Das Bundesbauministerium hat eine Reform des Baugesetzbuches auf den Weg gebracht, die für mehr Wohnungsbau in Städten und Gemeinden sorgen soll.

Baurechtsnovelle: Schlüsselprojekt für mehr Wohnraum – jetzt Tempo machen statt blockieren

Die Novelle des Baugesetzbuches ist eines der zentralen politischen Vorhaben unserer Zeit. Sie schafft die Voraussetzung dafür, dass Kommunen endlich schneller bauen und den dramatischen Wohnungsmangel wirksam bekämpfen können.

Gerade in angespannten Wohnungsmärkten geht es um eine Sondersituation mit einem überragenden öffentlichen Interesse: Menschen brauchen bezahlbaren Wohnraum – und zwar jetzt. Es ist deshalb richtig, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und in klar definierten Fällen andere Belange nachrangig zu gewichten.

Die Kritik einiger Umweltverbände greift zu kurz. Sie verkennt die Dimension der Herausforderung und die soziale Sprengkraft fehlenden Wohnraums. Es geht nicht um ein „Entweder-oder“, sondern um eine verantwortungsvolle Abwägung in einer Ausnahmelage.

Diese Reform ist kein Abstrich beim Schutz von Natur und Denkmälern – sie ist ein notwendiger Schritt, um Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen. Wer bezahlbares Wohnen ernst nimmt, muss diese Novelle unterstützen. 

Wachstum schwächelt – Kommunen am Limit

Die aktuellen Zahlen sind ein unüberhörbarer Weckruf: 31,9 Milliarden Euro Defizit in den kommunalen Haushalten 2025, rund 30 Milliarden Euro im Jahr 2026 – das ist längst keine vorübergehende Schwächephase mehr, sondern eine strukturelle Krise. Die Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden gerät zunehmend unter Druck. Damit steht mehr auf dem Spiel als nur solide Haushaltsführung – es geht um die Funktionsfähigkeit unseres Gemeinwesens insgesamt.

Die Entwicklung ist eindeutig: Seit dem Jahr 2000 sind die kommunalen Einnahmen um 270 Prozent gestiegen, die Ausgaben jedoch um 311 Prozent. Diese Schieflage wächst kontinuierlich – und sie ist aus eigener Kraft nicht zu korrigieren. Die Kommunen erfüllen einen Großteil der staatlichen Aufgaben, haben aber immer weniger Spielräume, diese auch zu finanzieren. Wer hier nicht gegensteuert, riskiert einen schleichenden Verlust staatlicher Leistungsfähigkeit vor Ort.

Deshalb brauchen wir jetzt einen echten, belastbaren Zukunftspakt für die Kommunen. Kurzfristig führt kein Weg an einer deutlichen Erhöhung der kommunalen Anteile an den Gemeinschaftssteuern vorbei. Ebenso dringend ist ein konsequenter Abbau von Bürokratie, der nicht nur angekündigt, sondern tatsächlich spürbar wird. Bund und Länder stehen hier klar in der Verantwortung.

Gleichzeitig müssen wir uns einer unbequemen Wahrheit stellen: Ein „Immer mehr“ wird es nicht mehr geben können. Der Staat muss sich wieder stärker daran orientieren, was dauerhaft finanzierbar ist. Das bedeutet auch, Leistungen ehrlich zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Es ist weder unsozial noch falsch, darüber zu sprechen, ob bestimmte Leistungen – etwa kostenfreie Angebote für Gutverdienende oder immer weiter ausgedehnte Ansprüche in einzelnen Bereichen – noch in dieser Form tragfähig sind.

Was wir jetzt brauchen, ist mehr Ehrlichkeit in der politischen Debatte. Die Bürgerinnen und Bürger sind durchaus bereit, notwendige Veränderungen mitzutragen, wenn sie nachvollziehbar und transparent erklärt werden. Dauerhafte Stabilität erreichen wir nicht durch immer neue Versprechen, sondern durch klare Prioritäten und verantwortungsvolle Entscheidungen.

Dazu gehört auch ein Appell an die Medien: Sie tragen eine Mitverantwortung für das Gelingen dieser notwendigen Kurskorrektur. Es reicht nicht, notwendige Maßnahmen reflexhaft als unsozial oder unzumutbar zu kritisieren. Gefordert ist eine differenzierte Begleitung der Debatte, die Zusammenhänge erklärt und die Grenzen staatlicher Leistungsfähigkeit offen benennt. Wer politische Ehrlichkeit einfordert, muss sie auch ermöglichen.

Wir reden in Deutschland zu oft über Defizite und zu selten über Chancen. Gerade jetzt liegt die Chance darin, unser Gemeinwesen wieder auf ein solides Fundament zu stellen. Das wird Anstrengungen verlangen – von der Politik, von den Bürgerinnen und Bürgern und auch von der öffentlichen Debatte insgesamt. Diesen Kraftakt müssen wir jetzt gemeinsam leisten. (Gerd Landsberg)

Ostern: Welche Bedeutung haben die Feiertage?

Was geschah am Palmsonntag und Gründonnerstag, was am Karfreitag und Ostersonntag? Wann ist Jesus auferstanden? Ein Überblick über die Bedeutung der Oster-Feiertage und ihren biblischen Hintergrund.

Düsterer Ausblick für Konjunktur und Sozialstaat

Führende Ökonomen erteilen dem Tankrabatt eine Absage. Wirtschaftspolitiker reagieren auf die neue Prognose der Wirtschaftsforschungsinstitute. Die Prognose finden Sie hier.

Bayerns Kommunen steigern Einnahmen aus Grundsteuer deutlich

Bayerns Kommunen haben im Reformjahr 2025 ihre Grundsteuereinnahmen deutlich erhöht. Nach Informationen der "Welt am Sonntag" auf Basis von Daten des Statistischen Bundesamts stiegen die Einnahmen im Freistaat im Schnitt um 10,4 Prozent - mehr als in jedem anderen Flächenland. In Hessen legten die Einnahmen der Grundsteuer zum Beispiel um durchschnittlich 3,7 Prozent zu. In mehreren Ländern sind sie dagegen gesunken, am stärksten in Thüringen mit einem Minus von sechs Prozent. Das Bayerische Landesamt für Steuern erklärte, nach dem politischen Willen der Staatsregierung sollten die Grundsteuereinnahmen einer Kommune nach der Reform nicht höher sein als zuvor. Bayern lag bislang mit seinen Grundsteuerhebesätzen im unteren Bereich der Bundesländer. Die im Vergleich robuste Wirtschaft Bayerns ermöglichte es den Kommunen, auch mit niedrigeren Hebesätzen entsprechende Einnahmen zu generieren. (Quelle: Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 03.04.2026 17:00 Uhr)

Innovation trifft Praxis auf der F.A.Z. Konferenz Künstliche Intelligenz

Der Ort ist gut gewählt: Im Kloster Eberbach, einem historischen Zentrum des Wissens, findet die nächste F.A.Z. Konferenz Künstliche Intelligenz statt. Wo einst Wissen bewahrt, geordnet und weitergegeben wurde, prägen heute Daten, Algorithmen und digitale Anwendungen den Umgang mit Wissen. Genau an dieser Schnittstelle von Tradition und Zukunft setzt die Konferenz an. Im Mittelpunkt stehen praxisnahe Anwendungen, strategische Perspektiven und aktuelle Entwicklungen rund um Künstliche Intelligenz.

Die Veranstaltung in Eltiville am Rhein bringt vom 22. bis 23. Juni 2026 renommierte Expertinnen und Experten, Vordenker sowie Entscheidungsträger, unter Ihnen auch Bundesminister Carsten Wildberger, zusammen, um die neuesten Entwicklungen, Herausforderungen und Potenziale der KI-Technologien zu beleuchten. Auch für Politik und Verwaltung, vor allem auf kommunaler Ebene, gewinnen die Entwicklungen und Möglichkeiten der Künstlichen Intelligenz zunehmend an Bedeutung. Sie eröffnen neue Chancen für effizientere Abläufe, besseren Service und fundiertere Entscheidungen. Weitere Informationen und Anmeldung hier.

SAP und Telekom sollen „Bürger-App“ für den Bund entwickeln

Die Bundesregierung will einem Zeitungsbericht zufolge Bürgern künftig Behördendienstleistungen über ‌eine zentrale ⁠App anbieten. ⁠

Zehn Jahre nach Einführung der E-Akte arbeitet die Berliner Verwaltung noch kaum digital

Einer dpa-Umfrage in den Bezirken zufolge arbeiten nur wenige Beschäftigte an einem IT-Arbeitsplatz mit digitalen Akten. Der Anteil bewegt sich demnach zwischen fünf Prozent in Steglitz-Zehlendorf oder Spandau und 20 Prozent in Reinickendorf. Als Gründe für die schleppende Einführung nannten die Bezirksämter fehlendes Personal, fehlerhafte Software und mangelnde Akzeptanz bei den Beschäftigten. (Quelle rbb24)

Smart-Meter-Rollout: Viele Netzbetreiber hinken hinterher

Die Bundesnetzagentur hat 77 Verfahren gegen Netzbetreiber eingeleitet. Das dürfte nur der Anfang sein, denn der Rollout hakt immer noch.

Thüringen beschleunigt Milliarden‑Investitionen in kommunale Infrastruktur

Thüringen will Infrastrukturmittel deutlich schneller einsetzen als andere Länder und stellt Kommunen ein eigenes, unbürokratisches Investitionsprogramm bereit. Ein Schwerpunkt liegt auf Digitalisierung, Rechenzentren und öffentlicher Infrastruktur. Allein für das Landesrechenzentrum sind zweistellige Millionenbeträge vorgesehen, weitere Mittel fließen u. a. in Gesundheitsdigitalisierung und ÖPNV. Für Kommunen bedeutet das kurzfristig bessere Finanzierungschancen für Modernisierungsprojekte.

Rechnungshof rügt ineffiziente Förderstrukturen und schleppende Digitalisierung

Der Bayerische Oberste Rechnungshof kritisiert in seinem aktuellen Bericht ineffiziente Förderprogramme und deutliche Defizite bei der Verwaltungsdigitalisierung. Trotz wachsender Haushaltsmittel bleiben Digitalisierungsziele unerreicht – etwa bei der elektronischen Rechnungsbearbeitung. Für Kommunen bedeutet das weiterhin hohe Bürokratiekosten und ungenutzte Effizienzpotenziale, zugleich wächst der Druck zu strukturellen Reformen. 

„Steuererklärung per Klick“: Neue App vereinfacht digitale Verwaltungsleistungen

Mehrere Bundesländer starten ein neues digitales Angebot: Mit der App „MeinElster+“ können Bürger künftig eine vorausgefüllte Steuererklärung direkt per Smartphone prüfen und mit einem Klick absenden. Zum Start könnten rund 11,5 Millionen Menschen profitieren. Für Kommunen ist das ein weiteres Signal für den Trend zu radikal vereinfachten, mobilen E‑Government‑Services und steigende Erwartungen an digitale Nutzerfreundlichkeit. 

Phantom Palantir: Regierung bremst bei neuer Analysesoftware fürs BKA

Zwischen Terrorabwehr und Datenschutz: Die Bundesregierung setzt beim Ausbau der digitalen Überwachung vorerst auf ein modulares System statt auf US-Software.

BW-Kommunen warnen vor "irreparabler Schieflage" der Kliniken 

Bei gesetzlichen Krankenkassen laufen die Kosten aus dem Ruder. Nun sollen auch die kommunalen Kliniken massiv sparen. Gegen den Vorschlag laufen Landkreise und Städte in BW Sturm.

Gibt es gerechten Krieg, gerechten Frieden?

Kriege sind nach einem Wort von Papst Johannes Paul II. „Niederlagen der Menschheit“. Erklärungen und Dokumente des Vatikans und der Deutschen Bischofskonferenz zwischen 2003 und 2024 präzisieren diesen Gedanken, zur Orientierung, nicht als Handlungsanweisung. Dazu schreibt der Theologe Hans-Gerd Angel aus Bonn einen bemerkenswerten Beitrag, der in der neuesten Ausgabe des Demokratischen Salons veröffentlicht ist.

Ostern, KI und der Mensch im Mittelpunkt

Was haben die christliche Osterbotschaft und Künstliche Intelligenz gemeinsam? Mehr, als es auf den ersten Blick scheint. Gerade für Kommunen und unsere Gesellschaft stellt sich bei aller technologischen Dynamik eine zentrale Frage: Bleibt der Mensch Maßstab – oder wird er zum Datensatz?

Künstliche Intelligenz eröffnet auch für Kommunen große Chancen. Sie kann Abläufe vereinfachen, Informationen schneller verfügbar machen, Mitarbeitende entlasten und den Bürgerservice verbessern. Gerade angesichts knapper personeller Ressourcen und wachsender Erwartungen an den Staat ist das ein wichtiger Fortschritt.

Doch mit den Möglichkeiten wächst auch die Verantwortung. Denn Verwaltung ist mehr als Organisation. Sie ist immer auch Ausdruck unseres Menschenbildes. Im Alltag entscheidet sich, ob sich Bürgerinnen und Bürger fair behandelt, ernst genommen und beteiligt fühlen.

Genau an diesem Punkt gewinnt die Osterbotschaft überraschende Aktualität. Sie erinnert uns daran, dass der Mensch mehr ist als das, was sich messen, berechnen und digital abbilden lässt. Ihre Botschaft von Würde, Hoffnung und Neubeginn widerspricht einer Sichtweise, die den Menschen vor allem nach Effizienz und Funktionalität bewertet.

Für den Einsatz von KI bedeutet das: Technik soll dem Menschen dienen, nicht umgekehrt. KI kann unterstützen, aber sie ersetzt weder Verantwortung noch Empathie noch demokratische Urteilskraft. Gerade Kommunen als die bürgernächste Ebene des Staates müssen darauf achten, dass digitale Systeme Zugänge erleichtern und keine neuen Hürden schaffen. Deshalb braucht KI in der Verwaltung neben technischer Kompetenz und rechtlicher Klarheit auch ein klares Wertefundament, das Transparenz, Fairness, Nachvollziehbarkeit und Gemeinwohlorientierung umfasst.

Die Osterbotschaft erinnert uns daran, dass der Wert eines Menschen nicht von seiner Leistung oder Verwertbarkeit abhängt. Gerade im digitalen Zeitalter ist das ein wichtiger Kompass. KI kann ein starkes Werkzeug sein. Aber sie bleibt ein Werkzeug. Der Mensch bleibt der Maßstab. (Franz-Reinhard Habbel)

Neues aus dem Kommunalen Spitzenverbänden

DST: Bleibeperspektive für Fachkräfte wäre volkswirtschaftlich sinnvoll

DLT: Kommunalfinanzen 2025: Weiteres Rekorddefizit, Lage verschärft sich

NWStGB: "Bürgerinnen und Bürger dürfen das Vertrauen in den Rettungsdienst nicht verlieren"

Kopf der Woche: Anette Binder, neue Bürgermeisterin der Stadt Straussberg

Buch der Woche: Geschäftsprozessmanagement in der öffentlichen Verwaltung - Eine Einführung (4te aktualisierte Auflage) Von Dagmar Lück-Schneider

Eine konsequente Ausrichtung von Verwaltungen entlang ihrer Geschäftsprozesse wird als wesentlicher Beitrag zur Modernisierung und als Grundlage zur Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung angesehen. Mit der Methode des Geschäftsprozessmanagements wird ein schnelles Reagieren auf veränderte Kundenwünsche, gesellschaftliche Rahmenbedingungen oder neue Gesetzeslagen und eine wirtschaftliche Leistungserbringung erleichtert. Entsprechend ist es nicht verwunderlich, dass der Bund und die Bundesländer im Vorfeld von Digitalisierungsvorhaben in der Regel Geschäftsprozessanalysen in ihren E-Governmentgesetzen verpflichtend vorgeben. Möglichst umfassende Geschäftsprozessanalysen verschaffen gute Voraussetzungen, um auch die IT-Landschaft optimal auszugestalten. Ferner eignen sich die mit der Methode erzeugten Modelle zur Unterstützung des Wissensmanagements der Verwaltungen.   Das vorliegende Lehrbuch liefert eine kompakte Einführung in die Thematik, wobei stets Bezüge zu Anwendungsfeldern in der öffentlichen Verwaltung hergestellt werden. Dabei wird sowohl auf die Bedeutung der Methode in Reorganisationsprojekten als auch auf ihre - bei strategischer Ausrichtung - kontinuierliche Anwendung und die damit erforderlichen Maßnahmen zu ihrer Institutionalisierung eingegangen. Ebenso werden Geschäftsprozessmodelle, verschiedene Modellsichten und dazu gehörige Modellierungsnotationen, auch die für die öffentliche Verwaltung verbindliche BPMN- und FIM-Notation, sowie Werkzeuge und Kriterien zur Werkzeugauswahl behandelt. Im Rahmen der Behandlung der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung wird in einem eigenen Kapitel auf das Föderale Informationsmanagement eingegangen.   Zahlreiche Übungen mit Musterlösungen ermöglichen eine individuelle, selbstbestimmte Lernkontrolle. Ergänzende Lesehinweise und ein umfassendes Literaturverzeichnis runden den Band ab. Das Buch ist durchaus auch für PraktikerInnen in der öffentlichen Verwaltung interessant, insbesondere, wenn sie sich einarbeiten müssen oder sich noch nicht mit dem Föderalen Informationsmanagement befasst haben.

Zahl der Woche: Knapp 32 Milliarden Euro betrug das Haushaltsloch der Städte (ohne Stadtstaaten), Gemeinden und Gemeindeverbände, sieben Milliarden mehr als noch 2024

Chatbot der Woche: Stadt Wesel führt neuen KI-Chatbot auf ihrer Homepage ein

Tweet der Woche: Patrick Kunkel, Bürgermeister der Stadt Elville am Rhein

Diese Begegnung in @Stadt_Eltville  bedeutet mir sehr viel. Der Austausch mit Oleksandr Bilytskyi und Roman Bolshakov aus #Zvanivka im Oblast Bachmut hat den Krieg auf eine Weise greifbar gemacht, wie es Nachrichten niemals können.

Zu guter Letzt: Kein Eigentümer in Sicht: Goldfund in Sachsen könnte Vereinen Geldsegen bescheren

Bild KI-generiert
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