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Links für Kommunalpolitiker:innen
 
Kuratiert von Franz-Reinhard Habbel & Gerd Landsberg.
Aus dem Internet berichten wir jeden Sonntag über Ideen, innovative Lösungen und Zukunftsthemen für Kommunen. 
 

Dunkelfeldstudie zeigt: Weniger als zehn Prozent der Gewalterfahrungen werden angezeigt

 

Ein Großteil von Gewalterfahrungen in Deutschland wird nicht angezeigt. Die Anzeigequoten sind unabhängig von der Form der verübten Gewalt durchgehend niedrig; sie liegt bei den meisten Gewaltformen unter zehn Prozent. Innerhalb von (Ex-)Partnerschaften liegen die Anzeigequoten psychischer und körperlicher Gewalt sogar unter als fünf Prozent. Das ist ein zentrales Ergebnis der Dunkelfeld-Studie „Lebenssituation, Sicherheit und Belastung im Alltag (LeSuBiA)“, die das Bundeskriminalamt in Kooperation mit dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend durchgeführt hat. Ein weiteres Ergebnis der Studie: Frauen sind meist häufiger und stärker von partnerschaftlicher oder geschlechtsspezifischer Gewalt betroffen als Männer, insbesondere bei sexuellen Übergriffen, sexueller Belästigung und Stalking.

Digitale Demokratie: Ostdeutsche Kleinstädte hängen den Westen ab

Forscher beleuchten die Kluft in der digitalen Bürgerbeteiligung zwischen Stadt und Land sowie Ost und West – mit großen Überraschungen für kleinere Kommunen.

Zukunftspakt

Die Kommunalen Spitzenverbände in Hessen und das Land Hessen haben einen Zukunftsoajkt zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und nachhaltigen Verbesserung der Kommunalfinanzen abgeschlossen. Der Text ist hier veröffentlicht.

Mütterrente kostet 13,5 Milliarden Euro im Jahr – und 119 Milliarden Euro seit 2014

Die Bundesregierung will das deutsche Rentensystem auf lange Sicht umkrempeln. Gerade erst wurde eine zusätzliche Ausweitung der Mütterrente beschlossen. Die ist umstritten - und seit Jahren ein echter Kostenfaktor.

Blackout in den Kommunen – Gefahr erkannt, Gefahr gebannt?

Der tagelange Stromausfall in Teilen Berlins – ausgelöst durch Sabotage – hat schonungslos offengelegt, wie verletzlich unsere hochvernetzte Gesellschaft ist. Ohne Strom funktioniert nichts mehr: keine Heizung, kein Elektroauto, kein Zugang zu Banken oder Tankstellen, keine Rollläden, keine Kommunikation, kein Internet, keine Melkmaschinen in der Landwirtschaft, keine medizinische Grundversorgung. Kurz gesagt: Das öffentliche und private Leben kommt zum Erliegen.

Was früher als dystopisches Szenario galt, ist heute reale Möglichkeit. Die Abhängigkeit nahezu aller Lebensbereiche von einer stabilen Stromversorgung macht Stromausfälle zu einer der zentralen Gefahren für die innere Sicherheit und die Handlungsfähigkeit des Staates.

Zwar existieren in Bund, Ländern und Kommunen Aktions- und Notfallpläne – allerdings mit sehr unterschiedlicher Qualität, Tiefe und finanzieller Unterlegung. Ein bundesweit abgestimmtes, flächendeckendes und verbindliches Gesamtkonzept fehlt bislang. Genau darin liegt ein schwerwiegendes Defizit. Der Schutz vor großflächigen Stromausfällen und deren Folgen darf nicht an föderalen Zuständigkeitsgrenzen, Kompetenzstreitigkeiten oder unklaren Finanzierungsfragen scheitern.

Zivilschutz und Krisenvorsorge müssen als echte Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern verstanden und entsprechend im Grundgesetz verankert werden. Dazu gehört zwingend auch die Bereitschaft, die notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen – für Vorsorge, Infrastruktur, Notstromversorgung, Kommunikation und regelmäßige Übungen. Gleichzeitig sollten die Kompetenzen des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe deutlich erweitert werden, insbesondere mit Blick auf überregionale und langanhaltende Krisenszenarien wie einen großflächigen Blackout.

Neben staatlichen Strukturen ist aber auch die Eigenvorsorge der Bevölkerung ein entscheidender Faktor. Der Staat wird im Ernstfall nicht überall und nicht sofort helfen können. Private Vorsorge – von Notvorräten über alternative Kommunikationsmöglichkeiten bis hin zu einfachen Verhaltensregeln – ist daher unverzichtbar. Diese Eigenverantwortung muss durch kontinuierliche, verständliche und glaubwürdige Informationskampagnen unterstützt werden.

Ein handlungsfähiger Staat braucht einen wirksamen Zivilschutz – und Bürgerinnen und Bürger, die vorbereitet sind. Stromausfälle sind kein Randthema mehr, sondern eine reale Bedrohung. Vorsorge ist deshalb kein Alarmismus, sondern Ausdruck verantwortungsvoller Politik. (Gerd Landsberg)

Bundeswehr – starke Präsenz, starke Leistungen bei den Olympischen Winterspielen 2026

Während bei den Olympischen Winterspielen in Mailand und Cortina d’Ampezzo vor allem Medaillenspiele, Wettkampfhöhepunkte und Gesamtergebnisse im Fokus stehen, wird ein Aspekt oft deutlich unterbewertet: der bedeutende Beitrag der Bundeswehr zur deutschen Olympiamannschaft.

Für die Winterspiele 2026 wurden insgesamt 188 Athletinnen und Athleten für „Team Deutschland“ nominiert – das größte deutsche Winter-Olympiateam überhaupt. Davon sind rund 76 Spitzenathletinnen und Spitzenathleten Angehörige der Bundeswehr im Rahmen der Spitzensportförderung der Streitkräfte. 

In konkreten Zahlen bedeutet das:

  • 35 Sportsoldatinnen
  • 41 Sportsoldaten

Diese Athletinnen und Athleten sind Teil der Bundeswehrsportfördergruppen und stehen im Dienst der Streitkräfte, während sie zugleich auf höchstem sportlichen Niveau für Deutschland antreten. Das entspricht knapp 40 % aller deutschen Olympia-Teilnehmenden – ein bemerkenswert hoher Anteil. 

Diese Quoten sind keineswegs zufällig: Die Spitzensportförderung der Bundeswehr bietet den Athletinnen und Athleten optimale Trainings- und Lebensbedingungen – insbesondere in Sportarten, die nicht kommerziell getragen sind, aber bei Olympischen Spielen hohe Leistungsansprüche erfordern.

Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius hat jüngst darauf hingewiesen, dass viele Medaillen oder Medaillenchancen unmittelbar oder mittelbar auf die Leistung von Bundeswehr-Sportsoldaten zurückgehen – und es aus seiner Sicht einer stärkeren Wahrnehmung dieses Beitrags in der Öffentlichkeit bedarf. 

: Die Bundeswehr ist nicht nur logistischer Unterstützer großer Sport-Events, sondern ein relevanter Förderer und integraler Bestandteil des deutschen Spitzensports bei Olympischen Winterspielen. Die Athletinnen und Athleten leisten herausragende sportliche Leistungen und sind zugleich Botschafterinnen und Botschafter der Bundeswehr-Streitkräfte – sie repräsentieren nicht nur sportliche Exzellenz, sondern zeigen auch, wie staatliche Institutionen Sport- und Berufsperspektiven erfolgreich verbinden können.

Zwischen Hausübung und Herzschmerz: Wie KI den Alltag von Jugendlichen bestimmt

Eine heimische Umfrage zeigt, dass fast jeder im Alter zwischen 11 und 17 Jahren Chatbots nutzt. Jeder Fünfte gibt zu, auch mit der KI zu flirten.

Die Macht der Aufmerksamkeit

„Aus Konsumenten Gestalter machen!“ Das ist eine der zentralen Botschaften der Psychologin und Publizistin Marina Weisband und ihres Demokratieprojekts aula, das sie im Demokratischen Salon beispielsweise in den Beiträgen „Selbstwirksamkeit schafft Resilienz“ und „Radikal, demokratisch, pädagogisch“ sowie in ihrem Buch „Die neue Schule der Demokratie – Wilder denken, wirksam handeln“ (Frankfurt am Main, S. Fischer, 2024) beschrieben hat. Damit sind schon grundlegende Begriffe einer zukunftsfähigen Demokratie genannt. Der Beitrag ist im neuen Newsletter Demokratischer Salon erschienen.

Datenanalyse: Luftqualität nur auf den ersten Blick gut 

Eine Datenanalyse des WDR zeigt: Trotz messbarer Fortschritte bleibt die Luftqualität in deutschen Städten ein Problem. Neue EU-Grenzwerte könnten für einige Kommunen zur Herausforderung werden.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hält Amt von NRW-Landesdatenschützerin für verzichtbar

In NRW ist die Zahl der Eingaben bei der Landesbeauftragten für Datenschutz im vergangenen Jahr massiv gestiegen – vor allem auch die Zahl der Beschwerden. Trotzdem hält Ministerpräsident Wüst ihr Amt für verzichtbar. Das sorgt für Streit.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden

DST: "Geld für die umfassende Sanierung fehlt vielerorts"

DLT: Zulassungsstopp bei Integrationskursen ist absolut kontraproduktiv

HSGB: Zukunftspakt unterzeichnet: Land und Kommunen gestalten Hessens Zukunft gemeinsam

HAST: Zukunftspakt unterzeichnet

SSGT: Konsenspapier der Arbeitsgruppe zur Zukunft der Kommunalen Ordnungsdienste

NWStGB: Olympia-Bewerbung ist Chance für die Förderung des Breitensports in ganz NRW

StGTMV: Novellierung des Personalvertretungsgesetzes

Kopf der Woche: Marianne Krohnen, Geiselbach, mit 74 Jahren dienstälteste Bürgermeisterin Bayerns

Buch der Woche: Situation und Konstellation: Vom Verschwinden des Spielraums | Warum uns die Energie ausgeht von Helmut Rosa

»Nur wo wir handeln, fühlen wir uns lebendig, und nur im Handeln gewinnen wir soziale Energie.« Die Lehrerin, die Noten nicht zur Ermutigung vergeben kann, die Ärztin, die Bildschirme statt Patienten behandelt, der Schiri, dessen Augenmaß vom VAR verdrängt wird: Unmerklich verändert sich in der Gegenwartsgesellschaft der Charakter unseres Handelns. Insbesondere im Berufsleben, aber zunehmend auch in der Freizeit zeichnen uns Richtlinien und Formulare, Algorithmen und Apps die Wege zur Entscheidungsfindung minutiös vor. An die Stelle situationssensiblen Überlegens und Urteilens tritt die konstellationsbasierte Vollzugslogik der Maschinen, mit denen wir tagein, tagaus hantieren. »Stimme zu« / »Stimme nicht zu« – so werden Handelnde zu Vollziehenden. 

Diese Entwicklung, sosehr sie der Gerechtigkeit und Transparenz dienen mag, hat einen hohen Preis, den Hartmut Rosa in seinem neuen Augenöffner auf anschauliche Weise beziffert. Denn wenn Ermessensspielräume verschwinden und die Kreativität menschlichen Handelns aus den alltäglichen Praxisvollzügen eliminiert wird, wächst das Gefühl der Ohnmacht. Und mit der Urteilskraft verkümmert die Handlungsenergie als solche. Doch wie können wir diesem individuellen und kollektiven Energieverlust der Gesellschaft entgegenwirken? Indem wir, so Rosa, die menschliche Handlungsfähigkeit stärken, und zwar auf allen Ebenen der sozialen Existenz.

+++Denken Sie beim Kauf von Büchern an den örtlichen Buchhandel+++

Zahl der Woche: 1.456 europäische Rechtsakte in 2025, vier neue Regeln pro Tag (Quelle: nStudie des Verbands Gesamtmetall

Chatbot der Woche: Chatbot Hugo der Stadt Hanau

Tweet der Woche: Stadt Köln

Karnevalssamstag schlagen die Roten Funken ihr Biwak auf dem Neumarkt auf. Mit Tanzeinlagen, Funkemariechen und Kölschen Tön kommen die Jecken auf Touren.

Zu guter Letzt: Katze fährt Zug: Ein Viertel der Stadtmusikanten auf Solotour in Bremen

Bilder:
Image by Alexandra_Koch from Pixabay

Image by Alexa from Pixabay

Hinweise:

Zu den Herausgebern:
Dr. Gerd Landsberg ist Speaker & Publizist und war Hauptgeschäftsführer des DStGB
Franz-Reinhard Habbel ist Publizist & Unternehmer und war Sprecher des DStGB

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