Die künstliche Intelligenz entwickelt sich rasant weiter. Das ist eine große Chance für Kommunen und Verbände. Bis zum Jahre 2035 werden 587.000 Beschäftigte der Kommunen in Rente oder Pension gehen. Sie sind kaum ersetzbar. Es fehlt an geeignetem Fachpersonal und die Konkurrenz der Wirtschaft, die die gleichen Leute sucht, ist groß. Deswegen wird es nötig sein, in größerem Umfang Verwaltungsvorgänge durch künstliche Intelligenz zu steuern. Verwaltungsvorgänge laufen in den Kommunen, aber auch in den Verbänden ähnlich ab. Es gibt eine Vielzahl von Gremiensitzungen, es ist eine Tagesordnung zu erstellen, die Einladung muss versandt werden und nach der Sitzung wird ein Protokoll verfasst. Das könnte, wenn entsprechende Tools vorhanden sind, die künstliche Intelligenz erfüllen.

Effektiv, schnell, preiswert, rechtssicher

Chance für Kommunen und Verbände

Dasselbe gilt für die vor Ort häufig zu beschließenden Satzungen. Von der Baumsatzung über die Abfallsatzung bis hin zum Bebauungsplan bietet künstliche Intelligenz hier eine Vielzahl von Vorschlägen und Hilfen. Im Zweifel wird auch die Rechtssicherheit erhöht, weil die künstliche Intelligenz die einschlägige Rechtsprechung kennt. Auch die vielzähligen Auskunftsersuchen der Menschen kann die künstliche Intelligenz besser, schneller und effektiver beantworten.

Es wird zwar sehr viel über künstliche Intelligenz diskutiert – natürlich auch kritisch, aber es fehlen noch die notwendigen Umsetzungsschritte.

Nach dem Vorbild von Baden-Württemberg, das für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesverwaltung KI bereitstellt, könnte verfahren werden. Eine Plattform könnte geeignete Tools für die verschiedenen Verwaltungsvorgänge anbieten. Dabei müsste das sogenannte „EfA-Prinzip“ gelten, das heißt „Einer für Alle“. Ein einmal entwickeltes Tool könnte für alle Kommunen verwendet werden. Auch die Verbandsstrukturen der kommunalen Spitzenverbände könnten solche Tools für ihre eigene Arbeit entwickeln. Ein Großteil der Anfragen, die von den Mitgliedern an den jeweiligen Spitzenverband gestellt werden, sind rechtlicher Natur. Ist die Satzung so rechtmäßig, ist der Widerspruch eines Bürgers berechtigt, kann man die Parkraumüberwachung auf diese oder jene Weise organisieren? Natürlich ist das ein dynamischer Prozess, der durch Werkstattgespräche vorbereitet werden muss, notwendig ist auch eine Überzeugung und Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Am Ende werden die Städte und Gemeinden erfolgreich sein, die sich frühzeitig auf den Weg gemacht haben (Gerd Landsberg)

Umstrittene Clouddienste: Bayern will Microsoft 365 in Behörden einführen

Bayern will Microsoft-Dienste wie Teams aus der Public Cloud nutzen. Der Datenschutzbeauftragte hat jedoch Bedingungen für seine Zustimmung formuliert.

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Massive Erhöhung der Grundsteuer: Eigentümer zahlen häufig das Zehnfache

Die Grundsteuerreform kommt. Dies führt für viele Hausbesitzer zu einer signifikanten Erhöhung der Steuerlast. Wer einen Rechenfehler findet, kann innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen.

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Pelletheizungen galten lange als Beitrag zum Klimaschutz. Damit will die Politik nun Schluss machen. Das würde auch neue Verhältnisse bei der Besteuerung bedeuten. Das zuständige Ministerium verweigert den Kommentar.

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Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) ermuntert die Kommunen, Grundstücke häufiger an Anwohner statt an Zuzügler zu vergeben. «Es sorgt vielerorts und zu Recht für Verärgerung, wenn sich nur noch Vermögende von auswärts Bauland leisten können», sagte die Ministerin der «Neuen Osnabrücker Zeitung». 

Urbanisierung: Städte wachsen vor allem in die Höhe

Immer mehr Menschen leben in Städten und dort offenbar immer mehr in Hochhäusern. Satellitendaten zeigen einen überraschend starken Trend zum Bau Richtung Himmel.

Wenn Bildung zur Lotterie wird: Ganztagsbetreuung per Losentscheid

Losentscheidungen sind in der Politik nichts Neues. Zum Beispiel bei der Besetzung von Gremien, um gewählt zu werden. Die Handlungsfähigkeit von Politik und Verwaltung ist ein zentrales Anliegen. Neu ist jedoch, dass bei fehlender ausreichender Finanzierung von Programmen nun das Los über die Förderung entscheiden soll. Ein Land, das z.B. Ganztagsbetreuung in der Grundschule per Rechtsanspruch anbietet, kann dies nicht nur denjenigen ermöglichen, die das "richtige Los gezogen haben". Genau das passiert aber. Das ist der Offenbarungseid der Politik im Jahr 2024.

Für die vom Bund per Rechtsanspruch eingeführte Ganztagsbetreuung an Grundschulen gibt es jetzt ein Investitionsförderprogramm. Die bereitgestellten Mittel reichen aber bei weitem nicht aus. Es fehlt Geld. Nun soll das Los entscheiden, welche Baumaßnahmen in den Kommunen gefördert werden und welche nicht. Der Baden-württembergische Gemeindetag weist darauf hin, "dass dadurch viele hundert Schulträger leer ausgehen und damit vielerorts die Schaffung der notwendigen Infrastruktur unmöglich wird". Die Leidtragenden sind die Schülerinnen und Schüler. Bildung mit zweierlei Maß kann sich Deutschland aber nicht leisten. Welche Prioritäten setzt die Politik? Ein Staat, der Leistungen nach dem Losprinzip vergibt, wird den Anforderungen an eine moderne Daseinsvorsorge nicht gerecht. Langfristig droht die Verfestigung sozialer Ungleichheit, wenn Bildungschancen vom Zufall abhängen. Gerade in einem Land wie Deutschland, das sich Bildungsgerechtigkeit auf die Fahnen geschrieben hat, wäre dies ein alarmierendes Signal. Die Politik steht in der Verantwortung, dass Bildung nicht zur Lotterie wird. Es braucht jetzt mutige Entscheidungen und ein klares Bekenntnis zur Chancengleichheit für alle Kinder in Deutschland.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden

DST: "Es drohen bei Stadtentwicklungsprojekten Verzögerungen"

DStGB: „Starke Stelle“ gegen Hass und Gewalt im kommunalpolitischen Amt und Mandat geht an den Start

DLT:Ansprechstelle zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger gestartet

GStBRLP: Kommunale Wärmeplanung

GtBW: Rechtsanspruch auf Ganztag wird zum Offenbarungseid!

SSGT-Sachsen:Teil 5 – Mobilität in Stadt und Land nachhaltig verbessern / Digitalisierung aus einem Guss etablieren

Kopf der Woche: Johannes Pressl, wurde zum Präsidenten des Österreichischen Gemeindebundes gewählt.

Buch der Woche: Das Lied des Propheten von Paul Lynch

An einem dunklen, regennassen Abend in Dublin öffnet die Wissenschaftlerin und vierfache Mutter Eilish Stack ihre Haustür und steht zwei Beamten der neu gegründeten irischen Geheimpolizei gegenüber. Sie sind gekommen, um ihren Mann Larry, einen bekannten Gewerkschafter, zu verhören. Kurz nach dieser Begegnung mit der Polizei verschwindet Larry, und sehr schnell beginnen die Dinge in Eilishs Welt aus dem Ruder zu laufen.

Irland befindet sich in der Gewalt einer Regierung, die auf dem Weg in die Tyrannei ist. Eilish findet sich in der alptraumhaften Logik einer kollabierenden Gesellschaft wieder, angegriffen von unsichtbaren Kräften, die sich ihrer Kontrolle entziehen. Sie ist gezwungen, alles zu tun, um ihre Familie zu schützen und alle zusammenzuhalten. Wie soll sie ihren Kindern erklären, was passiert ist, wenn sie nach dem Vater fragen? Wie wird ihr eigener zunehmend dementer Vater auf die gravierenden Veränderungen seines Alltags reagieren? Und wie weit wird Eilish selbst gehen, um sich und ihre Familie zu retten? »Das Lied des Propheten« ist ein atemloses Porträt einer Familie am Rande der Katastrophe, das stilistisch und emotional seinesgleichen sucht. Paul Lynchs meisterhafter Roman ist das Buch der Stunde – und ein Appell, die entstehenden autoritären Regime der Gegenwart zu bekämpfen.

+++Bitte denken Sie beim Erwerb von Büchern auch an den örtlichen Buchhandel

Chatbot der Woche: CiSA – Ihr Chatbot in der Stadt Augsburg

Zahl der Woche: 19 % der Krankenhausbehandlungen von 10- bis 17-Jährigen erfolgten 2022 aufgrund von psychischen Erkrankungen (Quelle: destatis)

Tweet der Woche: Deutscher Städtetag

#Hass & #Hetze gegen Engagierte in der #Kommunalpolitik haben sich auf hohem Niveau etabliert. Wir müssen Betroffenen den Rücken stärken. Deshalb arbeiten die kommunalen Spitzenverbände &  @koerberstiftung  eng mit der neuen Ansprechstelle zusammen!  @Gemeindebund @DLTonline

Zu guter Letzt: 15-Jähriger klaut Linienbus in Bremen und nimmt Fahrgäste mit