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Links für Kommunalpolitiker:innen
 
Kuratiert von Franz-Reinhard Habbel & Gerd Landsberg.
Aus dem Internet berichten wir jeden Sonntag über Ideen, innovative Lösungen und Zukunftsthemen für Kommunen. 

Lokalzeitungen: "Ganz wichtiges Stück Heimat"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Vertreterinnen und Vertreter von Lokalzeitungen zu einem Austausch empfangen. Damit setzte er ein Zeichen der Wertschätzung im Vorfeld des  Tags des Lokaljournalismus, der am 5. Mai stattfindet. "Lokalzeitung ist eben immer auch ein ganz wichtiges Stück Heimat und Lokalzeitung steht für ein besonderes Verhältnis zu ihren Lesern", sagte der Bundespräsident. Rund 20 Journalistinnen und Journalisten haben an dem Treffen teilgenommen. Hinter der Initiative stehen IPPEN.MEDIA sowie die dpa und Highberg als Partner des Verlagsprojekts DRIVE.

NRW-Verlage entwickeln KI-Format für Lokaljournalismus – mit Geld vom Land 

Die Verlagsallianz Drive hat das Projekt Local Vocal auf den Weg gebracht, um KI-gestützten Lokaljournalismus zu fördern. Mit Geld des Landes Nordrhein-Westfalen und Hilfe der KI-Experten des Deutschen Forschungszentrums für Künstliche Intelligenz (DFKI) arbeiten drei NRW-Tageszeitungen bereits am ersten Produkt. Auch in anderen Bundesländern will die Allianz Forschungsfördergelder für KI-Services von Regionalverlagen mobilisieren.

Mehr Homeoffice soll die Energiekrise abwenden

Als Reaktion auf die Energiepreiskrise empfiehlt die EU-Kommission Homeoffice und ÖPNV-Zuschüsse. Bevormunden will die Kommission aber niemanden.

E-Mobilität braucht realistische Perspektiven – Wunschdenken ersetzt keine Infrastruktur

Hohe Spritpreise senden zweifellos ein Signal: Sie erhöhen den Druck auf Verbraucher, Alternativen in den Blick zu nehmen, und lassen Elektromobilität auf dem Papier attraktiver erscheinen. Doch zwischen wirtschaftlicher Rechnung und praktischer Umsetzbarkeit klafft in Deutschland weiterhin eine erhebliche Lücke – und diese heißt Infrastruktur.

Elektromobilität ist bislang vor allem für diejenigen alltagstauglich, die über eigene Lademöglichkeiten verfügen – etwa im Eigenheim mit Garage oder festem Stellplatz. Für viele Menschen in dicht besiedelten Räumen, in Mehrfamilienhäusern oder ohne gesicherte Parkmöglichkeiten bleibt der Umstieg dagegen schwierig. Damit droht E-Mobilität vorerst eine Option für eine privilegierte Minderheit zu bleiben.

Besonders im ländlichen Raum zeigt sich das Defizit deutlich: Eine flächendeckende, verlässliche Ladeinfrastruktur fehlt vielerorts noch. Gleichzeitig sind leistungsfähige Elektrofahrzeuge für Menschen mit niedrigerem Einkommen nach wie vor kaum finanzierbar. Damit wird deutlich, dass die soziale Frage der Mobilität bislang unzureichend berücksichtigt ist.

Auch politisch zeigt sich eine wachsende Skepsis gegenüber einem starren Zeitplan. Wenn selbst auf Bundesebene eingeräumt wird, dass ein harter Schnitt im Jahr 2035 problematisch sein könnte, unterstreicht das die zentrale Herausforderung: Der Ausbau der Infrastruktur hält mit den ambitionierten Zielen nicht Schritt.

Es hilft nicht, regulatorisch aufs Tempo zu drücken, wenn die Voraussetzungen vor Ort fehlen. Politische Zielmarken, Verbotsdebatten und steigende Belastungen für konventionelle Mobilität verlieren an Wirkung, wenn die notwendige Ladeinfrastruktur, Netzkapazität und Alltagstauglichkeit nicht in gleichem Maße mitwachsen.

E-Mobilität braucht deshalb vor allem eines: realistische Perspektiven. Dazu gehört ein konsequenter, flächendeckender Ausbau der Ladeinfrastruktur, insbesondere im öffentlichen Raum, ebenso wie verlässliche Rahmenbedingungen für Verbraucher und Kommunen. Wunschdenken kann diesen strukturellen Nachholbedarf nicht ersetzen. (Gerd Landsberg)

Wie Kommunen sich für einen Blackout wappnen

Kein Strom, Telefonnetz oder Internet - ein Blackout, aus welchem Grund auch immer, bringt viele Probleme mit sich, Alltägliches ist auf einmal nicht mehr möglich. Wie vorgesorgt und was geraten wird.

Sicherheit um 6: Die richtige Kommunikation nach außen

Wenn der Strom ausfällt, steht nicht nur die Infrastruktur still — auch die Kommunikation wird zur Herausforderung. Wie können Behörden Bürgerinnen und Bürger in einer solchen Lage noch erreichen? Welche Rolle spielen Anlaufstellen und Katastrophenschutz-Leuchttürme? Antworten darauf gibt das Webinar „Sicherheit um 6" am 19. Mai 2026 um 18:00 Uhr mit Thomas Falk, Katastrophenschutzbeauftragter im Bezirksamt Treptow-Köpenick und Franz-Reinhard Habbel.

Saarbrücken will Zusatzkosten für Personalausweise nicht übernehmen

Für einen Personalausweis von Personen unter 24 Jahren verlangt die Bundesdruckerei von den Kommunen seit März 29,61 Euro. Die dürfen aber von den Bürgern nur 27,60 Euro verlangen. Die Stadt Saarbrücken will das nicht mehr hinnehmen.

Expertenkommission: Ein Social-Media-Verbot ist nicht die Lösung 

Wie können Kinder und Jugendliche vor den Gefahren durch Social Media geschützt werden? Die eingesetzte Expertenkommission macht in ihrem Zwischenbericht deutlich: Eine einfache Antwort gibt es nicht. Sie fordert drei verschiedene Maßnahmen.

Innovation trifft Praxis auf der F.A.Z. Konferenz Künstliche Intelligenz

Der Ort ist gut gewählt: Im Kloster Eberbach, einem historischen Zentrum des Wissens, findet die nächste F.A.Z. Konferenz Künstliche Intelligenz statt. Wo einst Wissen bewahrt, geordnet und weitergegeben wurde, prägen heute Daten, Algorithmen und digitale Anwendungen den Umgang mit Wissen. Genau an dieser Schnittstelle von Tradition und Zukunft setzt die Konferenz an. Im Mittelpunkt stehen praxisnahe Anwendungen, strategische Perspektiven und aktuelle Entwicklungen rund um Künstliche Intelligenz.

Die Veranstaltung in Eltiville am Rhein bringt vom 22. bis 23. Juni 2026 renommierte Expertinnen und Experten, Vordenker sowie Entscheidungsträger, unter Ihnen auch Bundesminister Carsten Wildberger, zusammen, um die neuesten Entwicklungen, Herausforderungen und Potenziale der KI-Technologien zu beleuchten. Auch für Politik und Verwaltung, vor allem auf kommunaler Ebene, gewinnen die Entwicklungen und Möglichkeiten der Künstlichen Intelligenz zunehmend an Bedeutung. Sie eröffnen neue Chancen für effizientere Abläufe, besseren Service und fundiertere Entscheidungen. Weitere Informationen und Anmeldung hier.

Bürgerwabe“ für automatisierte Anträge beim Landratsamt

In den Ämtern des Landkreises Roth werden künftig weniger Menschen sitzen - Digitalisierung soll Abhilfe schaffen. In Roth wird erstmals eine digitale „Bürgerwabe“ eingesetzt

Digital Gender Gap: Schwerpunkt Künstliche Intelligenz

Künstliche Intelligenz (KI) verändert, wer im Arbeitsmarkt sichtbar, produktiv und wettbewerbsfähig ist. Ob Frauen an dieser Dynamik gleichberechtigt teilhaben oder strukturell ins Hintertreffen geraten, ist daher eine zentrale Gleichstellungsfrage unserer Zeit. Antworten darauf liefert die Studie „Digital Gender Gap – Schwerpunkt 2026: Künstliche Intelligenz“, die die geschlechtsspezifische Kluft bei der Nutzung von KI untersucht, den sogenannten Gender AI Gap. Sie wurde herausgegeben vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung und der Initiative D21. Das Ergebnis: Frauen im erwerbsfähigen Alter nutzen KI-Anwendungen seltener und weniger intensiv als Männer – und dieser Unterschied ist ausgerechnet bei der jüngeren Generation besonders ausgeprägt. Die Studie zeigt, welche Faktoren dabei den Ausschlag geben: Bildungsstand, Einkommen und betriebliche Rahmenbedingungen entscheiden maßgeblich darüber, wer den Anschluss hält und wer zurückbleibt. Besonders wirksam, um diese Nutzungslücke zu schließen, sind arbeitgeberfinanzierte Weiterbildungsangebote und eine gelebte digitale Innovationskultur in Unternehmen. Auf dieser Grundlage formuliert die Studie konkrete Handlungsempfehlungen für Politik und Wirtschaft, um eine gerechte technologische Transformation ohne strukturelle Benachteiligungen zu gestalten.

Bund zahlt mehrere Milliarden Euro für Softwarelizenzen an US-Konzerne

Die Bundesregierung hat sich mit einem Vertragsvolumen von mindestens 8,35 Milliarden Euro an US-Konzerne gebunden. Auch bei den Arbeitsplätzen zeigen sich Abhängigkeiten.

KI: Mistral-Gründer will weniger Abhängigkeit von USA

2Das Start-up Mistral gilt als europäische Hoffnung im Bereich Künstliche Intelligenz. Über technologische Unabhängigkeit und warum Souveränität nicht bedeutet, sich abzuschotten.

Feuerwehrhaus zu niedrig - Fahrzeuge passen nicht rein 

Neue Halle, aber die Löschfahrzeuge passen nicht hinein. Wie ein Planungsfehler eine Feuerwehr in NRW ausbremst – und warum die Stadt jetzt auf einen externen Experten setzt.

Kommunen warnen vor zunehmender Cyber-Bedrohung für kritische Infrastruktur

Deutsche Städte und Gemeinden sehen sich laut aktuellen Berichten aus der Regionalpresse mit einer wachsenden Zahl von Cyberangriffen auf kommunale IT-Systeme konfrontiert. Besonders betroffen sind Verwaltungsnetzwerke, Energieversorgung und kommunale Betriebe. Experten fordern verstärkte Investitionen in Cybersicherheit, Notfallpläne und redundante Infrastrukturen, da Angriffe zunehmend professioneller werden und direkte Auswirkungen auf die Daseinsvorsorge haben können.

Rathaus im Wandel: Wenn die Weltlage den Haushalt diktiert

Die Weltpolitik scheint oft weit weg, wenn man im Rathaus über die Sanierung der Grundschule oder den neuen Radweg diskutiert. Doch die globale Vernetzung unserer Zeit sorgt dafür, dass geopolitische Schockwellen – wie die Unsicherheiten rund um die Straße von Hormus – unmittelbar in der kommunalen Bilanz aufschlagen. Was am Persischen Golf geschieht, ist kein abstraktes Fernsehereignis, sondern ein permanenter Belastungstest für die Resilienz unserer Kommunen.

Die Straße von Hormus ist die Halsschlagader der globalen Energieversorgung. Rund ein Fünftel des weltweiten Erdöls und enorme Mengen Flüssigerdgas passieren dieses Nadelöhr. Jede Drohung, jede Blockade in dieser Region treibt die Preise in schwindelerregende Höhen. Das ist keine theoretische Gefahr, sondern bittere Realität, die wir derzeit schmerzhaft erleben. Für eine deutsche Stadt bedeutet das konkret: Die Stadtwerke geraten unter massiven Liquiditätsdruck, die Kosten für das Heizen öffentlicher Gebäude explodieren, und die Dieselrechnung für die Busflotte sprengt den Etat des ÖPNV.

Hier zeigt sich: Die Zukunftsfähigkeit der Kommunen entscheidet sich vor Ort – und die Digitalisierung ist der entscheidende Hebel dafür.

Wenn die Energiekosten unkontrollierbar steigen, ist "Smart City" kein Luxusprojekt mehr, sondern eine Überlebensstrategie. Kommunen, die bereits heute auf digitale Energiemanagementsysteme setzen, glätten Lastspitzen und optimieren Verbräuche in Echtzeit. Wer seine Verwaltungsprozesse konsequent digitalisiert hat, spart nicht nur Papier, sondern gewinnt die nötige Agilität, um in Krisenzeiten Ressourcen effizient umzuschichten. Digitalisierung bedeutet hier Resilienz: die Fähigkeit, auf externe Schocks nicht nur zu reagieren, sondern sie durch intelligente Strukturen abzufedern.

Der "Wandel des Rathauses" darf daher nicht nur als technisches Upgrade verstanden werden. Er ist eine strategische Notwendigkeit. Wir müssen weg vom bloßen Reagieren auf globale Krisen hin zu einer proaktiven Gestaltung der lokalen Infrastruktur. Die Vernetzung von Daten, die Nutzung von KI zur Vorhersage von Verbräuchen und die digitale Einbindung der Bürger sind die Werkzeuge, mit denen wir die kommunale Souveränität verteidigen.

Am Ende entscheidet sich die Krisenfestigkeit Deutschlands in seinen Städten und Gemeinden. Nur wenn wir das Rathaus als digitales Nervenzentrum begreifen, das flexibel auf die Unwägbarkeiten einer volatilen Welt antwortet, bleiben unsere Kommunen handlungsfähig. Der Hebel ist vorhanden – wir müssen ihn jetzt konsequent umlegen. (Franz-Reinhard Habbel)

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden

DST: Pflegereform darf Kommunen nicht weiter belasten – Deutscher Städtetag fordert wirksame Begrenzung der Eigenanteile

DLT: Notfallreform: Bund hält an Eingriffen in den Rettungsdienst fest

BayGT: Mustersammlung des BayGT

GStBRLP: Stabile Regierung

GtBW: Protest gegen die Sparpläne bei den Krankenhäusern

HSGB: Bundesprogramm Klimaanpassung: Projektvorschläge bis 30. Juni 2026 möglich

NWStGB: Richtige Schritte bei Kita-Reform

StGTMV: Aktualisierung Musterstellenplan für Ämter in Mecklenburg-Vorpommern

Kopf der Woche: Bettina Hagedorn wird neue Parlamentarische Staatssekretärin im Umweltministerium

Buch der Woche: Die Unterschätzten: Warum sich unsere Zukunft auf dem Land entscheidet. Die große Entfremdung: Was steckt hinter dem Auseinanderdriften von Stadt und Land? Von Andreas Möller

Nicht erst seit die Landwirte mit ihren Treckern 2024 die Straßen lahmlegten, wurde sichtbar: Stadt und Land sind auseinandergedriftet. Doch diese Spaltung ist gefährlich angesichts der aktuellen Herausforderungen, von der Ernährungs- und Energiesicherheit über Mobilitätsfragen bis hin zum demografischen Wandel. Und sie lebt vor allem von Klischees. Andreas Möller kennt die Lebensrealitäten auf dem Land genau und widerspricht klar der Erzählung von den wirtschaftlich und gesellschaftlich rückständigen Regionen: «Das» Land ist weder abgehängt, noch lässt sich der Strukturwandel durch Transformationsrhetorik beheben. Möller führt uns eine Schieflage vor Augen, die weite Teile unserer Wirtschaft umfasst, und legt dar, wie viele Stimmen in den Debatten um Stadt und Land übergangen wurden. Eine scharfsichtige Analyse, die zeigt, was zu tun ist – und warum eine ernst gemeinte Kommunikation über die Gräben hinweg nötiger ist denn je.

+++Denken Sie beim Kauf von Büchern an den örtlichen Buchhandel+++

Zahl der Woche: 9,4 %der weiblichen Auszubildenden begannen 2024 eine Ausbildung zur Medizinischen Fachangestellten (Quelle destatis)

Chatbot der Woche: Winterthurer Stadtpolizei baut Chatbot «Bobby» um

Tweet der Woche: Thorsten Wozniak Erster Bürgerrmeister der Stadt Gerolzhofen
Jugendliche zwischen 12 und 18 sind heute zum Jugendforum eingeladen: 18 Uhr in der Stadtbibliothek

Zu guter Letzt: Entlaufendes Rind bei Ansbach: Schlachtvieh haut vorm Metzger ab sueddeutsche.de

Bilder:

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Hinweise:

Zu den Herausgebern:
Dr. Gerd Landsberg ist Speaker & Publizist und war Hauptgeschäftsführer des DStGB
Franz-Reinhard Habbel ist Publizist & Unternehmer und war Sprecher des DStGB

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