Zivile und militärische Verteidigung gemeinsam denken – Bevölkerungsschutz neu aufstellen
Deutschland erlebt sicherheitspolitisch eine Zeitenwende. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat deutlich gemacht, dass Frieden und Sicherheit in Europa keine Selbstverständlichkeit mehr sind. Auch Szenarien, die lange als undenkbar galten – hybride Angriffe, massive Cyberattacken oder sogar ein militärischer Angriff auf NATO-Staaten – gehören heute wieder zu den realen Herausforderungen staatlicher Sicherheitsvorsorge.
Die Konsequenzen daraus sind tiefgreifend. Die Bundeswehr wird personell und materiell gestärkt, Verteidigungsausgaben erhalten eine neue Priorität, und auch die Diskussion über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ist zurückgekehrt. Doch eine moderne Sicherheitsstrategie darf sich nicht allein auf militärische Fähigkeiten konzentrieren. Wer die Sicherheit eines Landes gewährleisten will, muss zivile und militärische Verteidigung gemeinsam denken, organisieren und üben.
Eine Armee allein kann ein Land nicht wirkungsvoll schützen. Moderne Konflikte richten sich längst nicht mehr nur gegen militärische Ziele. Angegriffen werden Stromnetze, Kommunikationssysteme, Krankenhäuser, Wasser- und Energieversorgung, Verkehrswege oder digitale Verwaltungsstrukturen. Cyberangriffe, Desinformation, Sabotage und die gezielte Destabilisierung kritischer Infrastrukturen gehören inzwischen zum Arsenal hybrider Kriegsführung.
Gerade deshalb ist die zivile Infrastruktur heute ein zentraler Bestandteil der nationalen Verteidigungsfähigkeit. Wenn Strom ausfällt, Kommunikationsnetze zusammenbrechen oder Versorgungssysteme gestört werden, betrifft das nicht nur die Bevölkerung, sondern unmittelbar auch die Einsatzfähigkeit der Streitkräfte. Militärische und zivile Resilienz sind deshalb untrennbar miteinander verbunden.
Es ist daher richtig und notwendig, dass der Bund die zivile Verteidigung strukturell stärkt. Die Einrichtung eines Kommandos für zivile Verteidigung beim Bundesinnenministerium ist ein wichtiger Schritt. Entscheidend wird allerdings sein, dass daraus keine rein bundesbehördliche Struktur entsteht, sondern ein tatsächlich integriertes System des Bevölkerungsschutzes. Denn Krisen werden vor Ort bewältigt – in Städten, Gemeinden und Landkreisen.
Die Kommunen sind die erste staatliche Ebene, an die sich Bürgerinnen und Bürger im Krisenfall wenden. Dort müssen Notunterkünfte organisiert, Trinkwasserversorgung gesichert, Evakuierungen koordiniert, Warnsysteme betrieben und die medizinische Versorgung unterstützt werden. Deshalb müssen Länder, Kommunen und Hilfsorganisationen verbindlich in die neue Sicherheitsarchitektur eingebunden werden.
Notwendig ist ein neues Verständnis von Gesamtverteidigung. Dazu gehören gemeinsame Lagezentren, abgestimmte Krisenpläne, digitale Kommunikationsstrukturen sowie regelmäßige gemeinsame Übungen von Bundeswehr, Polizei, Feuerwehren, Katastrophenschutz, Hilfsorganisationen und kommunalen Verwaltungen. Auch die Ausbildung muss stärker vernetzt werden. Wer im Krisenfall zusammenarbeiten soll, muss sich kennen, gemeinsame Standards entwickeln und Verfahren regelmäßig erproben.
Entscheidend für das Gelingen dieser Neuausrichtung wird aber auch sein, die Innovationskraft und die technischen Kapazitäten der Wirtschaft systematisch einzubinden. Moderne Sicherheitsvorsorge kann ohne private Technologieunternehmen, Betreiber kritischer Infrastruktur und digitale Dienstleister nicht funktionieren. Gerade im Bereich der digitalen Vernetzung, der Datenverarbeitung und der Krisenkommunikation verfügt die Wirtschaft über Kompetenzen, die der Staat allein nicht in ausreichendem Maße vorhalten kann.
Darüber hinaus braucht Deutschland ein leistungsfähiges Informations- und Lernsystem für den Bevölkerungsschutz. Übungen und Einsatzlagen dürfen nicht isoliert betrachtet werden. Erfolge, Schwachstellen und Fehler müssen systematisch dokumentiert, ausgewertet und bundesweit verfügbar gemacht werden.
Diese Aufgabe ist groß, aber sie ist unverzichtbar. Sicherheit entscheidet sich heute nicht nur an den Grenzen eines Landes, sondern ebenso in Rathäusern, Leitstellen, Rechenzentren, Krankenhäusern und kommunalen Infrastrukturen. Genau dort wird sich im Ernstfall zeigen, wie widerstandsfähig unser Staat und unsere Gesellschaft tatsächlich sind. (Gerd Landsberg)
