Keine Denkverbote bei Reformen der Sicherungssysteme im Alter!
Die Zahlen sind beeindruckend: Für die gesetzliche Rentenversicherung werden in Deutschland inzwischen jedes Jahr rund 400 Milliarden Euro ausgezahlt. Davon stammen mehr als 130 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt. Hinzu kommen die Versorgungsausgaben für ehemalige Beamte von Bund, Ländern und Kommunen, die inzwischen bei rund 100 Milliarden Euro jährlich liegen. Insgesamt fließen damit jedes Jahr rund eine halbe Billion Euro in Renten und Pensionen – Tendenz steigend.
Gleichzeitig verändert sich die Bevölkerungsstruktur grundlegend. Immer weniger Erwerbstätige müssen die Versorgung von immer mehr Rentnern und Pensionären finanzieren. Die geburtenstarken Jahrgänge treten in den Ruhestand ein, während die Zahl der Beitrags- und Steuerzahler nur noch langsam wächst und in vielen Regionen sogar zurückgeht.
Vor diesem Hintergrund muss eine Debatte geführt werden, die bislang häufig gescheut wird: Ist es noch zeitgemäß, Renten und Pensionen dauerhaft an die Lohnentwicklung zu koppeln oder wäre ein jährlicher Inflationsausgleich akzeptabel?
Angenommen, die Inflation liegt langfristig bei rund zwei Prozent, die Löhne steigen jedoch um drei bis vier Prozent jährlich. Dann wächst die Differenz Jahr für Jahr. Was zunächst nach einem kleinen Unterschied aussieht, entwickelt sich über die Zeit zu einer enormen Belastung für die öffentlichen Haushalte und die Sozialversicherungen.
Würden Renten und Pensionen lediglich entsprechend der Inflationsrate angepasst, bliebe die Kaufkraft der Betroffenen vollständig erhalten. Gleichzeitig würden die Ausgaben deutlich langsamer steigen. Nach zehn Jahren könnte die jährliche Entlastung bereits bei mehreren zehn Milliarden Euro liegen. Nach zwanzig Jahren wären Einsparungen von deutlich über 50 Milliarden Euro pro Jahr realistisch. Das entspräche mehr als dem gesamten Jahresetat vieler Bundesministerien.
Dieses Geld würde dringend benötigt – für Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung, Verteidigung, Katastrophenschutz, Wohnungsbau oder die Modernisierung der Kommunen. Gerade Städte und Gemeinden leiden heute unter einem Investitionsstau von von über 200 Milliarden Euro.
Niemand spricht davon, Rentnerinnen und Rentnern oder Versorgungsempfängern etwas wegzunehmen. Wer die Anpassung an die Inflationsrate knüpft, sichert die Kaufkraft. Niemand müsste reale Einbußen hinnehmen. Es ginge lediglich darum, dass die Leistungen nicht dauerhaft stärker wachsen als die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landes.
Das mag unpopulär sein. Aber Politik darf sich nicht darauf beschränken, angenehme Wahrheiten auszusprechen. Der demographische Wandel zwingt uns dazu, die langfristige Finanzierbarkeit unserer Sozialsysteme neu zu bewerten.
Wer dauerhaft immer höhere Leistungen verspricht, obwohl die Zahl der Beitrags- und Steuerzahler zurückgeht, weckt Erwartungen, die auf Dauer nicht erfüllt werden können. Verantwortung bedeutet, rechtzeitig gegenzusteuern, bevor die Handlungsspielräume des Staates vollends aufgezehrt werden.
Die zentrale Frage lautet: Wie können wir mit immer weniger Erwerbstätigen immer mehr Versorgungsempfänger finanzieren? Wer diese Frage ernst nimmt, kommt an einer offenen Diskussion über die künftige Anpassung von Renten und Pensionen nicht vorbei.
Deshalb gehört die Orientierung an der Inflationsrate auf die politische Tagesordnung – nicht als Kürzungsprogramm, sondern als Beitrag zu mehr Generationengerechtigkeit und zur Sicherung eines handlungsfähigen Staates. Notwendig sind zusätzliche Bausteine wie eine längere Lebensarbeitszeit , mehr Betriebsrenten und die staatlich geförderte Eigenvorsorge. (Gerd Landsberg)
