Im Fokus der deutschen Politik stehen derzeit zentrale Fragen wie Wachstum, soziale Sicherheit und Verteidigung. Hinzu kommen viele Einzelthemen: Tankrabatt, Gebäudemodernisierung, die Arbeitsweise der Regierung und ihre Kommunikation. All das ist wichtig. Aber reicht dieser Blick auf das Tagesgeschäft aus?
Denn um uns herum verändert sich die Welt in beschleunigtem Tempo. Wirtschaft und Gesellschaft stehen vor tiefgreifenden Umbrüchen. Globale Machtverhältnisse verschieben sich, alte Gewissheiten lösen sich auf, neue Abhängigkeiten entstehen. Besonders deutlich wird das bei den Technologien, die längst nicht mehr nur Werkzeuge sind, sondern unser Leben, unsere Öffentlichkeit und unsere Demokratie prägen.
Deshalb geht es um mehr als um einzelne politische Maßnahmen. Es geht um unsere Zukunft — und um die Frage, welche Rolle Europa in einer zerfallenden Weltordnung spielen will. Die Antwort kann nur in einem erneuerten, handlungsfähigen und vitalisierten Europa liegen.
Die renommierte amerikanisch-polnische Historikerin, Autorin und Publizistin Anne Applebaum hat auf den diesjährigen Wiener Festwochen eine bemerkenswerte Rede gehalten. Neben der Auseinandersetzung mit unserer Geschichte und der aktuellen politischen Lage geht sie auch auf die technologischen Entwicklungen und daraus entstehende Abhängigkeiten ein. Sie sagt: " Wir können uns zur Wehr setzten, nicht mit Worten, sondern durch Taten. Wir können beginnen, wie Menschen in Frankreich oder Taiwan es tun, gemeinsam an der Entwicklung alternativer Technologien zu arbeiten, die nicht nur Europa, sondern der gesamten demokratischen Welt dienen. Statt unsere Informationen von Plattformen zu beziehen, die darauf ausgelegt sind, zu polarisieren und uns auszubeuten, könnten wir neue Unternehmen gründen und sie finanzieren. Wir können die Spielregeln ändern. Wir können Undurchsichtigkeit durch Transparenz ersetzen. Die Nutzer sozialer Medien könnten Eigentümer ihrer Daten sein und bestimmen, was mit ihnen geschieht. Sie könnten die Algorithmen, die bestimmen, was sie sehen, direkt beeinflussen. Demokratische Gesetzgeber könnten geeignete technische und rechtliche Möglichkeiten schaffen, damit Menschen mehr Kontrolle und mehr Wahlmöglichkeiten haben und damit Unternehmen zur Verantwortung gezogen werden können, wenn die von ihnen verwendeten Algorithmen Terrorismus, Rassismus oder Kinderpornografie begünstigen."
Weiter heißt es:"Vor allem aber müssen wir auf unsere Errungenschaften aufbauen. Europa ist nach wie vor eine Oase der Sicherheit, Stabilität und Rechtsstaatlichkeit. Wir haben unabhängige Gerichte, die mehr sind als bloße Sprachrohre der Machthabenden. Wir halten unser Wort. Wir achten Verträge. Unser Kontinent respektiert und schätzt die Wissenschaft, befasst sich mit Geschichte, legt Wert auf Kultur und zieht Lehren aus der Geschichte. Wir sollten dies nutzen, um ein Anziehungspunkt für Investitionen, Innovationen und Menschen mit neuartigen Ideen zu werden. Es ist gerade unsere Berechenbarkeit, die uns in einer Welt der unberechenbaren Mächte einen Vorteil verschafft."
Die deutsche Übersetzung der Rede „Eine Rede an Europa 2026 – Die Stunde Europas“ von Anne Applebaum ist bei den Wiener Festwochen nachzulesen. Sie sollte ein Maßstab für unser Handeln sein: Europa darf sich nicht auf seine Geschichte, seine Werte und seine Institutionen berufen, ohne sie zugleich in die Zukunft zu übersetzen. Freiheit, Unabhängigkeit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sind keine statischen Besitzstände. Sie müssen in einer sich ständig verändernden Welt immer wieder neu behauptet, gestaltet und verteidigt werden — politisch, wirtschaftlich, technologisch und gesellschaftlich. Die Stunde Europas ist deshalb nicht nur ein historischer Moment. Sie ist ein Auftrag. Und sie ist unser aller Stunde. (Franz-Reinhard Habbel)
