Die von der Bundesregierung geplanten Entlastungsmaßnahmen sind politisch nachvollziehbar und setzen ein wichtiges Signal in wirtschaftlich angespannten Zeiten. Gerade die Möglichkeit steuer- und abgabenfreier Sonderzahlungen an Beschäftigte wird von vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern als berechtigte Anerkennung erwartet.

Für die Kommunen stellt sich die Situation jedoch grundlegend anders dar. Als Körperschaften des öffentlichen Rechts können sie solche Zahlungen nicht als Betriebskosten steuerlich geltend machen. Während private Unternehmen zumindest teilweise entlastet werden, müssen Städte und Gemeinden die Kosten vollständig aus ihren ohnehin stark belasteten Haushalten finanzieren.

Die finanzielle Lage der Kommunen ist bereits jetzt äußerst angespannt. Im vergangenen Jahr summierte sich das Defizit bundesweit auf rund 30 Milliarden Euro, und auch für das laufende Jahr ist keine Entspannung in Sicht. Gleichzeitig wirken die hohen Tarifabschlüsse des öffentlichen Dienstes dauerhaft fort. Allein bei rund 2,6 Millionen Tarifbeschäftigten würde eine entsprechende Sonderzahlung zusätzliche Belastungen in Milliardenhöhe( über 2,6 Milliarden ) verursachen. Einschließlich der Beamtinnen und Beamten kämen weitere erhebliche Kosten hinzu.

Diese Summen sind für die kommunale Ebene nicht zu schultern – zumal gleichzeitig die Einnahmeperspektiven einbrechen. Das schwächere Wirtschaftswachstum führt zu sinkenden Gewerbesteuereinnahmen, die für viele Kommunen die wichtigste eigene Einnahmequelle darstellen.

So sehr wir das Interesse und die Erwartungen der Beschäftigten verstehen: Die finanziellen Spielräume der Kommunen sind faktisch nicht vorhanden. Wenn Bund und Länder solche Maßnahmen politisch für richtig halten, müssen sie auch für eine vollständige Gegenfinanzierung sorgen. Andernfalls drohen weitere Einschnitte bei Investitionen, Infrastruktur und Daseinsvorsorge – und das kann niemand wollen. (Gerd Landsberg)

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Denn vielerorts arbeiten Verwaltungen noch mit Strukturen, die für eine stabile Welt geschaffen wurden. Unsere Gegenwart ist jedoch von Dynamik, Krisen und wachsender Unsicherheit geprägt. Was global geschieht, wird zuerst kommunal spürbar. Die Städte und Gemeinden müssen reagieren, steuern, erklären und umsetzen – oft mit zu wenig Personal, zu wenig Zeit und zu wenig finanziellen Spielräumen. Wenn Deutschland als Ganzes modern, wettbewerbsfähig und gesellschaftlich stabil bleiben soll, dann müssen seine Kommunen wieder handlungsfähig werden. Sie sind nicht die nachgeordnete Ebene des Staates, sondern sein Fundament.

Genau hier beginnt Staatsmodernisierung. Sie findet nicht nur in Ministerien, sondern auch in Rathäusern, Landratsämtern und kommunalen Betrieben statt. Digitalisierung ist dafür kein Selbstzweck und keine technische Nebensache. Sie ist die Voraussetzung dafür, dass die Verwaltung auch unter neuen Bedingungen wirksam bleibt. Künstliche Intelligenz kann in diesem Modernisierungsprozess eine Schlüsselrolle übernehmen.

KI ist nicht deshalb wichtig, weil sie neu ist, sondern weil sie konkret entlasten kann: bei der Suche nach Wissen, bei der Aufbereitung von Informationen, bei Standardantworten, Protokollen, Vorlagen, Auswertungen und in der Bürgerkommunikation. KI kann Routine reduzieren und Freiräume für das schaffen, was Verwaltung im Kern ausmacht: Abwägung, Verantwortung und Entscheidung. KI ersetzt nicht die kommunale Verwaltung, aber sie kann ihre Arbeitsweise grundlegend verbessern – vorausgesetzt, sie wird strategisch eingeführt.

Dafür braucht es mehr als einzelne Pilotprojekte. Benötigt werden Führung, Qualifizierung, klare Regeln und die Bereitschaft, Prozesse neu zu denken. Vor allem aber braucht es Kooperation. 11.000 Kommunen können nicht 11.000-mal dieselbe digitale Zukunft entwickeln. Gemeinsame Standards, gemeinsame Dienste und Shared Services werden deshalb zum Schlüssel kommunaler Stärke.

Die zentrale Botschaft lautet: Jetzt ist die Zeit zu handeln. Nicht irgendwann, sondern jetzt. Wer heute Digitalisierung und KI klug nutzt, stärkt nicht nur die eigene Verwaltung, sondern auch die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Denn die Zukunft Deutschlands entscheidet sich in seinen Kommunen. (Franz-Reinhard Habbel)

(Der Text basiert auf einer Keynote des Autors bei der Schkopauer Runde am 17. April 2026 in Leuna.)

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