Die Bundestagswahl 2025 wirft ihre Schatten voraus. Der Wahlkampf hat begonnen. Die Parteien positionieren sich. Wie immer wird viel versprochen, was alles gut und besser wird, wenn man sie wählt. Es geht um die Entlastung, insbesondere der unteren und mittleren Einkommen. Auch die soziale Gerechtigkeit, Sicherheit und die marode Infrastruktur werden thematisiert.

Erfolgreicher Wahlkampf mit Stärkung der Kommunen

Dabei wird erstaunlicherweise wenig gewichtet, dass sich die Perspektiven für ein besseres, sicheres Leben und die Hoffnung auf eine gute Zukunft, nicht in Berlin oder in einer Landeshauptstadt, sondern immer vor Ort, in der Stadt und im Dorf realisieren müssen.

Wenn die Kindertagesstätte früher schließt, weil Personal fehlt, wenn die Schule in einem schlechten Zustand ist, Wege, Straßen und Brücken zerfallen und der Bus nur zweimal am Tag fährt, schwindet das Vertrauen in den Staat und eine gute Zukunft. Auch der Zusammenhalt der Gemeinschaft vor Ort, als wichtiger Baustein der Demokratie, wird gefährdet. 

Der kommunale Investitionsrückstand  beläuft sich auf 186 Milliarden €, allein auf Schulen und Bildungseinrichtungen entfallen. 54,8 Milliarden €, im Kitabereich wird der Bedarf auf 12,7 Milliarden € beziffert.

Wer Wählerinnen und Wähler gewinnen will, sollte genau hier ansetzen, denn gerade das erwarten die Menschen. Konkrete Verbesserung im Alltag sind häufig wichtiger als allgemeine und globale Versprechen. Auch die Aussicht auf 100 oder 200 € steuerliche Entlastung im Jahr ist den Menschen im Zweifel weniger wichtig als ein gutes und sicheres Umfeld. Wer hier überzeugende Modelle entwickelt, das Vertrauen der Menschen gewinnt, wird im Zweifel auch Wahlen gewinnen (Gerd Landsberg).

Steuerschätzung I: Selbstbewusst trotz Wirtschaftsflaute

Finanzminister Lindner hat die Ergebnisse der Steuerschätzung präsentiert. Die neuen Zahlen nutzte er für deutliche Ansagen an die Ampel-Partner. Die Haushaltsberatungen dürften damit nicht leichter werden.

Steuerschätzung II: Wer ist der Arbeitskreis Steuerschätzung?

Steuerschätzung III: Knappe Kassen in den Kommunen

In Nordrhein-Westfalen schätzt eine große Mehrheit der Kommunen ihre Finanzlage als schlecht ein. Die Ergebnisse der diesjährigen Steuerschätzung dürften keine Entlastung bringen.

W-Direktor Hüther: Habecks Vorschlag für Staatsfonds grundsätzlich richtig – aber schnelle Maßnahmen nötig

Der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft, Hüther, begrüßt die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Habeck für einen Staatsfonds zur Investitionsförderung. Prinzipiell sei dies eine gute Idee, auch wenn sie nicht neu sei, sagte Hüther im Deutschlandfunk. Kritik äußerte unter anderem die FDP.

Initiative erarbeitet für Steinmeier Vorschläge für Staatsreform

Berlin: Bundespräsident Steinmeier will Vorschläge für eine Staatsreform erarbeiten lassen. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" in ihrer morgigen Ausgabe und beruft sich dabei auf das Präsidialamt. Eine dafür gegründete Initiative soll Mitte November ihre Arbeit aufnehmen. Steinmeier selbst will die Schirmherrschaft übernehmen. 50 Menschen, die Erfahrungen in der Kommunalpolitik, in Unternehmen, der Digitalbranche, Betriebsräten oder Schulen mitbringen, sollen die Vorschläge erarbeiten. Konkrete Themen sind unter anderem Klimaschutz, Bildung, Sicherheit, Föderalismus, Wirtschaft und Digitalisierung. Der Bericht soll nach der Bundestagswahl im Herbst 2025 vorgelegt werden. (Quelle: Sendung: BR24 Nachrichten, 24.10.2024 18:45 Uhr)

"Junge Zuschauer verloren: Die Gefahr der Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk"

Wer die Werbespots kurz vor Beginn von ZDFHeute oder der Tagesschau aufmerksam verfolgt, stellt fest, dass die Zielgruppe der Fernzuschauer die über 60-Jährigen sind. Für junge Menschen sind die klassischen Nachrichtensendungen weitgehend uninteressant. Sie zu erreichen und dem Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nach einer alle gesellschaftlichen Bereiche berücksichtigenden Informationsvermittlung gerecht zu werden, gelingt so nicht.

Das Mediennutzungsverhalten von Jugendlichen hat sich in den letzten Jahren dramatisch verändert. Die Shell-Jugendstudie zeigt, dass Jugendliche zwar ein hohes Interesse an aktuellen Themen haben, sich aber vor allem über digitale und soziale Medien informieren. Dies unterstreicht die Bedeutung von altersgerechten Nachrichtenangeboten auf diesen Plattformen. Leider wird es durch die aktuelle Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks immer schwieriger, das Medienverhalten junger Menschen zu antizipieren und alle relevanten Verbreitungswege zu nutzen. So hat die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder in Leipzig vorgeschlagen, die Textangebote der Rundfunkanstalten einzuschränken. Schon heute dürfen Texte bei Nachrichtenangeboten wie ZDFheute oder tagesschau.de "nicht im Vordergrund" stehen. Das ZDF schreibt dazu: "Um eine "Presseähnlichkeit" zu vermeiden, haben die digitalen Angebote deshalb einen sogenannten audiovisuellen Schwerpunkt, das heißt, sie vermitteln Informationen möglichst über Videos, Grafiken oder Audios. Texte liefern vor allem kompakte Zusammenfassungen von Ereignissen oder Hintergrundinformationen, die es nicht in eine Nachrichtensendung im Fernsehen oder Radio schaffen. Texte informieren aber auch niedrigschwellig und schnell, wenn noch keine Bilder verfügbar sind - etwa bei Eilmeldungen.

Der von der Rundfunkkommission der Länder vorgelegte Entwurf verschärft nun die bestehenden Regelungen noch einmal

Demnach dürften nur noch "sendungsbegleitende Texte" veröffentlicht werden. ZDFheute und tagesschau.de müssten also warten, bis ein Thema z.B. in einer Fernsehsendung gelaufen ist - und dürften erst dann darüber berichten." Die Folgen dieser geplanten Reformen könnten für die Informationsversorgung junger Menschen gravierend sein. So erreichen die Tagesschau und ZDFheute Millionen junger Menschen über ihre Instagram-Kanäle. Dort greifen die öffentlich-rechtlichen Angebote immer wieder Themen auf, die vor allem junge Menschen beschäftigen und die es bisher nicht in die Sendungen geschafft haben. Je nach Auslegung des Begriffs "sendebegleitend" müssten ARD und ZDF auf die Aufbereitung von Themen verzichten, die für Millionen von Menschen relevant sind. Dies könnte zu einer erheblichen Informationslücke führen und die Möglichkeiten der öffentlich-rechtlichen Medien, junge Menschen zu erreichen, erheblich einschränken. Sowohl die Länder als auch die Rundfunkanstalten sollten alles daran setzen, gerade junge Menschen zu informieren und mit ihnen in einen Dialog zu treten. Dies ist gerade in Zeiten von Fake News und Populismus von besonderer Bedeutung für die Demokratie.

Die Fähigkeit, verlässliche Informationen zu vermitteln und kritisches Denken zu fördern, ist entscheidend für den Aufbau einer informierten Gesellschaft und die Stärkung demokratischer Prozesse.

Um diesen Herausforderungen zu begegnen, könnten öffentlich-rechtliche Medien innovative Formate entwickeln, die speziell auf die Bedürfnisse und Gewohnheiten junger Nutzer zugeschnitten sind. Dazu könnten interaktive Elemente, kurze, prägnante Nachrichtenformate für soziale Medien und die verstärkte Nutzung multimedialer Inhalte gehören. Gleichzeitig sollten Reformen so gestaltet werden, dass sie die Flexibilität und Reaktionsfähigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien in der digitalen Landschaft nicht einschränken, sondern fördern (Franz-Reinhard Habbel).

Bundesgerichtshof: Drohnen-Bilder von Kunst verstoßen gegen Urheberrecht

Mithilfe von Drohnen gemachte Fotos öffentlich zugänglicher Kunstinstallationen sind nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) urheberrechtlich unzulässig. Die Drohnen-Aufnahmen seien nicht von der sogenannten Panoramafreiheit gedeckt.

Länderbericht Deutschland 2024 zur digitalen Dekade

Im Jahr 2023 hat Deutschland beim Aufbau der Konnektivitätsinfrastruktur, insbesondere der eigenständigen 5G- Infrastruktur, beachtliche Fortschritte erzielt. Das Land steht jedoch nach wie vor vor großen Herausforderungen gegenüber, wenn es darum geht, eine vollständige Fibre-to-the-Premises-Abdeckung (FTTP) zu erreichen und öffentliche Dienstleistungen zu digitalisieren. Im vergangenen Jahr hat Deutschland bei der Verbesserung grundlegender digitaler Kompetenzen Fortschritte erzielt.

20 Thesen zur digitalen Zeitenwende in Deutschland

Die „Dresdner Forderungen 2.0“ der Fachgruppe Verwaltungsinformatik, Fachbereich Rechts- und Verwaltungsinformatik der Gesellschaft für Informatik (GI) formulieren 20 Thesen, die den Weg in eine erfolgreiche digitale Zukunft weisen und dabei die aktuellen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und ökologischen Krisen im Blick behalten. 

Im Mittelpunkt der „Dresdner Forderungen 2.0“ stehen die fünf zentralen Handlungsfelder Strategie und Leitbilder, Standardisierung und Prozessmanagement, Personal und Qualifikation, Bürgerbeteiligung und Nachhaltigkeit sowie Technologie und Infrastruktur. Das Leitmotiv „Digital by Default“ soll dabei als zentrale Orientierung gelten und den Rahmen für die notwendigen strukturellen Veränderungen bilden. Dies bedeutet, dass digitale Lösungen und Prozesse als Standard und erster Ansatz für die Erbringung von Verwaltungsleistungen und die Gestaltung von Arbeitsabläufen betrachtet werden. Analoge Alternativen sollten nur dann genutzt werden, wenn digitale Lösungen nicht möglich oder sinnvoll sind. Ziel ist es, den Zugang zu öffentlichen Verwaltungsleistungen zu vereinfachen, Effizienz zu steigern und die Digitalisierung fest in allen Bereichen der Verwaltung und Wirtschaft zu verankern.

Die „Dresdner Forderungen 2.0“ greifen damit die bereits formulierten “Dresdner Forderungen” aus dem Jahr 2021 auf und aktualisieren sie im Hinblick auf die erforderliche digitale Zeitenwende in Deutschland, insbesondere auch mit Blick auf die anstehenden Wahlen.

Anne Applebaum mit Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ausgezeichnet

Die Journalistin und Historikerin Applebaum hat in ihrer Dankesrede zum Friedenspreis des Deutschen Buchhandels mehr militärische Unterstützung für die Ukraine gefordert. Wer die Ukraine zur Aufgabe von Gebieten, Menschen und demokratischen Grundwerten aufrufe, der habe nichts aus der Geschichte des 20. Jahrhunderts gelernt, sagte die US-polnische Publizistin bei der Zeremonie in der Frankfurter Paulskirche. 

IW-Studie - 360.000 Kita-Plätze in Deutschland fehlen – weiterhin Ost-West-Gefälle im Betreuungsangebot

In Deutschland fehlen einer Studie zufolge in diesem Jahr immer noch rund 306.000 Kita-Plätze für Kinder unter drei Jahren. Damit sei der Bedarf von gut 14 Prozent in dieser Altersklasse nicht abgedeckt, heißt es in der Analyse des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft. Dem IW zufolge kommt der Ausbau von Betreuungsplätzen derzeit kaum voran.

Sozialleistungen im Alter: Mehrheit verzichtet auf Anträge 

In den vergangenen Jahren haben schätzungsweise rund 80 Prozent der Berechtigten die Grundsicherung im Alter nicht in Anspruch genommen, wenn ihnen nur geringe Beträge – bis 200 Euro – in Aussicht standen. Insgesamt gehen Fachleute davon aus, dass zuletzt 60 Prozent der Berechtigten ihre Ansprüche nicht wahrnahmen – etwa, weil sie sich schämten, nichts davon wussten oder die Antragstellung zu kompliziert fanden.  Das geht aus einer Überblicksstudie des Deutschen Instituts für Interdisziplinäre Sozialpolitikforschung (Difis). 

Städtetag fordert Reform der Mietpreisbremse

FDP-Justizminister Buschmann will die bestehende Mietpreisbremse bis Ende 2028 verlängern. Der Städtetag hält das für einen Fehler, die entscheidenden Schlupflöcher blieben offen.

Digitalgipfel: Wissing will "Digital Only"

Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) will analoge Wege zugunsten von digitalen abschalten. Der FDP-Politiker will damit die Digitalisierung beschleunigen

Digitalisierung der Verwaltung: Bremen fordert eine Revolution

Bremen macht einen – für deutsche Verhältnisse – radikalen Vorschlag: Die Länder sollen dem Bund das Sagen über eine wichtige föderale IT-Plattform überlassen.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden

DST: Beschluss der MPK weist in die richtige Richtung – Forderungen mit Leben füllen

DStGB: Steuerschätzung lässt keine Entlastung erwarten

DLT:  Trübe Aussichten für die Kreisfinanzen

GStBRLP: Historischer Absturz der Kommunalfinanzen

GtBW: Gemeindefinanzbericht 2024

NSGB: Kommunale Sorgen ernst nehmen! Erwartungen an die MPK in Leipzig

NST: Verheerende Haushaltslage der Städte in Niedersachsen

SHGT: Kritik an Novellierung des Landeswassergesetzes

StGBSA: ADFC-Fahrradklimatest gestartet

StGTMV: Städte- und Gemeindetag steht hinter Oberbürgermeister Silvio Witt, bedauert und respektiert seine Entscheidung zum angekündigten Rücktritt

StRLP: Kommunale Spitzenverbände zum Landeshaushalt 2025/2026

Kopf der Woche: Mirko Kother wurde zum Bürgermeister der Stadt Lützen im Burgenlandkreis gewählt

Buch der Woche: Der darstellende Mensch: Kunst, Leben, Politik von Richard Sennett

In immer mehr Ländern beherrschen Demagogen die politischen Bühnen. Was sie alle eint, ist die Fähigkeit, ihre Anhänger mitzureißen, sie sind begnadete Darsteller. Ausgehend von dieser beunruhigenden Tatsache untersucht Sennett die ambivalenten Beziehungen zwischen Darstellung in der Politik, in der Kunst und im täglichen Leben und macht uns bewusst: Wenn alle dieselbe nonverbale Welt der körperlichen Gesten und Inszenierung teilen, können auch die Rollen und Rituale des alltäglichen Handelns bösartig oder erhebend, repressiv oder befreiend sein. In weitgespanntem Bogen führt Sennett durch Spielarten des darstellenden Menschen vom Redner im antiken Athen bis zum Straßenmusiker in Harlem. Dabei entsteht eine Partitur der Performance, die erkennen lässt, worauf es ankommen könnte in diesem Spiel: die Bewahrung der Freiheit.

Zahl der Woche: Um 51,3 Mrd Euro sollen nach der jüngsten Steuerschätzung die Steuereinnahmen bis 2028 weniger zulegen.

Chatbot der Woche: Chatbot der Stadt Bern in der Schweiz

Tweet der Woche: e-Estonia ·

Estonia leads the way in digital transformation! With 99% of public services online, we're showing the world how to build the most advanced digital society.

Zu guter Letzt: Apple Cabin: Dieses Tiny House für deinen Garten sieht aus wie ein iPhone