovativer Städte werden, desto wichtiger erweist sich der Datenaustausch zwischen Menschen, Geräten und Systemen vor Ort.

KI nimmt uns kreative Arbeit ab. Wann endlich das Bügeln und Putzen?

Schon lange träumt die Menschheit von Haushaltsrobotern. Bald könnte es so weit sein: dank KI und Emanzipation.

Generative KI in die Anwendung bringen

Fraunhofer hat in einem Positionspapier forschungspolitische Empfehlungen veröffentlicht, um generative KI in die Anwendung zu bringen.

KI verändert bis 2030 bis zu drei Millionen Jobs in Deutschland

Künstliche Intelligenz könnte den Berufsalltag von Millionen Menschen verändern. In Deutschland könnten sieben Prozent der Gesamtbeschäftigung betroffen sein, wie eine Studie zeigt.

Recht auf Leben ohne Digitalzwang soll ins Grundgesetz

Bei der Verabschiedung des Grundgesetzes vor 75 Jahren war Digitalisierung noch kein Thema. Eine Petition fordert nun, dass diese nicht zum Zwang wird.

Zertifikatsprogramm "KI und Data Science für die öffentliche Verwaltung”

Ab September 2024 wird die Hertie School gemeinsam mit dem GovTech Campus ein neues akademisches Zertifikatsprogramm "KI und Data Science für die öffentliche Verwaltung” starten, was auch für Teilnehmer:innen aus der kommunalen Ebene interessant sein wird.

Das Programm richtet sich an Entscheider:innen des öffentlichen Dienstes in Deutschland, die vor der Herausforderung stehen, KI zu verstehen, ihre Potenziale zu nutzen und in vertrauenswürdiger Form umzusetzen. Es soll für TeilnehmerInnen aus allen Verwaltungsebenen offen sein und Dank der Unterstützung durch die Dieter Schwarz Stiftung auch kostenlos angeboten werden.

Das Zertifikatsprogramm umfasst fünf Module (mit Wahlmöglichkeit), dauert insgesamt 15 Tage und wird von dem Centre for Digital Governance und dem Data Science Lab der Hertie School in Partnerschaft mit dem GovTech Campus Deutschland, dem Oxford Internet Institut und dem TUM Think Tank durchgeführt und weitere Infos finden Sie auf der Website. Bewerbungen für den ersten, exklusiven Jahrgang von max. 25 Teilnehmenden aus allen Verwaltungsebenen sind bis zum 15. Juni möglich.

1,7 Millionen Menschen sind zur Kommunalwahl in Thüringen aufgerufen

In Thüringen sind heute rund 1,7 Millionen Menschen aufgerufen, neue Landräte, Bürgermeister und Gemeindeparlamente zu wählen. Die Kommunalwahlen gelten als erster Stimmungstest für die weiteren Abstimmungen in diesem Jahr. So stellt sich etwa die Frage, ob die CDU ihre Stellung als dominierende Kommunalpartei behaupten kann. Der Städte- und Gemeindebund hat davor gewarnt, Kommunalwahlen zu Abstimmungen über internationale Themen wie Krieg oder Migration umzudeuten. Es müsse klar sein, dass es hierbei nicht um Bundes- oder internationale Politik gehe, sagte Hauptgeschäftsführer Berghegger den Funke-Zeitungen. (Quelle: Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 26.05.2024 08:00 Uhr)

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden

DST: Finanziell düstere Zukunftsaussichten der Städte bestätigt

DStGB: Verfassungsschützer gesucht

DLT: Grundgesetz misst kommunaler Selbstverwaltung einen hohen Stellenwert zu

BayGT: Gemeinsame Europapositionierung der kommunalen Spitzen- und Landesverbände aus Bayern und Baden-Württemberg

GStBRLP: Resolution 75 Jahre Grundgesetz

HST: Kommunale Selbstverwaltung als Garantie mit Verfassungsrang gefährdet

SSGt: Deutschlands Kommunen leben von der Substanz Investitionsstau immer größer

SHGT: Europawahl: "Nutzen Sie die Chance und Ihre Stimme."

StGBB: BRANDENBURG-TAG 2027: Aufruf zur Findung einer Ausrichterkommune

SGTST: Ehrenamtliche Bürgermeister in Deutschland, das unbekannte Wesen

StGTMV: 75 Jahre Grundgesetz

Kopf der Woche: Mechtild Schulze Hessing, Bürgermeisterin der Stadt Borken (NRW), wurde neue Vorsitzende des KGSt-Verwaltungsrates

Buch der Woche: Wir haben die Macht - Handbuch fürs Einmischen in Politik und Gesellschaft: Mit Beiträgen von Emily Vontz, Sherif Rizkallah, Olaf Scholz, Reem ... Zusammenhänge verstehen – für junge Menschen

Von Freiheit, Toleranz, Gerechtigkeit, Demokratie und Naturschutz: ein Handbuch für alle, die sich engagieren wollen. Alle Macht geht "vom Volke" aus. Aber was bedeutet das? Was ist Politik? Was ist privat? Was verstehen wir unter Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität, Toleranz, Demokratie? In klar verständlicher Sprache erläutert Ulrich Wickert Grundbegriffe unseres Zusammenlebens. Dazu bietet das Buch eine vielfältige Mischung aus anschaulichen Erklärungen, Gesetzestexten, Zitaten, Comics, Adressen von Organisationen etc. Politik in ihrer Vielfalt einfach und ansprechend erklärt. Gemeinsam mit einer Schulklasse entwickelt. Zum Jubiläum 75 Jahre Grundgesetz und Gründung der Bundesrepublik Deutschland 2024. Für eine engagierte Zukunft: das ideale Geschenk für Kinder und Jugendliche ab 12 Jahren.

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Zahl der Woche: 34 Minuten Sport am Tag machen Menschen in Deutschland im Schnitt (Quelle destatis)

Zu guter Letzt: 102-Jähriger und 98-Jährige feiern 80. Hochzeitstag 

Titelfoto: istock