Der Frust in Deutschland ist groß. Der Aufstieg der Extremisten wird allseits beklagt und kommentiert. Man vermutet - vielleicht zu recht - die Menschen formulieren mit ihrer Wahlentscheidung Protest. Sie wollen eine andere Politik, vielleicht sogar einen anderen Staat  Selbst die jungen Wählerinnen und Wähler wenden sich deutlich von den Grünen ab, für die sonst eine sichere Bank waren.

Warum? Welche Konsequenten sollten gezogen werden? Ein weiter so, wir haben unsere richtigen Ziele nur nicht deutlich genug kommuniziert, wäre sicher falsch! 

Notwendig ist ein politischer Neustart. Die ständigen Belehrungen: was ist richtig, was ist falsch, den dramatischen Anstieg von Ver -und Geboten jeweils unter Beifall einschlägiger Medien wird immer weniger akzeptiert. Viele Menschen sind den Nany Staat einfach leid. Sie wollen nicht in allen Lebensbereichen immer weiter reguliert werden. Kein Tag vergeht an dem nicht mit großem moralischem Anspruch neue Vorgaben erfunden oder gefordert werden. Beispiele lassen sich viele finden: Cannabis-Konsum nach deutschen Maßstäben, die stetige Zunahme von verkehrsrechtlichen Regelungen von der Diskussion der Verkehrstauglichkeit im Alter bis zur möglichen Helmpflicht für Fahrradfahrer. Gerade im Bereich Klimaschutz und Energiewende ist Vater Staat besonders aktiv. Richtige Ziele - wie zb. die Wärmewende - werden mit soviel Bürokratie und Vorgaben auf den vermeintlich richtigen Weg gebracht, dass die Menschen verunsichert schnell noch neue Öl-oder Gasheizungen einbauen.

Erfolgreiche Politik sollte die Menschen weniger belehren und mehr überzeugen, auch wenn es oft schwer fällt. Dazu gehört auch das Bekenntnis: nicht alles was wünschenswert sein mag, ist oftmals nicht erreich- oder finanzierbar. Wenn bis 2035 aus dem Dienst der Kommunen über 580.000 Beschäftigte ausscheiden, werden viele Leistungen nicht oder nicht mehr so erbracht werden können. Es bleibt nur der Weg entweder die Digitalisierung endlich voranzutreiben, oder bestimmte Leistungen nicht mehr zu erbringen. 

Manchmal gilt auch in der Politik: weniger ist mehr! Also weniger versprechen, aber das Versprochene dann auch umsetzen!  (Gerd Landsberg)

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Wie kann künstliche Intelligenz den Verkehr im städtischen Raum verbessern? In mehreren Kommunen wird das getestet, in Ingolstadt gibt es ein umfassendes Projekt dazu. Es soll auch die Luftqualität verbessern.

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Die Politik macht die Dinge „brutal langsam und komplex“

Stefan Dohler, der neue Chef des Energiebranchen-Verbands BDEW, fordert mehr Pragmatismus bei der Energiewende und sieht Risiken für den Kohleausstieg bis zum Jahr 2030.

Bevölkerungszahl in Deutschland steigt bis 2045 auf 85,5 Millionen Menschen

Die Bevölkerungszahl in Deutschland wird sich nach der zehnten Bevölkerungsprognose des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) bis zum Jahr 2045 auf 85,5 Millionen Menschen erhöhen. Das entspricht einem Zuwachs von rund 800.000 Menschen bzw. 0,9 Prozent gegenüber 2023. Hinter dem Wachstum auf nationaler Ebene verbergen sich jedoch große regionale Unterschiede. Während wirtschaftsstarke Großstädte und ihr Umland sowie zahlreiche ländliche Regionen insbesondere in Bayern und Baden-Württemberg weiterwachsen, verringert sich die Bevölkerungszahl in strukturschwachen Gegenden abseits der Metropolen weiter.

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Zehn Forderungen des Deutschen Städtetages für einen zukunftsfähigen Bevölkerungsschutz. Kriege, Krisen, Naturkatastrophen: Die Städte als Lebensorte der Menschen sind zentrale Akteure im Bevölkerungsschutz. Kaum eine Krisenlage ist denkbar, bei der nicht die kommunale Ebene irgendwie operativ tätig werden muss. Deswegen sollten wir wissen, auf welche Szenarien wir uns schrittweise einstellen und vorbereiten müssen.

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Moore, Flüsse und Wälder sind in Europa in einem schlechten Zustand. Das EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur soll die Entwicklung aufhalten. Doch auf der Zielgeraden steht das Vorhaben auf der Kippe und Kritiker sehen darin den falschen Ansatz.

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123 - Das Trotzdem-Prinzip

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Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden

DST: Lewe nach Bund-Länder-Treffen: Städte brauchen praktische Lösungen

DStGB: Zukunft der Gasnetze 

DLT: Bei der Migrationspolitik noch lange nicht am Ziel

GStBRLP: Bericht des Vorsitzenden Juni 2024

HSGB: Umfrage „Zukunftsradar: Digitale Kommune 2024“ des Deutschen Städte- und Gemeindebundes

HST: Schluss mit weiteren Aufgabenzuweisungen – Kommunen stehen mit dem Rücken zur Wand

NSGB: Krankenhäuser in wirtschaftlichen Schwierigkeiten: NSGB sieht die Entwicklungen bei den Niels-Stensen-Kliniken mit großer Sorge

SHGT: EnergieOlympiade geht in die nächste Runde

NRWSTGB: Hebesatz-Übersicht zur Grundsteuer verdeutlicht Lastenverschiebung

StGBST: Aufruf zur Woche der Klimaanpassung und Bundespreis „Blauer Kompass“

Kopf der Woche: Carolin Gisselmann, neue Bürgermeisterin der Stadt Herleshausen

Buch der Woche: Ungleich vereint: Warum der Osten anders bleibt | Das Buch zu den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen von Steffen Mau

Die Diskussion über Ostdeutschland und das Verhältnis zwischen Ost und West flammt immer wieder auf. Sei es anlässlich runder Jubiläen, sei es nach Protesten. Und dennoch gibt es in dieser Debatte keine Verständnisfortschritte. Sie dreht sich im Kreis, auf Vorwürfe folgen Gegenvorwürfe: »Ihr seid diktatursozialisiert!« – »Ihr habt uns ökonomisch und symbolisch kleingemacht!«

Im November jährt sich der Mauerfall zum 35. Mal. Bereits zuvor könnte die AfD aus drei Landtagswahlen als stärkste Partei hervorgehen. In dieser Lage meldet sich der »gefragteste Gesellschaftsdeuter im Land« (FAS) mit einer differenzierten Intervention zu Wort. Steffen Mau setzt sich mit prominenten Beiträgen auseinander und widerspricht der Angleichungsthese, laut der Ostdeutschland im Lauf der Zeit so sein werde wie der Westen. Aufgrund der Erfahrungen in der DDR und in den Wendejahren wird der Osten anders bleiben – ökonomisch, politisch, aber auch, was Mentalität und Identität betrifft. Angesichts der schwachen Verwurzelung der Parteien plädiert Steffen Mau dafür, alternative Formen der Demokratie zu erproben und die Menschen etwa über Bürgerräte stärker zu beteiligen.

Zahl der Woche: Rund 1,6 Milliarden Fahrzeuge sind derzeit auf den Straßen unterwegs – rund 98 Prozent davon Verbrenner (Quelle: Turi2)

Tweet der Woche:  Freiburg im Breisgau

Wer unter 28 Jahre alt ist und ein Deutschlandticket besitzt, kann im Juli und August kostenlos in die französische Region Grand Est fahren – also zum Beispiel nach Straßburg, Reims und Metz.

Zu guter Letzt: KI-Bot kandidiert für das Bürgermeisteramt