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Links für Kommunalpolitiker:innen
 
Kuratiert von Franz-Reinhard Habbel & Gerd Landsberg.
Aus dem Internet berichten wir jeden Sonntag über Ideen, innovative Lösungen und Zukunftsthemen für Kommunen. 

Deutschland-Monitor 2025

35 Jahre nach der Wiedervereinigung ist unser Land erneut mit einer Vielzahl tiefgreifender Veränderungen konfrontiert: Ein bis vor wenigen Jahren noch unvorstellbarer Krieg mitten in Europa stellt neue Anforderungen an unsere Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Hinzu kommen die veränderte geopolitische Weltlage, der fortschreitende Klimawandel, die Digitalisierung und nicht zuletzt der demografische Wandel. All diese Veränderungen erfordern grundlegende Anpassungen unserer Art zu leben und zu wirtschaften. Doch wie veränderungsbereit sind die Menschen in Deutschland? Diese ­ Frage nimmt der Deutschland-Monitor 2025 in den Blick.

Trendwende beim Wohnungsbau? Zahl der Genehmigungen erstmals seit 2021 gestiegen

Die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen und Häuser ist im vergangenen Jahr zum ersten Mal seit 2021 wieder gestiegen. Bundesbauministerin Hubertz spricht von einer Trendwende. Branchenverbände warnen vor Euphorie.

CDU will Social-Media-Altersgrenze ab 14 Jahren

Strengere Vorgaben für den Umgang junger Menschen mit sozialen Medien bekommen immer mehr Unterstützung. Die CDU votiert auf ihrem Parteitag für gesetzliche Schranken - und macht konkrete Vorschläge.

Niedersachsen: Städte wollen mehr Geld aus Sondervermögen

Große Städte tun auch viel für das Umland – sagen zumindest ihre Oberbürgermeister. Deshalb wollen sie mehr Geld. Bei einem Treffen stellen sie auch weitere Forderungen.

Knapp die Hälfte der Ostdeutschen unzufrieden mit der Demokratie

Knapp die Hälfte der Ostdeutschen ist laut einer Umfrage unzufrieden damit, wie die deutsche Demokratie funktioniert.

Schleswig-Holstein: Schluss mit US-Software in der Verwaltung

Arbeiten ohne von den USA digital abhängig zu sein – geht das überhaupt? Schleswig-Holstein macht ernst und hat in der Verwaltung alle Microsoft-Produkte durch Open-Source-Software ersetzt. Der Umstieg war und ist allerdings alles andere als einfach.

Der Führerschein – ein zentraler Baustein für Mobilität im ländlichen Raum

Für viele Menschen, insbesondere junge Leute auf dem Land, ist der Führerschein kein Luxus, sondern Grundvoraussetzung für Ausbildung, Arbeit und gesellschaftliche Teilhabe. In Regionen mit dünner ÖPNV-Anbindung bedeutet Mobilität meist der eigenen PKW – und ohne Fahrerlaubnis bleibt vielen der Zugang zu Chancen verwehrt. Gleichzeitig sehen wir, dass der Führerschein in Deutschland für viele zu teuer geworden ist und damit soziale Ungleichheiten verstärkt.

In Deutschland liegen die durchschnittlichen Kosten für den Pkw-Führerschein der Klasse B nach aktuellen Daten in der Regel bei etwa 2500 € bis 3.500 €, in Einzelfällen sogar bis rund 4500 €. Diese Summe setzt sich zusammen aus Theorieunterricht, vielen Pflicht-Praktikumsstunden, Sonderfahrten und Prüfungs- sowie Verwaltungsgebühren. Damit handelt es sich um einen Betrag, der oft einem Monatsgehalt junger Menschen entspricht und für viele nicht ohne finanzielle Unterstützung der Eltern stemmbar ist. 

Demgegenüber stehen die Kosten in Österreich, wo der Führerschein der Klasse B im Durchschnitt deutlich günstiger ist – meist zwischen 1.200 € und 1.900 € inklusive Theorie, Praxis und Prüfung. Dies entspricht nicht nur einer erheblichen finanziellen Entlastung für Fahrschüler, sondern zeigt exemplarisch, dass eine vergleichbare Qualifikation auch mit deutlich geringerem Kostenaufwand möglich ist.  (Gerd Landsberg)

Müncher Sicherheitskonferenz 2026

Die diesjöhrige Münchener Sicherheitskonferenz stand unter dem Motto "Under Destruction". Dazu der Munich Security Report 2026.

Entscheidung über Social-Media-Verbot für Kinder erst nach dem Sommer

Die Bundesregierung will vor der Entscheidung über die Reglementierung von Social Media erst eine Kommission des Familienministeriums anhören. Jüngst waren aus SPD und Union Forderungen nach einem Verbot gekommen.

Digitale Teilhabe ist eine Machtfrage

Viele Menschen hatten lange das Gefühl, in stabilen Zeiten zu leben. Politik schien berechenbar, Verwaltung funktionierte, gesellschaftliche Veränderungen vollzogen sich in überschaubarem Tempo. Dieses Gefühl ist verloren gegangen. Klimawandel, geopolitische Krisen, wirtschaftliche Unsicherheiten und technologische Umbrüche verändern unsere Wirklichkeit rasant. Gerade in solchen Zeiten entscheidet sich, wie belastbar unsere Demokratie ist.

Eine zentrale Frage lautet dabei: Wer kann eigentlich an dieser Demokratie teilhaben – und wie?

Digitale Technologien verändern nicht nur Wirtschaft und Arbeitswelt, sondern auch politische Beteiligung. Wer heute kommuniziert, organisiert und diskutiert, tut dies selbstverständlich auch online. Für viele – gerade für jüngere Generationen – ist digitale Erreichbarkeit eine Grundvoraussetzung dafür, staatliches Handeln überhaupt wahrzunehmen. Wenn Verwaltung nicht digital ansprechbar ist, wirkt sie schnell wie aus der Zeit gefallen.

Doch digitale Teilhabe ist mehr als die Bereitstellung einer Plattform oder einer App. Sie ist eine Machtfrage. Wer Zugänge gestaltet, wer Algorithmen kontrolliert, wer Daten auswertet, beeinflusst gesellschaftliche Prozesse. Wenn demokratische Institutionen hier nicht souverän agieren, überlassen sie das Feld anderen – großen Plattformen, kommerziellen Interessen oder intransparenten Systemen.

Gleichzeitig wäre es fatal, Digitalisierung als Allheilmittel zu begreifen. Technik allein schafft noch keine Demokratie. Eine ältere Bürgerin, die unsicher vor einem Online-Formular sitzt, erlebt Digitalisierung nicht als Fortschritt, sondern als Hürde. Wer keinen Zugang, keine Geräte oder keine Kompetenzen besitzt, darf nicht ausgeschlossen werden. Demokratie lebt davon, dass möglichst viele Menschen am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können – digital und analog. Demokratie braucht den Dialog und damit das Gespräch. 

Deshalb brauchen wir beides: leistungsfähige digitale Angebote und verlässliche analoge Zugänge. Zentrale Anlaufstellen, verständliche Sprache, persönliche Beratung bleiben unverzichtbar. Es geht nicht um ein Entweder-oder, sondern um ein kluges Sowohl-als-auch.

Gerade auf kommunaler Ebene entscheidet sich, ob Teilhabe gelingt. Hier wird Demokratie konkret. Hier zeigt sich, ob Beteiligung ernst gemeint ist, ob Verwaltung zuhört, ob Bürgerinnen und Bürger als Mitgestaltende verstanden werden. Digitale Instrumente können Beteiligung erleichtern, Transparenz erhöhen und Prozesse beschleunigen. Aber sie müssen eingebettet sein in eine Kultur des Vertrauens und des Dialogs.

Unsere Verwaltung stammt in vielen Strukturen noch aus einer Zeit, in der Stabilität wichtiger war als Dynamik. Heute jedoch leben wir in vernetzten, komplexen Realitäten. Verfahren einfach nur zu digitalisieren reicht nicht aus. Wir müssen Prozesse hinterfragen, Silos überwinden und Gestaltungsspielräume schaffen.

Digitale Teilhabe ist daher kein Technikprojekt, sondern ein demokratisches Modernisierungsprojekt. Es geht darum, Macht zu teilen, Verantwortung zu übertragen und Menschen ernsthaft einzubinden. Wenn uns das gelingt, stärkt Digitalisierung unsere Demokratie. Wenn nicht, vertieft sie bestehende Spaltungen.

Die Zukunft entscheidet sich nicht allein auf europäischer oder nationaler Ebene. Sie entscheidet sich vor Ort – in Städten und Gemeinden, in Verwaltungen, in konkreten Beteiligungsprozessen. Dort beginnt digitale Souveränität. Und dort zeigt sich, ob wir den Mut haben, nicht nur zu verwalten, sondern zu gestalten (Franz-Reinhard Habbel)

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden

DST: Einschränkungen "kein gutes Signal für die Städte"

GStBRLP: Digitaler Schulunterricht droht zu scheitern – Landesregierung verweigert Finanzierung

HAST: Tarifeinigung für die Beschäftigten der Länder – Hessen verhandelt separat

NST: NST und VKU – Wärmeernergie aus Gewässern, Trinkwasser- und Abwasseranlagen leichter nutzen

STGBB: Kommunen weitgehend mit unausgeglichenen Haushalten. Fehlbeträge steigen bis 2028 auf über eine Milliarde Euro

SSGT: Konsenspapier der Arbeitsgruppe zur Zukunft der Kommunalen Ordnungsdienste

NWStGB: "Integration ist eine Daueraufgabe, die Geld kostet"

StGBST: Kritis-Dachgesetz im Bundestag beschlossen

STRLP: Digitaler Schulunterricht droht zu scheitern

Kopf der Woche: Marcel Böttcher, CIO der Stadt Bergisch-Gladbach

Buch der Woche: Smarter Sozialstaat von Stefan Nacke

Wie kann der deutsche Sozialstaat gerechter, effizienter und bürgernäher gestaltet werden? In diesem Sammelband entwirft Herausgeber Stefan Nacke gemeinsam mit renommierten Expertinnen und Experten eine Vision für eine qualitative Weiterentwicklung der sozialen Ordnung. Der "Smarte Sozialstaat" setzt auf digitale Prozesse, vernetzte Beratung, klare Zuständigkeiten und verhaltensökonomische Anreize - und stellt die soziale Frage neu.

Zahl der Woche: 77 % der Bevölkerung sprechen zu Hause ausschließlich Deutsch (Quelle destatis)

Chatbot der Woche: Stadt Troisdorf

Tweet der Woche: Landkreistag

Anlässlich des Europäischen Tages des Notrufs 112 bekräftigt der Landkreistag seine Unterstützung für eine Reform der #Notfallversorgung, warnt aber zugleich vor weitergehenden Eingriffen des Bundes in die kommunale Organisation des Rettungsdienstes.

Zu guter Letzt: Dank Maulwurf: Ehering taucht nach 44 Jahren wieder auf 

Bilder: I
mage by javier R from Pixabay
Bild Pica

Hinweise:

Zu den Herausgebern:
Dr. Gerd Landsberg ist Speaker & Publizist und war Hauptgeschäftsführer des DStGB
Franz-Reinhard Habbel ist Publizist & Unternehmer und war Sprecher des DStGB

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