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Links für Kommunalpolitiker:innen
 
Kuratiert von Franz-Reinhard Habbel & Gerd Landsberg.
Aus dem Internet berichten wir jeden Sonntag über Ideen, innovative Lösungen und Zukunftsthemen für Kommunen. 

Eheschließungen auf dem Tiefstand: Immer weniger Menschen heiraten

Nur noch jeder zweite Erwachsene in Deutschland ist verheiratet. Die Menschen lassen sich bis zum Ja-Wort immer länger Zeit, wie eine Statistik zeigt. Dafür halten Ehen länger als früher.

Bürgerräte 2025: Ein Rückblick und Ausblick 

Mit 52 beendeten, 6 laufenden und 30 geplanten Verfahren verzeichnet die Datenbank Bürgerräte 2025 ein weiterhin historisch hohes Niveau losbasierter Beteiligung. Getragen wird die Dynamik durch die Verfahren auf kommunaler Ebene und zunehmend auf Landesebene. Mit einem beendeten und einem geplanten Verfahren in Hamburg gibt es nun in allen Bundesländern Erfahrungen mit geloster Beteiligung. Auf Bundesebene zeichnet sich hingegen ein differenziertes Bild ab. 

Milliarden für Investitionen in Brandenburg: Mittel ab April

Bald schon können die Kommunen Geld aus dem Milliardenpaket des Bundes für Investitionen abrufen. Was passiert dann mit den Mitteln?

Funklöcher in Deutschland werden immer langsamer geschlossen 

Laut aktueller Angaben der Bundesnetzagentur wird das Schließen von Funklöchern verschleppt. Besonders dramatisch ist die Lage in Hessen.

KatHelfer Pro – Digitale Stärkung des kommunalen Katastrophenschutzes

In Zeiten zunehmender Extremwetterereignisse, Stromausfälle oder anderer Krisenlagen wird die Effizienz des Katastrophenschutzes für Städte und Gemeinden immer entscheidender. Die digitale Lösung KatHelfer Pro der Deutschen Telekom bietet hierbei ein modernes Werkzeug, um die Verfügbarkeit und Koordination von Helferinnen und Helfern deutlich zu verbessern.

Über die Plattform können sich haupt- und ehrenamtliche Kräfte registrieren, ihre Fähigkeiten, Qualifikationen und Einsatzbereitschaft hinterlegen und im Ernstfall von den Einsatzleitungen gezielt abgerufen werden. Für die Kommunen bedeutet dies, dass die verantwortlichen Behörden schnell und präzise über vorhandene Personalressourcen verfügen, um Notfallpläne umzusetzen und Gefahrenlagen zu bewältigen.

Besonders in kleinen und mittleren Städten, aber auch in strukturschwachen ländlichen Regionen, kann KatHelfer Pro die schnelle Alarmierung und Steuerung von Einsatzkräften sicherstellen, die bisher oft nur durch persönliche Telefonketten oder analoge Listen organisiert werden mussten. Damit wird nicht nur die Reaktionsgeschwindigkeit erhöht, sondern auch die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger deutlich verbessert.

Darüber hinaus ermöglicht die Plattform eine bessere Vernetzung zwischen verschiedenen Hilfsorganisationen und der kommunalen Verwaltung. Ehrenamtliche Helferinnen und Helfer können so effektiver eingebunden werden, ihre Qualifikationen werden sichtbar und die Kommunikation in Krisensituationen deutlich vereinfacht.

KatHelfer Pro ist damit ein Beispiel dafür, wie digitale Technologien gezielt eingesetzt werden können, um die kommunale Resilienz zu stärken. Sie ergänzt die bestehenden Strukturen des Katastrophenschutzes und schafft eine verlässliche Schnittstelle zwischen Verwaltung, Einsatzkräften und Bevölkerung, die in kritischen Situationen den entscheidenden Unterschied machen kann. (Gerd Landsberg)

Hessen: Fast jeder dritte Bauantrag läuft digital

In Hessen wird inzwischen nahezu ein Drittel aller Bauanträge digital eingereicht. Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori bezeichnet dies als Meilenstein der Verwaltungsdigitalisierung, da durch das digitale System eine effizientere Zusammenarbeit zwischen Planungsbüros und Behörden möglich wird. 

Arzt-Boxen – Baustein für eine bessere ärztliche Versorgung in ländlichen Räumen

Der zunehmende Ärztemangel in ländlichen Regionen stellt viele Staaten vor große Herausforderungen – auch Deutschland. Frankreich geht hier seit einigen Jahren neue Wege und setzt ergänzend zur klassischen Versorgung auf sogenannte Arzt-Boxen („Box médicale“). Diese Erfahrungen sind auch für die deutsche Diskussion hochinteressant.

Bei Arzt-Boxen handelt es sich um begehbare, technisch ausgestattete Kabinen oder Container, die in kleinen Gemeinden, Apotheken oder kommunalen Einrichtungen aufgestellt werden. Sie ermöglichen telemedizinische Konsultationen mit Ärztinnen und Ärzten, die räumlich nicht vor Ort sind. In der Box stehen medizinische Basisgeräte zur Verfügung, etwa zur Blutdruck-, Sauerstoffsättigungs- oder Temperaturmessung, teilweise auch digitale Stethoskope, Otoskope oder Kameras zur Beurteilung von Hautveränderungen. Die erhobenen Werte werden in Echtzeit an die zugeschalteten Ärztinnen und Ärzte übertragen, die die Untersuchung anleiten, beraten, Diagnosen stellen und – sofern medizinisch vertretbar – auch Rezepte ausstellen können.

Frankreich nutzt diese Boxen gezielt in Regionen mit besonders ausgeprägtem Hausärztemangel. Die Rückmeldungen aus Pilotprojekten zeigen: Gerade für akute, einfache Beschwerden, Kontrolltermine oder Erstabklärungen werden die Angebote gut angenommen. Sie verkürzen Wege, senken Zugangshürden und ermöglichen medizinische Beratung dort, wo andernfalls lange Anfahrten oder Wartezeiten notwendig wären. Gleichzeitig wird betont, dass Arzt-Boxen kein Ersatz für eine vollwertige ärztliche Präsenz sind, sondern ein ergänzendes Angebot – insbesondere für komplexe oder chronische Erkrankungen bleibt die persönliche ärztliche Betreuung unverzichtbar.

Überträgt man dieses Konzept auf Deutschland, könnten Arzt-Boxen ein sinnvoller Baustein in einem breiteren Maßnahmenmix sein. Sie könnten die hausärztliche Versorgung nicht ersetzen, aber gezielt entlasten – etwa in strukturschwachen Regionen, bei vorübergehenden Versorgungslücken, zur Überbrückung bei Praxisnachfolgen oder als niedrigschwelliger Erstkontakt. Denkbar wäre auch eine enge Verzahnung mit bestehenden Strukturen, etwa kommunalen Gesundheitszentren, Apotheken, Pflegeeinrichtungen oder dem ärztlichen Bereitschaftsdienst.

Voraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung wären klare rechtliche Rahmenbedingungen, insbesondere zu Haftung, Datenschutz und Vergütung, sowie eine enge Einbindung der ärztlichen Selbstverwaltung. Ebenso entscheidend ist Akzeptanz: Arzt-Boxen dürfen nicht als „Ersatzmedizin zweiter Klasse“ wahrgenommen werden, sondern als pragmatische, zusätzliche Option, die Versorgungssicherheit erhöht.

Arzt-Boxen sind kein Allheilmittel gegen den Ärztemangel, aber ein innovativer und praxisnaher Ansatz, um medizinische Versorgung im ländlichen Raum zu stabilisieren. Die französischen Erfahrungen legen nahe, dass sich eine ergebnisoffene Prüfung und gegebenenfalls Pilotprojekte auch in Deutschland lohnen könnten – als Teil einer modernen, digital unterstützten Daseinsvorsorge.

REAL CORP 2026 in Wien

Vom 22.-25. März 2026 wird in Wien, im historischen Ensemble des Otto-Wagner-Areals, die REAL CORP 2026, die 31. internationale Konferenz zu Stadtplanung und Regionalentwicklung in der Informationsgesellschaft, stattfinden. In etwa 150 Vorträgen und weiteren Programmpunkten wie Podiumsdiskussionen, Arbeitsgruppen und Exkursionen sowie beim umfassenden Rahmenprogramm werden sowohl aktuelle Forschungsvorhaben wie auch Praxisprojekte vorgestellt und diskutiert. Weitere Informationen, das Programm und die Anmeldung finden Sie hier.  Die internationale Konferenz ist besonders für Vertreter aus den Kommunen interessant.

Wie die Erfahrung zeigt, ist das „Über-den-Tellerrand-Hinausschauen“, das im Rahmen der REAL CORP Konferenzen stattfindet – räumlich, inhaltlich, kulturell - oft der Schlüssel für neue Ideen und Initiativen, die immer wieder zu besseren kommunalen Lösungen und zur weiteren Steigerung der Lebensqualität führen.

Masterplan TOOL der Nationalen Leitstelle Ladeinfrastruktur

Die Nationale Leitstelle Ladeinfrastruktur hat gestern das  Masterplan TOOL veröffentlicht. Esl erleichtert Kommunen, Gemeindeverbänden und Landkreisen den Aufbau von öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur. Mit Hilfe des digitalen Angebotes können kommunale Mitarbeitende kostenlos und einfach einen individuellen Maßnahmenplan für den Ladeinfrastrukturaufbau vor Ort erstellen. Viele der vorgeschlagenen Maßnahmen enthalten direkte Verlinkungen zu weiteren TOOLs, Kursen, Leitfäden und anderen hilfreichen Materialien, die Kommunen bei der Umsetzung unterstützen.

HydroZwilling Rheinland-Pfalz

Mit dem HydroZwilling Rheinland-Pfalz steht im Land ein neues, innovatives System zur Verfügung, mit dem sich die konkreten Auswirkungen von Sturzfluten und Flusshochwasser am Computer simulieren und anschaulich dreidimensional visualisieren lassen. Ziel ist es, sowohl die Wasserwirtschaftsverwaltung des Landes als auch die Kommunen und auch die Bevölkerung in Rheinland-Pfalz bei der Hochwasser- und Sturzflutvorsorge wirksam zu unterstützen.

Disruption geht auch ohne Kettensäge

Debatten hat Deutschland genug, es fehlt an konsequenten Reformen. Der Staat muss sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren, schreiben die Unions-Fraktionschefs von Bayern und Thüringen in einem Gastbeitrag.

Breite Mehrheit wendet sich gegen pauschale Auszahlung von Sozialleistungen

Weniger Einzelfallprüfungen bei Sozialleistungen: Dieser Vorstoß stößt bei einer großen Mehrheit im Deutschlandtrend auf Ablehnung. Und wie stehen die Bürger zu einer Einschränkung des Teilzeit-Anspruchs sowie einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit?

Ein guter Anfang – und bitte kein Ende

Der Bericht der Regierungskommission zur Sozialstaatsreform enthält einen Vorschlag, den man ausdrücklich begrüßen sollte: Kindergeld soll künftig nach der Geburt automatisch und ohne Antrag ausgezahlt werden. Endlich. Das ist nicht nur familienfreundlich, sondern vor allem ein Signal für eine Verwaltung, die den Menschen dient – und nicht umgekehrt.

Diese Idee ist mehr als eine technische Erleichterung. Sie ist ein Startpunkt. Denn das Ziel muss eine weitestgehend antragslose Verwaltung sein: Leistungen, auf die Bürgerinnen und Bürger einen Rechtsanspruch haben, müssen auch ohne Hürden bei ihnen ankommen. Der Staat weiß längst, was er wissen muss. Also sollte er auch handeln.

Ich habe diese Forderung bereits vor gut zehn Jahren erhoben – unter anderem 2017 auf einer Veranstaltung in der Schweiz, mit dem Verweis auf Österreich, wo die Familienbeihilfe seit Jahren automatisch ausgezahlt wird. Damals galt das hierzulande noch als kühn, wenn nicht gar als naiv. Heute steht es im Bericht einer Regierungskommission. Das zeigt: Es lohnt sich, Forderungen immer wieder zu stellen. Fortschritt entsteht nicht durch einmalige Papiere, sondern durch Beharrlichkeit. Oder, um es mit Max Weber zu sagen: Politik ist ein starkes, langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich.

Eine antragslose Verwaltung stärkt nicht nur Effizienz. Sie stärkt vor allem Vertrauen: in staatliches und kommunales Handeln, in Institutionen, in die Handlungsfähigkeit unserer Demokratie. Wer erlebt, dass der Staat unkompliziert hilft, ist eher bereit, ihn zu unterstützen.

Jetzt kommt es darauf an, den eingeschlagenen Weg konsequent weiterzugehen. Nicht zurückzufallen in das bekannte Klein-Klein der Verwaltungsmodernisierung, in Pilotprojekte ohne Anschlussfähigkeit und Zuständigkeitsdebatten ohne Ergebnis. Sondern mutig umzusetzen, zu skalieren und weiterzudenken.

Nach einer jüngsten Deutschlandtrendumfrage von Infratest Dimap im Auftrag von ARD-Tagesthemen halten 58 Prozent der Befragten die Empfehlung, dass Kindergeld automatisch ohne Antragsstellung nach der Geburt auszuzahlen, für richtig. Mir scheint dieser Wert eher niedrig. Zu den Gründen zählt vielleicht ein fehlendes Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, dass der Staat hier alles "richtig macht und berechtigte Empfänger nicht "vergisst". 

Der automatische Kindergeldbezug ist ein guter Anfang. Machen wir ihn zum Maßstab. Die Zukunft der Verwaltung beginnt nicht mit Formularen – sondern mit Vertrauen. (Franz-Reinhard Habbel) 

++++Leicht aktualisierter Beitrag Der Beitrag zuerst erschienen im Newsletter KOMMUNAL am 27.1.2026.++++

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden

DST: Eigenvorsorge stärken, heißt Bevölkerungsschutz stärken

GStBRLP: Neue Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Fokus

HSGB: Aufruf für Bewerbung zur Aufnahme in Netzwerk der Élysée-Kitas

NST: Niedersächsischer Städtetag mit neuem Internetauftritt

NWStGB: „NRW-Sportmilliarde“ entpuppt sich als Nebelkerze der Landesregierung

STGBST: Kommunen schlagen Alarm – DStGB fordert Paradigmenwechsel bei der Finanzierung von Sozialausgaben

STRLP: Zukunft der öffentlichen Musikschulen sichern

Kopf der Woche: Johanna Großer, neue Bürgermeisterin der Gemeinde Westerau

Buch der Woche: Eine kurze Geschichte der Gleichheit von Thomas Piketty

Mit seinen Bestsellern Das Kapital im 21. Jahrhundert und Kapital und Ideologie hat Thomas Piketty eine internationale Debatte über die Ursachen sozialer Ungleichheit in Gang gebracht. Anschließend hat er für alle, die keine Zeit für die Lektüre der beiden dicken Wälzer hatten, Eine Kurze Geschichte der Gleichheit nachgelegt. Nun haben der Zeichner Sébastien Vassant und der Texter Stephen Desberg daraus eine Graphic Novel gemacht – eine Weltgeschichte der sozialen Konflikte, kapitalismuskritisch und post-kolonial, rasant und im Klartext, geschrieben für eine junge Generation, die keine Lust hat, sich von autoritären alten Männern und sinistren Tech-Kapitalisten die Zukunft stehlen zu lassen.

In Eine kurze Geschichte der Gleichheit sieht und benennt Thomas Piketty den Fortschritt in der Geschichte, und er zeigt uns auch, mit welchen Mitteln er erzielt wurde. Aber zugleich verwandelt er die historischen Einsichten in einen Aufruf an uns alle, den Kampf für mehr Gerechtigkeit energisch fortzusetzen, auf stabileren Fundamenten und mit einem besseren Verständnis für die ökonomischen und politischen Machtstrukturen der Gegenwart. Denn auf dem langen Weg zu einer gerechteren Welt stellt sich für jede Generation die Frage, ob sie ein neues Kapitel der Gleichheit aufschlägt – oder eines der Ungleichheit.

Zahl der Woche: 30 %weniger Ski und Snowboards wurden 2024 importiert als zehn Jahre zuvor (Quelle destatis)

Chatbot der Woche: Stadt Warstein, Chatbot-Name geht in die Stichwahl

Tweet der Woche: wdr aktuell

Der Solarboom in NRW hat sich etwas abgeschwächt. Es gibt deutlich weniger neue PV-Anlagen auf privaten Dächern - das kann auch ein Plus an Freiflächenobjekten nicht ausgleichen. Bundesweit liegt NRW bei neu installierter Solar-Leistung auf Platz drei.

Zu guter Letzt: Unglaublich schlau: Katze dreht Türknauf 

Bilder:

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Hinweise:

Zu den Herausgebern:
Dr. Gerd Landsberg ist Speaker & Publizist und war Hauptgeschäftsführer des DStGB
Franz-Reinhard Habbel ist Publizist & Unternehmer und war Sprecher des DStGB

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