Wird diese Nachricht nicht richtig dargestellt, klicken Sie bitte hier.
Links für Kommunalpolitiker:innen
 
Kuratiert von Franz-Reinhard Habbel & Gerd Landsberg.
Aus dem Internet berichten wir jeden Sonntag über Ideen, innovative Lösungen und Zukunftsthemen für Kommunen. 

Zukunft möglich machen

Rund 6.500 ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Deutschland leisten einen zentralen Beitrag für die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie lösen Probleme, vermitteln in Konflikten, hören zu, treffen und erklären Entscheidungen. Und setzen sich in ihrer Freizeit für ihren Ort ein, mit dem festen Ziel, diesen für alle besser zu machen. Dabei stehen sie vor vielfachen Herausforderungen: ein immer enger werdender Gestaltungsspielraum, fehlende Haushaltsmittel, eine überbordende Bürokratie und Nachwuchssorgen begleiten ihre vielfältigen Aufgaben. Ihr Engagement für eine zunehmend bedrohte Demokratie verdient größte Anerkennung.

Gemeinsam mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Köber-Stiftung am 3. März 2026 stellvertretend über einhundert ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister für genau dieses Engagement gewürdigt. Vorgestellt wurde auch eine aktuelle Forsa-Umfrage zur Situation und den Herausforderungen der ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Deutschland. Diese Umfrage knüpft an eine gleichnamige Erhebung, die das Meinungsforschungsinstitut Forsa im Jahr 2024 ebenfalls im Auftrag der Körber-Stiftung durchgeführt hatte.

Demokratieforum Kommunalpolitik

Von der Digitalisierung der Verwaltung bis zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts: Die Kommunen stehen vor zahlreichen Herausforderungen. Bundespräsident Steinmeier hat am 3. März rund 100 ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zu einem Erfahrungsaustausch eingeladen.

Aktionsprogramm „Starkes Mandat“

In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern startet im März das Aktionsprogramm „Starkes Mandat“. Ziel ist es, angesichts eines rauer werdenden gesellschaftlichen Klimas die Handlungsfähigkeit kommunaler Amts- und Mandatstragender sowie Verwaltungsspitzen zu stärken. Das Programm, eine Initiative der Körber-Stiftung, wird von der Stiftung Bürgermut umgesetzt und von der Stiftung Mercator sowie der Bertelsmann Stiftung gefördert. Weitere Informationen zeitnah unter www.starkesmandat.de

Ehrenamt in Gefahr – Kommunale Selbstverwaltung braucht neue Perspektiven

Die kommunale Selbstverwaltung ist das Fundament unserer Demokratie. Gerade in kleinen Städten und Gemeinden tragen ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister Verantwortung für das Zusammenleben vor Ort. Sie sind erste Ansprechpartner, Krisenmanager, Vermittler und Gestalter – und damit ein unverzichtbarer Baustein demokratischer Stabilität.

Doch dieses Fundament gerät ins Wanken. Eine aktuelle repräsentative Umfrage der Körber-Stiftung unter 1.705 ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern zeigt eine alarmierende Entwicklung: Nur noch 33 Prozent sind mit ihren Gestaltungsspielräumen zufrieden – ein deutlicher Rückgang gegenüber 2024. Gleichzeitig verbringen 69 Prozent mehr als die Hälfte ihrer Zeit mit Verwaltungsaufgaben. Statt zu gestalten, müssen sie verwalten.

Das Ehrenamt droht dadurch an Attraktivität zu verlieren. Zwar planen noch 44 Prozent, bei der nächsten Wahl erneut zu kandidieren – doch 72 Prozent erwarten bereits ein Nachwuchsproblem in ihrer Kommune. Immer schwerer finden sich Bürgerinnen und Bürger, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Wer kaum gestalten kann, stattdessen in Bürokratie gebunden ist und wachsende finanzielle Engpässe verantworten muss, schreckt potenzielle Nachfolger ab.

Hinzu kommt die angespannte Finanzlage: 70 Prozent bewerten die finanzielle Situation ihrer Kommune als schlecht oder sehr schlecht. Fehlende Haushaltsmittel gelten für 88 Prozent als größte Herausforderung der kommenden Jahre. Damit geraten Handlungsspielräume weiter unter Druck – und mit ihnen das Vertrauen in politische Gestaltungskraft vor Ort.

Besonders enttäuschend ist in diesem Zusammenhang, dass die Ministerpräsidentenkonferenz am 5. März – anders als angekündigt – keinen Vorschlag zur Verbesserung der Finanzlage der Kommunen beschließen wird. Bund und Länder konnten sich nicht einigen. Der Kanzler hat seine Teilnahme abgesagt. Das ist ein schlechtes Zeichen. Wer immer wieder betont, wie wichtig starke Kommunen sind, darf sie in einer solch entscheidenden Frage nicht im Regen stehen lassen.

Ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister stehen für Bürgernähe, Pragmatismus und demokratischen Ausgleich. 92 Prozent berichten von einem hohen Vertrauen der Bevölkerung in Gemeinderat und Verwaltung. Diese Stärke darf nicht verspielt werden. Wenn diejenigen, die vor Ort Verantwortung übernehmen, zunehmend überlastet und in ihrer Gestaltungskraft eingeschränkt werden, ist das nicht nur ein Problem der Kommunen – es ist ein Problem für unsere Demokratie insgesamt

Die Ergebnisse sind ein klarer Handlungsauftrag: Kommunale Selbstverwaltung braucht neue Perspektiven. Weniger Bürokratie, verlässliche Finanzen und bessere Rahmenbedingungen für ehrenamtliches Engagement sind Voraussetzung dafür, dass auch künftig engagierte Persönlichkeiten bereit sind, dieses anspruchsvolle Amt zu übernehmen.

Wer das Ehrenamt stärkt, stärkt die Demokratie. (Gerd Landsberg)

 

Ministerpräsidentenkonferenz am 5.3.2026

Am 5.3.2026 trafen sich die Ministerpräsidenten zur MPK. Hier die Beschlüsse.

Brandenburg legt neuen Koalitionsvertrag vor

SPD und CDU in Brandenburg haben ihren Gremien den Entwurf des Koalitionsvertrages zur Abstimmung vorgelegt. Er trägt den Titel "Verantwortung für Brandenburg".

Kommunen fordern Soforthilfe für katastrophale Finanzlage

Vielen Kommunen steht finanziell das Wasser bis zum Hals. Sie fordern für ihre Altschulden eine Soforthilfe des Bundes. Denn der sei für ihre Lage verantwortlich. Von den Ländern kommt Unterstützung.

Konnexitätsprinzip: Länder wollen mehr Geld vom Bund – Korb von Klingbeil

Der Bund beschließt Gesetze, die Länder müssen sie umsetzen. Die Kosten dafür soll der Bund übernehmen, fordern sie. Finanzminister Klingbeil sieht dafür keinen Spielraum.

BUND Sachsen für weniger Bürokratie beim Schutz der Natur

Umweltschützer sehen keinen Widerspruch zwischen weniger Bürokratie und dem Schutz der Natur. Ganz im Gegenteil. Deshalb werden Bemühungen der Regierung zum Bürokratieabbau begrüßt.

Deutsche Internetseiten verlieren monatlich 265 Millionen Klicks durch KI-Übersichten von Google

Das geht aus einer Analyse des Dienstleisters ”Sistrix” hervor, über die das Portal „Meedia“ berichtet. Demnach hat das Unternehmen festgestellt, dass bei rund einem Fünftel der rund 100 Millionen untersuchten Schlüsselwörter sogenannte AI-Overviews angezeigt werden. Das sind durch Künstliche Intelligenz erzeugte Zusammenfassungen, die bei einer Google-Suche erscheinen. Durch sie gebe es nach dem Lesen für viele oft keinen Grund mehr, die Internetseiten zu besuchen, heißt es in der Analyse. Laut „Sistrix“ ist davon besonders Wikipedia betroffen, aber auch Websites zu Themen wie Familie, Babys und Gesundheit – mit Verlusten von mehr als 20 Prozent. Nachrichten- und Medienseiten verlieren demnach 7,4 Prozent. Am wenigsten leiden Rezepte-Seiten mit einem Minus von gut einem Prozent. Der Grund: Rezepte seien strukturierte Inhalte, die Nutzer Schritt für Schritt nachkochen wollen, hieß es. Das könne eine KI-Zusammenfassung nicht ersetzen. /Quelle Deutschlandfunk)

Bayern: IT-Panne legt landesweit Zulassungsstellen lahm

In einem Rechenzentrum der Anstalt für kommunale Datenverarbeitung in Bayern hat es eine Panne bei einem Software-Updategegeben – mit bayernweiten Folgen. In 19 Kommunen sind aktuell die Zulassungs- und Führerscheinstellen nicht arbeitsfähig.

Stromausfall legt Verwaltungen in NRW lahm

Ein Defekt hat das Rechenzentrum eines kommunalen IT-Dienstleisters lahmgelegt. Auf die Verwaltungen in Nordrhein-Westfalen hat dies weitreichende Auswirkungen, Bürger sollen sich um neue Termine bemühen. Nur wie?

Bundesrat beschließt Gesetz zum besseren Schutz kritischer Infrastrukturen

Der Bundesrat hat das sogenannte KRITIS‑Dachgesetz verabschiedet, das den Schutz kritischer Infrastrukturen in Deutschland deutlich stärken soll. Betreiber zentraler Einrichtungen – etwa aus Energie‑, Wasser‑, IT‑ oder Verkehrssektor – müssen künftig strengere Sicherheitsmaßnahmen umsetzen, darunter Risikoanalysen, Zugangskontrollen und Schutzkonzepte gegen Sabotage oder Extremismus.

Für Kommunen und kommunale Versorger bedeutet das neue Anforderungen an Sicherheits‑ und Resilienzkonzepte, insbesondere bei lokalen Energie‑ und Wasserversorgern oder großen kommunalen Einrichtungen. Mehrere Bundesländer kritisieren allerdings, dass der Schwellenwert von 500.000 versorgten Personen für die Einstufung als kritische Infrastruktur zu hoch sei und viele Einrichtungen im ländlichen Raum dadurch nicht erfasst würden.

Die digitale Macht im Wahlkampf

Das Ringen um Wählerstimmen in Baden-Württemberg wird auf Instagram und Tiktok immer entscheidender. Fehltritte können den Ruf ruinieren und die Wahl kippen, zeigt eine exklusive Analyse.

Wenn KI Gefühle erkennt – das gefährliche Dilemma der nächsten Marketing-Revolution 

Künstliche Intelligenz kann inzwischen auch Emotionen lesen. Das ermöglicht ganz neue Geschäftsmodelle – wie das Beispiel eines deutschen Start-ups zeigt. Experten warnen vor den Möglichkeiten dieser Ausweitung und den Konsequenzen.

Mehr Offenheit, mehr Zusammenarbeit – und mehr Frauen!

Wer verstehen will, warum die Verwaltungsmodernisierung in Deutschland so schwierig ist, musste beim Kongress „Digitaler Staat“ des Behördenspiegels nur genau hinschauen. Kongresse spiegeln oftmals die Wirklichkeit wider – und das gilt besonders für die Digitalisierung der Verwaltung.

Es fanden mehr als 30 Fachforen statt. Die Themenvielfalt war groß und detalliert. Die hohe Spezialisierung ist unter anderem der Komplexität staatlicher Aufgaben geschuldet. Gleichzeitig wurde deutlich, dass es häufig an einer ganzheitlichen Perspektive und enger Zusammenarbeit fehlt.

Deutschlands Verwaltung ist stark fragmentiert. Experten sprechen von mehr als 25.000 Verwaltungseinheiten. Mit rund 5,4 Millionen Beschäftigten ist der öffentliche Dienst einer der größten Arbeitgeber des Landes – etwa jede achte erwerbstätige Person arbeitet dort. Doch vielerorts wird noch immer an einzelnen Verfahren und Anwendungen „geschraubt”, anstatt Strukturen grundlegend zu modernisieren.

Auch der Kongress selbst machte diese Fragmentierung sichtbar. Auf drei Etagen wurden vielfältige Themen präsentiert. Dazwischen standen jedoch viele imaginäre Wände, die eher abschotten als durchlassen. Diese Parzellierung erschwert es, groß zu denken und gemeinsam zu handeln. Genau das wäre jedoch notwendig, um Deutschland und Europa wirtschaftlich und technologisch voranzubringen.

Die deutsche Verwaltung scheitert nicht an Ideen, sondern an ihrer Fragmentierung. Mehr Offenheit und Zusammenarbeit sind deshalb das Gebot der Stunde.

Wir brauchen dringend eine Defragmentierung der Strukturen, ein gemeinsames Zielbild und eine stärkere Kooperation bei der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben. Gemeinsame Datenräume können Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft in eine neue Balance bringen. Cloudcomputing, Identitätsmanagement, Plattformlösungen und der Einsatz von künstlicher Intelligenz bieten große Chancen, die Verwaltung fit für die Zukunft zu machen. Entscheidend ist, dass wir uns nicht im Klein-Klein einzelner Verfahren verlieren.

Auf dem „Digitalen Staat” fiel auf, dass viele Impulse für Veränderung von Frauen in Führungspositionen ausgingen: Mit hohem Engagement treiben sie Reformen voran, setzen auf Pragmatismus und wollen Veränderungen schneller umsetzen.

Eine bemerkenswerte Keynote hielt die estnische Ministerin für Justiz und digitale Angelegenheiten, Liisa-Ly Pakosta. Sie betonte die Bereitschaft ihres Landes, digitale Dienste sowie Erfahrungen und Erkenntnisse der Verwaltungsmodernisierung intensiv mit Deutschland und Europa zu teilen. Nur gemeinsam kann Europa im globalen Wettbewerb bestehen.

Estland zeigt seit Jahren, was möglich ist, wenn die Digitalisierung politisch konsequent gewollt ist. Bei der Gründung der Republik habe Estland viel von Deutschland gelernt und Recht sowie Verwaltungsverfahren übernommen. „Das, was wir daraus gemacht haben, möchten wir gern zurückgeben“, sagte die Ministerin.

Zugleich verwies sie auf die Europäische Union und deren Datenstrategie. Damit könne Europa eine Alternative zu den USA und asiatischen Staaten entwickeln. Verwaltungsmodernisierung muss deshalb auch europäisch gedacht werden. Europa braucht einen eigenen Datenraum, der auf einem Werteverständnis von Freiheit, Sicherheit und maßvoller Regulierung basiert. Ein vertrauenswürdiger Datenaustausch ist Europas großes Asset.

Auch andere Stimmen auf dem Kongress machten Mut. So betonte Milen Starke, Staatssekretärin im Thüringer Ministerium für Digitales und Infrastruktur, die Bedeutung einer engeren Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Verwaltung. Daniela Dylakiewicz, CIO des Freistaats Sachsen, plädierte dafür, Aufgaben stärker zu bündeln – auch auf kommunaler Ebene.

Martina Klement, CDO in der Senatskanzlei Berlin, und Maren Busch, Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Diez in Rheinland-Pfalz, zeigten, wie mit Mut und Entschlossenheit konkrete Veränderungen angestoßen werden können. Ein Forum zum Thema „Women in Deep Tech” machte zudem deutlich, mit welchem Engagement Frauen derzeit die Modernisierung von Staat und Verwaltung vorantreiben.

Der Digitale Staat hat einmal mehr gezeigt: Die Ideen für eine moderne Verwaltung sind vorhanden. Jetzt kommt es darauf an, die Kräfte zu bündeln und den Mut zur Zusammenarbeit aufzubringen. "Verwaltungsmodernisierung ist keine technische Frage. Sie ist eine Führungsaufgabe.“ (Franz-Reinhard Habbel)

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden

DST: Handlungsfähigkeit von Städten, Landkreisen und Gemeinden in Gefahr – Bund und Länder müssen dringend Maßnahmen ergreifen

DStGB: Würdigung ehrenamtlicher Kommunalpolitikerinnen und -politiker im Schloss Bellevue

DLT: Bund und Länder müssen dringend Maßnahmen ergreifen

GStBRLP: Frauen in Bürgermeisterämtern: Fortschritte sichtbar – Handlungsbedarf bleibt

GtBW: Ohne handlungsfähige Kommunen ist kein Staat zu machen“

HSGB: Auszeichnung „Hessens beste Dorfgasthäuser 2026“

HST: Ergebnisse der Sozialstaatskommission zügig umsetzen

SSG: Handlungsfähigkeit von Städten, Landkreisen und Gemeinden in Gefahr 

SHGT: Anpacken und mitmachen bei Aktionstag am 7. März!

NWStGB: Heimat auf das Nummernschild bringen

StVSH: Aktionstag „Unser sauberes Schleswig-Holstein“ am 07. März 2026

STRLP: Städte brauchen jetzt politischen Rückenwind

Kopf der Woche: Torsten Ringling, Bürgermeister der Gemeinde Schkopau leitet die "Schkopauer Runde", ein Zusammenschluss kleinerer und mittleren Kommunen in Sachsen-Anhalt zur Förderung der Verwaltungsmodernisierung

Buch der Woche: Zeilen der Zeit. Kolumnen aus einem Jahrhundert im Umbruch von George Orwell

Was ist Wahrheit – im Krieg, in der Politik, im Alltag? 1943 beendete George Orwell seine Arbeit für die BBC und wurde Feuilletonchef bei der Tribune. In den folgenden Jahren entstanden nicht nur seine Meisterwerke Animal Farm und 1984, sondern zwischen 1943 und 1949 verfasste er regelmäßig Kolumnen, in denen er mit klarem Blick und scharfem Verstand auf die drängenden Fragen seiner Zeit reagierte. Erstmals ins Deutsche übersetzt, zeigen sie einen der bedeutendsten Intellektuellen des 20. Jahrhunderts als hellsichtigen Zeitdiagnostiker. Kompromisslos, menschlich und pointiert schreibt er über Fortschritt und Moral, Verschwörungstheorien, soziale Ungleichheit oder Faschismus. Und wie Orwell vor 80 Jahren politische Manipulation, medialen Alarmismus oder gesellschaftliche Spaltung analysierte, wirkt heute wie ein erschreckend aktueller Kommentar zur Gegenwart.

Zahl der Woche: 17 der 158 hauptamtlich geführten Städte- und Gemeinden in Rheinland-Pfalz werden von Frauen geführt (Quelle: GStB)

Chatbot der Woche: Oerlinghausen: Name für neuen Stadt-Chatbot gesucht

Tweet der Woche: Thorsten Wozniak, Erster Bürgermeister der Stadt Gerolzhofen

Mobiles Arbeiten und Coworking in der Stadtbibliothek Gerolzhofen:  Im gemütlichen Kaminzimmer stehen vier flexibel nutzbare Arbeitsplätze bereit, zusätzlich gibt es im Dachgeschoss das Ruhecafé sowie eine Meeting-Box. Alle Infos unter http://gerolzhofen.de Rubrik Coworking.

Zu guter Letzt: NRW: Touristen müssen bald Eintritt für Kölner Dom bezahlen

Bilder: pixabay
Screenshot: https://www.youtube.com/watch?v=jRBI2zBY974 - 7.3.2026

Hinweise:

Zu den Herausgebern:
Dr. Gerd Landsberg ist Speaker & Publizist und war Hauptgeschäftsführer des DStGB
Franz-Reinhard Habbel ist Publizist & Unternehmer und war Sprecher des DStGB

Wenn sie diese E-Mal - ZMI-Newsletter- nicht mehr empfangen möchten, klicken Sie hier


Sie wollen mehr über diesen Newsletter erfahren? Gern: Besuchen Sie den Blog auf Habbel.de Sie finden Franz-Reinhard Habbel auch bei 

Twitter: @Habbel
Facebook: facebook.com/franzreinhardhabbel

Vielen Dank für Ihr Interesse. 
Ihr Franz-Reinhard Habbel
Ihr Gerd Landsberg 
 
Wenn sie diese E-Mal - ZMI-Newsletter- nicht mehr empfangen möchten, klicken Sie hier



Datenschutzerklärung


Deutschland

Impressum:
Franz-Reinhard Habbel
Silzer Weg 31
12209 Berlin
Franz-Reinhard.Habbel@Habbel.de

:
 
 
Franz-Reinhard Habbel
Franz-Reinhard Habbel
Silzer Weg 31
12209 Berlin
Deutschland

00491722402723
Franz-Reinhard.Habbel@Habbel.de
www.Habbel.de