Bundeswehr und Kommunen - Streitkräfte in der Gesellschaft verankern

Die Wehrhaftigkeit Deutschlands entscheidet sich auch in den Kommunen. Städte und Gemeinden sollten einen Beitrag zur Verankerung der Bundeswehr in unserer Gesellschaft leisten. Sicherheit ist eine Gemeinschaftsaufgabe aller Akteure. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine dauert an, und ein Ende ist nicht in Sicht. Dieser Krieg hat die Sicherheitspolitik in Deutschland zentral verändert und zu einer Zeitenwende geführt. Die Bundeswehr erfährt einen Rückhalt in der Gesellschaft, den es bisher in dieser Form nicht gegeben hat. Seit Monaten ist der Verteidigungsminister der beliebteste Politiker. 

Diese Entwicklung ist eine Chance, die Streitkräfte noch besser und nachhaltiger in der Gesellschaft zu verankern. Eine Armee ist dann erfolgreich, wenn die Soldatinnen und Soldaten gut ausgerüstet und gut ausgebildet sind. Ebenso wichtig ist aber auch die Verankerung und der Rückhalt in der Gesellschaft. Das zeigt sich gerade in der Ukraine. Zu Beginn des Krieges haben viele prophezeit, gegen die Übermacht Russlands, könne die Ukraine nur wenige Wochen bestehen. Es ist anders gekommen. Nicht nur, weil der Westen Waffen liefert, sondern auch, weil die Bevölkerung für ihre nationale Identität und ihr Überleben kämpft. Daraus können und müssen wir lernen. Dazu gehört die Ehrlichkeit, auch unbequeme Wahrheiten deutlich auszusprechen. Die Ukraine kämpft auch für unsere Freiheit. Wenn Russland den Krieg gewinnt, wird in Europa ganz sicher nicht der große Frieden ausbrechen. Wenn Diktaturen Erfolg haben, wollen sie regelmäßig mehr.

Manch einer mag vielleicht denken – das war früher ein bekannter Spruch – lieber rot als tot. Diesen Menschen muss man viel öfter und deutlicher zeigen, was Unfreiheit bedeutet und welch großer Gewinn es ist, in Freiheit und Frieden in unserer Demokratie zu leben. Diese Themen sollte man vor Ort in den Städten und Gemeinden aufgreifen, offen diskutieren, immer in der Hoffnung, ein gemeinsames Miteinander zu finden. 

Der politische Ansatz: das geht uns alles nichts an und ist weit weg ist sicher falsch. Wenn in Landtagswahlen mit Plakaten geworben wird: Sie haben die Wahl zwischen Krieg und Frieden, hat das mit der Wirklichkeit nichts zu tun. Die Länder entscheiden nicht über die Außen-  und auch nicht über die Verteidigungspolitik.

Migrationspolitik: Über welche Maßnahmen diskutiert wird

Vertreter von Bundesregierung, Ländern und Unionsparteien beraten gemeinsam über die Migrationspolitik. Mehrere – teils sehr umstrittene – Forderungen stehen im Raum, um die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland zu reduzieren. Einige sind bereits von der Bundesregierung auf den Weg gebracht. Ein Überblick.

Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier kritisiert deutsche Asylpraxis an den Grenzen

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Papier, hat die deutsche Asylpraxis an den Grenzen kritisiert. Sie sehe faktisch ein Zutrittsrecht für jeden vor, der das Wort Asyl ausspreche. Dies halte er nicht für zulässig, sagte Papier der „Bild“-Zeitung. 

Breitbandausbau: Förderprogramm läuft erst so richtig an

Seit bald zehn Jahren fördert der Bund mit einem milliardenschweren Programm den Breitbandausbau in unterversorgten Gebieten. Der Löwenanteil der Mittel wurde jedoch erst in den letzten wenigen Jahren ausgeschüttet. Besonders profitiert haben davon Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg.

Förderprogramm "Jung kauft Alt" startet

Wollen Familien mit minderjährigen Kindern ein sanierungsbedürftiges Haus kaufen, so können sie ab heute einen zinsverbilligten Kredit der KfW-Förderbank beantragen. Welche Bedingungen müssen dafür erfüllt sein?

Ein Gesellschaftsdienst für alle - eine Konkretisierung

Diese Studie der Hertie-Stiftung untersucht, wie ein Gesellschaftsdienst ausgestaltet werden muss, damit er den unterschiedlichen Erwartungen gerecht wird, die von der Verteidigungsfähigkeit bis zum besseren Zusammenhalt und einer Orientierung für junge Menschen reichen.Sie stellt wesentliche Erfolgskfaktoren für die Akzeptanz in der Gesellschaft vor und bringt die europäische Perspektive ein.

Leistungen für Flüchtlinge: Einführung der Bezahlkarte verzögert sich weiter

Bereits vor Monaten hatten sich 14 von 16 Bundesländern auf die Einführung einer einheitlichen Bezahlkarte für Flüchtlinge geeinigt. Das ist bis heute nicht passiert - und der Zuschlag verzögert sich weiter.

Gutachten: Keine Probleme mit differenzierter Grundsteuer

Die Qual der Wahl: Bringt die neue Freiheit für differenzierte Grundsteuersätze zugunsten von Wohnimmobilien den Kommunen Rechtsprobleme und Extrakosten? Das Finanzministerium hat dazu Neuigkeiten.

7, 8 Millionen Menschen erhalten in Österreich innerhalb einer Woche den Klimabonus ohne Antrag überwiesen

Eine Meldung aus Österreich lässt aufhorchen. In dieser Woche ist die Auszahlung des Klimabonus mit großem Erfolg über die Bühne gegangen. Rund 2,1 Millionen Überweisungen wurden pro Tag getätigt. Europaweit gibt es nichts Vergleichbares. Alle in Österreich lebenden Menschen erhalten den Bonus. Das Geld stammt aus den Einnahmen des CO-2-Preises, der im Oktober 2022 eingeführt wird. Den Klimabonus erhalten alle Personen, die im Anspruchsjahr mindestens sechs Monate ihren Hauptwohnsitz in Österreich haben - unabhängig von Staatsbürgerschaft und Alter. Nicht-österreichische Staatsbürger:innen benötigen einen rechtmäßigen Aufenthaltsstatus. Die Auszahlung erfolgt antragslos. Sofern die Kontodaten in FinanzOnline nach dem 1.1.2021 aktualisiert wurden, wird der Klimabonus ohne Antragstellung direkt auf das Konto überwiesen. Alternativ wird er in Form eines Gutscheins zugesandt. Die antragslose Abwicklung wird in Österreich immer mehr zur Realität. Schon seit Jahren wird der Familienzuschuss, vergleichbar mit dem Kindergeld in Deutschland, antragslos ausbezahlt. Grundlage sind die Geburtsdaten aus dem Krankenhaus, in dem die Geburt stattgefunden hat.

In Deutschland wird seit Jahren über die antragslose Verwaltung diskutiert, zuletzt in dieser Woche auf dem Ministerialkongress in Berlin. Einen Erfolg konnte Deutschland bisher jedoch nicht vermelden. Die bisher schnellste Verwaltungsleistung war die Bewilligung des Energiezuschusses für Studierende in Höhe von 200 Euro, die komplett online abgewickelt wurde, aber einen Antrag erforderte. Der Bescheid lag nach fünf Stunden vor, die Auszahlung erfolgte innerhalb von fünf Tagen. Das Land Sachsen-Anhalt hat diese Leistung für ganz Deutschland eingeführt. Es ist bedauerlich, dass ein solch erfolgreiches Verfahren nicht als Ansporn für die Beschleunigung von Verwaltungsverfahren genutzt wird. Hier zeigt sich, wie wichtig Kommunikation ist. Es muss zur Regel werden, dass bei jedem IT-Projekt Geld für Kommunikation eingeplant wird. Jedes Unternehmen macht bei der Markteinführung eines Produktes eine entsprechende Kampagne. Wir brauchen uns nicht zu wundern, dass bei der jetzt internetbasierten Kfz-Zulassung weniger als zwei Prozent von den Online-Möglichkeiten Gebrauch machen. Ein Teil der Politikverdrossenheit in unserem Land ist auch auf die mangelnde Digitalisierung der Verwaltung zurückzuführen.

Die erfolgreiche Auszahlung des Klimabonus in Österreich zeigt, wie effizient antragslose Verfahren funktionieren können und welche Entlastung sie für Bürger und Verwaltung gleichermaßen bedeuten. Deutschland hinkt hier noch hinterher. Es ist höchste Zeit, den Schritt in eine moderne, digitale Verwaltung, die Bürgernähe und Effizienz verbindet, nicht nur anzukündigen, sondern jetzt umzusetzen. Die antragslose Verwaltung darf keine Ausnahme bleiben, sondern muss zum Standard werden - für eine Verwaltung, die im 21. Jahrhundert angekommen ist und dem Anspruch an Effizienz und Service gerecht wird.

Internetbasierte Fahrzeugzulassung wird selten genutzt

Im Monat Juli 2024 gab es 2.224.695 Zulassungsvorgänge von Fahrzeugen am Schalter in den Kfz-Zulassungsstellen. Im Online i-KFZ-Portal gab es 40.889 Vorgänge. Das sind weniger als zwei Prozent.

Wann KI im Job eingesetzt werden darf

Mal eben heimlich etwas mit ChatGPT programmiert? Das kann Ärger geben. 

Merseburger Digitaltage auf Erfolgskurs

Die Merseburger Digitaltage sind mit über 600 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Verwaltung, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft weiter auf Erfolgskurs. Die Veranstaltung entwickelt sich zu einem Drehkreuz in Mitteldeutschland für Innovationen und Digitalisierung im Public Sector. In über 30 Keynotes, Fachvorträgen, Workshops und Best Practices hatten die Teilnehmenden die Möglichkeit, sich zu informieren und aktiv einzubringen. Rund 50 Aussteller boten auf dem Campus der gastgebenden Hochschule Merseburg zudem die Möglichkeit, innovative Produkte und Dienstleistungen hautnah zu erleben. Die Veranstaltung begann mit Reden von Sachsen-Anhalts Ministerin für Infrastruktur und Digitales, Lydia Hüskens, Staatssekretär Bernd Schlömer, CIO des Landes Sachsen-Anhalt, Dr. André Göbel, Präsident der Föderalen IT-Kooperation (FITKO), Ina-Maria Ulbrich, Staatssekretärin im Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern und der Landesbeauftragten für den Datenschutz des Landes Sachsen-Anhalt Maria Christina Rost. Alle Rednerinnen und Redner waren sich einig, in einer durchgängigen Digitalisierung große Chancen für die Weiterentwicklung der Kommunen und des Landes Sachsen-Anhalt zu sehen. "Die Zukunft liegt in der Zusammenarbeit", stellte Moderator Franz-Reinhard Habbel am Nachmittag des ersten Veranstaltungstages fest und gab damit die Losung aus, noch stärker im Bereich der Digitalisierung zu kooperieren und Skaleneffekte beim Einsatz von Anwendungen und Verfahren zu nutzen. Die Veranstaltung in Merseburg zeichnete sich durch hohen Praxisbezug aus und stellt allen Teilnehmenden ein Forum zur offenen Diskussion zur Verfügung.

Vorgestellt wurde auch das Projekt „Gemeinsam Digital Sachsen-Anhalt“. Hier geht es um den Ausbau der Zusammenarbeit der Kommunen untereinander und mit dem Land in Bereich der Digitalisierung.

Während der Digitaltage kam auch die "Schkopauer Runde" zusammen, ein regionaler Zusammenschluss von Kommunen im Großraum Halle und Leuna. In der gemeinsamen Schkopauer Erklärung 2024 wurde darauf hingewiesen, dass der Weg zur vollständigen Digitalisierung noch weit sei. Die vergangenen zwei Jahre haben gezeigt, dass die gezielte Förderung und die enge Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen Früchte trage. Die gemeinsame Nutzung der Online-Dienste und digitalen Lösungen habe zu einer deutlichen Effizienzsteigerung geführt. Hier zeige sich deutlich, welche positiven Effekte die Zusammenarbeit gerade für die mittlere und kleinere Kommunen habe. Aufgabe wird es sein, dieses Modell auch auf andere Regionen in Sachsen-Anhalt zu übertragen.

Insbesondere im Bereich der Fachkräftegewinnung und der Sicherung nachhaltiger Finanzierungslösungen müssen künftig neue Wege beschritten werden. Kooperationen mit Hochschulen und der Wirtschaft sowie die Erschließung neuer Finanzierungsmodelle wie Public-Private-Partnerships könnten hier entscheidende Fortschritte bringen. 

Bemerkenswert war die Bereitschaft der Teilnehmenden der Merseburger Digitaltage die Verwaltung effizienter und serviceorientierter zu machen. Dabei zeigte sich, dass die Digitalisierung nur ein Teil der Modernisierung ist. Organisation und Personal spielen eine wesentliche Rolle, die Verwaltung weiter zu modernisieren.

Die nächsten Merseburger Digitaltage finden am 27./28. August 2025 statt. (Franz-Reinhard Habbel)

Studie zum 9-Euro-Ticket - „Teure und ineffiziente Klimaschutzmaßnahme“

Das 9-Euro-Ticket für den öffentlichen Personennahverkehr war einer Studie zufolge eine teure und ineffiziente Klimaschutzmaßnahme.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden

DST: Verkehrswende "Der Bedarf an Fachkräften ist groß"

DLT: Forderungen für eine Migrationswende

BayGT: Sommerinterview mit Staatsminister Joachim Herrmann und Dr. Uwe Brandl

NSGB: Kein Vertrauen verspielen! Ländliche Räume sind das Rückgrat unseres Landes

NST: Volkswagen

NWStGB: 25-jähriges Dienstjubiläum

StGTMV: Zukunft der Kindertagesförderung

Kopf der Woche: Leonore Gewessler, Österreichische Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

Buch der Woche: Planet Aqua von Jeremy Rifkin

Aus dem Englischen von Jürgen Neubauer. Zu lange haben wir Menschen eine dem Wesen unserer Existenz widersprechende Zivilisation und Infrastruktur aufgebaut, warnt der weltweit führende Ökonom und Vordenker Jeremy Rifkin. Denn jetzt rebelliert die Hydrosphäre unseres Planeten und ist dabei, unsere Spezies und unsere Mitgeschöpfe im Zuge des Klimawandels in ein Massensterben zu stürzen, während sie nach einem neuen Gleichgewicht sucht. Rifkin fordert uns auf, unseren Platz im Universum ganz neu zu definieren. Auf Basis solider Forschungsergebnisse nimmt er uns mit auf eine Reise in die Zukunft, auf der wir jeden Aspekt unseres Lebens überdenken müssen - wie wir mit der Natur umgehen, die Gesellschaft steuern,

das Wirtschaftsleben konzipieren und uns in Zeit und Raum bewegen. Entscheidend ist, dass wir lernen, wie wir uns an die natürlichen Wasserkreisläufe anpassen können.

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Zahl der Woche: 29 % der Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden Schulen hatten 2023 eine Einwanderungsgeschichte (Quelle: destatis)

Chatbot der Woche: Chatbot auf der neuen Homepage der Stadt Vechta

Tweet der Woche:  Leonore Gewessler, Österreichische Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

Diese Woche ist die Auszahlung des #Klimabonus mit großem Erfolg über die Bühne gegangen: Rund 2,1 Millionen Überweisungen wurden pro Tag getätigt. Das kann sich europaweit sehen lassen!

Zu guter Letzt: Capri-Sun startet Online-Petition für Plastikstrohhalm