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Links für Kommunalpolitiker:innen
 
Kuratiert von Franz-Reinhard Habbel & Gerd Landsberg.
Aus dem Internet berichten wir jeden Sonntag über Ideen, innovative Lösungen und Zukunftsthemen für Kommunen. 

Bürgermeistersuche in Märkisch-Oderland: Gericht erklärt Stopp der Wahl in Strausberg für rechtswidrig 

Im brandenburgischen Strausberg betreibt ein Bürgermeisterkandidat eine Postfiliale – ausgerechnet dort lagerten Wahlbriefe. Wegen vermuteter Unregelmäßigkeiten annullierte der Landrat das Ergebnis. Zu Unrecht.

KI-Hoffnung in Europa: Vier Thesen von Mistral-Gründer Arthur Mensch

Weniger Bürokratie und eigene Alternativen zu US-Anbietern: So kann Europa bei KI souverän werden, sagt Mistral-Mitgründer Arthur Mensch. Entscheidend sei, Abhängigkeiten zu vermeiden und den Mut zur eigenen technologischen Stärke zu haben. 

Der Stromhunger der KI

Künstliche Intelligenz kann Energieeffizienz und Klimaschutz unterstützen – verbraucht aktuell aber selbst enorme Mengen Strom. Lässt sich der Energieverbrauch senken, um KI wirklich nachhaltig zu machen?

Bundesländer dringen auf rasches Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche

Mehrere Bundesländer drängen darauf, rasch eine Altersgrenze für die Nutzung Sozialer Medien einzuführen – zum Schutz von Minderjährigen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst, CDU, betonte in der Neuen Osnabrücker Zeitung, es werde höchste Zeit für eine wirksame, abgestufte Regelung.

Der Bürokratiemelder im Saarland wird kaum genutzt

Die saarländische Landesregierung will bürokratische Hürden abbauen, und die Bürger sollen dabei helfen. Über ein Online-Formular sollen sie Vorschläge machen, wie Verwaltung und Bürokratie vereinfacht werden können. Genutzt wird das allerdings kaum.

Abstriche beim Datenschutz? – Viel Kritik an den Plänen

Nach dem großen Stromausfall in Berlin Anfang des Jahres will Schwarz-Rot Videoüberwachung erleichtern. Was heißt das für den Datenschutz? Von zuständiger Seite gibt es große Zweifel.

Probleme melden: Das Maerker-Portal wird nach Update simpler

Im Auftrag des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung wurde das Portal «Maerker Brandenburg» modernisiert. So können Nutzerinnen jetzt noch einfacher Schlaglöcher oder Falschparker melden.

Bayern will flächendeckend Notstromaggregate bis Ende 2028

Der Stromausfall in Berlin zeigte klar, wie fragil das Leben in Deutschland sein kann. Bayernweit soll es daher eine Notstromversorgung geben. Bis es so weit ist, wird es aber noch dauern.

Mehr Tempo, weniger Papier: MV will Verwaltung modernisieren

Mit schnelleren Verfahren und digitalen Tools möchte die Landesregierung im Nordosten die sogenannte Modernisierungsagenda umsetzen. Dafür kündigt sie auch gesetzliche Änderungen an.

Berliner Senat weitet die Videoüberwachung aus und setzt auf automatisierte Verhaltensanalyse

Der Berliner Senat weitet die Videoüberwachung aus und setzt auf automatisierte Verhaltensanalyse vor dem Abgeordnetenhaus und an Kriminalitätsschwerpunkten.

Von Brüssel in die Kommune: Neuer EU-Rechtsrahmen schafft Spielräume für Kommunen beim Zugriff auf externe Daten

Ob kommunale Hitzeschutzpläne, bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung oder zielgenaue Sozialplanung: Für vorausschauende, sozial gerechte Entscheidungen und einen effizienten Ressourceneinsatz brauchen Kommunen belastbare Daten. Doch viele entscheidungsrelevante Informationen liegen außerhalb der Verwaltung – bei Unternehmen, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Bürger:innen oder anderen staatlichen Ebenen. Wenn solche Daten nicht zugänglich sind oder von wenigen Akteuren kontrolliert werden, bleiben Potenziale für bessere Planung, Innovation und Gemeinwohl ungenutzt. 

Mit dem seit Ende 2025 geltenden EU Data Act (DA) und dem ergänzenden Data Governance Act (DGA) gibt es nun erstmals einen klaren europäischen Rechtsrahmen, der den Zugang zu externen Daten für Kommunen systematisch ermöglicht. Damit entstehen neue rechtssichere Wege, Daten gezielt für öffentliche Aufgaben nutzbar zu machen. 

Der neue Report der Bertelsmann Stiftung „EU Data Act in der kommunalen Praxis: Überblick über den europäischen Rechtsrahmen und strategische Implikationen für die Nutzung externer Daten in Kommunen“ ordnet die neuen Regelungen ein und zeigt praxisnah, welche konkreten Handlungsspielräume sich für Kommunen eröffnen. 

Der Report unterscheidet mit freiwilliger und verpflichtender Datenbereitstellung zwei zentrale Zugangswege und skizziert darauf aufbauend ein hybrides Modell, das diese Zugänge strategisch kombiniert und rechtliche, technische sowie organisatorische Synergien nutzt. Ziel ist es, Kommunen in die Lage zu versetzen, Datenpartnerschaften proaktiv zu gestalten – statt erst im Krisenfall reagieren zu müssen. 

Für kommunale Entscheidungsträger:innen bietet die Publikation eine kompakte Orientierung zum neuen EU-Rechtsrahmen und konkrete Impulse für die strategische Nutzung externer Daten in kommunaler Planung und Steuerung.  Zur Publikation hier:  

Spatenstich – Microsoft baut Riesen-Rechenzentrum in Bergheim

Der US-Technologiekonzern wird sich im Rheinischen Revier nicht auf den Bau der Rechenzentren beschränken, sondern auch als Dienstleister fungieren.

Glasfaser nutzen – Voraussetzung für Digitalisierung, Telemedizin und Zukunftsfähigkeit

Ausgangslage: Der Glasfaserausbau in Deutschland kommt voran. Inzwischen liegt Glasfaser in vielen Städten und Gemeinden bereits vor Millionen von Haushalten. Gleichwohl bleibt die tatsächliche Nutzung deutlich hinter den technischen Möglichkeiten zurück. Ein erheblicher Teil der Haushalte, bei denen Glasfaser verfügbar ist, entscheidet sich bislang gegen einen Anschluss oder nutzt weiterhin bestehende Kupfer- oder Kabelnetze. Damit droht eine zentrale Infrastruktur der digitalen Zukunft ungenutzt zu bleiben. Glasfaser ist mehr als „schnelleres Internet“: Glasfaser ist nicht lediglich ein Komfortgewinn. Sie ist die technische Grundvoraussetzung für die nächste Stufe der Digitalisierung:

• stabile, symmetrische Datenübertragung,

• geringe Latenz,

• hohe Ausfallsicherheit,

• gleichzeitige Nutzung datenintensiver Anwendungen.

Diese Eigenschaften lassen sich mit Kupfernetzen dauerhaft nicht abbilden.

Zukünftige Schlüsselanwendungen wie Telemedizin, Pflege und altersgerechtes Wohnen und Bildung sind ohne Glasfaser nicht tragfähig: Gerade mit Blick auf die nahe Zukunft wird deutlich: Ohne Glasfaser sind zentrale gesellschaftliche und wirtschaftliche Anwendungen nicht verlässlich umsetzbar. Dies gilt insbesondere für:

Gerade Telemedizin zeigt exemplarisch: Zuverlässige medizinische Versorgung auf Distanz erfordert stabile, hochleistungsfähige Netze. Ruckelnde Bildübertragungen, Verzögerungen oder Verbindungsabbrüche sind hier nicht hinnehmbar. Glasfaser ist dafür keine Option, sondern Voraussetzung.

Das zentrale Problem: fehlende Nutzung trotz Verfügbarkeit: Die Herausforderung liegt weniger im fehlenden Ausbau als in der unzureichenden Anschluss- und Nutzungsquote:

• Viele Bürgerinnen und Bürger unterschätzen den künftigen Bedarf.

• Bestehende Anschlüsse erscheinen „noch ausreichend“.

• Der Mehrwert von Glasfaser wird häufig nur abstrakt, nicht konkret vermittelt.

Damit entsteht die Gefahr einer digitalen Scheininfrastruktur: Netze sind vorhanden, entfalten aber nicht ihre Wirkung.

Information statt Zwang: Ein Anschluss- oder Benutzungszwang ist rechtlich nicht der richtige Weg. Entscheidend ist vielmehr: Aufklärung, Verständnis für zukünftige Anwendungen und Transparenz über Vorteile und Kosten.Notwendig sind daher gezielte, professionelle Informationskampagnen.

Rolle von Kommunen, Netzbetreibern und Staat: Kommunen, Netzbetreiber und Bund/Länder müssen gemeinsam handeln:

• Kommunen als vertrauenswürdige Vermittler vor Ort,

• Netzbetreiber mit klaren, verständlichen Angeboten,

• Bund und Länder mit koordinierten Informations- und Förderprogrammen.

Glasfaser muss als öffentliche Zukunftsinfrastruktur verstanden werden – ähnlich wie Straßen, Energie- oder Wassernetze.

Entwicklung des Telefons: 150 Jahre Fluch und Segen 

1876 ließ Alexander Graham Bell das Telefon patentieren. Jede Generation von Telefonen veränderte dabei auch die Art, wie Menschen miteinander kommunizieren. Und die Entwicklung geht weiter.

Mit diesem Trick könnte man die Gemeinden retten | Fun Facts

Eine erfrischende, wenn auch provokative Darstellung als Videobeitrag was man anders machen kann, die Gemeinden zu retten. In der Eigendarstellung von FunFacts heißt es:

"Fakten haben es nicht leicht in den sozialen Medien. Da helfen wir nach. Fun Facts. ist ein neues unterhaltsames Nachrichtenformat, das Fakten durch Humor und Prominenz zu mehr Reichweite verhilft. Bekannte Faktenfans präsentieren humorvoll und konstruktiv, was wirklich wichtig ist. So helfen wir den Fakten auf die Sprünge und den Menschen aus dem Sofa. Die Hosts wechseln täglich, denn Fun Facts ist ein Gemeinschaftsprojekt. Ohne Sender und ohne Konzern dahinter – gestartet und getragen von den Künstler*innen selbst. Statt Hetze, Heuchelei und Hass bietet Fun Facts Humor, Haltung und Hoffnung."

Deutsche Rakete aus der Arktis: Warum Norwegen zum Raumfahrt-Hotspot wird

Während Europa Milliarden in militärische Fähigkeiten im All investiert, entsteht im hohen Norden ein neuer Raumfahrtstandort. Ein deutsches Start-up spielt dabei eine Schlüsselrolle.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden

DST: Gedenktafel für Künstlerin Olga Oppenheimer enthüllt

DStGB: Wehrbericht 2025 offenbart weiterhin Investitionsbedarf in die Bundeswehrstandorte

HSGB: Demografie-Preis 2026 im Jubiläumsjahr „80 Jahre Hessen“

SSG-Sachsen: Kommunale Kassenstatistik IV. Quartal 2025

SHGT: Was kommt auf die Gemeinden zu?

NWStGB: Grundsteuerurteil: Differenzierte Hebesätze bleiben juristisches Wagnis für Kommunen

Kopf der Woche: Martina Klement, Staatssekretärin und CDO in Berlin wird Wirtschaftsministerin in Brandenburg

Buch der Woche: Einsamkeit von Maike Luhmann

Sind wir heute einsamer denn je - oder sprechen wir nur endlich mehr darüber? Wann machen unsere modernen Lebensumstände uns einsam und wann bewahren sie uns im Gegenteil sogar davor?

Die Psychologieprofessorin Maike Luhmann forscht seit fünfzehn Jahren zu Einsamkeit. In diesem Buch fasst sie den aktuellen Stand der Wissenschaft zugänglich und gut lesbar zusammen: Wann wird Einsamkeit gefährlich? Sind Menschen in der Stadt einsamer als auf dem Land? Was ist dran an der »Einsamkeit der jungen Männer«? Macht die Digitalisierung uns wirklich einsamer? Und wie sollte unsere Gesellschaft aussehen, um uns gut vor Einsamkeit zu schützen? Wissenschaftlich fundiert, klar und verständlich: Ein Leitfaden zu einem der großen Themen unserer Zeit.

Zahl der Woche: 1,4 Millionen E-Scooter gab es 2023 in Privathaushalten (Quelle: destatis)

Chatbot der Woche: KI-Chatbot „Charly“ der Stadt Merseburg

Tweet der Woche: Stadt Leipzig

„Leipzig liest“ im Stadtbüro und Ratsplenarsaal: Das Referat Internationale Zusammenarbeit lädt parallel zur Buchmesse zur Veranstaltungsreihe „Die Donau im Zentrum Leipzigs“ ein

Zu guter Letzt: 3. Liga statt Champions-League: Barca-Fan fährt 580 Kilometer ins falsche Stadion 

Bild: Screenshoot Webseite www.Strausberg.de vom 14.3.2026

Hinweise:

Zu den Herausgebern:
Dr. Gerd Landsberg ist Speaker & Publizist und war Hauptgeschäftsführer des DStGB
Franz-Reinhard Habbel ist Publizist & Unternehmer und war Sprecher des DStGB

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