An diesem Wochenende feiern Christen aller Konfessionen das Osterfest. Orthodoxe in Deutschland sind dafür dankbar. Und hoffen auf mehr.

Kommunale Investitionsoffensive jetzt: Die Chance zur Zeitenwende nutzen

Mit der Grundgesetzänderung und dem Beschluss eines Sondervermögens in Höhe von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur ist ein starkes politisches Signal gesetzt worden. 100 Milliarden stehen für Länder und Kommunen zur Verfügung, 400 Milliarden entfallen auf den Bund. Auch von letzteren wird ein Großteil in den Gemeinden und Städten investiert werden Zusätzlich wurde der Verschuldensrahmen der Länder auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erweitert – ein Schritt mit enormem Potenzial. Jetzt gilt es, daraus eine konkrete kommunale Investitionsoffensive zu machen. Die Zeit zu handeln ist jetzt.

Unsere Städte, Gemeinden und Landkreise stehen vielerorts vor massiven Herausforderungen. Schulen, Kitas, Sportstätten, Feuerwehrhäuser, Straßen, Wege, Verwaltungsgebäude – vieles ist in sanierungsbedürftigem Zustand. Der Investitionsstau allein auf kommunaler Ebene beläuft sich mittlerweile auf fast 190.000.000.000 € (einmal will ich die Summe ausschreiben, um die gewaltige Dimension zu verdeutlichen). Das belastet nicht nur die Wirtschaft, sondern auch das Vertrauen der Menschen in den Staat. Wer tagtäglich erlebt, dass Infrastruktur zerfällt, verliert den Glauben an die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand. Ein Teil der Politikverdrossenheit hat hier seinen Ursprung.

Die beschlossenen Mittel müssen jetzt zügig, gezielt, dauerhaft, verlässlich und sichtbar eingesetzt werden. Sie stärken die Daseinsvorsorge und geben der Wirtschaft einen dringend benötigten Impuls. Doch Geld allein reicht nicht. Die zentrale Frage lautet: Können die Kommunen unter den bestehenden bürokratischen Bedingungen überhaupt schnell investieren? Das gelingt nur mit (dem mal wieder angesprochenen und jetzt hoffentlich wirklich umgesetzten) konsequentem Bürokratieabbau und weitgehender Digitalisierung.

Wir brauchen eine grundlegende Entschlackung der Planungs- und Genehmigungsprozesse. Heute dauern viele Verfahren Jahre – diese Zeit haben wir nicht. Digitale, transparente und einheitliche Prozesse müssen zum Standard werden – sowohl bei Bauvorhaben als auch in der Alltagsverwaltung.

Die Chance liegt jetzt auf dem Tisch. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, sie entschlossen zu nutzen – für starke Kommunen, ein leistungsfähiges Land und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in einen handlungsfähigen Staat (Ralph Spiegler)

Der Autor ist 1. Vizepräsident des DStGB und Vorsitzender des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz.

„Digitalisierung darf nicht nur auf dem Klingelschild stehen“

Ein eigenes Ministerium für Digitales gab es auf Bundesebene bisher nicht. Die künftige Bundesregierung will eines aufbauen. Aber was soll die neue Behörde eigentlich machen?

Neue Studie: 95 Prozent der weltweiten Elektroauto-Batterien stammen aus China

Eine Studie des südkoreanischen Forschungszentrums SNE Research zeigt, dass chinesische Anodenmaterialien fast überall drin sind. Trumps Zollkeule bremst Südkorea.

Unter der Erde brodelt es: Wie Geothermie eine größere Rolle bei der Stromgewinnung spielen kann

Neue Bohrtechniken und frisches Interesse von Investoren bringen Geothermie zunehmend als Lieferant für Strom ins Spiel. Bisher liegen die Anlagen zur Förderung in nur wenigen Ländern, doch das könnte sich ändern.

NRW: Verlassene Orte werden zu Begegnungszentren

Nordrhein-Westfalen unterstützt wieder die Umwandlung aufgegebener Gebäude in kulturelle Orte.

Deutschland – Land der Dichter, Denker und Träumer?

Die Lage ist ernst. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine dauert unvermindert an. Russland bombardiert weiterhin gezielt die zivile Infrastruktur, ohne Rücksicht auf Menschenleben oder internationales Recht. Gleichzeitig führt die US-Regierung Gespräche – allerdings ohne europäische Beteiligung und bislang ohne konkrete Ergebnisse.

Auch wirtschaftlich gerät die Welt zunehmend unter Druck. Die erratische Zollpolitik des amerikanischen Präsidenten verunsichert die Märkte: mal werden Zölle ausgesetzt, mal erhöht, ohne jede erkennbare Linie. Für Deutschland, dessen Wohlstand in hohem Maße vom Export abhängt, sind das beunruhigende Signale. Ein nennenswertes Wirtschaftswachstum ist derzeit nicht in Sicht, die Arbeitslosigkeit nimmt zu.

Die Rahmenbedingungen sind also alles andere als günstig. Doch diese Dramatik scheint im öffentlichen Bewusstsein noch nicht angekommen zu sein – oder wird schlicht zu wenig kommuniziert. Dabei wäre es gerade jetzt an der Zeit, dass Politik, Gesellschaft und Wirtschaft zusammenstehen, um gemeinsam durch diese vielschichtigen Krisen zu kommen.

Stattdessen erleben wir ein politisches Ritual, das wenig Bezug zur Realität hat. Die Maxime lautet weiterhin: mehr Geld, mehr Personal, mehr Wertschätzung – als wären damit alle Probleme zu lösen. Das zeigte sich zuletzt deutlich bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen.

Auch die innerparteilichen Debatten – etwa rund um die SPD-Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag – greifen in gewohnter Weise zu den bekannten Forderungen: Vermögenssteuer, Umverteilung, keine Veränderungen beim Bürgergeld, keine Begrenzung der Migration.

Was in dieser Zeit wirklich gefragt wäre, ist ein Rückbesinnen auf Tugenden, die Deutschland einst stark gemacht haben: Klare Problemanalyse, Fleiß, Einsatz und Zusammenhalt.

Noch ist unser Land leistungsfähig, stabil, innovativ – aber das wird viel zu selten betont. Die neue Bundesregierung steht vor der gewaltigen Aufgabe, nicht nur die richtigen politischen Weichen zu stellen, sondern vor allem die Stimmung zu drehen und wieder Zuversicht zu schaffen. (Gerd Landsberg)

Konjunktur: Für den Tiefbau geht es nach oben

Die Auslastung in diesem Bereich des Baugewerbes steigt und könnte in den nächsten zwei Jahren auf Rekordniveau klettern. Deutlich schlechter sieht es im Hochbau aus - wegen der Krise im Wohnungsbau.

NRW: Kommunen erhalten bei Cyberattacken jetzt schnelle Hilfe.

Im Falle eines Cyberangriffs bekommen Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen künftig professionelle Unterstützung vom Land.

Kirmes-Bratwurst nur gegen Bares? Das sagen die Schausteller

Gewerbetreibende sollen laut Koalitionsvertrag künftig auch eine digitale Zahlungsmöglichkeit anbieten. So sieht die Realität aus.

Demokratie stärken, ländliche Räume fördern

In vielen ländlichen Regionen Deutschlands ist die öffentliche Grundversorgung spürbar zurückgegangen. Postfilialen, Bankautomaten, Schulen, Krankenhäuser und öffentlicher Nahverkehr werden abgebaut oder zentralisiert. Gleichzeitig wächst das Gefühl, abgehängt und nicht mehr gesehen zu werden. Diese Entwicklung korreliert deutlich mit einer steigenden Zustimmung zu populistischen Parteien – nicht nur im Osten, sondern auch in Teilen Süddeutschlands.

Zentrale Begriffe wie „Erreichbarkeit“ und „Daseinsvorsorge“ rücken in den Fokus: Gemeint ist der Zugang zu grundlegenden öffentlichen Leistungen wie Bildung, Mobilität, Gesundheit, Sicherheit und Wohnen. Wenn diese Angebote schwerer erreichbar oder unzuverlässig werden, wächst die Unzufriedenheit – und mit ihr das Misstrauen gegenüber dem demokratischen System.

Eine Stärkung der Demokratie erfordert daher eine gezielte Förderung ländlicher Räume. Es geht nicht nur um Infrastruktur, sondern um die sichtbare Präsenz und Verlässlichkeit staatlichen Handelns.

Die Ergebnisse einer aktuellen Studie von Prof.Dr. Zürn ( FU Berlin ) zeigen: Die Wahrnehmung von Daseinsvorsorge ist eng mit dem Vertrauen in demokratische Institutionen verknüpft. Wo der Staat spürbar präsent ist, ist die Zustimmung zur Demokratie stabiler.

Olympia als Zukunftsprojekt der Kommunen – Ein Aufbruch für Deutschland 

 Deutschland steht am Beginn eines Jahrzehnts tiefgreifender Umbrüche. Die Klimakrise, ein zunehmender Fachkräftemangel, wachsende geopolitische Spannungen und die Herausforderungen einer digitalen Transformation verlangen mehr als punktuelle Reformen – sie verlangen einen neuen, gemeinsamen Aufbruch. In dieser Situation bietet eine mögliche Bewerbung für Olympische Spiele die seltene Chance, aus einem internationalen Großereignis ein nationales Zukunftsprojekt zu machen. Nicht als Prestigeprojekt weniger Städte, sondern als gesamtdeutsche Bewegung – getragen von den Städten und Gemeinden, und damit auch von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, die bereit sind, Verantwortung für das große Ganze zu übernehmen. Paris hat es bei den letzten Olympischen Spielen vorgemacht. Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD heißt es, dass die neue Bundesregierung eine deutsche Bewerbung für die Austragung der Olympischen und Paralympischen Spiele befürwortet insbesondere hinsichtlich der Auswahl der Wettkampfstätten, die Spiele zu einem Fest für ganz Deutschland zu machen. Die Bewerbung wird eingebettet in die „Nationale Strategie Sportgroßveranstaltungen“, die gemeinsam mit den Sportverbänden fortgesetzt wird. Dort heißt es: „Wie nur wenige andere Ereignisse, können sie ganze Nationen nach innen vereinen und nach außen positiv repräsentieren. Durch die Förderung von Vielfalt, Integration,Teilhabe und Inklusion können sie das gesellschaftliche Miteinander verbessern.“ 

Olympische Spiele können als Katalysator für eine umfassende und nachhaltige Erneuerung der Infrastruktur Deutschlands wirken.

In Verbindung mit dem diskutierten 500-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm der Bundesregierung entsteht ein strategisches Momentum, das gezielt genutzt werden kann. Der Fokus liegt dabei auf dem Ausbau klimafreundlicher Mobilitätssysteme wie Bahn, ÖPNV und Radverkehr, der Sanierung und Umrüstung öffentlicher Gebäude, einer zukunftssicheren Energieversorgung auf Basis regenerativer Quellen sowie der digitalen Vernetzung von Städten und Gemeinden durch Smart-City-Technologien. Olympia wird so zum Hebel, um Infrastrukturmaßnahmen in ganz Deutschland zu beschleunigen und auf Nachhaltigkeit auszurichten.  

 „Fit für den Sport“ darf in diesem Kontext nicht als bloße Vorbereitung auf eine sportliche Veranstaltung verstanden werden, sondern als Bild für das, was unser Land braucht: strukturelle Beweglichkeit statt behäbiger Verwaltung, digitale Kraft statt analogem Rückstand, Kooperation statt Zuständigkeitsgerangel. Der Weg zu Olympia 2036 oder 2040 kann, wenn wir ihn mutig denken, ein Weg in ein modernes, klimafreundliches, digitales und solidarisches Deutschland sein. Die Kommunen sind dabei das Trainingslager dieser Zukunft.  

 Städte und Gemeinden sind die Bühne, auf der Transformation konkret wird. Ob in der Verkehrsplanung, beim Schul- und Kitabau, in der energetischen Sanierung, bei der Integration von Zuwandernden, im Ausbau digitaler Infrastruktur oder bei der Modernisierung von Sportanlagen – all diese Veränderungen geschehen vor Ort. Olympia ist die Chance, diese Vorhaben zu beschleunigen, zu bündeln und sichtbar zu machen – als Beitrag zu einem umfassenden nationalen Modernisierungsprojekt. (Franz-Reinhard Habbel)

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden

DST: "Neue Baumarten rücken in den Fokus"

DLT: Landrat Schnaudigel zum RGRE-Präsidenten gewählt

GStBRLP: Bericht des Vorsitzenden April 2025

HSGB: Vergabe des 14. Hessischen Präventionspreises

SHGT: Finanzreferenten zu Gast in Kiel

NWSTGB: "Digi-SOS" der Landesregierung ein wichtiger Schritt vorwärts

Kopf der Woche: Ignazio Ceffalia wird neuer Oberbürgermeister Geislingen

Buch der Woche: Leitlinien für Bürgerbeteiligung: Stadtentwicklungsprozesse gemeinsam strukturiert gestalten  von Peter Patze-Diordiychuk (Herausgeber)

Demokratie lebt vom Mitmachen – nicht nur beim Wählen, sondern auch und gerade bei der Gestaltung der konkreten Lebensbedingungen vor Ort, in Städten und Gemeinden. Hier existieren neue, vielversprechende Instrumente zur Integration und Beteiligung der Bürger:innen an Entscheidungsprozessen, die diesen Anspruch erfüllen können. Das Buch widmet sich den „Leitlinien für Bürgerbeteiligung“: Darunter werden Regelwerke verstanden, die festlegen, wie Beteiligungsprozesse an kommunalen Vorhaben initiiert, geplant, umgesetzt, abgeschlossen und bewertet werden. Ihr zunehmender Verbreitungsgrad lässt vermuten, dass damit auch Hoffnungen auf die Entstehung einer neuen demokratischen Beteiligungskultur verbunden werden – ob zu Recht, hilft der vorliegende Band zu beantworten. Neben politikwissenschaftlichen und juristischen Beiträgen, die u. a. die demokratische Qualität, Herausforderungen und Gelingensbedingungen der Leitlinien beleuchten, werden in Fallstudien aus Bonn, Köln und Heidelberg auch ihre empirischen Wirkungen vorgestellt. Best-Practice-Beispiele aus Marburg, Speyer, Heidelberg und Jena legen ferner Zeugnis davon ab, welchen Beitrag gute Leitlinien leisten können, um Stadtentwicklung weiter zu demokratisieren und die Lebensbedingungen der Bürger:innen nachhaltig zu verbessern. 

++++Denken Sie beim Erwerb von Büchern an den örtlichen Buchhandel++++

Zahl der Woche: Rund 36 % der Deutschen haben schon einmal aus Angst vor dem Telefonieren not­wendige Anrufe aufgeschoben, sagt eine Bitkom-Umfrage. (Quelle Turi2)

Chatbot der Woche: Landkreis Hameln-Pyrmont

Tweet der Woche:  Alexander Heppe, Eschwege

„Gott ist ein Gott des Trostes und der Nähe. Karfreitag zeigt uns: Er leidet mit uns.“ – Dietrich Bonhoeffer Am Karfreitag halten wir inne. Wir erinnern uns an das Leiden – und an die Hoffnung, die daraus erwächst. Stille, Mitgefühl, Besinnung.

Zu guter Letzt: Stephan Weil über seine Hobbys: Niedersachsens Ministerpräsident bügelt gern im Garten

Foto Paris Olympia: IMAGO