Tech-Milliardär Elon Musk soll die US-Regierung auf Effizienz trimmen
Revolutionieren die USA die Art und Weise, wie Regierungen künftig geführt werden und arbeiten? Dieser Eindruck drängt sich beim Blick über den Atlantik auf. In Deutschland mit einem vergleichbaren Unternehmer undenkbar, wird Elon Musk in der kommenden Trump-Administration eine zentrale Rolle spielen, indem er gemeinsam mit dem Unternehmer Vivek Ramaswamy das neu geschaffene "Department of Government Efficiency" (DOGE) leitet. Dieses Gremium soll die Effizienz der US-Regierung steigern, indem es Bürokratie abbaut, übermäßige Regulierung reduziert, verschwenderische Ausgaben kürzt und Bundesbehörden umstrukturiert.
Präsident Donald Trump hat betont, dass die Arbeit von Musk und Ramaswamy darauf abzielt, "massive Verschwendung und Betrug" im jährlichen Bundeshaushalt von 6,5 Billionen US-Dollar zu beseitigen und die Rechenschaftspflicht der Regierung zu erhöhen. Musk selbst hat angekündigt, dass ihr Ziel nicht nur darin besteht, den Status quo zu verwalten, sondern eine "Revolution" in der Regierungsführung einzuleiten. Das DOGE ist kein offizielles Bundesministerium und muss daher nicht vom Kongress bestätigt werden. Stattdessen wird es als beratendes Gremium fungieren, das eng mit dem Weißen Haus und dem Office of Management and Budget zusammenarbeitet, um die geplanten Reformen umzusetzen.
"Musk und Ramaswamy: Revolutionieren sie die US-Regierung oder gefährden sie das Gemeinwohl?"
Trump scheint eine Regierung wie ein Unternehmen führen zu wollen. Ein solcher Ansatz, wirtschaftliches Handeln stärker in den Fokus auch der Regierungsarbeit zu rücken, ist nicht per se falsch. Allerdings fehlt es an Check and Balance, wenn nicht auch die Gemeinwohlorientierung staatlichen Handelns in den Fokus gerückt wird. Deutschland sollte aber aus den Überlegungen in den USA lernen, unternehmerische Prozesse und neue Organisationsformen für den Einsatz im öffentlichen Sektor zu reflektieren und zu nutzen. Entbürokratisierung allein reicht nicht aus, notwendig ist eine grundlegende Deregulierung im staatlichen und kommunalen Verwaltungsbereich.
Es ist zu erwarten, dass die Trump-Administration Deregulierung zu einem wichtigen Regierungsthema machen wird. Die Wirtschaft soll von Regulierungen befreit werden, um US-Unternehmen im internationalen Wettbewerb zu stärken. Anfang nächsten Jahres wird sich zeigen, ob Präsident Trump die von Präsident Biden am 30. Oktober 2023 unterzeichnete "Executive Order on the Safe, Secure, and Trustworthy Development and Use of Artificial Intelligence" zurücknimmt und damit die Entwicklung und Anwendung von KI weiter vorantreibt. Die Biden-Verordnung setzte neue Standards für den Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) und wies verschiedene US-Behörden an, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.
Eine weitere bemerkenswerte Strategie von DOGE ist die unkonventionelle Personalrekrutierung. Musk plant, Mitarbeiter zu rekrutieren, die bereit sind, mehr als 80 Stunden pro Woche zu arbeiten - und das ohne Gehalt. Dieser Ansatz spiegelt Musks Silicon-Valley-Mentalität wider, in der Enthusiasmus und Veränderungsbereitschaft über traditionelle Vergütungsmodelle gestellt werden. Kritiker sehen darin die Gefahr einer Zwei-Klassen-Bürokratie: Nur Wohlhabende könnten sich unbezahlte Regierungsarbeit leisten.
Deregulierung und Effizienz: Was Deutschland von Musks DOGE lernen kann
Für deutsche Kommunalpolitiker bietet dieses amerikanische Experiment wichtige Denkanstöße. Wie können Effizienz und Bürgernähe in unseren Verwaltungen verbessert werden, ohne soziale Aspekte und Chancengleichheit zu vernachlässigen? Es geht darum, unternehmerisches Denken sinnvoll in staatliche Strukturen zu integrieren - ohne dabei den Gemeinwohlgedanken aus den Augen zu verlieren. Die USA könnten hier zu einem Laboratorium für neue Formen des Regierens werden, dessen Ergebnisse genau beobachtet werden sollten. Gleichzeitig zeigt sich: Verwaltungsreformen brauchen mehr als Kostensenkungen. Sie erfordern eine Kultur der Innovation, der Transparenz und der kontinuierlichen Weiterentwicklung. Die Kommunen in Deutschland sollten diese Entwicklung nicht nur kritisch beobachten, sondern aktiv eigene Modernisierungsansätze entwickeln (Franz-Reinhard Habbel).
