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Kuratiert von Franz-Reinhard Habbel & Gerd Landsberg.
Aus dem Internet berichten wir jeden Sonntag über Ideen, innovative Lösungen und Zukunftsthemen für Kommunen. 

Koalitionsvertrag in Rheinland-Pfalz vorgestellt

Gordon Schnieder (CDU) und Alexander Schweitzer (SPD) haben unter dem Titel "Gemeinsame Verantwortung für ein starkes Rheinland-Pfalz" den Koalitionsvertrag vorgestellt. Am Wochenende haben beide Parteien dem Fahrplan für die neue Legislaturperiode in Rheinland-Pfalz zugestimmt.  

Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg

Grüne und CDU BW haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Am Mittwoch soll der Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Am nächsten Wochenende müssen noch die Parteitage von Grünen und CDU zustimmen.

Finanzlage der Kommunen dramatisch

Zukunftspark von Bund und Ländern notwendig: Die Lage der Städte und Gemeinden ist alarmierend – und sie spitzt sich weiter zu. Die Kommunen in Deutschland steuern auf einen finanziellen Abgrund zu. Ein Defizit von über 31 Milliarden Euro im Jahr 2025 spricht eine deutliche Sprache. Gleichzeitig steigen die Personalausgaben mit 6,8 Prozent auf inzwischen 113,4 Milliarden Euro massiv an – getrieben durch notwendige Tariferhöhungen und den wachsenden Personalbedarf.

Entgegen mancher Darstellung hat die Grundsteuerreform keine zusätzlichen Spielräume geschaffen. Sie wurde weitgehend aufkommensneutral umgesetzt – die Einnahmen liegen weiterhin bei rund 14,5 Milliarden Euro. Neue finanzielle Luft ist dadurch nicht entstanden.

Eine Trendwende ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: Die schwächelnde Wirtschaft und internationale Krisen werden insbesondere die Gewerbesteuereinnahmen weiter unter Druck setzen. Damit verschärft sich die strukturelle Schieflage der kommunalen Haushalte.

Die Konsequenzen sind absehbar: Investitionen gehen zurück, notwendige Zukunftsprojekte bleiben liegen, und die Handlungsfähigkeit vor Ort gerät ernsthaft in Gefahr.

Bund und Länder dürfen hier nicht länger zusehen. Es braucht jetzt einen echten finanziellen Zukunftspakt zugunsten der Kommunen – verlässlich, strukturell und nachhaltig. Andernfalls droht ein schleichender Verlust staatlicher Handlungsfähigkeit genau dort, wo Bürgerinnen und Bürger sie täglich erwarten: vor Ort.

Lokaljournalismus in Norwegen – was Deutschland davon lernen kann

Norwegen zeigt, wie ein starker Lokaljournalismus Demokratie trägt. Seit Jahren führt das Land das Ranking der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen an – nicht zufällig, sondern weil Medienvielfalt politisch gewollt und gezielt gefördert wird. Staatliche Unterstützung sorgt dafür, dass selbst in kleinen Städten und Dörfern unabhängige Redaktionen bestehen können.

Und diese Unterstützung ist konkret: Der norwegische Staat stellt jährlich rund 40–45 Millionen Euro direkte Presseförderung bereit – der Großteil davon fließt gezielt in kleinere und lokale Zeitungen. Hinzu kommen weitere indirekte Hilfen, etwa bei der Verteilung in dünn besiedelten Regionen. 

Das Ergebnis: Nähe zu den Menschen, verlässliche Informationen aus dem direkten Lebensumfeld und ein hohes Maß an Vertrauen in Medien und Institutionen. Lokaljournalismus ist dort kein Auslaufmodell, sondern Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Deutschland kann daraus lernen: Wer gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken will, muss lokalen Journalismus gezielt sichern – strukturell, finanziell und dauerhaft. Denn Demokratie beginnt vor der Haustür.

Zukunft des Sozialstaats sichern, Kosten begrenzen

Die aktuellen Überlegungen zur Weiterentwicklung und finanziellen Stabilisierung des Sozialstaats gehen auf die Ergebnisse einer gemeinsamen Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Kommunen zurück. Diese hat ein Maßnahmenpaket mit einem möglichen Entlastungsvolumen von rund 8,6 Milliarden Euro erarbeitet und damit einen Rahmen für notwendige Strukturentscheidungen aufgezeigt.

Im Mittelpunkt der Vorschläge steht nicht der Abbau sozialer Sicherung, sondern eine stärkere Fokussierung auf Wirksamkeit, Zielgenauigkeit und Steuerbarkeit. Diskutiert werden unter anderem eine konsequentere Ausrichtung der Eingliederungshilfe, etwa durch eine Begrenzung stark wachsender Kosten, sowie eine kritischere Betrachtung individueller Rechtsansprüche, beispielsweise bei der Schulbegleitung. Auch das Wunsch- und Wahlrecht in der Teilhabe sowie Leistungen für junge Menschen nach dem Ausscheiden aus der Jugendhilfe („Care Leaver“) werden mit Blick auf mehr Systemklarheit und Verlässlichkeit überprüft. Beim Unterhaltsvorschuss stehen ebenfalls Anpassungen im Raum, um Fehlsteuerungen zu reduzieren und die Leistungen stärker auf tatsächlichen Bedarf zu konzentrieren.

Die Vorschläge sind vor dem Hintergrund einer erheblich angespannten Finanz- und Personallage in allen staatlichen Ebenen entstanden. Insbesondere die Kommunen weisen seit Jahren auf eine strukturelle Überlastung hin, da sie einen erheblichen Teil der durch Bundes- und Landesrecht ausgelösten Sozialleistungen finanzieren müssen. Die Kinder- und Jugendhilfe zählt dabei zu den am stärksten wachsenden Ausgabenbereichen und erreichte zuletzt ein Volumen von rund 78,8 Milliarden Euro im Jahr 2024.

Vor diesem Hintergrund wurde in der Arbeitsgruppe ausdrücklich auch die Frage einer zeitlichen Anpassung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule thematisiert. Diese Diskussion erfolgt nicht im Sinne eines Rückbaus, sondern vor dem Hintergrund realistischer Umsetzungsbedingungen angesichts knapper finanzieller Ressourcen, fehlender Fachkräfte und begrenzter Infrastrukturkapazitäten.

Klar ist: Es geht ausdrücklich nicht um einen „Kahlschlag“ oder den Abbau notwendiger Hilfen für besonders schutzbedürftige Menschen. Zentrale Leistungen des Sozialstaats bleiben unverändert gewährleistet. Gleichzeitig gilt jedoch auch, dass die Dynamik der Sozialausgaben dauerhaft nicht ungebremst fortgeschrieben werden kann, ohne die Handlungsfähigkeit des Systems zu gefährden.

Eine zukunftsfeste Ausgestaltung des Sozialstaats erfordert daher eine klare Priorisierung, mehr Effizienz und eine stärkere Orientierung an den tatsächlichen finanziellen und personellen Realitäten. Nur so lassen sich soziale Sicherheit und staatliche Handlungsfähigkeit dauerhaft miteinander verbinden. (Gerd Landsberg)

StadtLand.Funk - Kommunikation für Alle

Hören Sie rein in die neue Podcastfolge Citytransformer.

Eine App für Gemeinden in ganz Deutschland. Vernetzung und Kommunikation für die lokale Ebene. Shirin Wiechers von der Smartes Land GmbH und Carola Croll von der Stiftung Digitale Chancen sprechen mit Michael Lobeck und Franz-Reinhard Habbel über StadtLand.Funk. Die App ermöglicht Menschen im Quartier oder im Dorf sich zu vernetzen, Informationen auszutauschen und untereinander und mit ihrer Kommune ins Gespräch zu kommen. StadtLand.Funk entstand aus Dorf.Funk eine ähnliche App, die mit Fördergeldern von Fraunhofer IESE entwickelt wurde. Damit ist StadtLand.Funk auch ein gutes Beispiel für den Übergang von geförderten Projekten an den (hier recht gemeinwohlorientierten) Markt.

EU-Vergleich: Arbeitsstunde in Deutschland kostet 45 Euro

Die Arbeitskosten in Deutschland sind 2025 gestiegen, wenn auch weniger stark als im EU-Schnitt. Seit 2020 haben sich Arbeitsstunden um ein Fünftel verteuert. Unternehmen verschärfen indes ihre Pläne zum Stellenabbau.

Berlin: Senat bringt mit dem Aufgabenkatalog den wichtigen Baustein der Verwaltungsreform auf den Weg

Der Berliner Senat hat sich am Dienstag auf einen zentralen Baustein der Verwaltungsreform verständigt. Der sogenannte Aufgabenkatalog soll künftig genau festlegen, welche Behörde in Berlin für welche Verwaltungsaufgabe zuständig ist.

KGST: Wissen kompakt um 2 am 7.5.2026: Von der Zettelwirtschaft zur Vollautomatisierung

Die Stadt Bad Oeynhausen automatisiert gezielt wiederkehrende Verwaltungsprozesse und entlastet damit spürbar die Mitarbeitenden im Arbeitsalltag. Durch standardisierte Abläufe und eine klare organisatorische Regelung, zum Beispiel über eine Dienstanweisung mit definierten Rollen und Freigabeprozessen, werden Fehler reduziert und stabile Prozesse sichergestellt.

Victoria Meyer und Patrick Höwener von der Stadt Bad Oeynhausen zeigen praxisnah, wie sowohl die technische Umsetzung als auch die organisatorische Verankerung in der Verwaltung gelingt und auf andere Kommunen übertragbar ist.

Hier weitere Informationen und der Einwahllink: KGSt | Wissen kompakt um 2

Behörden-Dschungel: Statusmonitor für die BundID soll die Wirtschaft entlasten

Der Statusmonitor soll mehr Transparenz beim Bearbeitungsstand von Anträgen und Genehmigungen schaffen. Zehn Länder sind schon an Bord des Zentralsystems.

BSI definiert, wann eine Cloud wirklich souverän ist

Das BSI hat Kriterien für Cloud-Autonomie veröffentlicht. Sie sollen helfen, die Souveränität von Cloud-Diensten zu bewerten.

Der künstliche Wirtschaftsexperte des ZDF: beeindruckend und beängstigend

Der ZDF-Wirtschaftsexperte Florian Neuhann ist dorthin gegangen, wo es richtig wehtut. Er hat sich klonen lassen und versucht, das optimale Ergebnis zu erzielen. Mit der Frage im Hintergrund: Kann mich die KI ersetzen? Dafür wurde ein KI-Avatar entwickelt, der nicht nur Aussehen und Stimme imitiert, sondern auch Analyse und Argumentation nachbilden soll. Die Ergebnisse fallen differenziert aus – und sind in Teilen überraschend. Die entsprechende Doku läuft am 1. Mai - dem Tag der Arbeit - im ZDF und ist bereits in der Mediathek abrufbar.

Umfrage in Deutschland: KI-Nutzung weit verbreitet

Künstliche Intelligenz durchdringt die deutsche Gesellschaft und Wirtschaft mit enormer Geschwindigkeit. Viele Unternehmen lassen die Anwender bei der Nutzung der KI aber alleine.

Social-Media-Verbot für Jugendliche: Australiens Kontrolle greift nicht 

Plattformen prüfen wenig, Konten bleiben bestehen. Neue Daten zeigen systematische Schwächen des weltweit ersten Verbots.

Token sind das neue Öl

Eine zunächst technische Frage wird für die Verwaltung bald haushaltspolitisch relevant. Werden wir künftig neben den Personalkosten auch die Betriebskosten für KI so selbstverständlich planen wie die Kosten für Strom, Softwarelizenzen oder Cloudspeicher? Tokens sind die kleinste Nutzungseinheit, in der viele Anbieter großer Sprachmodelle Texteingaben und Antworten messen und abrechnen. Sie stellen zwar nicht die Rechenleistung selbst dar, sind aber der Zähler, an dem ihr Verbrauch sichtbar wird.

Die alte Industriegesellschaft ist vom Öl abhängig. Der Iran-Konflikt und die Störungen in der Straße von Hormus zeigen, wie verletzlich Volkswirtschaften bleiben, wenn zentrale Lieferwege unsicher werden. Öl ist Energiequelle, Transportmittel und Grundstoff zahlreicher Produktionsketten. Wenn die Lieferungen stocken oder die Preise steigen, geraten Unternehmen und Politik unter Druck.

In der digitalen Wirtschaft entsteht eine vergleichbare Abhängigkeit – nicht vom Öl als Rohstoff, sondern von Rechenleistung, Modellen, Daten, Chips und Energie. KI-Anwendungen benötigen Rechenzentren, Strom, Netze und spezialisierte Hardware. Die Nachfrage wächst so stark, dass weltweit Milliarden in die KI-Infrastruktur fließen. Für die Nutzer:innen wird diese Infrastruktur über Tokens, Nutzungslimits, API-Aufrufe oder Kapazitätsverträge sichtbar.

Damit endet die Illusion, KI sei vor allem eine Flatrate. Bereits im Jahr 2025 führte Anthropic wöchentliche Nutzungslimits für bestimmte Claude-Tarife ein. Auch andere Anbieter unterscheiden zwischen zwischen Standard-, Batch- und Prioritätsverarbeitung. Je stärker Verwaltungen KI nicht nur ausprobieren, sondern in Fachverfahren, Bürgerkommunikation, Wissensmanagement oder Dokumentenprüfung einsetzen, desto relevanter werden diese variablen Betriebskosten.

Für Kommunen bedeutet dies, dass KI nicht nur in Innovationsprojekten, sondern auch in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt werden muss. Künftig werden Haushalte Positionen für den KI-Betrieb, Modellzugänge, Datenmanagement, Sicherheit, Schulung und Qualitätssicherung benötigen. Dabei geht es nicht darum, Menschen durch Tokens zu ersetzen. Es geht vielmehr darum, Arbeit anders zu organisieren, knappe Personalressourcen zu entlasten und die digitale Leistungsfähigkeit verlässlich zu finanzieren.

Wer KI nutzt, muss deshalb auch die KI-Kosten steuern können. Welche Aufgaben rechtfertigen leistungsstarke Modelle? Wo reichen kleinere Modelle? Welche Daten dürfen verarbeitet werden? Wie lassen sich Kosten, Datenschutz, Nachvollziehbarkeit und menschliche Verantwortung kontrollieren? Die neue Haushaltsfrage lautet also nicht: „Mensch oder Maschine?” Sie lautet: Wie planen wir eine Verwaltung, in der Personal, Daten, Rechenleistung und KI-Nutzung gemeinsam gesteuert werden? Tokens sind dabei vielleicht nicht das neue Öl. Sie sind jedoch ein Frühindikator dafür, dass KI in der Verwaltung vom Experiment zur Infrastruktur wird (Franz-Reinhard Habbel)

Neues aus dem Kommunalen Spitzenverbänden

DST: Ticket förderlich für ÖPNV, aber Finanzierung nicht ausreichend

DStGB: Digitalisierung als Schlüssel zur Staatsmodernisierung nutzen 

GStBRLP: Koalitionsvertrag mit Licht und Schatten – Gemeinden und Städte sehen richtige Ansätze, aber keine ausreichenden Lösungen

GtBW: Protest gegen die Sparpläne bei den Krankenhäusern

HSGB: Monitoring Hessen des Demokratiezentrums im Beratungsnetzwerk Hessen wieder gestartet

NSGB: Bürokratieabbau: NSGB erwartet konkrete Schritte statt Ankündigungen

SHGT: SHGT begrüßt Reform der Vergabeverordnung

NWStGB: Tobias Stockhoff ist neuer Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW

STVSH: Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten und kommunale Landesverbände fordern: Weniger Bürokratie, schnellere Verfahren und bessere Digitalisierung in der Sozialverwaltung

Kopf der Woche: Sarina Pfründer, Bürgermeisterin der Stadt Laufen am Neckar

Buch der Woche: Die Straße von Robert Seethaler

Die Straße ist nicht im Zentrum der Stadt und nicht an ihrem Rand. Versteckt liegt sie irgendwo dazwischen. Kein Besucher würde sich dorthin verirren, und doch passiert in ihr alles, was Menschen passieren kann.Ein Junge wird vom Jagdfieber gepackt. Ein anderer weiß nicht, wohin mit seiner Wut. Eine Blumenhändlerin lebt für einen Mann, der sie nicht einmal sieht. Eine Heimleiterin wacht über ihre Schützlinge und ist selbst die Einsamste von allen. Ein Geistlicher kommt seiner Gemeinde abhanden. Sorge rüttelt an den Bewohnern, Sehnsucht treibt sie nachts auf die Straße, die Liebe bringt sie um den Verstand. Sie haben Träume und Geheimnisse. Ihre Wege kreuzen sich täglich, doch was wissen sie voneinander? In seinem neuen Roman verknüpft Robert Seethaler ihre Geschichten zu einem Mosaik der Augenblicke - und damit des Lebens selbst.

Zahl der Woche: 25,2 % aller Paare im Erwerbsalter bestehen aus einer geringfügig oder nicht erwerbstätigen und einer mehr als geringfügig erwerbstätigen Person (Quelle: destatis)

Chatbot der Woche: Chatbot SAM der Stadt Meppen

Tweet der Woche: Hans-Josef Vogel, Regierungspräsident a.D.

Mit der Stockholm Wood City entsteht auf einem ehemaligen Industriegelände die größte Stadt der Welt, die aus Holz gebaut ist. Die Architektur für die Vorzeigestadt der Zukunft kommt von den Holzbau-Pionieren Henning Larsen und White Arkitekter.

Zu guter Letzt: Enzklösterle im Kreis Calw: Lämmchen Henry bringt Schwung ins Rathaus

Bilder:
KI-generiert
Ältere Menschen: Pexels

Hinweise:

Zu den Herausgebern:
Dr. Gerd Landsberg ist Speaker & Publizist und war Hauptgeschäftsführer des DStGB
Franz-Reinhard Habbel ist Publizist & Unternehmer und war Sprecher des DStGB

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