Die Ampel will im Herbst einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem die jährlichen Staatsleistungen von 600 Millionen Euro an die Kirchen beendet werden sollen. Seit 105 Jahren ist das in der Verfassung vorgesehen. Die Reaktionen in Bayern sind gemischt.

Wohnungswirtschaft begrüßt Ankündigung eines EU-Kommissionsmitglieds für Wohnungsbau

„Die Schaffung eines eigenen Zuständigkeitsbereichs für den Wohnungsbau in der EU-Kommission ist eine gute Nachricht. Zwar ist der Wohnungsbau keine originäre Kompetenz der EU, sondern der Mitgliedstaaten. Gerade mit Blick auf die unglaubliche Dimension des Themas bezahlbarer Wohnraum in ganz Europa ist diese Art von Unterstützung auf europäischer Ebene aber sehr sinnvoll. Wichtig ist, dass sich die Tätigkeit des neuen Kommissionsmitglieds eben auf eine Unterstützung des Wohnungsbaus in den Mitgliedstaaten und den Regionen ausrichtet – und nicht neue Reglementierung bedeutet.

Studie schlägt Alarm: Hoher Krankenstand bei Kita-Personal

Der Personalmangel in Kitas wird laut einer Studie durch einen immer höheren Krankenstand verschärft. An eine qualifizierte Kinderbetreuung sei oft nicht mehr zu denken. Auch in Bayern melden sich Kita-Beschäftigte überdurchschnittlich oft krank.

Energieeffizienz-Förderung wird in vollem Umfang beibehalten

Das Bundeswirtschaftsministerium hat versichert, dass es bei der staatlichen Förderung von Heizungstauschen im kommenden Jahr keine Abstriche geben wird.

Klimawandel - Stiftung KlimaWirtschaft verlangt mehr Unterstützung

Die Stiftung KlimaWirtschaft wirft der Bundesregierung eine fehlende Verlässlichkeit in der Klimaschutzpolitik vor. Ampelregierung und Opposition würden sich im Klein-Klein verlieren statt an einem großen Bild zu arbeiten, sagte die Chefin der Stiftung, Nallinger. Auch eine Studie wirft ein schlechtes Licht auf die Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung.

Die per KI lernende Verkehrsampel ist nicht immer schlauer

Google hat ein neues System mit maschinellem Lernen getestet, um Ampelschaltungen zu optimieren. Erste Ergebnisse sind vergleichsweise vielversprechend.

Warum Dänemark die Digitalisierung in Schulen zurückdreht - "Begeistert und naiv" sei man an die Digitalisierung herangegangen 

Dänemark galt lange als Musterbeispiel für digitale Bildung. Jetzt kehren aber verstärkt Bücher und Stifte in die Klassenzimmer zurück. Viele Schüler litten dort unter Konzentrationsmängeln.

Gerichtsurteil: Holzverkauf durch BW-Forstverwaltung verstieß gegen Kartellrecht

Im  gegen das Land Baden-Württemberg hat das Oberlandesgericht Stuttgart den Klägern Recht gegeben: Die jahrelange Holzvermarktung war rechtswidrig.

Verkehrserziehung durch Parkgebühren? Die Autoaustreibung in Deutschland 

In keinem Lebensbereich wird so viel geregelt, aber auch kontrolliert wie im Verkehrsbereich. Der Schilderwald wächst stetig. Die Regelungen werden immer bürokratischer und unübersichtlicher. Das  hemmt aber nicht die Fantasie, wie und durch welche neuen Vorgaben man die Menschen in diesem Bereich zum richtigen Verhalten erziehen kann. Vater Staat soll den Menschen das Auto oder aber doch zumindest bestimmte Autotypen austreiben.

Dass die deutsche Autoindustrie das Rückgrat unserer Wirtschaft ist, dort auch das Geld für die Erhaltung Sozialstaates verdient wird, bleibt unberücksichtigt.

Da ist es nicht verwunderlich, dass gefordert wird die Parkgebühren für bestimmte Autos mit bestimmter Länge, insbesondere SUVs auf 360 € im Jahr und mehr festzulegen. Großes Vorbild ist Paris, wobei übersehen wird, dass die dort besonders hohen Gebühren gerade nicht für die Menschen gelten, die in Paris leben, sondern nur für auswärtige Besucher. 

Das große, hohe und längere Auto ist der Feind! Wenn man es schon nicht verbieten kann, dann doch wenigstens deutlich verteuern. Erstaunlicherweise spielen dabei  soziale Fragen offenbar keine Rolle. Die Familie mit drei Kindern und einem Hund wird im Zweifel immer auf ein längeres Fahrzeug angewiesen sein. Drei Kindersitze gehen nun mal nicht in den so stadtfreundlichen Kleinwagen! Gerade viele ältere Menschen entscheiden sich für einen SUV -manche nicht länger als ein Mittelklassewagen - weil das ein - und aussteigen deutlich erleichtert ist. Ganz abgesehen davon ist der Verbrauch dieser Fahrzeuge häufig nicht höher als bei anderen, die kürzer oder niedriger sind! 

Städte können sehr schnell an Attraktivität verlieren, wenn sie die individuelle Mobilität immer weiter verteuern oder erschweren, den notwendigen Ausbau eines guten, sicheren ÖPNV nicht gleichzeitig umsetzen, weil es an Personal und Finanzmitteln fehlt. Entscheidend für das Gelingen der Verkehrswende vor Ort ist eine sinnvolle Verknüpfung der verschiedenen Mobilitätsformen und nicht einseitige Bevormundung! 

Münchens OB kritisiert Bundesbauministerin wegen fehlender Regelung des kommunalen Vorkaufsrechts für Wohnungen

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter hat Bundesbauministerin Klara Geywitz kritisiert, weil das kommunale Vorkaufsrecht in sogenannten Milieuschutzgebieten auch im aktuellen Entwurf der Baugesetzbuchnovelle nicht geregelt wird.

NRW-Städte sehen bei Umfrage zu Kommunalfinanzen für die Zukunft schwarz

 Alle Städte und Gemeinden in NRW wurden von den kommunalen Spitzenverbänden erstmals dazu befragt, wie sie ihre wirtschaftliche Situation für die kommenden fünf Jahre einschätzen. Für die Bürger gibt es demnach schlechte Nachrichten.

Berlin: Senat beschließt „Schneller-Bauen-Gesetz“ 

Neue Wohnungen werden in Berlin dringend gebraucht, aber Bauvorhaben dauern oft sehr lange. Der Senat will nun gegensteuern.

Bundespolizei bleibt Stabilitätsanker der Sicherheitsarchitektur Deutschlands: Bewältigung irregulärer Migration und Kriminalitätsbekämpfung

Bundesinnenministerin Nancy Faeser und der Präsident des Bundespolizeipräsidiums Dr. Dieter Romann stellen Jahresbericht der Bundespolizei 2023 vor.

Podcast City-Transformer: Episode 36: Open Data und die Modernisierung der Verwaltung

Open Data als Multitalent, das Unterstützung braucht. In dieser Episode sprechen Franz-Reinhard Habbel und Michael Lobeck mit Mario Wiedemann über Open Data. Unser Gast ist Senior Project Manager im Zentrum für Datenmanagement der Bertelsmann Stiftung. Wir sprechen über die Bedeutung von offenen Daten, den Nutzen für die Verwaltung und die Zivilgesellschaft und die Herausforderungen bei der Bereitstellung von offenen Daten.

Wir diskutieren verschiedene Möglichkeiten, wie (besonders kleinere) Kommunen unterstützt werden können, offene Daten bereitzustellen. IT-Verbünde, kommunale Zusammenschlüsse wie die Metropolregion Rhein-Neckar, Landkreise und Bundesländer können helfen, Infrastruktur und Beratungsstellen für Kommunen zu organisieren und bereitzustellen. Besonders helfen würden Gesetze der Flächenländer, die Kommunen nicht nur verpflichten, Open Data bereitzustellen sondern diesen dann auch Ressourcen dafür zur Verfügung stellen.

Schulungen und Weiterbildungen für Datenkompetenz, sowohl für die Zivilgesellschaft als auch für die Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung sind ein weiteres Thema. Offene Daten können nicht nur von der Verwaltung, sondern auch von zivilgesellschaftlichen Organisationen bereitgestellt werden. Hier liegt ein neuer Schwerpunkt der Bertelsmann-Stiftung, die unter anderem ein Datenportal für die Zivilgesellschaft entwickelt. Darüber hinaus veranstaltet sie das Open Data Netzwerk, ein Open Data Barcamp sowie Datendialoge in denen Datennutzer:innen und Datenbereitsteller:innen zusammenkommen.

Amazon Prime: Anwohner beschweren sich über laute Lieferdrohnen

Lieferdrohnen von Amazon scheinen bei Starts und Landungen störende Geräusche zu verursachen. Es häufen sich Beschwerden im texanischen College Station.

Brenner-Tunnel: Wie Deutschland bei Europas Jahrhundertbaustelle ein Desaster verursacht

Derzeit quälen sich Hunderttausende über den Alpenpass in den Italienurlaub. Schon bald könnte es komfortabler werden – dank Europas längstem Tunnel. Wenn da ein Problem nicht wäre.

Wenn Autos mit Autos sprechen: Wie dieser Plan hunderttausende Unfälle verhindern soll 

Autos sollen bald konstant mit anderen Fahrzeugen kommunizieren und so Unfälle verhindern. Die Technologie soll die Anzahl der Verkehrstoten auf null reduzieren. Noch gibt es allerdings einige Herausforderungen.

Thüringer Startup baut mit Künstlicher Intelligenz Stau bei Wohngeldanträgen ab

Ein junges Ilmenauer Unternehmen bietet Firmen, Universitäten und der öffentlichen Hand seine gezielte Unterstützung an.

Gamescom: Next Level Demokratie

Die Welt der Spiele erreicht neben Freizeit und Sport nun auch Politik und Gesellschaft. Sollten sich auch Kommunen damit beschäftigen? Auf der weltgrößten Computerspielmesse, die in diesen Tagen in Köln stattfindet, ist die Frage, wie Politik mit Games erfahrbar gemacht werden kann, eines der Kongressthemen. Gerade junge Menschen, die einen Großteil ihrer Zeit in der Welt der Spiele verbringen, könnten so mit interessanten politischen Themen erreicht werden. Games können im Gegensatz zu Büchern oder Filmen etwas anderes vermitteln. Der Spieler wird zur Hauptperson, kann gestalten und Einfluss nehmen. In Spielen müssen Entscheidungen getroffen werden.  Das müssen Politiker auch, jeden Tag. Der Spieler gestaltet und investiert in Dinge die virtuell dargestellt werden, die er weiter entwickeln an. Die Auswirkungen zeigen sich im Spielverlauf. So wäre es denkbar, die Auswirkungen von Haushaltsentscheidungen in einer Stadt zu simulieren und spielerisch zu zeigen. Unterschiedliche Handlungsansätze, z.B. von politischen Parteien, könnten so dargestellt und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger als Spieler sichtbar gemacht werden. Komplexe Informationen könnten im Spielverlauf einfacher vermittelt und verstanden werden. Auch für die politische Bildung wäre dies ein interessanter Aspekt. Politische Simulationen gibt es schon seit einigen Jahren, wie z.B. das Spiel Civilization, die jetzt durch die höhere Rechenleistung noch intensiver gespielt werden können. Durch Spiele kann Demokratie erklärt werden, man kann Impulse zum Mitmachen bekommen und erleben, wie die eigenen Entscheidungen auf die Gemeinschaft wirken. Es ist möglich verschiedene Rollen einzunehmen, z.B. die der Zivilgesellschaft oder auch die von Verwaltungsexperten und Politikern, um die unterschiedlichen Betroffenheiten deutlich zu machen. Empathie kann durch gespielte Aktionen verstärkt werden. „Green Guardians“, ein VR-Spiel aus dem SWR-X-Lab, wurde gerade auf der Gamescom vorgestellt. Durch Interaktion und Teamwork sollen Spielende Fake News zum Klimawandel aufdecken.

Jede Technik hat zwei Seiten. So finden leider auch diktatorische Systeme in virtuellen Welten ihre Spieler. Das Feld darf man den Zerstörern der Demokratie nicht einfach überlassen. Man muss dagegen setzen. Parteien, Einrichtungen der politischen Bildung, Ministerien und Kommunen sollten sich überlegen, wie sie Spiele zur Stärkung der Demokratie und für ihre Arbeit nutzen können. Kontakte zu Spieleentwickler oder entsprechenden Communities wäre sicherlich sinnvoll.

"Die Welt steht nicht still - es gibt immer etwas Neues."

Aber es geht in Games nicht nur um Politik: Die riesigen digitalen Datenmengen, über die Behörden in den nächsten Jahren nicht zuletzt durch Cloud Computing und KI verfügen werden, können für Simulationen von Planungen oder für Wirkungsanalysen von Maßnahmen genutzt werden. Experten sprechen von Gemification. Auch in der Arbeitswelt können mit Videospielen Co-Präsenzen aufgebaut werden, die beispielsweise zwei Akteure in ihren Homeoffices virtuell zusammenbringen um sie so besser interagieren zu lassen. Auch der Einsatz von Games bei Bürgerbeteiligungen ist denkbar. In dem Spiel "City Skylines" können Spieler eine Stadt von Grund auf aufbauen und verwalten. Bürgerinnen und Bürger könnten in einer virtuellen Umgebung ihre Stadt mitgestalten. Sie könnten über städtebauliche Projekte abstimmen, die Verkehrsplanung simulieren oder Umweltschutzmaßnahmen testen. Durch das Spielen könnten sie die Auswirkungen ihrer Entscheidungen in Echtzeit erleben und besser verstehen, wie verschiedene politische Maßnahmen die Entwicklung einer Stadt beeinflussen. Die österreichische Informatikerin Johanna Pirker beschäftigt sich derzeit mit dem Einsatz von Computerspielen auch in der Politik. Sie lehrt derzeit an der LMU und der TU Graz.

Berliner Polizei nutzt KI-basierte Gesichtserkennung 

Obwohl der Einsatz noch mehr als umstritten ist, hat die Berliner Polizei bei Ermittlungen bereits mehrfach auf eine KI-basierte Gesichtserkennungssoftware zurückgegriffen.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden

DST:"Planung- und Investitionssicherheit ist das A und O"

GStGB-RLP: Gesetzentwurf zum Landesjagdgesetz: Wald und Wild in Einklang bringen

NWStGB: Städte und Gemeinden in wachsender Finanznot – ausgeglichener Haushalt wird zur seltenen Ausnahme

StRLP: Umsetzung der Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern ist stark gefährdet

Kopf der Woche:  Ralph Brinkhaus, MdB, treibt die Staatsmodernisierung voran

Buch der Woche: Gefühle der Zukunft - Wie wir mit emotionaler KI unser Leben verändern  von Eva Weber-Guskar

Alle reden über ChatGPT, LaMDA und ähnliche "große Sprachmodelle", die Wissensfragen beantworten, Texte schreiben und sogar persönliche Gespräche mit uns führen. Obwohl die Erfindung und Gestaltung dieser Sprachsysteme nicht auf Gefühle abzielen, sondern ausschließlich auf die Sprachverarbeitung, hat sich in den letzten Jahren eine Debatte um die Frage entzündet, ob diese Systeme auf irgendeine Weise fühlen oder eine Art Bewusstsein entwickeln könnten. Und selbst wenn sie alles nur simulieren: Was bedeutet das für uns und unsere Emotionalität? Welcher Umgang mit ihnen ist problematisch, verwerflich oder aber eine willkommene Ergänzung unserer Lebenswelt? "Affective Computing" ist der Zweig der KI-Forschung, bei dem man für dieses Thema ansetzen muss, denn er

hat die technischen Grundlagen: die Nachbildung menschlicher Emotionalität, die Fähigkeit, Gefühle bei anderen zu erkennen, gezielt zu stimulieren und zu simulieren. Eva Weber-Guskar klärt darüber auf, in welchen Bereichen diese emotionalisierte KI bereits verwendet wird, und regt aus philosophischer Perspektive zur Diskussion darüber an, wie sie verantwortungsvoll weiterentwickelt und angewandt werden sollte.

+++Denken Sie beim Erwerb von Büchern auch an den örtlichen Buchhandel+++

Chatbot der Woche: Hamburg: Frag-den-Michel

Tweet der Woche: Hans-Josef Vogel, RP a.D.

In #NRW sind Mitte dieses Jahres fünf schwimmende Solarparks (Floating-PV) mit weniger als 10 MW Leistung am Netz gewesen. Dabei ist das Potenzial groß. Landesweit gibt es genügend künstlich angelegte Gewässer wie Baggerseen, Kiesgruben oder Löschteiche:

Zahl der Woche: 1,9 Millionen Wohnungen standen bundesweit am 15.Mai 2022 leer. (Quelle. destatis)

Zu guter Letzt: Videospiel „Green Guardians“ – Kämpfen für den Klimawandel

Image by Joshua Choate from Pixabay