In zwei Kommunen in Sachsen-Anhalt haben Unbefugte im Januar ohne Anlass Sirenenalarm ausgelöst. Die Pläne für einen bundesweiten Alarm bleiben davon aber unberührt.

Schutzraum-Konzept in den Kommunen!

Die sicherheitspolitische Lage in Europa hat sich grundlegend verändert. Spätestens seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine ist klar: Zivilschutz ist keine theoretische Debatte mehr, sondern eine konkrete Vorsorgeaufgabe des Staates. Deutschland steht hier vor einem erheblichen Nachholbedarf.

Ein Blick in die Schweiz zeigt, dass es auch anders geht. Das Land mit rund neun Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern verfolgt seit Jahrzehnten ein konsequentes Schutzraumkonzept. Für praktisch jede Person existiert ein Schutzplatz. Wer in der Schweiz ein Wohnhaus baut, muss einen Schutzraum mit entsprechender Ausstattung – Lüftungsanlage, Notausgang, bauliche Verstärkung – vorsehen. Alternativ ist ein finanzieller Beitrag zu leisten, damit die Kommune zentrale Schutzanlagen errichten kann. Große Tiefgaragen, etwa in Genf, sind multifunktional geplant und im Ernstfall als Schutzräume nutzbar.

Bemerkenswert ist: Dieses System wird von den Bürgerinnen und Bürgern als Selbstverständlichkeit akzeptiert. Die regelmäßigen Kontrollen durch die Kantone werden seit 2022 nicht infrage gestellt, sondern ausdrücklich begrüßt – sie schaffen Vertrauen in die staatliche Vorsorge.

In Deutschland wurde das Thema Schutzräume nach dem Ende des Kalten Krieges weitgehend zurückgefahren. Bundesweit existieren derzeit nur noch rund 579 öffentliche Schutzräume – gemessen an 84 Millionen Einwohnern eine äußerst geringe Zahl. Diese Realität passt nicht mehr zur aktuellen Bedrohungslage.

Die Ministerpräsidentenkonferenz vom 5. Dezember 2025 hat sich mit der Frage eines neuen Schutzraumkonzepts befasst. Eine abschließende Entscheidung steht noch aus. Klar ist jedoch: Ein erster Schritt soll sein, systematisch zu erfassen, welche kommunalen Gebäude potenziell als Schutzräume geeignet sind – etwa Keller von Verwaltungsgebäuden, Schulgebäude oder Tiefgaragen.

Parallel dazu arbeitet das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) in Bonn enger mit der Schweiz zusammen, um aus deren jahrzehntelanger Erfahrung zu lernen.

Die Sicherheitslage erfordert neue Ansätze – auch im Zivilschutz. Ein modernes Schutzraumkonzept darf nicht als Relikt des Kalten Krieges verstanden werden, sondern als Teil einer umfassenden Resilienzstrategie. Kommunen spielen dabei eine Schlüsselrolle. Sie kennen ihre Infrastruktur, ihre Gebäude und ihre örtlichen Gegebenheiten.

Ein handlungsfähiger Staat braucht nicht nur eine starke Bundeswehr, sondern auch eine robuste zivile Schutzarchitektur. Die Frage lautet daher nicht mehr, ob wir über Schutzräume sprechen sollten – sondern wie schnell und wie entschlossen wir handeln.(Landsberg)

Krisenmanagement-Handbuch an Kommunen übergeben

Das neue Krisenmanagement-Handbuch Baden-Württemberg unterstützt die verschiedenen Verwaltungsebenen bestmöglich bei der Vorsorge, Bewältigung und Nachbereitung von Krisen.

Bürgermeisterwahl in Strausberg: Bürgermeisterkandidat hatte Zugriff auf Wahlpostfach 

Das gab es noch nie in Brandenburg: Eine Abstimmung über einen neuen Stadtchef muss wegen möglicher Betrügereien wiederholt werden. Wie konnte das passieren?

25 Jahre eGovernment-Wettbewerb: die Bewerbungsphase für die Zukunft der Verwaltung ist eröffnet

Der eGovernment-Wettbewerb, das führende Forum für die Digitalisierung und Modernisierung der öffentlichen Verwaltung, feiert sein 25-jähriges Jubiläum und startet in eine neue Runde. Bis zum 17. Mai 2026 können öffentliche Organisationen, Behörden, Sozialversicherungsträger sowie Gesundheitsorganisationen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz ihre innovativen Projekte in vier zukunftsweisenden Kategorien einreichen. Teilnahmeberechtigt sind öffentliche Organisationen aller Ebenen sowie Sozialversicherungen und Gesundheitsorganisationen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz. Die Bewertung erfolgt durch eine unabhängige Jury aus Verwaltung, Wissenschaft, Wirtschaft und Medien. Kriterien sind Innovationsgrad, Nutzen, Skalierbarkeit, Übertragbarkeit, gesellschaftliche Relevanz und Nachhaltigkeit. 

KI-Gipfel: Keine Regeln für Künstliche Intelligenz

In Indien hatten sich fast 90 Länder, auch Deutschland, zu einem KI-Gipfel getroffen. Sie wollten gemeinsam beschließen, welche Regeln für Künstliche Intelligenz gelten sollen. In der Abschlusserklärung steht allerdings, dass es für KI keine verbindlichen Regeln geben soll - nur freiwillige. Man wolle daran arbeiten, KI-Systeme vertrauenswürdiger zu machen und energieeffizienter. Außerdem solle KI demokratischer werden und KI solle der Wirtschaft und der Gesellschaft nutzen.

Vor allem die USA als weltweit größter Player bei Künstlicher Intelligenz hatten verbindliche Regeln für KI abgelehnt. Die Uno hat angekündigt, dass es eine Uno-Kommission für Künstliche Intelligenz geben soll, mit Fachleuten aus der Wissenschaft. Die sollen die Auswirkungen von KI untersuchen und sicherstellen, dass Menschen KI verstehen und kontrollieren können.

NRW kauft Rechenzentrum – Schutz vor Hackern und Spionage

NRW übernimmt ein 37.000 Quadratmeter großes Rechenzentrum, um die IT-Infrastruktur besser vor Spionage und Hackerangriffen zu schützen. Was das für den Standort Kaarst bedeutet.

Wildberger kündigt App für Deutschland an

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger hat auf dem Handelsblatt-GovTech-Gipfel in Berlin konkrete Pläne für ein zentrales Serviceportal für die Bundesbürger vorgelegt. Eine Wallet soll die digitale Identität abbilden.

Alle Berliner Schulen mit schnellem Internet

Schnelles Internet an jeder Berliner Schule – und das sogar früher als geplant. Warum dieser Schritt so wichtig ist.

Überwachungssoftware: SPD will Palantir auf Bundesebene blockieren 

Die SPD positioniert sich klar gegen einen Einsatz der umstrittenen Analyse-Software Palantir, wie die Tageszeitung „Welt“ berichtet. „Ich sehe nicht, dass Palantir für die Bundesbehörden kommt“, sagte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) der Welt. Auch aus der SPD-Bundestagsfraktion heißt es unmissverständlich, eine bundesweite Nutzung werde es mit der SPD nicht geben.

NRW: Stadt Sundern klagt erfolgreich gegen drei Windrad-Bescheide

Die Vorbescheide für drei geplante Windkraftanlagen in Sundern sind vom Hochsauerlandkreis rechtswidrig erteilt worden. Das hat am Montag (23.2.2026) das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden. Die Windräder wollte ein Investor außerhalb der dafür vorgesehen Flächen in Sundern bauen.

Umfrage: Deutsche Ministerien sind digital unsouverän

Deutsche Ministerien nutzen vornehmlich US-amerikanische Software und Plattformen im Netz. Das ist das Ergebnis einer Befragung der Suchmaschine Ecosia.

KI-Nutzung an der Uni kann zum Prüfungs-Aus führen

Die Uni Kassel hat zwei Studierende wegen der unerlaubten Nutzung von Künstlicher Intelligenz von Prüfungen ausgeschlossen. Zu Recht, wie das Verwaltungsgericht Kassel nun entschieden hat. Das Urteil könnte über die Einzelfälle hinaus Folgen haben.

Deutsche Telekom plant KI-Assistent direkt in Telefonaten

Mit einem eigenen Assistenten will die Deutsche Telekom den KI-Vorreitern aus den USA Konkurrenz machen. Der "Magenta AI Call Assistant" soll kommende Woche präsentiert werden und direkt in Telefonaten mitwirken können.

Eckpunkte zum neuen Gebäudemodernisierungsgesetz

Die Regierungsfraktionen haben ein Eckpunktepapier zum neuen Gebäudemodernisierungsgesetz vorgelegt.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden

DST: Eckpunkte zum Gebäudemodernisierungsgesetz: Gute Ansätze, aber große Herausforderungen für die Städte

DStGB: Vier Jahre voller Widerstandskraft – Deutsche Kommunen stehen fest an der Seite der Ukraine

DLT: Frühling steht für Aufbruch: Unser Land braucht ein kraftvolles Signal der Zuversicht

GStBRLP: Es wird Zeit!

HSGB: Demografie-Preis 2026 im Jubiläumsjahr „80 Jahre Hessen“

NWStGB: Kommunen, Versorger und Finanzwirtschaft diskutieren Finanzierung der Energie- und Wärmewende

STRLP: Städte brauchen jetzt politischen Rückenwind

Kopf der Woche: Isabel Hartwig, Digital-Lotsin beim Sächsischen Städte- und Gemeindetag

Buch der Woche: Gerechtigkeit: Ein Essay von Bernhard Schlink

Alle wollen Gerechtigkeit – immer für sich, manchmal auch für andere, selten für alle. Aber was ist Gerechtigkeit, und wie ist sie zu haben? Bernhard Schlink bietet weder ein ideales Konzept noch eine einfache Formel. Sein Anliegen ist bescheidener. Er zeigt auf, wie wir immer wieder neu nach gerechten Lösungen suchen müssen und sie finden können. Das ist Arbeit, der Text ist eine Anleitung zur Gerechtigkeitsarbeit.

++++Denken Sie beim Erwerb von Büchern an den örtlichen Buchhandel++++

Zahl der Woche: 20 Milliarden Euro geben die Kommunen allein für die Kinder- und Jugendhilfe aus (Quelle: DLT)

Chatbot der Woche: Stadt Rostock

Tweet der Woche:  Gem. Winsen (Aller)

Der erste Storch ist zurück. Der Nest-Livestream ist wieder aktiv: http://url.winsen-aller.de/storchencam

Zu guter Letzt: Steht ein Plüschpferd auf der B10 bei Esslingen

Bilder:

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