Die drei kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städte- und Gemeindebund, Deutscher Städtetag und Deutscher Landkreistag – rufen Städte, Gemeinden und Landkreise bundesweit zur Teilnahme am Aktionstag „Kommunen am Limit“ am 22. Juni 2026 auf.
Für die Kommunen ist es längst fünf nach zwölf. Allein im Jahr 2025 betrug das kommunale Defizit bundesweit mehr als 30 Milliarden Euro – der höchste Fehlbetrag seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Eine Besserung ist derzeit nicht in Sicht. Die anhaltende Wirtschaftsschwäche wird die Finanzlage vieler Kommunen weiter verschärfen.
Die Leidtragenden sind am Ende die Bürgerinnen und Bürger. Es fehlt Geld für Kitas, Schulen, Feuerwehren, Straßen und viele andere Leistungen der kommunalen Daseinsvorsorge. Das darf so nicht weitergehen. Denn wenn der Staat vor Ort seine Aufgaben nicht mehr erfüllen kann, gerät das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit unseres Gemeinwesens und damit letztlich auch in die Zukunft unserer Demokratie in Gefahr.
Deshalb kommt es jetzt darauf an, dass Städte, Gemeinden und Landkreise die Aktion vor Ort aktiv unterstützen. Vielen Menschen ist gar nicht bewusst, welche Vielzahl an Leistungen die Kommunen Tag für Tag erbringen. Genau das müssen wir sichtbar machen. Nur wenn die Bürgerinnen und Bürger die dramatische Lage erkennen, wird auch der politische Handlungsdruck weiter steigen.
Entscheidend ist, dass der Aktionstag kein einmaliges Ereignis bleibt, sondern der Auftakt zu einem dauerhaften Prozess in den kommenden Monaten wird. Nur nachhaltiger Druck wird zu nachhaltigen Lösungen führen.
Immerhin gibt es erste positive Signale. So zeichnet sich ab, dass Bund und Länder einen Konnexitätsmechanismus nach dem Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ vereinbaren wollen. Das wäre ein wichtiger erster Schritt. Ihm muss jedoch eine grundlegende Staats- und Finanzreform folgen, die die kommunale Ebene dauerhaft stärkt.
Wir brauchen wieder mehr Hoffnung, mehr Zuversicht und eine klare Vision für starke, leistungsfähige Kommunen. Denn starke Kommunen sind die Grundlage eines starken Staates.
Bereits im Vorfeld des Aktionstages am 22.Juni 2026 gibt es in vielen Städten, Gemeinden und Kreisen Aktivitäten, auf die bedrohliche Lage in den Kommunen hinzuweisen. Diese Ausgabe des ZMI-Newsletters macht die Kampagne "Kommunen am Limet" zum zentralen Thema. Die Beispiele machen deutlich, wie die prekäre Finanzlage der Kommunen das Leben der Menschen einschränkt. Die Leidtragenden sind neben Bürgerinnen und Bürger auch die örtliche Wirtschaft. Der am Wochenende herausgekommene Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung macht die Misere noch einmal besonders deutlich. "Wenn Bund und Länder nicht zügig handeln, wird der weitere Verfall kommunaler Infrastruktur nicht zu stoppen sein,“ sagt Kirsten Witte, Kommunalexpertin der Bertelsmann Stiftung.
Gerd Landsberg
Franz-Reinhard Habbel
Herausgeber des ZMI-Newsletter