Ein starker Staat braucht starke Schultern – der öffentliche Dienst ist kein Luxus, sondern Voraussetzung

Die aktuellen Zahlen des Statistisches Bundesamt sprechen eine klare Sprache: Zum Stichtag 30. Juni 2024 gibt es in Deutschland rund 1,96 Millionen Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen, Richter und Soldatinnen und Soldaten. Zusammen stellen sie 36,4 % der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Die Mehrheit – 63,6 % – sind tariflich Beschäftigte. Schon diese Verteilung zeigt: Der Staat ist kein Beamtenstaat, sondern ein differenziertes Gefüge mit unterschiedlichen Beschäftigungsformen.

Noch wichtiger ist aber, wo diese Menschen arbeiten:

35,6 % – also rund 696.000 – sind im Bildungsbereich tätig, vor allem an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen. Knapp ein Fünftel (19,1 % bzw. 373.000) arbeitet in der öffentlichen Sicherheit und Ordnung – bei Polizei, Feuerwehr und Ordnungsbehörden. Weitere Schwerpunkte sind die Verteidigung (10,0 %), die Finanzverwaltung (8,6 %) sowie politische Führung und zentrale Verwaltung (8,5 %). Der Rechtsschutz – Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzug – kommt auf 6,5 %.

Diese Zahlen widerlegen ein verbreitetes Zerrbild: Der öffentliche Dienst wächst nicht in irgendwelchen Hinterzimmern der Bürokratie – er wächst dort, wo der Staat seine elementaren Aufgaben erfüllt. In Klassenzimmern. In Kitas. Auf Polizeiwachen. In Gerichtssälen.

Gerade der deutliche Personalaufwuchs in Bildung und Betreuung ist politisch gewollt – und gesellschaftlich notwendig. Der Ausbau der Ganztagsbetreuung in Grundschulen, der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz, kleinere Klassen, mehr individuelle Förderung: All das sind richtige Ziele. Aber sie bleiben leere Versprechen, wenn es nicht genügend Lehrerinnen, Erzieher und Fachkräfte gibt, die sie umsetzen. Wer bessere Bildung und verlässliche Betreuung fordert, muss auch akzeptieren, dass dafür mehr Personal gebraucht wird.

Gleichzeitig erleben wir eine stille, aber tiefgreifende Verschiebung: Immer mehr gesellschaftliche Konflikte werden rechtlich ausgetragen. Neue Gesetze, neue Ansprüche, mehr Beteiligungsrechte – das führt zwangsläufig zu mehr Verwaltungsaufwand und zu einer stärkeren Belastung der Justiz. Auch im Umwelt- und Klimaschutz zeigt sich das deutlich: Ein dichtes Netz an Klagerechten sorgt dafür, dass politische Entscheidungen zunehmend vor Gericht überprüft werden. Das ist Ausdruck eines funktionierenden Rechtsstaats – aber es bindet erhebliche personelle Ressourcen.

Die Konsequenz daraus ist so einfach wie unbequem: Der Staat wächst, weil seine Aufgaben wachsen. Nicht aus Selbstzweck, sondern weil Politik und Gesellschaft es so entscheiden.

Wer dennoch pauschal einen „zu großen Staat“ beklagt und Personalabbau fordert, muss eine klare Antwort geben: Welche Aufgaben sollen künftig entfallen? Weniger Polizei? Weniger Unterricht? Weniger Rechtsschutz? Weniger Kinderbetreuung?

Ohne diese Ehrlichkeit bleibt jede Kürzungsdebatte reine Symbolpolitik.

Der öffentliche Dienst ist kein Kostenproblem, das man technisch optimieren kann. Er ist das Rückgrat unseres Gemeinwesens. Beamtinnen und Beamte übernehmen dabei eine besondere Rolle: Sie garantieren Kontinuität, Neutralität und Verlässlichkeit – ohne Streikrecht, mit besonderen Pflichten und hoher Einsatzbereitschaft.

Ein handlungsfähiger Staat ist kein Selbstläufer. Er braucht Menschen, die ihn tragen. Wer den öffentlichen Dienst schwächt, schwächt nicht „den Staat“ im Abstrakten – sondern ganz konkret die Sicherheit, die Bildung und den Zusammenhalt in unserem Land.

Landkreise verlangen Anschlusslösung für Tankrabatt

Der Deutsche Landkreistag hat sich für weitere Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger angesichts hoher Energiepreise ausgesprochen. Die angespannte geopolitische Lage sei noch nicht durchgestanden und werde voraussichtlich auch nach Auslaufen des Tankrabatts Ende Juni noch bestehen, sagte Verbandspräsident Brötel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Zustimmung zur liberalen Demokratie in Deutschland bleibt sehr hoch

Unser neuer "Demokratiemonitor 2026" zeigt: Trotz deutlicher Kritik am praktischen Funktionieren politischer Institutionen bleibt die grundsätzliche Zustimmung zur liberalen Demokratie in Deutschland sehr hoch – und hat sich seit 2019 in Teilen sogar verbessert. Eine breite Mehrheit (82 Prozent) befürwortet überdurchschnittlich stark demokratische Werte, zugleich klafft in vielen Bereichen eine spürbare Lücke zwischen Anspruch (Legitimität) und wahrgenommener Umsetzung (Performanz), besonders bei den Parteien. Die Forscher des Demokratiemonitors sehen darin keinen Anlass für Alarmismus, sondern ein Zeichen demokratischer Resilienz der Demokratie.

Koalitionsvereinbarung in Baden-Württemberg verabschiedet

Am Wochende haben die beiden Regierungsparteien in Baden-Württemberg den Koalitionsvertrag verabschiedet. 

Auf dem Weg zum Staat, der wieder liefert

Das erste Jahr im Amt ist um: Über die Prioritäten, Versäumnisse und die Zwischenbilanz des Digitalministeriums gingen die Meinungen im Bundestag weit auseinander.

Immer mehr Jugendliche besprechen ihre persönlichen Probleme mit KI-Chatbots

KI-Chatbots stehen rund um die Uhr zur Verfügung – und werden immer häufiger von Kindern und Jugendlichen genutzt, teils auch für sehr persönliche Fragen und Themen. Das kann zwar Risiken mit sich bringen, Psychiaterin Eva Möhler sieht aber vor allem Chancen darin, gerade angesichts des großen Mangels an Psychotherapieplätzen.

Zivilschutz in der Schule!

Zivilschutz gehört in die Mitte unserer Gesellschaft – und damit auch in die Schulen. Es ist richtig und wichtig, dass dieses Thema stärker und verbindlicher im Unterricht verankert wird. Der Vorschlag aus dem Bundesinnenministerium, hierfür regelmäßig zwei Doppelstunden pro Halbjahr vorzusehen, weist dabei in die richtige Richtung.

Im Kern geht es nicht um Dramatisierung, sondern um praktische Lebenskompetenz: Wie verhalte ich mich bei einem längeren Stromausfall? Was ist bei Hochwasser oder einem Brand zu tun? Wie reagiere ich bei großen Unglücken oder auch bei gezielten Sabotageakten? Und vor allem: Wie kann ich mich selbst schützen, vorsorgen und Hilfe organisieren? Dieses Wissen stärkt Sicherheit und Selbstvertrauen – gerade bei jungen Menschen.

Zugleich ist klar: Diese Kenntnisse sind nicht nur für Schülerinnen und Schüler wichtig. Auch viele Erwachsene sind auf Krisensituationen nur unzureichend vorbereitet. Genau hier liegt eine besondere Chance: Kinder tragen das Gelernte in ihre Familien. Sie sprechen darüber, stellen Fragen und stoßen Gespräche an, die oft sonst nicht geführt werden. So wirkt schulische Bildung weit über das Klassenzimmer hinaus.

Die Schulen werden damit zu wichtigen Multiplikatoren für ein Thema, das uns alle betrifft. Angesichts zunehmender Naturereignisse, technischer Risiken und neuer Bedrohungslagen ist es entscheidend, dass wir als Gesellschaft insgesamt widerstandsfähiger werden.

Eine zentrale Rolle kommt dabei den Kommunen zu. Sie stehen an vorderster Front der Gefahrenabwehr – mit Feuerwehr, Katastrophenschutz, Notfallplanung und Warnsystemen. Dieses Wissen sollte aktiv in den Unterricht einfließen, etwa durch Kooperationen mit örtlichen Einsatzkräften, durch Informationsangebote oder auch durch praktische Übungen.

Zivilschutz beginnt vor Ort. Wenn Schulen, Kommunen und Familien hier zusammenarbeiten, entsteht ein starkes Fundament für mehr Sicherheit, Eigenverantwortung und Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. (Gerd Landsberg)

Kommunales Engagement gegen Extremismus rechtlich gestärkt

Die Stadt Nürnberg hat vor dem Bundesverwaltungsgericht einen für alle Kommunen wichtigen juristischen Erfolg errungen. Anlass war ihre Mitgliedschaft in der „Allianz gegen den Rechtsextremismus“, einem Bündnis von 164 Kommunen und 358 zivilgesellschaftlichen Organisationen, dem Nürnberg als Gründungsmitglied angehört.

Gegen diese Mitgliedschaft hatte der AfD-Kreisverband Nürnberg/Schwabach geklagt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte zunächst entschieden, die Stadt müsse aus der Allianz austreten. Dagegen legte Nürnberg Berufung  ein – mit Erfolg.

Das Bundesverwaltungsgericht stellte klar: Ein Austrittsanspruch besteht nur dann, wenn durch die Mitgliedschaft mittelbar in Rechte der Partei  aus Art. 21 Abs. 1 Grundgesetz eingegriffen wird. Ein solcher Eingriff liegt jedoch nur vor, wenn Ziel oder tatsächlicher Hauptzweck der Allianz darin bestünde, einer Partei – hier der AfD – im politischen Wettbewerb Nachteile zuzufügen. Dafür gibt es nach den bisherigen  Feststellungen  keine Anhaltspunkte. Maßgeblich ist insbesondere, ob die Stadt innerhalb der Allianz lenkenden Einfluss im Sinne gezielter parteipolitischer Aktionen ausübt – auch das ist nicht erkennbar.

Damit hat das Gericht zugleich betont: Die Stadt Nürnberg hat ihre Neutralitätspflicht nicht verletzt, sondern sich im Rahmen ihres Auftrags für den Schutz der Verfassung engagiert.

Das Verfahren ist allerdings noch nicht abgeschlossen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof muss nun erneut unter Beachtung etwaiger Feststellungen erneut   entscheiden. Dennoch ist schon jetzt klar: Das Urteil stärkt den Handlungsspielraum der Kommunen, sich gemeinsam gegen Extremismus zu engagieren, ohne rechtliche Nachteile befürchten zu müssen.

Lokaljournalismus – unverzichtbarer Baustein der kommunalen Demokratie

Der lokale Journalismus ist weit mehr als nur die Berichterstattung über Stadtratssitzungen, Vereinsfeste oder Bauprojekte. Er ist ein zentraler Pfeiler der kommunalen Demokratie, ein Bindeglied zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung – und in Zeiten wachsender gesellschaftlicher Spannungen wichtiger denn je. Gerade dort, wo politische Entscheidungen unmittelbare Auswirkungen auf das tägliche Leben haben, ist verlässliche Information keine Kür, sondern Voraussetzung für Teilhabe.

Rekordhoch: Jede dritte Geburt per Kaiserschnitt

Jedes dritte Kind kam im Jahr 2024 per Kaiserschnitt auf die Welt - ein neuer Höchststand, wie das Statistische Bundesamt mitteilt. Doch es gibt regionale Unterschiede.

Sinus-Jugendstudie: Angst vor Klimawandel nimmt ab

Die Bedeutung des Themas Klimawandel ist laut der Sinus-Jugendstudie in den vergangenen Jahren gesunken. So bewerten 42 Prozent das Thema als „sehr wichtig“, 17 Prozentpunkte weniger als im Jahr 2021, 

Instabilität managen statt Stabilität herbeisehnen

Wie Führungskräfte ihre Rolle in der Transformation kompetent wahrnehmen und die Resilienz ihrer Teams stärken zeigt der Beitrag von Isabel Hartwig und Susann Wogik, Digitallotsen Sachsen. Der Beitrag ist jüngst im Sachsenlandkurier des Sächsischen Städte- und Gemeindetages erschienen.

„Lokaljournalismus ist das Immunsystem einer Region“: Bundestag debattiert über lokale Medienhäuser

Anlässlich des Tags des Lokaljournalismus haben die Fraktionen im Deutschen Bundestag am Donnerstagnachmittag über „Lokalmedien als unverzichtbaren Baustein unserer Demokratie“ diskutiert. Dass explizit über die Rolle von Lokaljournalismus debattiert wurde, war eine Premiere im Reichstag. Die Debatte war auch eine Würdigung für die Arbeit der vielen Journalistinnen und Journalisten, die jeden Tag vor Ort in ganz Deutschland dafür sorgen, dass Demokratie lebendig bleibt.

Berlin: Ausweiskontrollen und Videoüberwachung in Freibädern laut Verwaltungsgericht rechtens

Die Berliner Sommerbäder machten in der Vergangenheit mit Schlägereien und Polizeieinsätzen Schlagzeilen. Nun entschied das VG Berlin: Ausweiskontrollen und Videoüberwachung sind zulässig. Dadurch sei es in den Bädern ruhiger geworden.

Zukunftsbund: Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg bündeln Kräfte für digitale Verwaltung

Ein Zukunftsbund für Künstliche Intelligenz in der öffentlichen Verwaltung entsteht: Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg gehen einen entscheidenden Schritt hin zu einer leistungsfähigen, digitalen und souveränen Verwaltung. Siehe dazu auch die Kolumne von Franz-Reinhard Habbel in dieser ZMI-Ausgabe.

Deutschland neu gebaut: Ein Staat aus Partnern

Die Modernisierung des Staates wird nicht gelingen, indem wir den Föderalismus abbauen. Sie wird nur gelingen, wenn wir ihn beweglicher und schlanker machen. Politische Verantwortung, demokratische Nähe und Gestaltungskraft müssen dezentral bleiben. Doch was standardisiert, automatisiert und gemeinsam betrieben werden kann, gehört auf gemeinsame Plattformen. Das trifft fast auf die gesamte Verwaltungsadministration zu. Bund, Länder und Kommunen müssen sich deshalb als Partner verstehen.

Die Anfang Mai 2026 bekannt gegebene neue Drei-Länder-Initiative von Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg für Künstliche Intelligenz in der Verwaltung ist mehr als ein Digitalprojekt und lässt aufhorchen. Sie ist ein Signal für einen neuen staatlichen Betriebsmodus. Der entstehende Zukunftsbund soll eine sichere, interoperable Plattformarchitektur für KI-Anwendungen schaffen, die für weitere Länder und den Bund anschlussfähig ist.

Genau hier liegt die eigentliche Sprengkraft. Zukunftsbünde können der Einstieg in eine flexible Organisation des Staates sein: weg von starren Zuständigkeiten, hin zu dynamischen Partnerschaften, die sich je nach Aufgaben, Krisen und technologischen Veränderungen immer wieder neu konfigurieren. Aufgaben und Strukturen von Ministerien, Behörden und Verwaltungseinheiten dürfen nicht länger als in Stein gemeißelt gelten. Sie müssen bei ihren Aufgaben der Realität folgen. Das bedeutet neben der Bündelung von Aufgaben auch die Abschaffung von Behörden und Aufgaben. Nicht jede neue Herausforderung braucht eine neue Behörde. Vielmehr brauchen sie gemeinsame Standards, gemeinsame Datenräume, gemeinsame KI-Basisdienste und eine klare Verantwortungsstruktur.

KI verändert die Logik der Verwaltung. Sie ermöglicht teilautomatisierte und perspektivisch automatisierte Leistungen – schneller, einheitlicher und ressourcenschonender. Dadurch können Doppelstrukturen zurückgeführt, Reaktionszeiten verkürzt und Bürokratie spürbar reduziert werden.

Die entscheidende Trennung lautet: Die Gestaltung bleibt dezentral, die Administration wird plattformfähig. Länder und Kommunen entscheiden weiterhin über politische Prioritäten. Sie müssen jedoch nicht mehr jede digitale Grundfunktion selbst organisieren. Auf gemeinsamen Plattformen können unterschiedliche politische Lösungen entstehen, ohne dass die technische Basis jedes Mal neu aufgebaut werden muss.

Selbstverständlich braucht ein solcher Staat klare Leitplanken in Form von Transparenz, Datenschutz, Informationssicherheit, demokratischer Kontrolle und menschlicher Letztverantwortung.

Deutschlands Stärke könnte gerade darin liegen, den Föderalismus nicht zu verteidigen, wie er ist, sondern ihn neu zu gestalten: beweglicher, modularer und partnerschaftlicher. Zukunftsbünde sind der Anfang dafür. Sie zeigen, wie sich der Staat künftig um Aufgaben statt um Zuständigkeitsgrenzen organisieren kann. Die föderale Modernisierungsagenda ist ein Anfang, bei weitem aber nicht ausreichend.

Zwei Dinge können Deutschland wieder erfolgreicher machen: Erstens: Industriegüter mit Daten und KI zu verbinden. Zweitens muss eine Hochleistungsverwaltung aufgebaut werden, die Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen nicht belastet, sondern befähigt. Der Staat muss nicht größer werden, um stärker zu werden. Er muss sich nur schneller verbinden können. (Franz-Reinhard Habbel)

Neues aus dem Kommunalen Spitzenverbänden

DST: Steuerschätzung zeigt Stagnation: Zuwächse kaum größer als Inflation

DStGB: Deutschlandticket: Der Preis ist wichtig, aber die Finanzierung ist entscheidend

DLT: Entlastungsprämie wäre der falsche Weg

GStBRLP: Lokaljournalismus – unverzichtbarer Baustein der kommunalen Demokratie

GStBTh: Mit Vertrauen in die Gemeinden, Städte und Landkreise den Bürokratie­abbau mutig angehen!

GtBW: Bürgermeister Hölsch tritt Amt des Vizepräsidenten an

HSGB: Aktualisierte Handreichung zu Altenarbeit in Kommunen

HST: Kommunale Krankenhäuser vor existenzieller Krise

NSGB: Ganztagsschulen: NSGB kritisiert mangelnde Unterstützung durch das Land

Kopf der Woche: Tobias Stockhoff ist neuer Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW

Buch der Woche: Wieso drucken wir nicht einfach mehr Geld? Von Saskia Hödl

Warum müssen wir eigentlich arbeiten?Warum sind manche reich und andere arm?Wieso müssen wir eigentlich jeden Tag arbeiten und in die Schule gehen? Was hat Geld damit zu tun und warum haben die einen viel davon und ie anderen wenig? Wieso ist ein Klumpen Gold so viel wert und ein Stein nichts? Dieses Buch bietet kluge Antworten auf Kinderfragen zu Geld, Arbeit und Gerechtigkeit - die auch Erwachsene ins Grübeln bringen.Ezra will wissen, wer sich das alles ausgedacht hat. Eines Morgens fragt er seiner Mama Löcher in den Bauch: Warum müssen wir arbeiten? Warum brauchen wir überhaupt Geld? Sie erklärt ihm geduldig alles, was sie weiß: Welche Rechnungen sie jeden Monat bezahlen muss, was ein Erbe ist, was Kapitalismus bedeutet, und wieso man Geld nicht einfach endlos drucken kann.

++++Denken Sie beim Erwerb von Büchern an den örtlichen Buchhandel++++

Zahl der Woche: 114.145 Verwaltungsvorgänge wie Bauanträge wurden bisher im digitalen VOIS-Vorgangsraum bearbeitet (Quelle_ brain-SCC)

Chatbot der Woche: Gemeinde Issum

Tweet der Woche: Stadt Hannover

Hannover hat die Baumpflanzsaison 2025/2026 erfolgreich abgeschlossen: Der Fachbereich Umwelt und Stadtgrün pflanzte zwischen Herbst 2025 und Frühjahr 2026 insgesamt 867 neue Bäume im gesamten Stadtgebiet.

Zu guter Letzt: Waschbären breiten sich in NRW aus

Bilder:
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