Mit einem Grundsatzpapier stellt Finanzminister Lindner grundlegende Entscheidungen der Ampelkoalition in Frage. Um "Schaden vom Standort Deutschland abzuwenden" fordert er eine Kehrtwende in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Das Grundsatzpapier kann hier nachgelesen werden.

Wirtschaftslage - DIW-Präsident Fratzscher: „Stimmung schlechter als die Realität“

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Fratzscher, hat angesichts der schlechten wirtschaftlichen Lage alle Beteiligten zu verantwortungsvollem Handeln aufgerufen. Der Wirtschaftswissenschaftler sagte im Deutschlandfunk, neben der Regierung müssten auch die Opposition, Unternehmen und Gewerkschaften ihren Beitrag leisten.

Ehrenamt in Deutschland: Helferboom bei THW und Feuerwehren

Krisen machen Menschen nervös, wecken aber auch die Bereitschaft, sich zu engagieren: Die Zahl der Freiwilligen im Bevölkerungsschutz wächst sprunghaft.

Wo die Deutschen am zufriedensten sind

Während der Pandemie ist die Zufriedenheit in Deutschland gesunken. Laut dem Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung stiegen die Werte 2022 wieder. Dabei zeigten sich regionale Unterschiede - und auch Grünflächen spielten eine Rolle.

Kontroverse um Bürgerräte 

Bürgerräte sollen mehr demokratische Teilhabe ermöglichen. Während die einen das bezweifeln, sind die anderen von der Idee überzeugt.

Finanznot der Kommunen entwickelt sich dramatisch

Wie erwartet, hat die Steuerschätzung den Absturz der Kommunalfinanzen bestätigt. Schon im ersten Halbjahr dieses Jahres haben die Kommunen in Deutschland ein Defizit von 17,5 Milliarden € gemacht. Nach der Steuerschätzung ist zu befürchten, dass ein weiteres zusätzliches Defizit von 7 Milliarden pro Jahr droht. Die Wirtschaft stagniert weiter, und eine kurzfristige Erholung ist nicht zu erwarten. Im Gegenteil: je nach Ausgang der Präsidentschaftswahlen in den USA, kann sich die Lage weiter verschärfen. Wenn die Wirtschaft stagniert, das Vertrauen in die Zukunft bröckelt, muss der Staat antizyklisch tätig werden und investieren.

Konjunkturpaket auflegen

Kommunalen Umsatzsteueranteil erhöhen

Richtiger Ansatz wäre ein kommunales Konjunkturpaket, in Höhe von mindestens 10 Milliarden mit dem in den Städten und Gemeinden kurzfristig, insbesondere kleinere Investitionen in Schule, Kita, Bildung, Straßen und Wege sowie Klimaschutz auf den Weg gebracht werden könnten. Das wäre ein Hoffnungssignal für die Menschen, aber auch für die Wirtschaft, die auf diese Aufträge wartet.

Durch eine Reform der Schuldenbremse könnten die Mittel organisiert werden. Keine Abschaffung, aber eine Sonderregelung für Investitionen. Das müsste verbunden werden mit einem Moratorium für alle neue Leistungen. Die Bürgerinnen und Bürger haben längst verstanden, dass ein weiter so nicht in eine gute Zukunft führt. 

Mittelfristig brauchen wir eine andere Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Die Kommunen finanzieren fast 25 % aller öffentlichen Aufgaben, ihr Steueranteil liegt aber nur bei etwa 14 %. Das kann auf Dauer nicht gut gehen. Das weiß auch die Politik, hat aber nicht die Kraft zu handeln und vertröstet regelmäßig. 

Eine Möglichkeit wäre, die Ausnahmetatbestände bei der Umsatzsteuer zu reduzieren, eventuell eine moderate Erhöhung vorzusehen und damit die Kommunen dauerhaft zu stabilisieren. Der befürchtete Aufschrei wird sich in Grenzen halten, wenn die Menschen merken, dass ihr Leben vor Ort damit besser wird. (Gerd Landsberg)

Bürgerbewegung Finanzwende: Vereinigung kritisiert Macht der Sparkassen 

Ist das gute Image der Sparkassen eigentlich berechtigt? Genau das stellt die Bürgerbewegung Finanzwende zum Weltspartag deutlich infrage.

Mit KI auf Du und Du - was macht das mit uns?

Studie von Allensbach und Telekom fragt nach: Wie wirken sich digitale Assistenten und soziale Bots auf Alltag und Gesellschaft aus?

So digitalisiert sich Rheinland-Pfalz

Land und Kommunen arbeiten in Rheinland-Pfalz gemeinsam daran, Prozesse zu optimieren und moderne Services für Bürgerinnen und Bürger anbieten zu können.

Internetnutzung: Jugendliche verbringen im Schnitt 71,5 Stunden pro Woche online

Jugendliche sind wieder mehr online: Von sieben Tagen in der Woche sind Teenager fast drei volle Tage im Netz. Der Anteil, wie viel Zeit davon für Schule, Ausbildung oder Studium investiert wird, ist dabei jedoch verschwindend gering.

Neues Gesetz in Kraft: New Yorker dürfen bei Rot über die Straße

Was in Deutschland zu Bußgeld führt, ist in der US-Metropole New York jetzt legal: bei roter Ampel über die Straße zu gehen. An das frühere Verbot hielt sich ohnehin kaum jemand.

Immer mehr Lehrer kündigen

Innerhalb von zehn Jahren hat sich die Zahl der Lehrer vervierfacht, die ihre Arbeit aufgeben, teilt das Kultusministerium in Stuttgart mit. Und nennt mehrere Gründe.

Städtetag RLP plädiert für weniger Busfahrten auf dem Land 

Im ÖPNV müssen Kosten reduziert werden. Der Städtetag Rheinland-Pfalz sieht eine Möglichkeit dafür ausgerechnet in ländlichen Regionen. Doch es gibt noch weitere Herausforderungen.

Warum Politiker jetzt Ansteckmikrofone halten

Ansteckmikrofone werden normalerweise am Jackett, am Pullover oder am T-Shirt befestigt – so wird es seit Jahrzehnten im Fernsehen praktiziert. Auf Tiktok und Youtube allerdings halten Influencer die kleinen Geräte neuerdings in der Hand. Ein Trend, der längst auch die Politik erreicht hat.

"NRW.Genius": Neuer KI-Assistent soll Landesverwaltung effizienter machen

Die Landesverwaltung von Nordrhein-Westfalen testet einen KI-Assistenten, der vor allem bei zeitaufwendigen Arbeiten helfen soll. Das komme den Menschen zugute.

Trump oder Harris: Was deutsche Städte zu erwarten haben

In wenigen Tagen wird der 60. Präsident der Vereinigten Staaten gewählt. Wer auch immer gewinnt: Die Politik des neuen Präsidenten oder der neuen Präsidentin wird sich auch auf die Kommunen in Deutschland auswirken.

In der Klimapolitik werden die Unterschiede zwischen Trump und Harris besonders deutlich. Sollte Harris als gewählte Präsidentin eine aktive Klimapolitik betreiben, ist es wahrscheinlich, dass sie den Kurs Bidens einschließlich des Inflation Reduction Act (IRA) fortsetzen wird. Davon könnten internationale Impulse ausgehen, die die deutschen Klimaziele unterstützen könnten. Allerdings zeigen Studien, dass auch unter Harris die US-Emissionsreduktionen nicht ausreichen würden, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Trump hingegen hat angekündigt, den IRA rückgängig zu machen und die fossile Energieerzeugung auszubauen. Dies könnte zu einer Abkehr von klimapolitischen Maßnahmen führen und die Situation für Kommunen erschweren.

Protektionistische Maßnahmen Trumps in der Wirtschafts- und Handelspolitik könnten deutsche Unternehmen treffen und zu einer geringeren Wettbewerbsfähigkeit führen, was Steuerausfälle auch in den Kommunen zur Folge haben könnte. Allerdings ist zu beachten, dass beide Kandidaten versprechen, die Energiepreise zu senken - Trump durch den Ausbau fossiler Energien, Harris durch den Ausbau erneuerbarer Energien bei gleichzeitiger Steigerung der fossilen Energieproduktion.

In der Sicherheits- und Verteidigungspolitik könnte es unter Trump Veränderungen geben, die Kommunen betreffen, in denen US-Streitkräfte stationiert sind, wie z.B. in Rheinland-Pfalz und Bayern. Konkrete Pläne für einen Truppenabzug sind jedoch nicht bekannt.

Die Dominanz der USA in der Technologieindustrie könnte sich durch die Setzung von Standards und Regulierungsvorhaben auf die Nutzung und den Einsatz neuer Technologien, z.B. im Bereich Smart City, auswirken. Konkrete Pläne der Kandidaten in diesem Bereich sind jedoch nicht bekannt.

Die US-Wahl könnte sich auf die globalen Finanzmärkte und die Zinspolitik auswirken und damit auch Auswirkungen auf die kommunale Finanzierung und Kreditvergabe haben. Genauere Prognosen sind jedoch schwierig.

Für die deutschen Kommunen bedeutet die US-Präsidentenwahl, dass sie unabhängig vom Wahlausgang eigene Anstrengungen unternehmen müssen, um regionale und lokale Nachhaltigkeit und Sicherheit zu gewährleisten. Die Antwort darauf kann nur eine Stärkung der Innovationsfähigkeit auch auf kommunaler Ebene sein. Dazu bedarf es aber neuer Modernisierungsansätze wie Freiräume zum Handeln und eine Abkehr von überbordender Bürokratie. Die deutsche Politik ist gefordert, die notwendigen Handlungsspielräume auf kommunaler Ebene schnell und umfassend sicherzustellen.

Insofern ist die US-Wahl auch ein Weckruf für Deutschland, die Zukunft nicht in der Bewahrung des Bestehenden zu sehen. (Franz-Reinhard Habbel)

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden

DST: "Ausbau- und Modernisierungspakt endlich auflegen"

DStGB: Starke Kommunen: Beschluss der MPK weist in die richtige Richtung – Forderungen mit Leben füllen

 DLT: Starke Kommunen: Beschluss der MPK weist in die richtige Richtung

GStBRLP: Interview "Bei Digitalisierung egoistisch sein"

GtBW: Kommunalfinanzen auch für 2025 im freien Fall

HSGB: Mobilität: Bewerbungsphase zum Deutschen Fahrradpreis gestartet

NSGB: Cannabis: Bissendorfer Resolution zeigt Grenzen der Städte, Gemeinden und Samtgemeinden auf – Kontrollen von Kiffern nicht möglich

NST: Reform der Notfallversorgung

SSGT: Starke Kommunen: Beschluss der MPK weist in die richtige Richtung - Forderungen mit Leben erfüllen

NWStGB: Digitalisierung: Meldestelle REspect! als sog. Trusted Flagger für potenziell illegale Inhalte auf Online-Plattformen

StGBSA: Kommunen Sachsen-Anhalts zum 30. Juni 2024 mit 3.158 Mio. Euro verschuldet

Kopf der Woche: Ricarda Rähder, Standesbeamtin der Gemeinde Neukirch/Lausitz

Buch der Woche: Geschäftsprozessmanagement in der öffentlichen Verwaltung, von Dagmar Lück-Schneider

Eine konsequente Ausrichtung von Verwaltungen entlang ihrer Geschäftsprozesse wird als wesentlicher Beitrag zur Modernisierung und als Grundlage zur Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung angesehen. Mit der Methode des Geschäftsprozessmanagements wird ein schnelles Reagieren auf veränderte Kundenwünsche, gesellschaftliche Rahmenbedingungen oder neue Gesetzeslagen und eine wirtschaftliche Leistungserbringung erleichtert. Entsprechend ist es nicht verwunderlich, dass der Bund und die Bundesländer im Vorfeld von Digitalisierungsvorhaben in der Regel Geschäftsprozessanalysen in ihren E-Governmentgesetzen verpflichtend vorgeben. Möglichst umfassende Geschäftsprozessanalysen verschaffen gute Voraussetzungen, um auch die IT-Landschaft optimal auszugestalten.

Ferner eignen sich die mit der Methode erzeugten Modelle zur Unterstützung des Wissensmanagements der Verwaltungen.   Das vorliegende Lehrbuch liefert eine kompakte Einführung in die Thematik, wobei stets Bezüge zu Anwendungsfeldern in der öffentlichen Verwaltung hergestellt werden. Dabei wird sowohl auf die Bedeutung der Methode in Reorganisationsprojekten als auch auf ihre kontinuierliche Anwendung und die damit erforderlichen Maßnahmen zu ihrer Institutionalisierung eingegangen. Ebenso werden Geschäftsprozessmodelle, verschiedene Modellsichten und dazu gehörige Modellierungsnotationen, auch die für die öffentliche Verwaltung verbindliche BPMN-und FIM-Notation, sowie Werkzeuge und Kriterien zur Werkzeugauswahl behandelt. Im Rahmen der Behandlung der Digitalisierung der Verwaltung wird in einem neuen eigenen Kapitel auf das Föderale Informationsmanagement eingegangen. Zahlreiche Übungen mit Musterlösungen ermöglichen eine individuelle, selbstbestimmte Lernkontrolle. Ergänzende Lesehinweise und ein umfassendes Literaturverzeichnis runden den Band ab. Das Buch ist durchaus auch für PraktikerInnen in der öffentlichen Verwaltung interessant, insbesondere, wenn sie sich einarbeiten müssen oder sich noch nicht mit dem Baustein Prozesse in FIM, dem föderalen Informationsmanagement, befasst haben. Damit sich auch Studierende das Buch gut leisten können, ist der Anschaffungspreis bewusst mit 19,90 niedrig angesetzt.

Zahl der Woche: 10,4 % betrug die Sparquote in Deutschland 2023 – mehr als in vielen anderen Staaten (Quelle: destatis)

Chatbot der Woche: Chatbot ViOlA des Bundeszentralamt für Steuern

Tweet der Woche: Andreas Brohm, Bürgermeister der Einheitsgemeinde Stadt Tangerhütte

Heute vor 10 Jahren startete ein herausforderndes Projekt - das letzte große Abenteuer - Bürgermeister in der Einheitsgemeinde Stadt Tangerhütte. Vielen Dank an Alle die sich eingebracht haben. 10Jahre, 10Fragen und 10 Antworten: https://103803.seu2.cleverreach.com/m/15707621

Zu guter Letzt: Tonnenweise Cheddar verschwunden: Briten vermelden Festnahme im großen "Käseraub"

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